Schild: France

INCOSAI 2025, der INTOSAI-Kongress, war ein entscheidender Schritt für die JURISAI-Mitglieder seit der ersten Generalversammlung, die im Oktober 2024 in Paris stattfand.

Ein erfolgreicher INCOSAI spiegelt sich in einem breiten Wissensaustausch, einem sinnvollen Dialog, einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und einer kollektiven Entscheidungsfindung in vorrangigen Angelegenheiten wider. Während des Kongresses und auf der vorangegangenen 79. Tagung des INTOSAI-Präsidiums kam die INTOSAI-Gemeinschaft zusammen, um mehrere wichtige Themen vorzustellen, zu beraten und einen Konsens zu erzielen, darunter die Verabschiedung des Dreijahreshaushalts, die Billigung neuer fachlicher Verlautbarungen, die Annahme der Deklaration von Sharm El-Sheikh und die Ernennung neuer Mitglieder des INTOSAI-Präsidiums, neben anderen wichtigen Ergebnissen.

Im Rahmen des XXV. INCOSAI wurde ein Schwerpunkt auf die wachsende Rolle, die künstliche Intelligenz (KI) bei der Gestaltung der Zukunft der staatlichen Finanzkontrolle spielt, gesetzt. Delegierte von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) aus der ganzen Welt kamen zusammen, um die Chancen dieser technologischen Entwicklung, die möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf Rechenschaftspflicht, Regierungsführung und das Vertrauen der Öffentlichkeit hat, unter die Lupe zu nehmen.

In Anbetracht des aktuell komplexen politischen Klimas, des geringen Vertrauens der Öffentlichkeit in Institutionen und der knapperen Staatshaushalte wird die Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) heutzutage wichtiger denn je, um sicherzustellen, dass Regierungen öffentliche Gelder transparent, effizient sowie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verwalten. Sowohl die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als auch die INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI) haben jedoch festgestellt, dass ORKB mit großen – und manchmal sogar wachsenden – Herausforderungen konfrontiert sind. Diese Herausforderungen sind nicht nur rechtlicher, sondern auch praktischer Natur, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zur Exekutive und Legislative.

Die französische Verfassung betraut die ORKB Frankreich (auf Französisch „Cour des Comptes“) mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit mit ihren öffentlichen Berichten zu informieren. Der öffentliche Jahresbericht stellt dabei ein wichtiges Instrument dar. Im Gesetz heißt es, er befasst sich mit „einer wichtigen Frage der öffentlichen Ordnung, auf die der Cour des Comptes die Aufmerksamkeit der Behörden lenken und über die er Bürgerinnen und Bürger informieren möchte“. In ihrem öffentlichen Jahresbericht für das Jahr 2024 befasste sich die ORKB Frankreich mit dem Thema staatliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

In Anbetracht der zunehmenden Umweltbedenken und der wachsenden Bedeutung von Fragen des ökologischen Wandels in allen nationalen und lokalen Politikbereichen hat der französische Cour des comptes, die Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB), die zusammen mit den regionalen und territorialen Rechenkammern (vom Französischen kurz „CRTCs“) die Finanzgerichte bildet, mit letzteren die Vereinbarung getroffen, die Relevanz ihrer Prüfungs- und Bewertungstätigkeit in diesen Bereichen, die bereits einen wachsenden Anteil ihrer geplanten Arbeit ausmachen, zu stärken.

Das 26. VN/INTOSAI Symposium fand vom 16. bis 18. April 2024 in Wien, Österreich, statt. Die alle zwei Jahre von der INTOSAI in Zusammenarbeit mit den VN organisierten Symposien bieten Obersten Rechnungskontrollbehörden die Möglichkeit zum Sachkompetenzausbau durch den Austausch themenspezifischer Erfahrungen und Informationen in sämtlichen für die staatliche Finanzkontrolle relevanten Bereichen. Themen der diesjährigen Veranstaltung waren die Umsetzung des strategischen Entwicklungsziels 13 (SDG 13) zum Klimaschutz sowie die Rolle, die Beiträge und die Erfahrungen von ORKB. Fast 200 Teilnehmende aus 80 Ländern aus der gesamten INTOSAI-Gemeinschaft versammelten sich für zweieinhalb Tage voller umfassender Diskussionen, die eine breite Themenpalette in Bezug auf Prüfungen mit Beitrag zur Klimaagenda abdeckten.

Das Dokument INTOSAI-P 50 skizziert zwölf Grundsätze für die Rechtsprechungstätigkeiten von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB), die mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet sind, das es ihnen erlaubt, über die Haftung von Einzelpersonen, die im Falle von Unregelmäßigkeiten oder Misswirtschaft gesetzlich verantwortlich sind, zu entscheiden.

Der Rechnungshof Frankreich und die regionalen sowie territorialen Rechnungskammern wurden mit der Reform der finanziellen Haftungsregelung für Managerinnen und Manager des öffentlichen Sektors mit 1. Januar 2023 umfassend verändert. Bis zu diesem Datum stützten sich die gerichtlichen Aufgaben dieser Finanzgerichtsbarkeiten auf zwei separate Haftungsregelungen: eine konkret auf Rechnungsführerinnen und -führer des öffentlichen Sektors (die für die Handhabung öffentlicher Gelder und die Rechnungsführung zuständig sind) anwendbare und eine allgemein auf anweisungsbefugte Managerinnen und Manager des öffentlichen Sektors (die über Einnahmen und Ausgaben entscheiden) anwendbare.

ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen werden oft missverstanden und der Wert ihrer besonderen Merkmale wird in der Regel nicht richtig eingeschätzt. Eine ORKB verfügt über eine Rechtsprechungsbefugnis, wenn sie das gesetzliche Mandat erhalten hat, eine Person wegen einer Unregelmäßigkeit oder eines Schadens im Zusammenhang mit der Verwendung öffentlicher Gelder infolge eines kontradiktorischen Verfahrens zu sanktionieren, vorausgesetzt dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der ORKB und kann der betreffenden Person zugeordnet werden.