Schild: Fachartikel

Die Finanzierung staatlicher Tätigkeiten und die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen – z. B. Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und Sozialprogramme – erfolgt über öffentliche Gelder. Diese Mittel werden in der Regel von staatlichen Stellen verwaltet und unterliegen strengen Regeln sowie Kontrollen, um sicherzustellen, dass sie auf die bestmögliche Weise eingesetzt werden. Gute Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Mittel, befasst sich mit den Grundsätzen und Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass Ressourcen angemessen, nachvollziehbar und im besten Interesse der Öffentlichkeit verwaltet werden. Im Allgemeinen umfasst gute Verwaltung die folgenden Grundsätze:

Für eine gute Regierungsführung müssen öffentliche Gelder transparent und effizient verwaltet werden. Prüfungen der Rechnungsführung und Aufsichtsmechanismen haben zunehmend an Bedeutung gewonnen, da das Vertrauen der Öffentlichkeit eng mit finanzieller Rechenschaftspflicht verknüpft ist. Diese Prüfungen und Mechanismen verfolgen zwei Hauptziele: die Aufdeckung sowie Verhinderung von Korruption und Misswirtschaft sowie die Förderung von Transparenz und die Stärkung von Institutionen, um Bürgerinnen und Bürgern greifbare Nutzen zu verschaffen.

In den letzten 20 bis 25 Jahren wurde weitgehend anerkannt, dass das strategische Management zu den Methoden für die Modernisierung staatlicher Maßnahmen gehört. Der Strategische Plan der ORKB Aserbaidschan für den Zeitraum 2021–2025, der die langfristige Entwicklung der Behörde skizziert, enthält deren Vision, Mission, Grundwerte, Ergebnisse und Leistungen sowie die entsprechenden Tätigkeiten. Er fußt auf internationalen Expertenbewertungen und -empfehlungen, fortschrittlichen Praktiken, dem „Strategic Management Handbook for Supreme Audit Institutions“ (dt. etwa „Handbuch des strategischen Managements für Oberste Rechnungskontrollbehörden) sowie den Grundsätzen der INTOSAI-P 12 (Der Wert und Nutzen von ORKB – Bewirkung einer Veränderung im Leben der Bürgerinnen und Bürger). Der Strategische Plan dient als Wegweiser für die Tätigkeiten der ORKB Aserbaidschan von 2021 bis 2025. Er verfolgt das Ziel, institutionelle Sachkompetenzen zu stärken und die Rolle qualitativ hochwertiger Prüfungen in der öffentlichen Finanzverwaltung und -aufsicht durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Parlament, der Regierung sowie der Gesellschaft zu stärken.

Der Obersten Rechnungskontrollbehörde Indonesien (BPK) wurde von der Verfassung ein unabhängiges Mandat übertragen. Dies steht im Einklang mit der INTOSAI-Deklaration von Lima (1977), die hervorhebt, wie wichtig rechtliche, organisatorische sowie betriebliche Unabhängigkeit für die Gewährleistung von Rechenschaftspflicht ist. Die sich wandelnde politische und institutionelle Landschaft Indonesiens stellt dieses Mandat jedoch vor Herausforderungen. Der Präsidentschaftswechsel im Jahr 2024 leitete gemäß Gesetz Nr. 25/2004 einen neuen Entwicklungszyklus ein, der von jeder Verwaltungsbehörde die Ausarbeitung eines nationalen mittelfristigen Entwicklungsplans (RPJMN), der auf den langfristigen Entwicklungsplan (RPJPN) abgestimmt sein muss, verlangte. Im Zuge des Wechsels wurden Ministerien umstrukturiert, neue Behörden eingerichtet sowie Vorzeigeprojekte, zum Beispiel das Programm für kostenlose nahrhafte Mahlzeiten, eingeführt. All das verschob Führungsstrukturen und Prüfungsschwerpunkte.

Eine wirksame Finanzaufsicht bildet die Grundlage für gute Regierungsführung. Die Oberste Rechnungskontrollbehörde Albanien (KLSH) spielt eine entscheidende Rolle für den Schutz öffentlicher Ressourcen, die Förderung von Rechenschaftspflicht und die Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen. In diesem Beitrag werden wichtige Erkenntnisse aus den Prüfungshandlungen der Behörde im Jahr 2023 präsentiert, die Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Regierungsführung im öffentlichen Sektor beurteilt sowie bewährte Verfahren ermittelt, die auf alle Mitglieds-ORKB der INTOSAI Anwendung finden können.

Vor dem Hintergrund der laufenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Reformen in Myanmar steigen die Erwartungen der Öffentlichkeit, was die wirksame Nutzung der Ressourcen im bürgerschaftlichen Eigentum sowie die solide öffentliche Finanzverwaltung durch die Regierung anbelangt.

Derzeit durchläuft die Buchhaltung im öffentlichen Sektor des Königreichs Saudi-Arabien einen tiefgreifenden Wandel, weg vom Prinzip der Zahlungswirksamkeit hin zur vollständig periodengerechten Rechnungslegung. Die Umstellung bildet eine der strategischen Säulen der Vision 2030, die groß angelegte Investitionsprojekte umfasst. Angesichts dieses Wandels müssen sich Prüfungen der Rechnungsführung zu proaktiven Instrumenten entwickeln, die Risiken ermitteln und dazu beitragen, öffentliche Mittel auf die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger auszurichten, anstatt lediglich passive Rechnungsabschlussprüfungen darzustellen. Als Reaktion auf diese Veränderungen nahm die Oberste Rechnungskontrollbehörde Saudi-Arabien (General Court of Audit; GCA) eine zunehmend strategische Rolle bei der Stärkung der Finanzaufsicht und der öffentlichen Rechenschaftspflicht ein.

Diese Studie präsentiert einen praktischen Anwendungsfall des Benfordschen Gesetzes auf die Ausgabendaten zweier griechischer Gemeinden, Messini und Trifylia. Dabei sollte bewertet werden, inwieweit diese Finanztransaktionen den erwarteten Ziffernverteilungen gemäß dem Benfordschen Gesetz entsprechen. Das primäre Ziel besteht darin, den Nutzen des Benfordschen Gesetzes als Hilfsmittel für Verfahren der staatlichen Finanzkontrolle zu bewerten und festzustellen, ob es Warnsignale aufzeigen kann, die dann weitere Nachforschungen veranlassen.

Rechnungskontrollbehörden fungieren in verschiedensten Gesellschaften auf der ganzen Welt als Hüterinnen von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Doch viel zu lange waren ihre Tätigkeiten in schwer verständlicher Sprache, rechtlichen Verweisen und Fachjargon verpackt, wodurch sie für die breite Öffentlichkeit großteils unzugänglich wurden. Obwohl Prüfberichte Erkenntnisse enthalten, die jede Bürgerin bzw. jeden Bürger betreffen können – von Verspätungen im öffentlichen Verkehr bis hin zu Mängeln im Gesundheitswesen –, lesen die meisten Menschen sie nie. In einer Zeit, in der Informationen sofort verfügbar, visuell aufbereitet und emotional ansprechend sein sollen, müssen Rechnungskontrollbehörden weltweit überdenken, wie sie ihre Arbeit präsentieren.

Regierungen können weltweit verschiedene Finanzstrukturen schaffen, bei denen Mittel getrennt, für bestimmte Zwecke auf die Seite gelegt und im Namen anderer Parteien verwaltet werden. Diese Strukturen können die Form verschiedener Treuhandfonds, Fonds und Sonderkontenannehmen. Obwohl sie alternative Finanzierungsmechanismen bieten, die unter bestimmten Umständen vorteilhaft sind, können sie aus Sicht der Rechnungslegung sowie Finanzkontrolle auch Herausforderungen bergen.

Die Offenlegung von Rechnungsabschlüssen gilt als wichtiges Element, das für mehr Transparenz sowie Rechenschaftspflicht sorgt und somit zur Korruptionsbekämpfung beiträgt. Prüfungen der Rechnungsführung durch Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) spielen eine wirkungsvolle Rolle bei der Prüfung dieser Offenlegungen. In diesem Beitrag befassen wir uns mit der Prüfung der Segmentberichterstattung im öffentlichen Sektor und stellen eine Fallstudie zu diesen Offenlegungen – einem wichtigen Aspekt zur Erhöhung von Transparenz und Rechenschaftspflicht – vor.

Während Prüfungen der Rechnungsführung im Hinblick auf Staatsausgaben einen Eckpfeiler staatlicher Rechenschaftspflicht bilden, entzieht sich eine entscheidende Dimension der öffentlichen Finanzen oft einer gleichwertigen Prüfung: Einnahmeausfälle durch steuerliche Begünstigungen. In den Jahren 2023/2024 führte die Oberste Rechnungskontrollbehörde Brasilien (ORKB Brasilien), vom Portugiesischen auch kurz TCU, eine Prüfung der steuerlichen Begünstigungen auf Bundesebene durch, bei der erhebliche Governance-Lücken und Risiken für die steuerpolitische Nachhaltigkeit aufgedeckt wurden.

Die Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) wird definiert als die Fähigkeit, Aufgaben objektiv sowie wirksam zu erfüllen, und der Schutz vor äußeren Einflüssen. Diese Unabhängigkeit oder ein erforderliches Maß an Unabhängigkeit muss in der Verfassung verankert sein, Einzelheiten können in Gesetzen festgelegt werden und ein unabhängiges Prüfungsmandat muss gewährleistet sein (Deklaration von Lima 1977). Organisatorische Unabhängigkeit bezieht sich auf finanzielle und betriebswirtschaftlich-administrative Autonomie (Deklaration von Mexiko, 2007). Sie wird durch die Anwendung wichtiger Grundsätze, verschiedener Mittel und Schutzmaßnahmen, welche Rechenschaftspflicht fördern und Transparenz gewährleisten, erreicht.

Die Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) Mosambik ist weiterhin im Rahmen eines aus der Kolonialzeit stammenden Hybridmodells tätig, das dem rechtsprechenden Modell ähnelt. Das Verwaltungsgericht Mosambik (Tribunal Administrativo, TA) vereint drei verschiedene Gerichte, die durch ihre jeweiligen Kammern vertreten sind, in einer einzigen Organisation. Die Erste und Zweite Kammer befassen sich jeweils mit Verwaltungsverfahren sowie Steuer- und Zollverfahren. Die Dritte Kammer nimmt die Aufgaben einer ORKB wahr. Trotz einer sichtbaren und stetigen institutionellen Weiterentwicklung in den letzten Jahren war das größte Hemmnis für Fortschritt die hybride Struktur. Diese Struktur bildet ein Hindernis für die organisatorische, finanzielle und funktionale Unabhängigkeit der Institution, die gemäß der Deklaration von Lima aus dem Jahr 1977 den Grundstein für das wirksame Funktionieren einer ORKB darstellt. Folglich gibt es in Mosambik keine voll funktionsfähige ORKB, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen (VN), der INTOSAI und den international bewährten Verfahren entspricht.

Die Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) ist ein wesentliches Element, um die Wirksamkeit der staatlichen Finanzkontrolle zu gewährleisten. Sie stellt sicher, dass Prüfungsergebnisse objektiv, glaubwürdig und frei von äußeren Einflüssen sind. Unabhängigkeit stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Prüfungsverfahren und festigt staatliche Rechenschaftspflichtmechanismen. Bei der Prüfung sensibler staatlicher Stellen, zum Beispiel nationaler Sicherheitsbehörden, kann die Unabhängigkeit von ORKB jedoch vor erhebliche Herausforderungen gestellt werden.

Unabhängigkeit ist nicht nur ein theoretisches Prinzip für die Leitung staatlicher Finanzkontrollbehörden, sondern eine absolute Voraussetzung, um eine glaubwürdige staatliche Rechenschaftspflicht zu erzielen. Unabhängigkeit bildet die primäre Grundlage der INTOSAI-P 10. Aus den INTOSAI-P 10 geht klar hervor, dass die ORKB Indonesien nur dann objektiv und wirksam sein kann, wenn sie unabhängig von den überprüften Stellen sowie vor äußeren Einflüssen geschützt ist. Das Vertrauen der Öffentlichkeit ist das höchste Gut für jede staatliche Institution. Dieses Vertrauen entspringt einem grundlegenden Prinzip: Unabhängigkeit, d. h. der Freiheit, objektiv, ehrlich und frei von Druck irgendwelcher Parteien tätig zu sein. Die Unabhängigkeit des BPK ist die wichtigste Grundlage dafür, dass Prüfungsergebnisse anerkannt werden, Vertrauen genießen und einen echten Einfluss auf die Verbesserung der staatlichen Finanzverwaltung haben.

Die im Jahr 1990 gegründete Übersee-Rechnungskontrollbehörde Französisch-Polynesien hat ihren Sitz seit 2000 in Papeete (Tahiti). Als Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) geht sie seitdem ihren Rechtsprechungs- und Prüftätigkeiten nach. Mit insgesamt 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sechs davon Richterinnen und Richter, trägt sie dazu bei, Bürgerinnen und Bürger zu informieren sowie die lokale öffentliche Verwaltung zu verbessern.

Die ORKB Belize ist keine komplett unabhängige Institution. Obwohl ihr gesetzlicher Auftrag die Durchführung von Prüfungen nach Bedarf vorsieht, ist die Behörde bei der Einstellung von Personal und der Genehmigung des Budgets auf die jeweiligen Fachministerien angewiesen. Im März 2025 wurde ich zur neuen Präsidentin der ORKB Belize ernannt. Ich habe die ersten sechs Monate meiner Amtszeit Sensibilisierungsveranstaltungen mit verschiedenen Stakeholdern gewidmet, um eine Diskussion darüber anzustoßen, warum die ORKB Belize ihre Unabhängigkeit stärken sollte.

Das Thema Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) steht angesichts komplexer und miteinander verflochtener geopolitischer, wirtschaftlicher und ökologischer Veränderungen sowie Krisen wieder im Mittelpunkt des Interesses – mehr als je zuvor. In einer Zeit, in der unabhängige und wirksame Aufsichtsinstitutionen dringend benötigt werden, insbesondere angesichts des stetigen Anstiegs staatlicher Ausgaben und der Zunahme der Staatsverschuldung bei gleichzeitig begrenztem Einnahmenzuwachs, sehen sich diese Institutionen einem Druck ausgesetzt, der ihre Unabhängigkeit untergräbt sowie ihre Fähigkeit, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, negativ beeinträchtigt. Dieser Druck äußert sich auf verschiedene Arten, beispielsweise durch Budgetkürzungen oder fehlende Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Ausführung ihrer Tätigkeiten, durch Einflussnahme auf ihre Programme und Ergebnisse sowie in einigen Fällen durch Entlassung von Amtsträgerinnen und -trägern oder Verzögerungen bei deren Ernennung.

Die Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) gilt weithin als Eckpfeiler einer wirksamen öffentlichen Aufsicht. In der Deklaration von Lima¹ (INTOSAI-P 1) wurde betont, dass ORKB „ihre Aufgaben nur dann objektiv und wirkungsvoll erfüllen können, wenn sie von der überprüften Stelle unabhängig gestellt und gegen Einflüsse von außen geschützt sind“. Aufbauend auf diesem Grundsatz hat die Rechnungskontrollbehörde des brasilianischen Bundesstaats Goiás (Tribunal de Contas do Estado de Goiás; TCE-GO) Investitionen getätigt, um die ISSAI-Grundsätze in konkrete operative Abläufe zu übertragen. Diese Bemühungen zielten nicht nur auf die Verbesserung der methodischen Qualität ab, sondern auch auf die Wahrung der praxisbezogenen Unabhängigkeit, um sicherzustellen, dass die Aufsichtstätigkeiten politischem, wirtschaftlichem sowie institutionellem Druck standhalten.