Mechanismen Zur Erhöhung Der Gesellschaftlichen Beteiligung An Prüfungen Des Öffentlichen Sektors: Erfahrungsbericht Der Indonesischen Orkb

Autoren: Muhammad Rafi Bakri¹, Gilbert Simson Gattang ², indonesische ORKB

Hintergrund

Die INTOSAI-Gemeinschaft ist schon seit langem der Überzeugung, dass die Arbeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) den Gemeinschaften, den sie dienen, zugutekommen und im Rahmen dessen das öffentliche Interesse und die Einbindung der Öffentlichkeit in ihre Arbeit fördern sollte. Im Jahr 2013 wurde anlässlich des INTOSAI-Kongresses in Peking eine neue internationale Norm, INTOSAI-P 12 – Der Wert und Nutzen von ORKB, die Bürgerinnen und Bürger als Hauptempfängerinnen und -empfänger der von ORKB erbrachten Leistungen anerkennt, verabschiedet. Auch im Ergebnisbericht des XXIII. INCOSAI aus dem Jahr 2019 („Moskau Deklaration“) erkennt die INTOSAI-Gemeinschaft die Bedeutung der Bürgerbeteiligung an und bekräftigt: „Werkzeuge für eine Einbeziehung der Öffentlichkeit haben eine inspirierende Wirkung auf diese und sie fördern das öffentliche Vertrauen, ermöglichen es, gemeinsame Bemühungen zu bündeln, und ermutigen innovative Lösungen für öffentliche Herausforderungen“ (Moskau Deklaration 2019).

Neben dem Engagement der INTOSAI für die Einbindung der Öffentlichkeit befasst sich auch das indonesische Gesetz Nr. 14 aus dem Jahr 2008 mit der Transparenz öffentlicher Informationen. Das Gesetz wurde u. a. mit den Zielen entworfen, die Beteiligung der Öffentlichkeit am öffentlichen politischen Gestaltungsprozess zu fördern, die aktive Rolle der Gesellschaft bei der Entwicklung öffentlicher Politiken und der Verwaltung öffentlicher Einrichtungen zu stärken sowie die staatliche Verwaltung so zu gestalten, dass sie transparent, wirksam, effizient und rechenschaftspflichtig ist. 

Auf der Grundlage dieses Gesetzes erarbeitete die indonesische ORKB (kurz BPK) interne Regelungen zur Verwaltung öffentlicher Informationen. Eine dieser Regelungen, Regelung Nr. 3 aus dem Jahr 2011, dient der Überwachung der öffentlichen Informationsverwaltung innerhalb des BPK und der Sicherstellung, dass diese den Prinzipien und Zielen des Gesetzes über die Offenlegung öffentlicher Informationen entspricht. Im BPK sind die Abteilung für Informations- und Unterlagenverwaltung (kurz PPID) und das Informations- und Kommunikationszentrum (kurz PIK) dafür zuständig, die Verwaltung öffentlicher Informationen zu überwachen. 

Einsatzgebiete des PPID

Das BPK stärkt die Rolle der Gesellschaft bei Prüfungen des öffentlichen Sektors durch drei Serviceleistungen im Bereich öffentliche Informationen, die vom PPID erbracht werden: (1) Anfragen über öffentliche Informationen; (2) Öffentliche Beschwerden; (3) Einwände gegen Informationen. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die ersten beiden Serviceleistungen. Das BPK stellte erhöhte Nachfrage nach öffentlich zugänglichen Informationen über Prüfungen des öffentlichen Sektors fest, z. B. Prüfberichte und Berichtszusammenfassungen von Halbjahresprüfungen. Zu diesen Produkten zählen Prüfberichte zu Finanzberichten der Zentralregierung und der Regionalregierungen, Bestätigungsvermerke sowie Ergebnisse von Prüfungen öffentlicher Einrichtungen.

Anfragen über öffentliche Informationen

Das BPK bewertete und analysierte die Daten seiner Serviceleistungen im Bereich Anfragen über öffentliche Informationen und stellte fest, dass die Bevölkerung im Jahr 2019 1.694 Informationsanfragen an das BPK gestellt hatte. 1.455 Anfragen davon betrafen regelmäßige Informationen (ca. 86 %), 3 Anfragen ausgeklammerte Informationen (ca. 0 %) und 236 Anfragen anderweitige Informationen (ca. 14 %). Der Großteil der gestellten öffentlichen Anfragen wird in folgenden Bereichen zur Informationsbeschaffung genutzt:

• Forschung und Forschungsdaten; 
• Berichterstattung; 
• Studien und beisteuernde Studienmaterialien; 
• Gesellschaftliche Regulierung, Überwachung und Kontrolle;
• Veröffentlichungen, wie Materialien für die Erstellung von Prüfprogrammen, Untersuchungen, Umsetzung von Folgemaßnahmen zu Prüfergebnissen des BPK. 

Neben Anfragen zu Prüfberichten erhält das PPID auch Anfragen zu Informationen in Bezug auf das Beamtenwesen des BPK.

Im Jahr 2020 erkannte das BPK aufgrund der COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit auf digitalem Wege mit Informationen zu versorgen. Um der Öffentlichkeit weiterhin – virtuell – dienen zu können, optimierte das BPK das PPID mit einer digitalen Version des Programms: E-PPID. E-PPID ermöglichte es der Öffentlichkeit, besser auf die Informationen des BPK zugreifen zu können. Die öffentliche Nachfrage nach Informationen stieg deutlich: Das BPK verzeichnete im Jahr 2020 einen Anstieg der Gesamtanzahl an Anfragen zu öffentlichen Informationen auf 14.022, d. h. um ca. 728 %. Dieser positive Trend im Bereich der öffentlichen Informationsanfragen setzte sich im darauffolgenden Jahr fort. 2021 belief sich die Anzahl an Serviceanfragen zu öffentlichen Informationen auf 18.864 und stieg somit um ca. 34,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Das BPK beantwortet alle Informationsanfragen, die den Anfrageanforderungen entsprechen. 

Als Reaktion auf die öffentliche Nachfrage nach sowie das öffentliche Interesse für Informationen zu Prüfungen des öffentlichen Sektors priorisierte das BPK die Beschleunigung der Beantwortung öffentlicher Anfragen. Im Jahr 2021 beantwortete das BPK 99,6 % oder 18.788 der insgesamt 18.864 eingegangenen Anfragen, die den Anfrageanforderungen entsprachen, binnen ein bis zehn Tagen. 59 der restlichen Informationsanfragen beantwortete das BPK innerhalb von 11–17 Tagen und die übrigen in über 17 Tagen. 

Da die öffentlichen Informationen des BPK durch PPID und E-PPID verfügbar gemacht wurden, kann das BPK seine dritte Mission erfüllen, indem es eine transparente und nachhaltige Organisationsführung umsetzt und ein Beispiel für andere Institutionen wird. Zudem trägt diese Transparenz mit Sicherheit zur Steigerung der öffentlichen Beteiligung an Prüfungen des öffentlichen Sektors bei.

Abb. 1: Öffentliche Informationsdienste durch PPID

Quelle: ORKB von Indonesien

Öffentliche Beschwerden

Das BPK vermerkt, dass der Erhalt und die Prüfung von öffentlichen Beschwerden einen zentralen Aspekt der Verpflichtungen und Aufgaben des BPK in seiner Rolle als staatlicher Rechnungsprüfer ausmacht. Durch das PPID können Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag zum Prüfungsprozess leisten, indem sie Handlungen, die als unvereinbar mit den geltenden Vorschriften erachtet werden, melden. Öffentliche Beschwerden können prüfungsbezogene, nicht-prüfungsbezogene oder sonstige Angelegenheiten betreffen. 

Das Generalinspektorat des BPK geht Beschwerden über vermeintliche Verstöße gegen den Verhaltenskodex nach. Demgegenüber koordiniert und prüft die jeweils zuständige Arbeitsgruppe Beschwerden zu Prüfungserkenntnissen. In Bezug auf öffentliche Serviceleistungen gibt das Büro für Öffentlichkeitsarbeit und internationale Zusammenarbeit Beschwerdeführerinnen und -führern Auskunft über die Verfahren für Informationsanfragen. 

Im Jahr 2019 erhielt das PPID insgesamt 214 öffentliche Beschwerden (Badan Pemeriksa Keuangan 2019). Davon betrafen 141 Beschwerden Prüfungen (ca. 66 %), 11 Beschwerden nicht-prüfungsbezogene Angelegenheiten (ca. 7,8 %) und 62 Beschwerden sonstige Angelegenheiten (ca. 29 %). Die erhaltenen Beschwerden betrafen Themen wie

• die missbräuchliche Verwendung staatlicher oder regionaler Budgetmittel für staatliche Stellen (48 Beschwerden),
• die Beschaffung von Waren/Dienstleistungen und die Verwendung von Gemeindemitteln. 

Beide Themen sind für das BPK schwierig zu prüfen. Mit Unterstützung der Gesellschaft kann sich das BPK jedoch besser auf Prüfungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie Gemeindemitteln konzentrieren und so gezielte und wirkungsvolle Ergebnisse erreichen. 

Auch im Jahr 2020 war die missbräuchliche Verwendung staatlicher oder regionaler Budgets mit insgesamt 85 Beschwerden am häufigsten Gegenstand öffentlicher Beschwerden (Badan Pemeriksa Keuangan 2020). Die Öffentlichkeit ist zunehmend eingebunden und unterstützt das BPK somit dabei, die staatlichen Finanzen angemessen zu kontrollieren und schädliche Risiken für das System zu verringern. Als die COVID-19-Pandemie über die Welt und Indonesien hereinbrach, erhielt das BPK im Jahr 2020 zusätzlich Beschwerden über die vermeintliche missbräuchliche Verwendung von Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie. 

Die Themen der vom BPK erhaltenen öffentlichen Beschwerden begannen sich im Jahr 2021 zu diversifizieren. Das BPK stellte fest, dass die indonesische Gesellschaft der Reaktion auf Probleme in Bezug auf finanzielle Verluste des Staates zunehmend kritisch und besorgt gegenübersteht (Badan Pemeriksa Keuangan 2021). Vorwürfe der Korruption und des Budgetmissbrauchs machten 14 % aller eingegangenen Beschwerden aus. Auf der Grundlage der öffentlichen Beschwerden plant das BPK, Untersuchungen der Korruptionsvorwürfe einzuleiten. In nachgewiesenen Korruptionsfällen sorgt die Berichterstattung des öffentlichen Beschwerdedienstes erfolgreich dafür, dass die staatlichen Mittel nicht missbräuchlich umgeleitet und Finanzverluste vermieden werden.

Innovation in der gesellschaftlichen Einbindung

Als Reaktion auf die steigende Nachfrage nach Informationen zu Prüfungen des öffentlichen Sektors und die wachsende Rolle der Öffentlichkeit bei der Offenlegung von Informationen sowie Transparenz steigerte das BPK die Qualität der Serviceleistungen im Bereich öffentliche Informationen und plant noch weitere Qualitätssteigerungen. 

So optimiert das BPK zum Beispiel weiterhin die Nutzung von Online-Kommunikationskanälen für den Austausch mit der Öffentlichkeit. Im Jahr 2021 entwickelte und startete das BPK „PPID Mobile“, das die Serviceleistungen sowie die Reaktion des BPK im Hinblick auf öffentliche Beschwerden und Informationsanfragen vereinfacht und beschleunigt. Zudem führte das BPK virtuelle Vergleichsstudien mit Ministerien und Behörden, die bereits über adäquate PIK-Einrichtungen und -Infrastruktur sowie über etabliertere Informationsverwaltungsverfahren verfügen, durch. Basierend auf der Vergleichsstudie koordiniert sich das BPK weiterhin mit verschiedenen Stakeholdern, um sicherzustellen, dass die Interaktion der Öffentlichkeit mit dem BPK durch den synergetischen Wissensaustausch zwischen zahlreichen Institutionen verbessert werden kann.

Quelle: ORKB von Indonesien

Das BPK verfolgt in einem seiner Regionalbüros, nämlich dem BPK-Regionalbüro in Jambi, innovative Ansätze im Bereich der Informationsserviceleistungen. Anfang 2022 genehmigte der Leiter des Regionalbüros in Jambi, Rio Tirta, ein Forschungszentrum mit dem Namen „Akustik- Akuntabilitas untuk Semua dengan TIK” oder Rechenschaftspflicht für alle dank Informations- und Kommunikationstechnologie. Das BPK-Regionalbüro macht der Öffentlichkeit dieses Zentrum für direkte Informationsanfragen bezüglich Prüfungen des öffentlichen Sektors zugänglich, wodurch die Einbindung der Gesellschaft in das Prüfwesen erhöht wird. 

Quelle: ORKB von Indonesien

Auch wenn das Forschungszentrum erst seit Kurzem besteht, hat „Akustik“ schon viele Aktivitäten durchgeführt, welche die umliegenden Gemeinschaften in den Prüfprozess einbinden. So hat „Akustik“ Kontakt mit akademischen Kreisen aufgenommen und dieser Gruppe externer Stakeholder die Pflichten und Aufgaben des BPK dargelegt. Das BPK stellt Materialien wie E-Books und E-Journals mit Prüfungsbezug zur Verfügung, die es Forschenden sowie Studierenden ermöglichen, sich in Studien sowie Berichten auf Informationen zu Prüfungen des öffentlichen Sektors zu beziehen. Infolgedessen verfügen akademische Kreise über mehr Wissen und Handlungsfähigkeit, um einen Beitrag zu Prüfungen des öffentlichen Sektors zu leisten.

Quelle: ORKB von Indonesien

Fazit

Das PPID hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Einbindung der Gesellschaft in Prüfungen des öffentlichen Sektors in Indonesien zu fördern. Das PPID unterstützt das BPK, die staatliche Rechnungskontrollbehörde, durch die öffentliche Aufforderung zur Beschwerdeeinreichung über Betrug und Korruption, die dem Staat möglicherweise Verluste verursachen. Da die öffentliche Nachfrage nach den Serviceleistungen des PPID sowie deren Wirkung derartig groß waren, können die Mechanismen des BPK für die gesellschaftliche Einbindung auch in anderen Rechnungskontrollbehörden und -organisationen zur Anwendung kommen, um den Zugang zu Informationen zu verbessern und die Öffentlichkeit zur Bereitstellung von Informationen für Prüfungen des öffentlichen Sektors zu bewegen. Mithilfe gesellschaftlicher Einbindung und Beteiligung können ORKB wirksamer sowie effizienter gegen Betrug und Korruption vorgehen.

_[1]  Die Summe der Zahlen weicht aufgrund der Rundung unter Umständen von 100 % ab.