ORKB Albanien prüft 5G-Einführung

von Bujar Leskaj, Vorsitzender der ORKB Albanien, und Rinald Muça, ehemaliger Leiter der ORKB Albanien

Albanien hat eine günstige geografische Lage, um als Handelsdrehscheibe, Urlaubsziel und Anbieter von Finanz- und anderen Dienstleistungen zu dienen. Der verstärkte Einsatz von Technologie im Fertigungs-, Infrastruktur- und Kommunikationswesen könnte dem Land einen Wettbewerbsvorteil in diesen Bereichen verschaffen. 

Von einer erfolgreichen Technologienutzung ist Albanien allerdings noch weit entfernt. In den letzten Jahren hat die Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) Albanien Wirtschaftlichkeitsprüfungen sowie Prüfungen im Bereich Informationstechnologie (IT) des öffentlichen Sektors – dessen Tätigkeiten zirka 30 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes ausmachen – durchgeführt und dabei festgestellt, dass dieser der Technologie nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hat. 

Wichtige Institutionen, wie die Generaldirektion Besteuerung, die nationale Zivilschutzagentur, das Institut für Geowissenschaften, Energie, Wasser und Umwelt sowie die Behörde für elektronische und postale Kommunikation (Electronic and Postal Communications Authority; AKEP) verfügen über keine Strategien und Aktionspläne für die Entwicklung und Einführung neuer Informationstechnologien. Im Zuge der ORKB-Prüfung zum Einsatz des Internets in der öffentlichen Verwaltung wurde festgestellt, dass es keine Verfahren für den Umgang mit Zwischenfällen auf Computerplattformen und deren Netzwerken gab, Internetdatenverkehr unangemessen verwendet wurde und Nutzerinnen und Nutzer nicht überwacht wurden, wodurch sich das Risiko von Datenschutzverstößen erhöht.

Moderne Technologie kommt in der Privatwirtschaft, die hauptsächlich aus Landwirtschaft, Fischerei, Handel, dem Transportwesen, der Hotellerie und Gastronomie sowie der Bau- und FASON-Branche (verarbeitende Industrie für die Textil-, Bekleidungs- und Schuhherstellung) besteht, nur wenig zum Einsatz. Wirtschaftliche Tätigkeiten, die den Einsatz fortschrittlicherer Technologie erfordern, beispielsweise Informations- und Kommunikationsverarbeitung, Finanz- und Sicherheitsleistungen sowie Forschung, machen lediglich 10 bis 12 Prozent des BIP aus. 

Zu geschäftlichen Zwecken verwenden Albanerinnen und Albaner Technologie nur wenig. Zu Unterhaltungs-, Informations- und Kommunikationszwecken machen sie jedoch reichlich Gebrauch davon. So lag die Anzahl an aktiven Nutzerinnen und Nutzern mobiler Dienste im Jahr 2018 bei zirka 2,7 Millionen (bei einer Gesamtbevölkerung von 2,85 Millionen), die zirka 6 Milliarden Minuten pro Jahr generierten. Diese Tendenz ist weiter steigend. 

Die Umstellung der mobilen Infrastruktur vom 4G- auf das 5G-Netz bietet eine Gelegenheit, die gesamte Wirtschaft – nicht nur die Konsumseite – um Technologie herum neu zu strukturieren. Die 5G-Technologie verspricht künstliche Intelligenz, autonome zivile und militärische Transportmittel, intelligente Städte mit an das Verkehrsaufkommen angepasster Ampelaktivierung sowie Krankenhäuser, in denen Operationen von Robotern durchgeführt und von einer Ärztin bzw. einem Arzt in 10.000 km Entfernung geleitet werden. 

Jedoch bringt eine solche Technologie nicht nur Wohlstand, sondern auch Risiken mit sich. Auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der AKEP gab die ORKB Albanien folgende Empfehlungen ab:

1. Die AKEP sollte eine Voranalyse der Auswirkungen, welche die Einführung der 5G-Technologie auf das Land haben würden, durchführen. Die Einführung muss zum Schutz vor Sicherheitsrisiken nach einem eindeutigen und umfassenden nationalen Aktionsplans erfolgen. 
2. Die Regierung sollte einen nationalen Ausschuss für die Prüfung strategischer Investitionen in Albanien – einschließlich Investitionen in 5G-Technologie – einrichten. In dem Ausschuss sollten nicht nur Wirtschaftsfachleute, sondern auch Sicherheits-, IT- und Verteidigungsexpertinnen und -experten vertreten sein. Zu diesem Zweck muss das Parlament eine spezielle Rechtsgrundlage verabschieden. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses sollte gehören, zu beurteilen, ob:

• Anbieter von 5G-Technologie der Kontrolle einer fremden Regierung unterliegen, ohne unabhängiges Gerichtsverfahren.
• Netzanbieter und Dienstleister transparent finanziert werden und sich bei der Beschaffung, Investition und Auftragsvergabe bewährter Verfahren bedienen.
• Dienstleister über transparente Eigentümer-, Partnerschafts- und Corporate-Governance-Strukturen verfügen.
• Anbieter innovativ sind und die Rechtsdurchsetzung sowie die Rechte an geistigem Eigentum respektieren.
• Anbieter und Netzwerktechnologien ein sicheres Umfeld, das keinem Regierungseinfluss unterliegt und im Einklang mit branchenspezifischen Normen steht, schaffen.

Der Vorsitzende und der Leiter der ORKB Albanien präsentierten die Ergebnisse sowie Empfehlungen der Prüfung anlässlich des vom US-amerikanischen Senats am 03.02.2020 organisierten Gipfels zum Thema Cybersicherheit.