Forum der Obersten Rechnungskontrollbehörden mit Rechtsprechungsbefugnissen:die Bedeutung ihrer rechtsprechenden Rolle in der Öffentlichkeit
von: PhD. Mauricio Torres, Leiter der ORKB Ecuador
Weltweit machen Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) mit Rechtsprechungsbefugnissen zirka ein Viertel der Mitgliedschaft der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) aus. Laut Pompe et. al (2022) prüfen diese ORKB nicht nur, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Zuerkennung und Verwaltung öffentlicher Gelder. ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen sind zu Vorreiterinnen für Transparenz und Rechenschaftspflicht geworden, da sie die Rechnungsführung prüfen und Sanktionen verhängen, wenn sie Missmanagement oder finanzielle Unregelmäßigkeiten in der staatlichen Verwaltung feststellen.
Das Forum der Obersten Rechnungskontrollbehörden mit Rechtsprechungsbefugnissen – das aus der INTOSAI-Arbeitsgruppe Wert und Nutzen der ORKB (Working Group on Value and Benefits; WGVB) hervorging – möchte die fundamentalen Unterschiede dieser Einrichtungen hervorheben. Die Gründung des Forums in Paris am 13. November 2015 stellte einen Meilenstein dar, da sie die Werte und wesentlichen Merkmale von ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen festsetzte. Darüber hinaus wurde mit der Deklaration von Paris, an der 40 Oberste Rechnungskontrollbehörden beteiligt waren, am 9. Dezember 2016 die Verpflichtung zur Förderung der gemeinsamen Werte und eines gemeinsamen Maßnahmenprogramms, um die Präsenz dieser ORKB innerhalb der INTOSAI zu konsolidieren, geschaffen. Dazu gehörten die Aufnahme ihrer Merkmale in die fachlichen Normen der INTOSAI, die Überarbeitung der Kriterien zu rechtsprechenden Tätigkeiten im Rahmenwerk zur Leistungsbewertung von ORKB und die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und -anwälte oder Richterinnen und Richter der ORKB.
In dieser Hinsicht sind die 12 Grundsätze der INTOSAI-P 50 grundlegende Pfeiler, die festlegen, wie der nationale Rechtsrahmen ORKB die notwendigen Instrumente für die Ausübung ihrer rechtsprechenden Tätigkeiten zur Verfügung stellen sollte, um so ihre Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Diese Grundsätze bekräftigen den Wert und Nutzen von ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen (Pompe et al., 2022).
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu betonen, dass das Streben nach größerer Unabhängigkeit von grundlegender Bedeutung ist, da es ORKB in die Lage versetzt, ohne unzulässige Einflüsse der Staatsgewalten tätig zu sein. Diese Erkenntnis ist in der Deklaration von Mexiko verankert, welche die institutionelle, funktionelle und finanzielle Unabhängigkeit erfasst und die ORKB-Autonomie in verschiedenen Dimensionen sicherstellt, und wird in der INTOSAI-P 50 durch die ausdrückliche Forderung nach der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter sowie ihrer Entscheidungen gestärkt. Zusammen bilden diese Grundprinzipien einen soliden Rahmen, der wirksame, faire und unabhängige Tätigkeiten ermöglicht, die Integrität des öffentlichen Sektors stärkt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in Kontrollbehörden sowie die von ORKB erbrachte Rechtsprechung fördert.
Die ORKB Ecuador war mit erheblichen Herausforderungen in Bezug auf ihre finanzielle und administrative Unabhängigkeit konfrontiert, was sich auf ihre Prüfungstätigkeiten auswirkte. Dazu gehörten umfangreiche Verfassungsdebatten und Rechtsstreitigkeiten, um eine stärkere Trennung der Funktionen zu fördern und eine wirksame Aufsicht durch die ecuadorianische Kontrollbehörde zu ermöglichen. Diese Konflikte, könnte man sagen, werden verschärft und verdeutlicht, wenn ein Modell vorliegt, das Rechenschaftspflicht mittels zweier Instanzen anstrebt: eine für die Prüfungskontrolle und eine für die Rechtsprechung, wenn staatliche Instanzen unethische Praktiken anwenden, die den Zugang zu notwendigen Informationen für die Abwicklung einer Prüfung einschränken, oder wenn Hinweise auf strafrechtliche Haftungen bestehen – wesentliche Beweise, um den Fall der Generalstaatsanwaltschaft vorzulegen.
Daher ist es wichtig, an dieser Stelle die Entstehung und Weiterentwicklung des Forums hervorzuheben. Dieses stellte unter Beweis, dass es sich nicht nur um die Normierung und Erstellung von Normen zu bewährten Verfahren für die Ausübung der Rechtsprechungsbefugnisse von ORKB bemüht, sondern auch den aktiven Dialog zur wirksamen Bekämpfung von Problemen, zum Beispiel Unabhängigkeit, Betrug, Korruption und Ineffizienz, fördert und sich dabei mit anderen INTOSAI-Initiativen und -Regionalgruppen abstimmt. Dabei wird Folgendes widergespiegelt: ein kontinuierliches Engagement für die Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Gelder, die Konsolidierung eines soliden, vernünftigen und zuverlässigen Rahmens für finanzielle Integrität, die Förderung der Unabhängigkeit sowie den internationalen und interinstitutionellen Informationsaustausch für die Entwicklung von Rechtsprechungsprozessen in Zivil-, Verwaltungs- oder solchen Angelegenheiten, die zu Hinweisen auf strafrechtliche Haftung führen.
Es ist wichtig, alle vom Forum unternommenen Schritte zu würdigen, insbesondere das Treffen vom 16. und 17. Oktober 2023 in Bangkok, bei der sich die Mitglieder für die Bildung einer neuen Struktur des Forums entschieden haben, einschließlich der JuriSAI als mögliche verbundene Einrichtung. Dies würde das Forum der Obersten Rechnungskontrollbehörden mit Rechtsprechungsbefugnissen näher an eine offizielle Anerkennung innerhalb der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) heranführen.
Das Streben nach offizieller Anerkennung innerhalb der INTOSAI und die Verabschiedung der INTOSAI-P 50 sind grundlegende Schritte für ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen, um ihre Rolle und Rechtskonformität im öffentlichen Sektor und im globalen Raum zu stärken.
Mit der Erreichung dieser Ziele würde nicht nur die einzigartige Funktion dieser Institutionen anerkannt werden, sondern auch eine breitere Annahme und Anwendung der INTOSAI-P 50 gefördert werden. Zudem wäre es ORKB möglich, ihre Mandate zu erfüllen und dem öffentlichen Interesse mit mehr Unabhängigkeit sowie Professionalität zu dienen.
– Mauricio Torres, PhD.
