Das kubanische Parlament hat das Gesetz über den Generalrechnungsprüfer der Republik Kuba und das System der übergeordneten Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der Verwaltung verabschiedet

Verfasser: SAI-interne Redaktion

Am 13. Dezember 2022 verabschiedete das kubanische Parlament das Gesetz über das Amt des Obersten Rechnungsprüfers der Republik, in dem die weitreichendsten Aspekte im Zusammenhang mit den Kontrollmaßnahmen geregelt sind. Das neue Gesetz legt den Schwerpunkt auf die Vorbeugung von Risiken, Disziplinlosigkeit, Rechtswidrigkeiten und Korruptionserscheinungen in der Verwaltung, in Übereinstimmung mit dem Auftrag und den Funktionen der ORKB.

Die Vorlage dieses Gesetzes obliegt der Obersten Rechnungskontrollbehörde der Republik selbst, in Übereinstimmung mit der ihr von der kubanischen Verfassung in Kapitel VIII der normativen Bestimmungen, Artikel 164, übertragenen Zuständigkeit für die Ausübung der gesetzgeberischen Initiative, die unsere ORKB im Lande hat. Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Verfassungsauftrag, der in Artikel 160 das Amt des Obersten Rechnungsprüfers der Republik als ein Organ des Staates anerkennt. Seine grundlegende Aufgabe ist es, “über die korrekte und transparente Verwaltung der öffentlichen Mittel und die übergeordnete Kontrolle der Verwaltungsführung zu wachen”, und legt fest, dass das Gesetz die anderen Funktionen und Aspekte im Zusammenhang mit seiner Erfüllung regeln muss.

Auf internationaler Ebene hält sie sich an die Grundsätze des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie berücksichtigt auch die Grundsätze der Deklaration von Lima über die grundlegenden Leitlinien für die Finanzkontrolle und der Deklaration von Mexiko über die Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB). Beide Deklarationen wurden auf dem IX. bzw. XIX. Kongress der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) angenommen, deren Gründungsmitglied Kuba ist.

Das neue Gesetz ist das Ergebnis der Arbeit der nichtständigen Arbeitsgruppe, die zur Vorbereitung der vorgelegten Vorschläge eingesetzt wurde. Es war eine kluge Entscheidung, das Wissen und die Erfahrungen derjenigen einzubeziehen, die die interne und externe Kontrolle auf der obersten, mittleren und unteren Ebene des nationalen Rechnungsprüfungssystems (SNA) ausüben, sowie derjenigen, die Gegenstand dieser Maßnahmen sind. Die aktive Beteiligung der Wissenschaft an der Ausarbeitung des Entwurfs hat gezeigt, wie wertvoll ihre Einbeziehung in die frühen Phasen der Entwicklung des Gesetzes ist. Im Rahmen der Konsultation von mehr als 12.200 Direktoren und Mitarbeitern der Organe, Einrichtungen der Zentralverwaltung des Staates, der nationalen Einrichtungen, der übergeordneten Organisationen der Unternehmensverwaltung, der Provinzregierungen, der Räte der Gemeindeverwaltung und der ihnen untergeordneten Einrichtungen wurden 1.414 Stellungnahmen abgegeben. Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses wurde eine E-Mail-Adresse(contraloria@anpp.gob.cu) eingerichtet, um den kollektiven Aufbau zu fördern, die Meinungen, Anregungen und Vorschläge der Bürger entgegenzunehmen und zur Rechtskultur des Landes beizutragen.

Der Entwurf wurde Anfang Juli auf der Website des kubanischen Parlaments zur Analyse und Diskussion durch die Abgeordneten veröffentlicht. Sie können den Gesetzentwurf unter folgendem Link einsehen: https://www.parlamentocubano.gob.cu/noticias/disponibles-para-la-poblacion-proyectos-de-leyes-de-la-fiscalia-y-de-la-contraloria