Die Kooperation INTOSAI-Gebergemeinschaft legt Zukunftsweg für die Unterstützung von ORKB in Entwicklungsländern fest

Wichtige Geberinnen und Geber, Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB), die INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI) und bedeutende Stakeholder versammelten sich am 20. und 21. Juni im Rahmen der 16. Tagung des Steuerungskomitees der Kooperation INTOSAI-Gebergemeinschaft (IDC), um darüber zu sprechen, wie die Kooperation ihre positive Wirkung weiter steigern kann, und diesbezüglich Abkommen zu treffen. Sie fand parallel zu den Tagungen des INTOSAI-Komitees für den Ausbau von Sachkompetenzen (CBC) und der MOSAIC-Gruppe der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer (International Federation of Accountants; IFAC) in Kingston unter der Gastgeberschaft der Leiterin der ORKB Jamaika, Frau Pamela Monroe Ellis, statt. 

Das Kingston-Abkommen umreißt das Engagement der IDC für die weitere Stärkung der Rechenschaftspflicht sowie der öffentlichen Finanzverwaltung weltweit

Das IDC-Steuerungskomitee besprach die zukünftige strategische Ausrichtung der Kooperation. Dabei wurden auf vergangene Erfolge und kontinuierliche Weiterbildung aufbauende Kernstrategien ermittelt, um die Leistungsfähigkeit der Kooperation bei der Bereitstellung verstärkter Unterstützungsleistungen für den ORKB-Sachkompetenzausbau weiter zu steigern. Das erzielte Kingston-Abkommen verpflichtet die IDC-Mitglieder dazu, die ORKB-Finanzierung zu erhöhen, sich für die Unabhängigkeit des ORKB-Betriebs einzusetzen und Sensibilisierung unter bedeutenden Stakeholdern zu betreiben. Das Abkommen streicht ebenfalls hervor, wie wichtig es ist, die INTOSAI-Regionen einzubeziehen, um die Koordination sowie die Erbringung von Unterstützungsleistungen durch die Nutzung des regionalen Wissens zu verbessern. Für das Kingston-Abkommen in voller Länge klicken Sie hier. 

Rückblick auf vergangene und aktuelle Erfolge der IDC-Initiativen

Die IDC spielt eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von Unterstützungsleistungen für den Sachkompetenzausbau von ORKB. Der Rückblick auf vergangene und jüngste Erfolge beinhaltete Überblicke über neue Initiativen, die aus den letzten Tier-1- und Tier-2-Runden der globalen Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen (Global Calls for Proposals; GCP) hervorgegangen sind. Marcela Hommefoss von der IDI präsentierte Updates und leitete eine Diskussion über die Rolle, die Partnerinnen und Partner dabei spielen können, den Erfolg dieser Initiativen zu sichern.

• Die BUSS-Initiative bringt ORKB, Geberinnen und Geber sowie Partnerinnen und Partner auf regionaler Ebene zusammen, indem gemeinsame Prioritäten für die ORKB-Weiterentwicklung ermittelt und koordiniert werden. Dabei wird der Anwendungsbereich der Initiative an den regionalen Kontext angepasst. Anlässlich des Startworkshops in der CREFIAF-Region wurden fünfzehn ORKB mit sieben Geber- sowie Durchführungsorganisationen in Verbindung gesetzt. Als Nächstes wird die BUSS-Initiative auf die OLACEFS-Region ausgeweitet, wobei die IDI in der Region gerade aktiv nach Finanzierungsmöglichkeiten für die Bedürfnisse der ORKB sucht.

• Die globale ORKB-Rechenschaftspflichtinitiative (Global SAI Accountability Initiative; GSAI) mobilisiert gut koordinierte Unterstützungsleistungen für eine Zielgruppe bestehend aus ORKB in herausfordernden Umfeldern: Belize, Benin, Dominica, Haiti, Honduras, Libanon, Kirgisistan und Tadschikistan. Seit einem Treffen im März 2023 planen diese ORKB zusammen mit anderen ORKB ein Auftaktprojekt zur fachlichen Unterstützung und beraten mit Finanzierungsgeberinnen und -gebern über Förderungen zur ORKB-Stärkung sowie zur Vertretung der ORKB-Interessen. 

• Die seit 2017 bestehende PAP-APP-Initiative stellt neun ausgewählten afrikanischen ORKB, die Herausforderungen gegenüberstehen, verstärkt Unterstützung bereit: Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Guinea, Madagaskar, Niger, Sierra Leone, Gambia, Togo und Simbabwe. Seit 2017 arbeiten auch die AFROSAI-E und die IDI zusammen, um den ORKB Südsudan und Somalia Unterstützung zu leisten. Der kontinuierliche Bedarf, wirksame und finanzierbare Projekte zu entwickeln sowie sich an diesen zu beteiligen, besteht nach wie vor.

• Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie initiierte die ORKB Saudi-Arabien eine neue Finanzierungsrunde über den saudi-arabischen Fonds für bessere ORKB-Leistungen (Saudi Fund for Improved SAI Performance; SAUDI FISP) in Höhe von 1 Million USD, die an die INTOSAI-Mitglieder mit dem größten Unterstützungsbedarf beim Auf- sowie Ausbau ihrer IT-Infrastruktur vergeben wurde. Seit der Einrichtung des FISP-Fonds im Jahr 2021 erhielten 28 ORKB Zuschüsse und über 15 wurden als Empfängerinnen zugelassen.

Mit ihrer Berichterstattung über die Erfahrungswerte der ORKB Aruba mit dem Rahmenwerk zur Leistungsbewertung von ORKB (SAI PMF) sprach die Leiterin der ORKB Aruba, Xiomara Croes-Williams, noch eine andere ursprünglich von der Kooperation gestaltete Initiative, die von der IDI eingeführt wurde, an. Als ganzheitliches Bewertungsinstrument enthüllte das SAI PMF Bereiche mit Verbesserungspotenzial, darunter die ORKB-Unabhängigkeit. Die ORKB Aruba ist nicht in der Lage, ihr Budget zu verwalten oder ihr eigenes Personal einzustellen. Die ORKB Aruba ergreift derzeit Maßnahmen in anderen Bereichen, merkte jedoch an, dass die Bedenken zur Unabhängigkeit eine Modernisierung des Rechtsrahmens der ORKB erfordern würden.

Sicherung der ORKB-Unabhängigkeit

Im Rahmen von Diskussionen und Podien stellte das IDC-Steuerungskomitee Überlegungen zu den Tätigkeiten der Kooperation in Bezug auf die Sicherung der ORKB-Unabhängigkeit an sowie darüber, wie Geberinnen und Geber sowie Stakeholder die Unabhängigkeit durch Fürsprache und Koordination fördern können. Die ORKB-Unabhängigkeit steht in vielen Regionen der Welt vor Herausforderungen und die Unabhängigkeit ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Gene L. Dodaro, Leiter der US-amerikanischen ORKB (GAO), merkte an, dass die IDC einen positiven Beitrag leiste, da sie ORKB dabei unterstütze, ihre eigenen strategischen Entwicklungspläne als Grundlage für ihre Unabhängigkeit auszuarbeiten.

Zur Stärkung dieser Grundlage unternahm die IDC im Jahr 2022 einen wichtigen Schritt und ernannte die ehrenwerte Frau Helen Clark, ehemalige Premierministerin von Neuseeland und Managerin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UN Development Program; UNDP), für den Zeitraum 2022 bis 2024 zur IDC-Goodwill-Botschafterin für die ORKB-Unabhängigkeit. Als globale Botschafterin und Stimme der ORKB-Unabhängigkeit setzt sich Frau Clark im Rahmen weltweiter politischer Agenden zu Finanzverwaltung, Integrität und Rechenschaftspflicht für die Unabhängigkeit von ORKB ein.

Einar Gørrissen, Leiter der IDI, sprach darüber, wie die Unabhängigkeit von ORKB fundamentalen Bedrohungen gegenübersteht und was dagegen getan werden kann. Der Mechanismus zur raschen Förderung der Unabhängigkeit von ORKB (SAI Independence Rapid Advocacy Mechanism; SIRAM) der IDI ist ein rasches Mittel, Gefahren für die Unabhängigkeit von ORKB zu bekämpfen. Mithilfe von SIRAM beurteilt die IDI die Gefahr für die Verletzung der Unabhängigkeit, setzt eine angemessene Reaktion fest und überwacht deren Umsetzung. SIRAM wurde im Jahr 2019 mit den Pilotprojekten Nord Mazedonien und Somalia eingeführt. Seitdem erhielt die IDI Unterstützungsanfragen aus Ghana, Zypern, Kolumbien, der Dominikanischen Republik, Myanmar, Polen, Sudan und Sierra Leone. 

Frau Sinaroseta Palamo-Iosefo, Leiterin des Bereichs Methodenentwicklung bei der PASAI, sprach über die Erfahrungen der pazifischen Region und beschrieb die für manche ORKB lange Reise zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit. Die PASAI-Region erarbeitete einen Ressourcenkit zur Unabhängigkeit, um ORKB dabei zu unterstützen, ein Verständnis für die der ORKB-Unabhängigkeit zugrunde liegenden Prinzipien zu entwickeln sowie auf Ressourcen und Informationen zurückgreifen zu können, um ihre Unabhängigkeit zu erlangen, zu stärken oder aufrechtzuerhalten.

Frau Susanne Wille von der Europäischen Kommission berichtete aus Geberperspektive darüber, wie sehr ORKB von Partnerschaften mit Geberinnen und Gebern sowie Stakeholdern profitieren, um langfristig zukunftsfähig und stark sowie unabhängig zu werden. „Es braucht viel mehr als ein Projekt, um eine gefährdete Institution bei ihrem Wachstum und ihrer Stärkung zu unterstützen.“

Herr Sekou Keita von der Afrikanischen Entwicklungsbank teilte ähnliche Ansichten und hob hervor, dass kontinuierliches Eintreten für die ORKB-Unabhängigkeit sowie die Unterstützung durch Stakeholder innerhalb des nationalen Systems dazu beitragen würden, Ansätze mit Langzeitperspektiven auf die ORKB-Unabhängigkeit voranzutreiben.

Ergründung der ORKB-Kompetenzen in den Bereichen Technologie und Innovation sowie Klimaschutzmaßnahmen

Im Zuge der Tagung des IDC-Steuerungskomitees befassten sich einige Sitzungen mit der Rolle, die ORKB in den Bereichen Technologie und Innovation sowie bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen können.

Unter der Leitung der Weltbank zeigte die erste Sitzung neue und innovative Methoden, die Prüfungen mithilfe von Technologie verbessern, auf. Dies führte zu Diskussionen darüber, welche Kompetenzen ORKB benötigen, um vom Technologieeinsatz zu profitieren, und wie Geberinnen und Geber sie diesbezüglich unterstützen können.

Herr Bruno Dantas, INTOSAI-Vorsitzender, erklärte, dass der Einsatz von Technologien und digitalen Innovationen im Prüfwesen unumgänglich geworden sei. Herr Dantas und Annette Kougbe von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erwähnten den Einsatz von Digitalen-Reifegrad-Modellen, um die verschiedenen technologischen Kompetenzen von ORKB mit unterschiedlichen Reifegraden zu berücksichtigen. Herr Dantas hofft, dass das Modell die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch fördern sowie den Einsatz von Technologien im Rahmen von Prüfungsverfahren begünstigen werde.

Emilio Barriga von der ORKB Mexiko und Taka Ariga vom US-amerikanischen GAO sprachen über den Einsatz von Big Data bzw. künstlicher Intelligenz in Prüfungen und darüber, wie ORKB anfangen können, die Kompetenzen für diese neuen Technologien und Innovationen auszubauen.

Camilla Fredriksen von der IDI leitete eine Sitzung, in der es darum ging, welche Rolle ORKB bei der Bekämpfung des Klimawandels durch entsprechende Initiativen spielen können. Frau Vivi Niemenmaa, Generalsekretärin der Versammlung der INTOSAI-Arbeitsgruppe zu Umweltprüfungen (WGEA), sprach über die Arbeitsgruppe zum Klimawandel der Kooperation INTOSAI-Gebergemeinschaft, die darauf abzielt, verstärkt Unterstützung für Klimawandelprüfungen sowie für den fachlichen Kompetenzausbau zu leisten und zur Sicherung der Peer-to-Peer-Unterstützung beizutragen. Herr Bruno Dantas, INTOSAI-Vorsitzender, teilte Informationen über den ClimateScanner, ein Projekt, das ORKB dazu ermutigt, eine Zusammenfassung über die globale Klimapolitik sowie staatliche Maßnahmen als Reaktion auf die Klimakrise vorzulegen. Herr Arturo Herrera von der Weltbank erläuterte, dass in den letzten Jahren neu aufgekommene Herausforderungen, der Klimawandel beispielsweise, ORKB abverlangen würde, sich durch den Ausbau ihres Aufgabenbereichs und ihrer Kompetenzen anzupassen. 

Global Affairs Canada tritt der Gebergemeinschaft als neuer Vizevorsitz bei

Die Tagung freute sich, Herrn Mathieu Lafreniere von Global Affairs Canada (GAC) als neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Gebergemeinschaft begrüßen zu dürfen. GAC tritt der IDC-Führungsebene bei, in der die Weltbank, die ORKB Saudi-Arabien, das GAO sowie die INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI) vertreten sind. 

„Kanada freut sich, der IDC-Führungsebene beizutreten. Zu meinen obersten Prioritäten zählt, dieser tollen und einzigartigen Kooperation neuen Schwung zu verleihen. Eine konkrete Maßnahme, die wir in der sehr nahen Zukunft ergreifen werden, ist die Umsetzung einer Kontaktaufnahmestrategie, um die Mitgliedschaft zu vergrößern und Unterstützung für Rechnungskontrollbehörden in Entwicklungsländern zu mobilisieren.“ Herr Mathieu Lafreniere, Global Affairs Canada

Fazit

Die IDC hat sich der Steigerung des Kompetenzausbaus, der Unabhängigkeit sowie der Rechenschaftspflicht von ORKB verpflichtet, wie aus der Tagung des Steuerungskomitees und dem Kingston-Abkommen hervorgeht. Sie wird die Koordination zwischen Geberinnen und Gebern, Stakeholdern und der ORKB-Gemeinschaft verbessern, um ORKB in Entwicklungsländern den Rücken zu stärken. Die IDC-Führungsebene wird den Umsetzungsplan für das Kingston-Abkommen im August 2023 fertigstellen und freut sich darauf, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf ihrer stabilen Erfolgsbilanz aufzubauen.