Die Obersten Rechnungskontrollbehörden im Kampf gegen die Klimakrise: ClimateScanner, eine globale Initiative der INTOSAI

Der Vorsitzende der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), Minister Bruno Dantas, erläutert in seinem offenen Brief vom November 2023, wie die INTOSAI zur Bekämpfung der Klimakrise beiträgt.

Die globale Erwärmung und die anhaltenden Klimaveränderungen in der Welt sind zweifellos die dringendste Herausforderung unserer Zeit. Es handelt sich um universelle, langfristige Themen, die ökologische, wirtschaftliche, politische und soziale Aspekte umfassen und erhebliche Auswirkungen haben, die über die Grenzen hinausgehen und sich auf alle Nationen auswirken. In diesem Sinne erfordert sie eine konsequente und einheitliche weltweite Reaktion, die über politische Ideologien und Einzelinteressen hinausgeht. Es geht nicht nur um das Überleben einer Nation oder einer Generation, sondern auch um die Existenz der menschlichen Spezies selbst.

Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, bei der Eröffnungszeremonie der 27. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP27) feststellte, “befinden wir uns im Kampf unseres Lebens. And we are losing.” In diesem Zusammenhang liegt es in unserer Verantwortung im Interesse künftiger Generationen, diese Herausforderung mit allen verfügbaren Mitteln zu bewältigen. Als Rechnungsprüfungsorgane verfügen wir über die Kompetenz, die Erfahrung und die notwendigen Mittel, um diesem Katastrophenszenario wirksam zu begegnen.

Die Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) spielen eine einzigartige und entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieses globalen Problems. Ihr Vorrecht, Empfehlungen an die nationalen Regierungen zu richten, sowie ihre Unabhängigkeit und fachliche Kompetenz machen sie zu wichtigen Katalysatoren für den Wandel. Unsere Institutionen liefern verlässliche Informationen und setzen sich aktiv für eine gute Regierungsführung ein, überwachen die öffentlichen Ausgaben, erhöhen die Transparenz der Regierung und verbessern die öffentliche Politik.

In den letzten Jahrzehnten ist die internationale Gemeinschaft verschiedene Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels eingegangen, darunter das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das Kyoto-Protokoll, das Pariser Abkommen und das Ziel 13 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Obwohl diese Verpflichtungen wesentliche Pfeiler der globalen Umweltpolitik sind, stößt ihre Umsetzung auf erhebliche Hindernisse, da es an zuverlässigen Daten, methodischen Konflikten und konzeptioneller Komplexität mangelt.

In diesem Zusammenhang wurde der ClimateScanner ins Leben gerufen, ein innovatives Projekt, das aus der Partnerschaft zwischen dem brasilianischen Bundesrechnungshof (TCU) als Präsident der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) und der INTOSAI-Arbeitsgruppe für Umweltprüfung (WGEA) entstanden ist. Diese bahnbrechende Initiative zielt darauf ab, ein Schnellbewertungsinstrument zu entwickeln, das speziell für die Bewertung der von den nationalen Regierungen in Bezug auf den Klimawandel ergriffenen Maßnahmen konzipiert ist, die in direktem Zusammenhang mit den genannten globalen Vereinbarungen stehen.

Das Instrument ist in drei thematische Bereiche gegliedert: Finanzierung, Governance und öffentliche Politik. Durch standardisierte Bewertungen, die von jeder ORKB in ihrem jeweiligen Land durchgeführt werden, wird das Projekt einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen der Regierung im Umgang mit Klimafragen auf nationaler und globaler Ebene bieten. Diese Informationen werden dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen, mit denen die Regierungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel konfrontiert sind, sowie ihre Stärken zu ermitteln. Die sich daraus ergebende Analyse wird die strategische Zuweisung öffentlicher Anstrengungen und Ressourcen auf die kritischsten Bereiche lenken und dazu beitragen, die Formulierung der öffentlichen Politik zu verbessern. Darüber hinaus werden die ORKB in die Lage versetzt, Sektoren zu identifizieren, die in ihren jeweiligen Ländern eingehendere Analysen erfordern.

Der ClimateScanner wird Informationen in verständlicher Sprache und mit visuellen Mitteln bereitstellen. Dieser Ansatz erhöht nicht nur die Wirksamkeit der Kommunikation, sondern gewährleistet auch, dass die Informationen für verschiedene Zielgruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft, verständlich sind.

Die Bewertungsmethodik wurde während des gesamten Jahres 2023 von einer Exekutivgruppe entwickelt, die vom TCU (ORKB Brasilien) koordiniert wurde und sich aus ORKB aus Kanada, Chile, Kolumbien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Slowakei, den Vereinigten Staaten, den Philippinen, Finnland, Indien, Indonesien, den Malediven, Marokko, Neuseeland, Kenia, dem Vereinigten Königreich und Thailand sowie dem Europäischen Rechnungshof zusammensetzt. Das Projekt genießt auch die technische und finanzielle Unterstützung einschlägiger internationaler Institutionen wie der Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UNDESA), des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und der Weltbank. Die Methodik, die sich derzeit in der Endphase befindet, wird der internationalen Gemeinschaft auf der Konferenz der Vertragsparteien über den Klimawandel (COP28) vorgestellt, die im Laufe dieses Jahres in Dubai stattfindet.

Das Instrument soll ab 2024 eingesetzt werden. Um umfassende und solide Ergebnisse zu gewährleisten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich möglichst viele Oberste Rechnungskontrollbehörden aktiv an diesem Unterfangen beteiligen. Wir werden die ORKB, die sich an dem Projekt beteiligen, schulen, um sie für die Nutzung des Tools zu rüsten.

Ich rufe die Obersten Rechnungskontrollbehörden auf, diese Initiative mit ganzem Herzen anzunehmen, sie in ihre Pläne für das kommende Jahr einzubeziehen und die notwendigen Ressourcen für ihre Umsetzung bereitzustellen. Um das Engagement zu fördern und die Verpflichtung zur Nutzung des ClimateScanner zu festigen, werden ihre Führungskräfte im März 2024 zu einem Global Call am Hauptsitz der Vereinten Nationen eingeladen.

ClimateScanner stärkt die globale Stimme der INTOSAI. Es ist eine einzigartige Gelegenheit, die globale Klimapolitik zu beeinflussen und zu einer transparenteren, verantwortungsvolleren und nachhaltigeren Welt beizutragen. Die Zeit ist reif, die Mittel stehen uns zur Verfügung, und wir sind aufgerufen, gemeinsam für unseren Planeten zu handeln.