Die Rechnungskammer des Obersten Gerichts Kamerun profitiert von vielseitiger fachlicher Kooperation und strebt nach mehr internationaler Kooperation

von Arnaud Claude SADOA und Antoine NWAHA NWAHA, Richter und Prüfer an der Rechnungskammer des Obersten Gerichts Kamerun

28 Jahre nach ihrer Einrichtung durch die kamerunische Verfassung im Jahr 1996 und 20 Jahre nach dem tatsächlichen Beginn ihrer Tätigkeiten geht die Rechnungskammer (oder auf Französisch die Chambre des Comptes) des kamerunischen Obersten Gerichts mit der Unterstützung gleichartiger Organisationen sowie ihrer fachlichen und finanziellen Partnerorganisationen weiterhin ihrer Umwandlung in eine moderne Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) nach.

Die Rechnungskammer Kamerun, naturgemäß eine ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen

Von Beginn an war die Rechnungskammer Kamerun eine ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen. Es handelt sich um eine Gerichtsbarkeit, bei der die Mitglieder gemäß dem Modell der Rechnungshöfe den Status von Richterinnen und Richtern innehaben. Historisch gesehen und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aus dem Jahr 2003 über die Organisation der Rechnungskammer konzentrierte sich ihre Tätigkeit auf die Kontrolle und die Beurteilung der Rechnungsführung der Rechnungsführerinnen und -führer des öffentlichen Sektors. Damals bestand ihre zentrale Rolle darin, über die Haftung der Rechnungsführerinnen und -führer zu entscheiden und deren Pflichtverstöße zu sanktionieren.

Seit 2018 stellt die Rechnungskammer die Kontrolle und Überwachung der Staatsfinanzen im Einklang mit internationalen Normen sicher.

Im Jahr 2018 hat das kamerunische Parlament eine sehr bedeutende Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der Rechnungskammer verabschiedet, und zwar durch zwei Gesetze vom 11. Juli 2018: zum einen über den Kodex der Transparenz und der guten Regierungsführung in der Verwaltung der Staatsfinanzen und zum anderen über die Finanzordnung des Staats sowie anderer öffentlicher Stellen. Diese Gesetze bekräftigen die Rechtsprechungsaufgaben der Kammer, die nunmehr nicht mehr nur über die Rechnungsführerinnen und -führer des öffentlichen Sektors, sondern auch über die Anweisungsbefugten sowie die Finanzkontrolleurinnen und -kontrolleure urteilt. Der Kammer wurden auch alle anderen Zuständigkeiten, die einem Rechnungshof zukommen, übertragen: die Prüfung des Managements, die Bewertung öffentlicher Maßnahmen, die Unterstützung öffentlicher Behörden, die Zertifizierung und die Information der Öffentlichkeit.

Die Gesetze vom Juli 2018 verleihen der Rechnungskammer ebenfalls ihre Unabhängigkeit als Kontrolleinrichtung der externen staatlichen Finanzkontrolle. Sie kann unabhängig von der Regierung und dem Parlament handeln. Aus dieser Unabhängigkeit bezieht die Rechnungskammer ihre Legitimität. Die Rechnungskammer legt ihr Arbeitsprogramm frei fest, verabschiedet ihre Schlussfolgerungen frei und verfügt über die rechtliche Befugnis, ihre Berichte frei zu veröffentlichen.

Die Anwendung dieser neuen Befugnisse hat die Sichtbarkeit der Finanzgerichtsbarkeit im öffentlichen Raum wesentlich erhöht und ihre Leistungen gesteigert. Die Medienberichterstattung über die Prüfberichte zur Verwendung der dem Kampf gegen das Coronavirus zugewiesenen Ressourcen ist ein perfektes Beispiel dafür. Jedoch führt die Anwendung dieser neuen Befugnisse gleichzeitig auch zu zahlreichen Herausforderungen, um deren Bewältigung sich das Rechtsprechungsorgan mit der Unterstützung von internationalen Kolleginnen und Kollegen sowie fachlichen und finanziellen Partnerorganisationen bemüht.

Die Rechnungskammer vervielfacht ihre Partnerschaften zum Ausbau ihrer Sachkompetenzen

Unterstützung von gleichgestellten Organisationen:

Unterstützung der AISCCUF

Die Rechnungskammer wurde im Jahr 2015 Mitglied bei der Assoziation der Obersten Rechnungskontrollbehörden mit Französisch als Arbeitssprache (vom Französischen kurz AISCCUF). Seit 2018 vertritt sie Kamerun in dieser Einrichtung. In dieser Eigenschaft nimmt die Rechnungskammer an den jährlich organisierten Aktivitäten zum Ausbau der Sachkompetenzen teil. So nahm eine aus zwei Prüferinnen bzw. Prüfern bestehende Delegation im Juli 2022 am TOP-Kongress der jungen Prüferinnen und Prüfer in Dakar (Senegal) teil, während eine aus vier Richterinnen bzw. Richtern und einer Verwaltungskraft bestehende Delegation im Juli 2023 zum Fachseminar nach Bukarest reiste, wo sie die Ergebnisse des Rechtsprechungsorgans im Bereich der Kontrolle der Ausgaben für die Gesundheitskrise hervorkehren konnte.

Der Rechnungshof Frankreich: der ideale Partner

Seit 2006 trägt der Rechnungshof Frankreich aktiv zum Ausbau der Kompetenzen des Personals der Rechnungskammer bei. Diese dynamische Zusammenarbeit wurde im Jahr 2015 durch die Unterzeichnung eines ersten Abkommens zwischen den beiden Institutionen konsolidiert und am 26. Oktober 2022 in Paris erneuert. Dank diesem Abkommen nimmt der Rechnungshof Frankreich jedes Jahr mindestens vier kamerunische Prüferinnen und Prüfer in Schulungen für Neuankömmlinge in der Finanzgerichtsbarkeit auf. Er empfängt ebenfalls Delegationen bestehend aus kamerunischen Richterinnen und Richtern für Praktika sowie Studienreisen und genehmigt Unterstützungsmissionen vor Ort in Kamerun.

Neue Partner: die Rechnungshöfe Rumänien, Senegal, Burundi und Marokko

Die Rechnungskammer beabsichtigt, neue Partnerschaften mit anderen Rechnungshöfen und ORKB auf der ganzen Welt zu bilden. Daher hat sie am 5. Dezember 2023 ein Kooperationsabkommen mit dem Rechnungshof Rumänien unterzeichnet. Die Umsetzung dieses Abkommens sollte den Ausbau der Kompetenzen des Personals der kamerunischen Finanzgerichtsbarkeit im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfungen ermöglichen.

Ebenso werden gerade neue Abkommen mit dem Senegal, Burundi und Marokko verhandelt.

Unterstützung seitens internationaler Geber- und fachlicher Partnerorganisationen:

Subventions- und fachliches Unterstützungsprogramm der Europäischen Union

Über das Unterstützungsprojekt zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung (PARGEFIP 2019–2023) unterstützt die Europäische Union die Rechnungskammer seit 2019 mit erheblichen Fördermitteln, nachdem sie im Jahr 2018 bereits die Ausarbeitung ihres strategischen und operativen Plans finanziert hatte. Mit fachlicher Unterstützung von Expertise France wurden dank dieser Fördermittel Schulungs- und Coachingmaßnahmen für zirka 100 Verwaltungskräfte, darunter ungefähr 80 neue Prüferinnen und Prüfer, die im Laufe der letzten Jahre eingestellt wurden, finanziert. Sie finanzierte ebenfalls die Ausarbeitung zahlreicher weiterer Leitfäden und Verfahrenshandbücher.

Mit der laufenden Unterstützung einer internationalen fachlichen Assistenz und der kurzfristigen Intervention sonstiger Expertinnen bzw. Experten, die bei besonderen Bedürfnissen eingestellt werden, erstreckt sich die Unterstützung der EU auf vier Schwerpunkte: die institutionelle Stärkung, die Stärkung der personellen und materiellen Ressourcen, die Digitalisierung der Verfahren und die Sichtbarkeit der Institution. Unter den konkreten Ergebnissen dieser Fördermittel sind die Anschaffung von Computer- und Videokonferenzausrüstung, ein Fahrzeugpark, das Update der Website des Rechtsprechungsorgans und die Einrichtung eines Intranets sowie einer Verwaltungssoftware.

Unterstützung der Weltbank, des internationalen Währungsfonds (IWF), der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 

Die internationale Zusammenarbeit der Rechnungskammer zeigt sich in einer langjährigen Beziehung mit der Europäischen Union. Dank jüngster Maßnahmen der Kammer konnte sie ihr Portfolio an internationalen Entwicklungspartnerorganisationen diversifizieren. Mit ihren relevanten Tätigkeiten und Empfehlungen konnte sie öffentliche Stellen sowie Geberorganisationen überzeugen und ihr Vertrauen gewinnen, sodass letztere aktiv wurden und die Entwicklung der jungen Finanzgerichtsbarkeit unterstützen.

So hat die Weltbank der Rechnungskammer in den Jahren 2022 und 2023 ein Schulungsprogramm in computergestützter Prüfung finanziert, auf das Pilotprüfungsaufträge in bestimmten öffentlichen Einrichtungen folgten.

Der IWF hat vor Kurzem einen Bericht (IWF, Technical Assistance Report – Governance and Corruption Diagnostic Report, Dezember 2023), in dem er zahlreiche Empfehlungen zur Konsolidierung des Status und der institutionellen Stellung der Kammer abgibt, veröffentlicht.

Die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) überträgt der Rechnungskammer seit 2021 regelmäßig die Prüfung der Projekte, die sie in Kamerun finanziert. Seit 2023 begleitet auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Rechnungskammer bei Schulungsmaßnahmen zur Prüfung von dezentralen Gebietskörperschaften.

Streben nach fortlaufender internationaler Kooperation

Die Rechnungskammer Kamerun vervielfältigt die Kooperationsmaßnahmen, um ihre Kompetenzen zu festigen und sich die Mittel zu beschaffen, mit denen sie ihre Rolle als bürgerschaftliche Institution im Bereich der Prüfung des öffentlichen Sektors vollständig erfüllen kann. Die Rechnungskammer möchte die zahlreichen Möglichkeiten der internationalen Beteiligung wahrnehmen, insbesondere was den Erfahrungsaustausch, Schulungen und die Professionalisierung anbelangt. Die Stärkung der Kooperation mit internationalen Kontrollorganisationen und -institutionen ermöglicht es ihr, auf den Erfahrungen anderer Organisationen und ORKB Know-how aufzubauen und eine qualitativ hochwertige Schulung zugunsten ihrer Mitglieder sicherzustellen. Verstärkte internationale Kooperation würde die Rechnungskammer Kamerun dabei unterstützen, bessere Kompetenzen auszubauen, von anderen zu lernen und ihre Kompetenzen in den Bereichen Kontrolle sowie Rechenschaftspflicht optimal einzusetzen.