Stärkung der Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden: Eine globale Verpflichtung

Der Vorsitzende der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), Minister Bruno Dantas, hebt in seinem offenen Brief vom Mai 2024 eine Schlüsselkomponente für ORKB hervor – ihre Unabhängigkeit.

Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) spielen eine wesentliche Rolle im Rahmen der staatlichen Rechenschaftspflicht, da sie für die Förderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und verantwortungsvollem Umgang mit öffentlichen Mitteln von entscheidender Bedeutung sind. Um Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Effektivität bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu erreichen, müssen sie von ihren nationalen Regierungen unabhängig bleiben und vor äußeren Einflüssen geschützt werden. Die Unabhängigkeit der ORKB ist daher eine entscheidende Grundlage für die Gewährleistung einer wirksamen Prüfung und Überwachung der Verwendung öffentlicher Mittel.

Das Konzept der Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden ist komplex und umfasst zahlreiche rechtliche und praktische Aspekte. Erstens bezieht sich die De-jure-Unabhängigkeit auf die Garantien, die im rechtlichen Rahmen für die Institutionen und ihre Aufsichtsfunktion festgelegt sind. Zweitens bezieht sich die faktische Unabhängigkeit auf die tatsächliche Fähigkeit dieser Institutionen, unparteiisch und frei von jeglichem äußeren Einfluss zu arbeiten.

Die Weltgemeinschaft hat die Bedeutung der vollständigen Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden bereits vor fast 50 Jahren anerkannt. Die Deklaration von Lima, die 1977 auf dem IX. Internationalen Kongress der Obersten Rechnungskontrollbehörden verabschiedet wurde, war ein wichtiger Meilenstein, da sie die Grundsätze einer unabhängigen Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor festlegte und die Notwendigkeit betonte, dass jedes Land eine Oberste Rechnungskontrollbehörde mit gesetzlich garantierter Unabhängigkeit einrichten sollte.

Im Jahr 2007 erweiterte die Deklaration von Mexiko, die heute als INTOSAI-P10 bekannt ist, diese Grundsätze und skizzierte acht Säulen der Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden, darunter die Bedeutung eines rechtlichen Rahmens, angemessener personeller und finanzieller Ressourcen, der Autonomie bei der Auswahl von Prüfungsthemen und der Planung von Prüfungen, der Sicherheit der Amtszeit der Prüfer, des uneingeschränkten Zugangs zu Informationen und des Rechts, über die Prüfungstätigkeit zu berichten.

Die Vereinten Nationen haben in ihren Resolutionen 66/209 von 2011 und 69/228 von 2014 die Bedeutung der Obersten Rechnungskontrollbehörden bei der Förderung von Effizienz, Rechenschaftspflicht, Wirksamkeit und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung anerkannt. Er erkannte auch an, wie wichtig es ist, dass die Länder der Unabhängigkeit und dem Aufbau von Kapazitäten der ORKB Priorität einräumen.

Doch trotz der weltweiten Anerkennung der Bedeutung der Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden stehen viele Länder noch immer vor großen Herausforderungen, die je nach den politischen, rechtlichen, sozialen und institutionellen Gegebenheiten variieren. Obwohl es in der Regel einen rechtlichen Rahmen gibt, der die Autonomie der Rechnungsprüfungsorgane anerkennt, kann diese angesichts rechtlicher oder praktischer Einschränkungen, insbesondere politischer Einmischung, in Frage gestellt werden.

Nach den von der Weltbank zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere dem Supreme Audit Institutions Independence Index von 2021, sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die in der Deklaration von Lima aus dem Jahr 1977 genannten Ziele in Bezug auf die Unabhängigkeit der Rechnungshöfe zu erreichen. Von den 118 bewerteten Ländern haben nur 19 ein hohes oder sehr hohes Maß an Unabhängigkeit erreicht, während 29 Länder als wenig unabhängig eingestuft wurden. Die Indikatoren, die sich auf die finanzielle und personelle Autonomie beziehen, waren die kritischsten.

Darüber hinaus zeigt der kürzlich von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) Entwicklungsinitiative (IDI) veröffentlichte Global SAI Stocktaking Report 2023 einen beunruhigenden Trend auf: Zum dritten Mal in Folge, nach dem ersten Bericht im Jahr 2017, hat die Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden auf globaler Ebene deutlich abgenommen. Dieser Rückgang ist vor allem bei Aspekten wie der Angemessenheit des Rechtsrahmens, dem Zugang zu Informationen und der finanziellen und administrativen Autonomie zu beobachten.

Die Fähigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden, die Leistung und die Finanzen der Regierung unabhängig zu prüfen, wird zunehmend untergraben. In diesem Zusammenhang spielt die INTOSAI eine entscheidende Rolle bei der Förderung und Stärkung der Unabhängigkeit der ORKB weltweit. Der Strategieplan der Organisation für den Zeitraum 2023-2028 räumt der Unabhängigkeit der ORKB Priorität ein und bekräftigt die Verpflichtung, die Rechnungshöfe bei ihrer wichtigen Aufgabe zu unterstützen und zu stärken, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit bei der Verwaltung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.

Ein Punkt, der besondere Aufmerksamkeit verdient, ist das Engagement der IDI für die Einrichtung des SAI Independence Resource Center (SIRC) und die Entwicklung des SAI Independence Rapid Advocacy Mechanism (SIRAM). SIRAM wurde speziell entwickelt, um Bedrohungen und Verstöße gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit wirksam zu bekämpfen und bietet den Aufsichtsinstitutionen wertvolle Unterstützung bei der Bewältigung von Herausforderungen und Risiken für ihre Autonomie. Die Umsetzung von SIRAM begann 2019 mit Pilotprojekten in Nordmazedonien und Somalia. Die Nachfrage nach Hilfe hat seit 2021 zugenommen, mit Anfragen aus Zypern, Kolumbien, der Dominikanischen Republik, Myanmar, Polen, Sudan, Sierra Leone und seit kurzem auch aus São Tomé und Príncipe. Infolgedessen sind besorgniserregende Aussagen an der Tagesordnung. Im November 2023 hatte ich das Privileg, mit den Behörden von Montenegro und Polen Gespräche über die Bedeutung der Wahrung der Unabhängigkeit der Rechnungsprüfungsbehörden zu führen, in denen die Bedeutung von SIRAM hervorgehoben wurde.

Die Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden ist mehr als nur ein Prinzip. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung für echte Transparenz, Rechenschaftspflicht und Fairness in der Regierungsführung. Die Stärkung dieser Unabhängigkeit bedeutet die Stärkung der Demokratie, die Förderung eines effizienten Regierungshandelns und die Wahrung der Interessen unserer Bürger.

Wie im INTOSAI-Leitfaden 2018 Strengthening Supreme Audit Institutions: Ein Leitfaden zur Verbesserung der Leistung, geschieht Unabhängigkeit selten zufällig; sie muss geplant werden und kann Jahre dauern, bis sie erreicht ist. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit auf allen Ebenen zu bewahren und zu fördern.

Als führende Politiker haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Obersten Rechnungskontrollbehörden weltweit ihr Mandat in echter Freiheit und Unparteilichkeit ausüben können. Wir müssen über die rein theoretische Anerkennung hinausgehen und uns aktiv dafür einsetzen, dass die nationalen Führer die ORKB in ihren Ländern ebenfalls anerkennen und stärken.

Ich ermutige alle Leser, sich voll und ganz für diese Sache einzusetzen. Gemeinsam können wir eine Zukunft sicherstellen, die fair, transparent und verantwortungsvoll für alle ist.