Autorin: Toni Gillich, Sekretärin INTOSAI-Zeitschrift, ORKB der USA
Das 26. VN/INTOSAI Symposium fand vom 16. bis 18. April 2024 in Wien, Österreich, statt. Die alle zwei Jahre von der INTOSAI in Zusammenarbeit mit den VN organisierten Symposien bieten Obersten Rechnungskontrollbehörden die Möglichkeit zum Sachkompetenzausbau durch den Austausch themenspezifischer Erfahrungen und Informationen in sämtlichen für die staatliche Finanzkontrolle relevanten Bereichen. Themen der diesjährigen Veranstaltung waren die Umsetzung des strategischen Entwicklungsziels 13 (SDG 13) zum Klimaschutz sowie die Rolle, die Beiträge und die Erfahrungen von ORKB. Fast 200 Teilnehmende aus 80 Ländern aus der gesamten INTOSAI-Gemeinschaft versammelten sich für zweieinhalb Tage voller umfassender Diskussionen, die eine breite Themenpalette in Bezug auf Prüfungen mit Beitrag zur Klimaagenda abdeckten.
Das Symposium wurde von der Generalsekretärin der INTOSAI, Margit Kraker, dem Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, Li Junhua, und dem Vorsitzenden des INTOSAI-Präsidiums, Bruno Dantas, Leiter der ORKB Brasilien, eröffnet.
Am ersten Tag gab es mehrere Podiumsdiskussionen, die sich auf das Unterthema „Methoden und Erfahrungen von ORKB in Bezug auf die Prüfung der Folgen des Klimawandels“ konzentrierten. Die Diskussionen waren umfassend und boten den Teilnehmenden zahlreiche Perspektiven auf die Prüfung der mannigfaltigen Auswirkungen. Herr de Dieu Rakotondramihamina, Leiter der ORKB Madagaskar, beschrieb die erste Erfahrung seiner ORKB mit einer Klimaschutzprüfung, die sich mit den negativen Auswirkungen von Wasserknappheit und Bodenerosion befasste. Dr. Benitez Aldana von der ORKB Paraguay erläuterte die entscheidende Rolle der Bürgerbeteiligung bei einer Prüfung im Bereich Klimaschutz und öffentliche Gesundheit zu medial stark beachteten Themen im Zusammenhang mit Tankstellen. Herr Klesic, Leiter der ORKB Kroatien, erörterte, wie die Beurteilung des kroatischen Anpassungsplans die kroatische Regierung dabei unterstützte, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Zudem sprach Herr Gutale, Leiter der ORKB Somalia, über die Einrichtung einer Abteilung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen und beleuchtete Pilotprüfungen zu klimabezogenen Themen wie Wasser- und Krisenbewältigungsprojekten. Herr Sinha, Leiter der ORKB Indien, betonte die Komplexität der Finanzlandschaft für den Klimaschutz und die Notwendigkeit der Einbeziehung von Stakeholdern. Präsentationen der ORKB Angola, China, Indonesien, Irak, Frankreich, Portugal und des Vereinigten Königreichs befassten sich mit weiteren zentralen Themen, die zur umfassenden Analyse entscheidender Fragen beitrugen.
Am zweiten Tag wurden zwei Unterthemen diskutiert und wichtige Fragen aufgeworfen, die ORKB bei Prüfungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von SDG 13 berücksichtigen sollten. Das erste Unterthema des Tages lautete „Voraussetzungen für die Prüfung von Klimaschutzmaßnahmen schaffen“. Bruno Dantas, Leiter der ORKB Brasilien, erörterte die Fortschritte der ClimateScanner-Initiative und wies darauf hin, dass weitere Schulungen zum Ausbau der Kompetenzen des Prüfungspersonals in den Bereichen Klimaschutzprüfungen und nationale Beurteilungen im Gange seien. Die Ergebnisse dieser sowie weiterer wichtiger Bemühungen werden anlässlich der UN-Klimakonferenz 2024 im November 2024 in Baku, Aserbaidschan, präsentiert. Herr Duisenberg, Leiter der ORKB der Niederlande, berichtete über den Fortschritt bei den Klimazielen und über Prüfungen zu steuerlichen Anreizen für Elektroautos sowie die CO2-Speicherung unter der Nordsee, durch die Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen. Die INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI), die ORKB Ägypten und die ORKB Deutschland rundeten die Diskussion mit einigen hervorragenden Beobachtungen ab.
Die Diskussion anlässlich eines Sonderpodiums zu Prüfungen der staatlichen Klimaschutzmaßnahmen in kleinen Inselentwicklungsländern (Small Island Developing States; SIDS) erwies sich als Inspiration für alle Teilnehmenden. Frau Pamela Monroe, Leiterin der ORKB Jamaika, unterstrich die laufende Prüftätigkeit, im Rahmen derer beurteilt wird, inwiefern die Regierung auf dem richtigen Weg ist, ihre Pläne und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen, und verwies auf den Bedarf an zusätzlichen Daten und Ressourcen zur Aufrechterhaltung weiterer Tätigkeiten. Herr Niyazy, Leiter der ORKB der Malediven, teilte Erfahrungen mit Klimaprüfungen und betonte die Herausforderungen bei der Beurteilung der Klimaauswirkungen in SIDS aus der Perspektive des am tiefsten gelegenen Landes der Welt. Die ORKB von St. Kitts und Nevis ließ sich angesichts ihres begrenzten Personals und Fachwissens nicht davon abschrecken, die gewaltige Aufgabe in Angriff zu nehmen, mit Klimaprüfungen zu beginnen, und beschrieb, dass eine ihrer ersten Wirtschaftlichkeitsprüfungen Klimafragen abdeckt und von der IDI unterstützt wird. Die ORKB von St. Lucia berichtete über Fortschritt bei den Zielsetzungen von SDG 13 und über wichtige Zusammenarbeit mit der Weltbank. Weitere Perspektiven auf den Ausbau von Sachkompetenzen und relevante Punkte für den Klimaschutz kamen von der IDI.
Das dritte Unterthema befasste sich mit den Auswirkungen von Klimaschutzprüfungen. Herr Yalta, Leiter der ORKB Peru, teilte Einblicke in die Herangehensweise seiner Behörde an Fragen im Bereich Entwaldung über Prüfungen der Ordnungs- und Rechtmäßigkeit. Zudem geht er davon aus, in Zukunft in anderen klimaschutzbezogenen Bereichen tätig zu werden. Herr Macijauskas, Leiter der ORKB Litauen, warnte vor den Gefahren des sogenannten Greenwashings – das sind Maßnahmen, die lediglich den Anschein erwecken, Klimaschutzziele zu erreichen, anstatt dass es sich um echte Maßnahmen und Nachhaltigkeit handelt. Darüber hinaus teilten die ORKB Bulgarien, die ORKB Kanada, der Europäische Rechnungshof und die INTOSAI-Arbeitsgruppe Umweltprüfung/die ORKB Finnland wesentliche Feststellungen.
Der letzte Tag des Symposiums begann mit einer Zusammenfassung der eingehenden Diskussionen der vorangegangenen Tage. Die Teilnehmenden verabschiedeten Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Bezug auf die Umsetzung von SDG 13 sowie die Rolle, den Beitrag und die Erfahrungen von ORKB, die den Klimaschutz stärken. Åsa Persson, PhD, Forschungsleiterin und stellvertretende Direktorin, Umweltinstitut Stockholm, und außerordentliche Professorin, Universität Linköping, ermutigte die Teilnehmenden als letzte Rednerin, die Wissenschaft einzubinden und deren Instrumente wirksam einzusetzen, um klimabezogene Prüfungen zu optimieren. Abschließend erkannte sowohl Frau Dr. Kraker als auch Herr Le Blanc von der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen an, dass ORKB aller Größen sowie Erfahrungshorizonte mit einzigartigen wie gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert sind und dass es neue Methoden, Instrumente und Expertise braucht, um die Ziele von SDG 13 zu erreichen.
Das vollständige Fotoalbum der Veranstaltung finden Sie hier.
