von Thanh Hai VU, Generaldirektor der Abteilung für Rechtsangelegenheiten, und Duong Tan CAO, Leiter der bilateralen Abteilung, State Audit Office of Vietnam
Einführung
Die Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Ausgabenkontrolle zu bestätigen und Empfehlungen auszusprechen, wie Organisationen des öffentlichen Sektors effizienter und transparenter handeln können. Sie geben den Bürgern auch die Gewissheit, dass die Regierungen die öffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie ihren Wert maximieren und Ergebnisse liefern. Die ORKB haben jedoch Schwierigkeiten, dieses Vertrauen zu erwecken, wenn sie nicht unabhängig sind.
Seit seiner Gründung vor fast 30 Jahren hat der vietnamesische Rechnungshof (SAV) im Einklang mit den Grundsätzen der Deklaration von Lima von 1977, der Deklaration von Mexiko von 2007 und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen immer mehr an Unabhängigkeit gewonnen. Der Weg des SAV in die Unabhängigkeit war sowohl mit rechtlichen als auch mit praktischen Überlegungen verbunden.
Die Unabhängigkeit des SAV hat dazu beigetragen, dass es eine immer wichtigere Rolle bei der Entwicklung des Landes und der internationalen Integration spielen kann, insbesondere bei der Gewährleistung transparenter und nachhaltiger öffentlicher Finanzen. Das SAV hat auch seine Bemühungen verstärkt, einen substantiellen Beitrag zur regionalen und internationalen Gemeinschaft der öffentlichen Rechnungsprüfer zu leisten. Der SAV war stolz darauf, 2011 zu den Mitbegründern der Vereinigung der Obersten Rechnungskontrollbehörden Südostasiens (ASEANSAI) zu gehören und von 2018 bis 2021 den Vorsitz der Asiatischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ASOSAI) zu übernehmen.
Erreichen der rechtlichen Unabhängigkeit
Die Bedeutung einer unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle wurde erstmals in der Deklaration von Lima 1977 anerkannt. Zu den wichtigsten Grundsätzen, die in der Deklaration von Mexiko über die Unabhängigkeit der ORKB aus dem Jahr 2007 dargelegt wurden, gehört die Notwendigkeit einer “de jure Unabhängigkeit” durch einen verfassungsmäßigen, gesetzlichen und rechtlichen Rahmen.
Wie bei vielen anderen ORKB war auch bei der SAV die rechtliche Unabhängigkeit ein mühsamer Weg (siehe Abbildung 1). In den ersten zehn Jahren war das SAV eine Agentur der Exekutive, die direkt dem Premierminister unterstellt war. Das SAV wurde mit der Verabschiedung des ersten Gesetzes über die staatliche Finanzkontrolle im Jahr 2005 zu einer unabhängigen Behörde. Das Gesetz legte fest, dass das SAV eine von der Nationalversammlung eingerichtete unabhängige staatliche Finanzaufsichtsbehörde ist, die streng nach dem Gesetz zu handeln hat. Das SAV wurde mit der Durchführung von Finanz-, Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen in allen Abteilungen und Organisationen des Landes beauftragt, die öffentliche Haushaltsmittel, Ressourcen und Vermögenswerte verwenden.
Im Jahr 2013 wurde der Rechtsstatus des SAV und des Auditor General erstmals in der vietnamesischen Verfassung verankert. Ebenso wie das Gesetz über die staatliche Finanzkontrolle sieht die Verfassung vor, dass das SAV eine von der Nationalversammlung eingerichtete unabhängige Behörde ist, die sich ausschließlich an das Gesetz hält.
Die Verfassung stärkte auch die Unabhängigkeit und die Arbeitsweise des SAV, spezifizierte den Rechtsstatus, die Funktionen, die Befugnisse und die Organisation des SAV und legte die Zuständigkeiten der mit dem SAV verbundenen Behörden, Organisationen, Einheiten und Einzelpersonen klar fest. So ist in der Verfassung festgelegt, dass der Auditor General der Leiter des SAV ist und gegenüber der Nationalversammlung für die Arbeit der Behörde verantwortlich ist.
Das Gesetz über die staatliche Finanzkontrolle wurde 2015 und 2019 geändert, um wirksame, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu schaffen, die im Einklang mit der Verfassung, anderen Gesetzen wie dem Staatshaushaltsgesetz und dem Antikorruptionsgesetz sowie der Deklaration der ASOSAI von Hanoi 2018 über die Umweltprüfung für nachhaltige Entwicklung stehen.
Praktische Unabhängigkeit erlangen
Obwohl formale verfassungsrechtliche und gesetzliche Bestimmungen wichtig sind, umfasst die Unabhängigkeit der ORKB viel mehr als nur eine Reihe von Regeln. Es ist auch wichtig, dass die ORKB das ausüben, was in der Deklaration von Mexiko als “de facto” oder praktische Unabhängigkeit bezeichnet wird, die organisatorische, funktionale und finanzielle Dimensionen hat.
Organisatorische Unabhängigkeit. Der Auditor General ist der Leiter des SAV und wird von der Nationalversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Der stellvertretende Auditor General wird von einem ständigen Ausschuss der Nationalversammlung ernannt und kann von diesem entlassen werden. Spezialisierte Rechnungsprüfungsabteilungen und regionale Rechnungsprüfungsämter werden von Generaldirektoren geleitet, die vom Auditor General ernannt werden und entlassen werden können. Derzeit verfügt das SAV über 32 Abteilungen und Regionalbüros mit rund 2.500 Mitarbeitern; alle Prüfer haben einen Hochschulabschluss oder höher. Die Kompetenzen des Personals und die Anforderungen an die Berufsausbildung stärken die operative Autonomie des SAV.
Funktionale Unabhängigkeit. Das SAV entwickelt seinen Prüfungsplan unabhängig, wendet Prüfungsmethoden an, führt Prüfungen durch und berichtet der Nationalversammlung über die Ergebnisse. Die Prüfer des SAV haben das Recht auf Zugang zu Informationen und Dokumenten, die in den Bereich der Prüfungen fallen. Das SAV unterhält gute Beziehungen zu Legislativ-, Exekutiv- und Justizbehörden und arbeitet mit den Medien zusammen, um die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten zu informieren. Im Jahr 2016 hat das SAV in dem Bemühen, die nationalen Praktiken der öffentlichen Finanzkontrolle zu vereinheitlichen, eine Reihe von 39 Normen für die Prüfung des öffentlichen Sektors herausgegeben, die auf den internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden basieren.
Finanzielle Unabhängigkeit. Das SAV verfügt über die für seine Tätigkeit erforderlichen Mittel, die jedoch noch vom Finanzministerium abhängen. Das Gesetz über die staatliche Finanzkontrolle sieht vor, dass das SAV seine Betriebskosten festlegt und sie der Regierung vorbehaltlich eines Beschlusses der Nationalversammlung zur Synthese vorlegt. Theoretisch könnte sich dieses Erfordernis auf den Haushalt des SAV auswirken und bei künftigen Überarbeitungen der Gesetze über die staatliche Finanzkontrolle und den Staatshaushalt ein Thema sein, das geprüft werden sollte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das SAV nun sowohl rechtlich als auch praktisch unabhängig ist und diese Unabhängigkeit nutzt, um die Verwendung öffentlicher Mittel und Güter wirksam zu überwachen. Durch seine Prüfungen unterstützt das SAV die Nationalversammlung und die Volksräte auf allen Ebenen und hat dazu beigetragen, Korruption, Verluste und Verschwendung zu bekämpfen, Rechtsverstöße aufzudecken und zu verhindern und den Behörden zu mehr Effizienz zu verhelfen.
Der Weg nach vorn: Nachhaltige Unabhängigkeit und SDG 16
Das Erreichen einer nachhaltigen Unabhängigkeit ist ein Prozess, kein Produkt, und dieser Prozess hat sowohl Meilensteine als auch Hindernisse. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die ORKB ihre Unabhängigkeit wachsam bewahren, indem sie relevant bleiben, den Interessengruppen Zusicherungen geben und sich an veränderte Bedingungen anpassen. So wie die Regierungen neue Wege zur Erbringung von Dienstleistungen beschreiten, müssen auch die ORKB bei der Durchführung von Prüfungen flexibel bleiben. Die ORKB sollten auch bereit sein, bei Bedarf neue gesetzliche Befugnisse vorzuschlagen, wie z. B. das Recht, den Fluss öffentlicher Mittel zu prüfen.
Nachhaltige Unabhängigkeit ist ein Schlüsselelement in den Bemühungen zur Erreichung des SDG 16, das “Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen” fordert. SDG 16 kann durch die Beseitigung von Betrug und Korruption, die Schaffung effizienter, rechenschaftspflichtiger und transparenter Strukturen auf allen Ebenen, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und den Schutz der Grundfreiheiten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Abkommen erreicht werden.
In SDG 16 sind mehrere Ziele festgelegt, die der SAV bis 2030 erreichen soll, und zwar im Einklang mit dem Kernwert der nachhaltigen Unabhängigkeit. Erstens will das SAV seine operativen Kapazitäten und die Qualität, Effizienz und Effektivität seiner Prüfungen verbessern, um seine Fähigkeit zur Überwachung der Verwendung öffentlicher Mittel und Vermögenswerte zu stärken. Konkret will das SAV seine Fähigkeit zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen verbessern und sein rechtliches Mandat stärken, um einen besseren Zugang zu Informationen zu ermöglichen.
Zweitens plant das SAV, sich schrittweise zu einer hochprofessionellen Einrichtung zu entwickeln, um mit der Modernisierung des Landes Schritt zu halten und gleichzeitig internationale Standards und bewährte Verfahren einzuhalten. SAV wird sich auf den Aufbau seiner digitalen Infrastruktur und die Einführung von Automatisierungsmaßnahmen zur Unterstützung seiner Aktivitäten konzentrieren.
