Stärkung der Unabhängigkeit: Fidschis Weg zu einem modernen Finanzkontrollgesetz

Autorin: Grace Tuvakasiga, Leitende Kommunikationsbeauftragte, Rechnungshof von Fidschi

Die Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) ist fundamental für die Gewährleistung von Rechenschaftspflicht, Transparenz und guter Führung im öffentlichen Sektor. Für die ORKB Fidschi stand dieser Grundsatz im Zentrum eines langen und entschlossenen Weges hin zur Modernisierung des Rechtsrahmens, der ihre Tätigkeiten leitet. Die Verabschiedung des Finanzkontrollgesetzes 2025 bildet einen historischen Meilenstein, der Beharrlichkeit, Zusammenarbeit und Engagement für die Bewahrung der Unabhängigkeit der ORKB Fidschi widerspiegelt. Das Finanzkontrollgesetz 2025 trat im Mai 2025 in Kraft.

Warum Unabhängigkeit wichtig ist

Eine unabhängige ORKB stellt sicher, dass öffentliche Mittel effektiv verwaltet werden, Regierungsprogramme einen Mehrwert schaffen und Entscheidungen auf der Grundlage genauer sowie objektiver Informationen getroffen werden. Ohne Unabhängigkeit – sei es auf institutioneller, finanzieller oder operativer Ebene – läuft eine ORKB Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit sowie ihre Fähigkeit zu verlieren, als unparteiische Hüterin öffentlicher Interessen zu agieren.

Auf globaler Ebene sind die Grundsätze der ORKB-Unabhängigkeit in der Deklaration von Mexiko über ORKB-Unabhängigkeit (ISSAI-P 10) verankert, die von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) verabschiedet wurde. Die Deklaration von Mexiko umreißt acht Grundsätze, darunter die Unabhängigkeit des ORKB-Rechtsrahmens, finanzielle Autonomie, freie Auswahl der Prüfungsgegenstände und uneingeschränkter Zugang zu Informationen. Diese Grundsätze sind zu einem Maßstab geworden, mit dem die Stärke von ORKB auf der ganzen Welt beurteilt wird.

Das fidschianische Finanzkontrollgesetz aus dem Jahr 1969 spiegelte diese Grundsätze nicht zur Gänze wider. Es leistete dem Land zwar jahrzehntelang gute Dienste, berücksichtigte jedoch weder das erweiterte Mandat in der Verfassung der Republik Fidschi aus dem Jahr 2013, noch war es auf internationale Normen und neu aufkommende Herausforderungen im öffentlichen Sektor ausgerichtet.

Ein langer Reformprozess

Die Erkenntnis, dass das Finanzkontrollgesetz Fidschis veraltet war, gab den Anstoß für den Reformprozess. Dieser begann offiziell im Jahr 2018, als die ORKB Fidschi, mit fachlicher Unterstützung der Pazifischen Assoziation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (PASAI), eine Rechtsberaterin mit der Prüfung des Finanzkontrollgesetzes aus dem Jahr 1969 beauftragte. Der Beraterin wurde die Aufgabe übertragen, das fidschianische Gesetz anhand global bewährter Verfahren zu bewerten sowie Empfehlungen zur Erweiterung des Mandats der ORKB Fidschi im Einklang mit der Verfassung der Republik Fidschi aus dem Jahr 2013 und internationalen Normen abzugeben.

Im Jahr 2023 billigte die fidschianische Regierung den Überprüfungsprozess und gab damit den politischen Auftrag, die Reform voranzutreiben. Dies stellte einen Wendepunkt dar: Der Schwerpunkt verlagerte sich von der fachlichen Vorarbeit auf den aktiven Austausch und die Gesetzesausarbeitung.

Es ist wichtig, anzumerken, dass der Reformprozess nicht isoliert stattfand. Die Öffentlichkeit wurde aufgefordert, schriftliche Stellungnahmen einzureichen, und es wurden Workshops für den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien sowie Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und sonstigen interessierten Kreisen abgehalten. Dieser integrative Ansatz gewährleistete, dass die Entwürfe das Regierungsumfeld Fidschis sowie die Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Transparenz widerspiegelten. 

Ein ausschlaggebender Erfolgsfaktor dieser Gesetzesreform war, dass die ORKB Fidschi die Einbindung von Stakeholdern nutzen konnte. Die Stakeholder leisteten im Laufe des Prozesses Beiträge in Form von schriftlichen Stellungnahmen, mündlichem Feedback und der Teilnahme an Präsenzworkshops zum Zwecke des Austausches.

Diese breit angelegte Einbindung schuf ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung für die Gesetzesreform und sicherte die Akzeptanz sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteurinnen und Akteuren. Sie bekräftigte auch die Rolle des Austausches als Eckpfeiler einer erfolgreichen Verwaltungsreform.

Die ORKB profitierte von ihrer starken Partnerschaft mit der PASAI, die im Laufe des Prozesses sowohl finanzielle als auch fachliche Unterstützung leistete. Diese Zusammenarbeit unterstrich den Einfluss regionaler Zusammenarbeit bei der Stärkung staatlicher Institutionen und hob die Bedeutung von Solidarität zwischen ORKB im gesamten Pazifikraum hervor.

Mehr Unabhängigkeit: institutionell, finanziell und operativ

Das Finanzkontrollgesetz 2025 erweitert die Befugnisse und Pflichten der ORKB und bekräftigt ihre Berechtigung, innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens ohne äußere Einflussnahme zu handeln. Ein wesentliches Merkmal ist die Immunitätsklausel, welche die ORKB-Leiterin bzw. den ORKB-Leiter sowie das ORKB-Personal bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten vor jeglicher Haftung schützt. Das Gesetz ist mit nur 26 Paragraphen auf 17 Seiten zwar kurz und knapp, wird jedoch durch strenge verfassungsrechtliche Bestimmungen in den Bereichen Ernennung, Entlassung, Entlohnung, Unabhängigkeit, Prüfungsauftrag, Aspekte des Informationszugangs, Finanzierung und Führung der Behörde untermauert.

Beharrlichkeit und Widerstandsfähigkeit

Der Weg hin zu dieser Errungenschaft war lang und zeitweise herausfordernd. Gesetzesreformen sind von Natur aus komplex und erfordern die Einbeziehung zahlreicher Akteurinnen und Akteure, fachliche Debatten sowie die Berücksichtigung konkurrierender Interessen. Geleitet von ihrem verfassungsmäßigen Auftrag und der Überzeugung, dass Unabhängigkeit für die staatliche Finanzkontrolle unerlässlich ist, blieb die ORKB ihrem Kurs treu.

Jede Phase des Prozesses, von der rechtlichen Prüfung über den landesweiten Austausch bis hin zur parlamentarischen Debatte, brachte zusätzlichen Schwung in das Projekt. Die Widerstandsfähigkeit der ORKB Fidschi wurde durch die Unterstützung ihrer Stakeholder gestärkt, die erkannten, dass es bei der Stärkung der Unabhängigkeit der ORKB Fidschi letztlich um die Stärkung der Governance im öffentlichen Sektor geht.

Ein Meilenstein für die ORKB Fidschi

Das Finanzkontrollgesetz 2025 läutet ein neues Zeitalter für die ORKB Fidschi ein. Es modernisiert den Rechtsrahmen, setzt veraltete Gesetze außer Kraft und enthält strengere Bestimmungen, welche die Befugnisse, Pflichten und Unabhängigkeit der ORKB stärken. Es stellt nicht nur einen rechtlichen, sondern auch einen symbolischen Meilenstein dar: die Anerkennung der Bedeutung einer unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle für die Schaffung von öffentlichem Vertrauen und Rechenschaftspflicht.

Diese Errungenschaft trägt auch dazu bei, dass der pazifische Raum sich zunehmend an internationalen Normen zum Thema ORKB-Unabhängigkeit orientiert. Mit der Modernisierung seines Finanzkontrollgesetzes schließt sich Fidschi anderen Ländern in der Region und darüber hinaus an, die sich zur Einhaltung der Deklaration von Mexiko sowie der INTOSAI-Grundsätze bekennen.

Dies ist eine Erinnerung für die Republik Fidschi, dass Institutionen angesichts des Wandels stärker, widerstandsfähiger und relevanter werden können. Für die globale ORKB-Gemeinschaft ist es ein Beispiel dafür, wie Beharrlichkeit, Zusammenarbeit und die Einbindung von Stakeholdern die Grundsätze der Unabhängigkeit in gelebte Wirklichkeit umsetzen können.

Für die ORKB Fidschi ist dieser Meilenstein der Abschluss einer langen Reise und der Beginn eines neuen Kapitels, in dem Unabhängigkeit nicht nur ein Grundsatz ist, sondern eine praktische Grundlage für Rechenschaftspflicht, Transparenz und bessere Regierungsführung im Dienste der Bevölkerung Fidschis.