Oberste Rechnungskontrollbehörden: Wichtige Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Übersicht

Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB), wichtige Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (DEZA), stärken die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Finanzmanagements (PFM) und sind wichtige Akteure bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in seinem “Marshallplan mit Afrika” die herausragende Rolle der ORKBn bei der Sicherung öffentlicher Ressourcen anerkannt.

Die Unterstützung der ORKB ist ein wesentlicher Bestandteil der GDC-Förderung von Good Financial Governance (GFG) – ein ganzheitlicher, systemischer und wertebasierter Ansatz, der darauf abzielt, PFM-Systeme zu stärken, indem technisches Fachwissen mit normativen Prinzipien und Analysen der politischen Ökonomie von Reformen kombiniert wird.

Portfolio

Seit mehr als 30 Jahren arbeitet das GDC mit ORKB und ihren regionalen Organisationen wie der Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden Lateinamerikas und der Karibik (OLACEFS) und der Afrikanischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (AFROSAI) zusammen.

Die GDC unterstützt derzeit (März 2020) die Arbeit der ORKB durch Kooperationsprojekte in 16 Ländern – Armenien, Burkina Faso, Georgien, Ghana, Irak, Kenia, Kosovo, Malawi, Mosambik, Nigeria, Ruanda, Serbien, Tansania, Tunesien, Uganda und Ukraine – und ist dabei, eine neue Kooperation mit der ORKB von Côte d’Ivoire aufzubauen.

Unterstützung Ansatz

Bei der Unterstützung von ORKB verfolgt das GDC einen mehrstufigen Ansatz zur Kapazitätsentwicklung, einen Prozess, durch den Menschen, Organisationen und Gesellschaften Kapazitäten im Laufe der Zeit erkennen, stärken, schaffen, anpassen und erhalten und sich kontinuierlich an die sich ändernden Bedingungen anpassen. Das GDC kombiniert die Entwicklung der personellen Kapazitäten von Rechnungsprüfern mit der Unterstützung der organisatorischen Entwicklung der ORKB. Darüber hinaus unterstützt die GDC die ORKB auf Systemebene bei der Förderung der Zusammenarbeit mit anderen PFM-Akteuren.

Die Unterstützung kann sowohl über die finanzielle Zusammenarbeit – über die Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW) – als auch über die technische Zusammenarbeit – über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit(GIZ) GmbH – kanalisiert werden.

Beispiele für Unterstützung

Umfassende Rechnungsprüfung auf lokaler Ebene in Tansania

Die technische Zusammenarbeit des GDC mit dem Nationalen Rechnungsprüfungsamt von Tansania (NAOT) ist ein perfektes Beispiel für die Entwicklung der menschlichen Fähigkeiten von Rechnungsprüfern. Auf der Grundlage des Fachwissens der nationalen und regionalen ORKB Deutschlands schulte das NAOT 195 Prüfer in umfassender Rechnungsprüfung auf lokaler Ebene.

Während der zweiwöchigen Schulung lernten die Prüfer, Aspekte der Ordnungsmäßigkeitsprüfung und der Wirtschaftlichkeitsprüfung mit der Vertragsverwaltung zu verbinden. Die geschulten Prüfer wandten diese neuen Fähigkeiten dann vor Ort an, indem sie hochwertige Bauaufträge überprüften. Die Prüfungsergebnisse bilden ein eigenes Kapitel im Jahresbericht des NAOT Controller and Auditor General, der dem Parlament vorgelegt wird. Im März 2019 hat das NAOT 164 Prüfungsempfehlungen für die Verwaltung der lokalen Gebietskörperschaften ausgesprochen und führt nun unabhängig davon eine umfassende Prüfung durch.

Stärkung des Mandats der ORKB Georgien

Die technische Zusammenarbeit mit der ORKB Georgien ist ein Beispiel für die Unterstützung der Organisationsentwicklung durch das GDC. Während im Rahmen eines Twinning-Projekts zwischen der ORKB Georgien und der ORKB Deutschland mehrere organisatorische Abläufe abgedeckt wurden, konzentrierte sich die Unterstützung der GDC auf die Stärkung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsprozesse der ORKB, die Zusammenarbeit mit Interessengruppen (wie dem Parlament, dem Finanzministerium und der Zivilgesellschaft) und das gesetzliche Mandat der ORKB.

Infolgedessen erkannte das georgische Parlament die Bedeutung einer unabhängigen externen Rechnungsprüfung für eine wirksame Kontrolle der Gesetzgebung an, indem es die neue georgische Verfassung verabschiedete, die das Gesetz über den staatlichen Rechnungshof zu einem organischen Gesetz aufwertete und der ORKB Georgien das Recht einräumte, sich an das georgische Verfassungsgericht zu wenden.

Darüber hinaus wurde 2018 durch Änderungen der parlamentarischen Vorschriften und Verfahren festgelegt, dass eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Finanzprüfung der ORKB durchführt, die zuvor vom Parlament durchgeführt wurde. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament wurde durch die Einrichtung eines Unterausschusses für Haushalt und Finanzen institutionalisiert, der speziell für die Überprüfung von Prüfberichten zuständig ist.

Stärkung der nationalen Rechenschaftssysteme in Ghana und Uganda

Damit ORKB effizient arbeiten können, ist eine wirksame Zusammenarbeit mit anderen Akteuren des PFM-Systems entscheidend. Daher ist die Stärkung der Zusammenarbeit auf Systemebene ein wichtiger Aspekt der GDC-Unterstützung für GFG.

In Ghana konzentriert sich die technische Zusammenarbeit auf die Stärkung der Schnittstelle zwischen der ORKB und anderen Organisationen – vor allem dem Parlament, dem Finanzministerium, der Internen Revision, den geprüften Stellen und der Zivilgesellschaft -, die auf die Feststellungen und Empfehlungen der ORKB reagieren müssen. Eine bessere Zusammenarbeit und ein besserer Austausch tragen dazu bei, dass die Berichte der ORKB besser verstanden werden, was die Wirkung potenziell erhöht.

Daher erleichtert die technische Zusammenarbeit gemeinsame Workshops zur Erörterung der ORKB-Berichte und öffentliche Anhörungen zur Einbeziehung von Ministerien, Abteilungen und Behörden sowie Stadt-, Gemeinde- und Bezirksversammlungen. Die GDC unterstützt außerdem Feedback- und Informationsaustausch-Sitzungen mit der Internen Revisionsagentur über die Verbesserung der internen Kontrollen und der Arbeit des Prüfungsausschusses. Im Rahmen ihres Mandats, zu Unrecht ausgegebene Gelder zurückzufordern, hat die ORKB Ghana im Jahr 2018 rund 10,5 Millionen Euro durch die Ausstellung von 112 Zuschlagsbescheinigungen zurückgefordert. Diese Beträge wurden zuvor unrechtmäßig ausgezahlt oder von Mitarbeitern privat gehalten, was größtenteils auf Schwachstellen in den internen Kontrollen zurückzuführen ist.

Darüber hinaus hat die ORKB Ghana mit Unterstützung der regionalen technischen Zusammenarbeit“CitizensEye” entwickelt, eine mobile Anwendung, mit der die Bürgerinnen und Bürger Rückmeldungen über die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen geben können, um die Prüfungsplanung der ORKB zu unterstützen. In den ersten drei Monaten nach dem Start der Plattform gingen über 500 Meldungen ein, und es wurden bereits zehn Untersuchungen eingeleitet, die vor allem auf die Verbesserung der Dienstleistungen der Gesundheitseinrichtungen und der Einnahmenerhebung abzielen.

Die technische Zusammenarbeit mit der ORKB Uganda verdeutlicht die Unterstützung der GDC auf Systemebene. Seit 2014 unterstützt die technische Zusammenarbeit die Zusammenarbeit zwischen dem Amt des Rechnungsprüfers, der Regierungsinspektion und der Behörde für öffentliches Auftragswesen und Entsorgung öffentlicher Vermögenswerte. Die Zusammenarbeit, die mit einem verstärkten Dialog auf hoher Ebene begann, hat sich inzwischen auf mehr technische Aspekte und Beamte auf operativer Ebene ausgeweitet.

Zu den Vorteilen gehören verstärkte Konsultationen, Informationsaustausch und die Organisation gemeinsamer Aktivitäten zwischen den drei Institutionen in Übereinstimmung mit den organisatorischen Mandaten. Die Zusammenarbeit hat auch dazu beigetragen, die Arbeit der einzelnen Organisationen besser zu nutzen und die Verweisung von Fällen zu verstärken, wodurch das System der Rechenschaftspflicht verbessert wurde.

Die deutsche finanzielle Zusammenarbeit ergänzt die organisatorische Stärkung durch die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, einschließlich Bürogebäude und Informationstechnologie.

In Ghana unterstützt die finanzielle Zusammenarbeit die regionale Struktur der ORKB durch den Aufbau von bis zu 25 Distriktbüros. Mit dem nationalen Beitrag Ghanas werden der Erwerb von Immobilien, die Instandhaltung von Büroräumen sowie die Einstellung von weiteren 80 Mitarbeitern unterstützt. Mit dieser Investition will die ORKB ihre Abschlussquote innerhalb von drei Jahren nach Fertigstellung des Baus von 66 % auf 95 % erhöhen.

In Uganda wurden im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit die Einführung eines digitalen Informationsmanagementsystems und der Aufbau von Regionalbüros unterstützt, um die Leistungsfähigkeit und Reichweite der ORKB zu fördern.

Stärkung der Rolle der ORKB bei der Verwirklichung der SDGs

Die bilaterale Unterstützung des GDC wird durch die technische Zusammenarbeit mit ausgewählten regionalen ORKB-Gruppen wie OLACEFS und AFROSAI ergänzt, die den ORKB-Mitgliedern einen Ausbau ihrer Sachkompetenzen bieten, das Peer-Learning fördern und besonders gut in der Lage sind, sich mit neu auftretenden Prüfungsfragen auseinanderzusetzen. Regionale ORKB-Gruppen waren wichtige Partner bei der Stärkung der Rolle der ORKB bei der Verwirklichung der SDGs.

In Lateinamerika und der Karibik, technische Zusammenarbeit mit der OLACEFS konzentriert sich auf die Stärkung der Umweltbetriebsprüfung durch ein Projekt die zur Verbesserung der Prüfungsprozesse und der Kommunikation mit den Interessengruppen – sowohl intern als auch extern – beitragen, darunter die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik, das Umweltprogramm, die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten und die Internationale Union für die Erhaltung der Natur.

Das GDC unterstützt die Durchführung von SDG-orientierten kooperativen Prüfungen zu zahlreichen Themen, wie z. B. die Vorbereitung der Regierung auf die Umsetzung der Agenda 2030, die Wirksamkeit von Schutzgebieten beim Erhalt der biologischen Vielfalt (SDG 14 und 15) und die Förderung erneuerbarer Energien (SDG 7).

In Afrika führte die technische Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Organisation der englischsprachigen Obersten Rechnungskontrollbehörden (AFROSAI-E) zu einem Rahmen für die PFM-Berichterstattung der ORKB – ein Instrument, das es den öffentlichen Rechnungsprüfern ermöglicht, die Leistung des PFM-Prozesses entlang des gesamten Haushaltszyklus zu bewerten. Das Instrument bewertet die Kernfunktionen des Finanzmanagements und richtet sich an wichtige Institutionen wie das Finanzministerium, das Parlament und die Steuerbehörde sowie an ausgewählte Ministerien und Abteilungen, die Ausgaben tätigen. Die Auswahl der Sektorenministerien, zu denen häufig auch das Bildungs- und das Gesundheitsministerium gehören, basiert auf den potenziellen Auswirkungen auf die Erreichung der SDGs.

Ausblick

Die Erreichung der GFG ohne leistungsstarke ORKB ist unrealistisch. Der Beitrag der ORKB zu einer effizienten und wirksamen Verwaltung der öffentlichen Finanzen ist für die Erreichung der Entwicklungsziele von wesentlicher Bedeutung, und das GDC wird weiterhin mit den ORKB zusammenarbeiten, um Kapazitäten zu entwickeln und die Leistung weiter zu verbessern.