ORKB-Unabhängigkeit fördern mit dem Mustergesetz über die staatliche Finanzkontrolle der AFROSAI-E

Autoren: Annerie Loubser, Wynand Wentzel und Gordon Kandoro

In ganz Afrika steht die Unabhängigkeit Oberster Rechnungskontrollbehörden (ORKB) zunehmend unter Druck. Politische Umbrüche, Finanzkrisen und Herausforderungen im Bereich der Regierungsführung haben in einigen Fällen zu Versuchen geführt, die Befugnisse von ORKB einzuschränken, den Zugang zu Ressourcen zu beschränken oder die Amtszeit der ORKB-Leiterinnen bzw. -Leiter zu beeinträchtigen. Solche Bedrohungen untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit von ORKB, sondern auch ihre Fähigkeit, unparteiische Prüfungen, die öffentliche Gelder schützen und das Vertrauen in die Regierung stärken, durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist die legislative, administrative und finanzielle Unabhängigkeit keine theoretische Bestrebung, sondern eine praktische Notwendigkeit für ORKB, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben ohne Furcht oder Bevorzugung erfüllen zu können.

Als regionale Organisation spielt die AFROSAI-E eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, ihre 26 Mitglieds-ORKB für die Bewältigung dieser Risiken zu wappnen. Durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln, Leitlinien und Plattformen für kollaboratives Lernen unterstützt die AFROSAI-E ihre Mitglieder dabei, Schwachstellen zu ermitteln und ihre Rechtsrahmen zu stärken. Zu den diesbezüglich wichtigsten Initiativen zählt das Mustergesetz über die staatliche Finanzkontrolle, das mit Unterstützung des Programms „Good Financial Governance in Africa” (dt. etwa „Gute Finanzpolitik in Afrika“) der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erarbeitet wurde.

Die acht Grundsätze der ORKB-Unabhängigkeit, wie sie von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) formuliert wurden, bilden eine globale Referenz. Für viele Länder besteht die Herausforderung jedoch darin, diese Grundsätze in nationale Rechtsrahmen zu übertragen, die klar, umfassend und durchsetzbar sind. Das Mustergesetz über die staatliche Finanzkontrolle nimmt dieses Problem direkt in Angriff, indem es einen bewährten Rechtsrahmen mit modernen Bestimmungen zum Schutz sowie zur Stärkung der ORKB-Unabhängigkeit bietet. Es ist als praktisches Hilfsmittel gedacht, das Länder nutzen können, um

• ein neues Gesetz über die staatliche Finanzkontrolle zu entwerfen, wenn derzeit keines existiert.
• bestehende Gesetze zu überprüfen oder zu ändern, um Lücken in den Rechtsrahmen der ORKB zu schließen.
• Parlamente, Finanzministerien, die Zivilgesellschaft und sonstige Stakeholder einzubeziehen, um ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, warum rechtliche Unabhängigkeit wichtig ist.

Zusammenarbeit und Konsultation

Im vergangenen Jahr veröffentlichte die AFROSAI-E den Entwurf des Mustergesetzes zur öffentlichen Begutachtung und bat um Rückmeldungen von ORKB, Rechtsexpertinnen und -experten sowie Stakeholdern aus dem Governance-Bereich aus der gesamten Region. Auf diesen Rückmeldungen aufbauend versammelte sich eine Gruppe von Rechtsexpertinnen und -experten aus der Region in Südafrika, um den Entwurf des Mustergesetzes über die staatliche Finanzkontrolle im Detail durchzusehen und für die Veröffentlichung fertigzustellen.

Das Expertenteam konzentrierte sich darauf, sicherzustellen, dass das Rahmenwerk internationale Normen widerspiegelt und dabei gleichzeitig den Gegebenheiten der afrikanischen Governance-Landschaft Rechnung trägt. Im Rahmen der Konsultationen kamen mehrere praktische Probleme zum Vorschein, mit denen ORKB häufig konfrontiert sind, darunter

• die Unterscheidung zwischen der Leiterin bzw. dem Leiter der ORKB (der Person) und der ORKB selbst (der Institution),
• die Klärung der Stellung, Befugnisse und Zuständigkeiten der ORKB-Leiterin bzw. des ORKB-Leiters,
• die Festlegung der Ernennung und Amtszeit der stellvertretenden ORKB-Leiterin bzw. des stellvertretenden ORKB-Leiters,
• die Beseitigung falscher Annahmen darüber, wer berechtigt ist, Prüfberichte zu zeichnen.

Diese Diskussionen betonten die Bedeutung kontextspezifischer Leitlinien. Zu diesem Zweck enthält das Mustergesetz Erläuterungen dazu, wie bestimmte Bestimmungen an unterschiedliche rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen angepasst werden können.

Von den Grundsätzen zur Praxis

Die AFROSAI-E erstellt derzeit weitere Leitfäden zur ORKB-Unabhängigkeit und zu Rechtsrahmen, darunter Musterverordnungen zur Ergänzung des Mustergesetzes sowie zur weiteren praktischen Unterstützung. Diese zusätzlichen Leitfäden und Hilfsmittel werden

• die konzeptionellen Grundlagen der Unabhängigkeit definieren, wobei sie sich auf die Deklarationen von Lima, Mexiko und den Vereinten Nationen stützen,
• einen AFROSAI-E-Selbstbewertungsansatz zum Ausbau von institutionellen Sachkompetenzen einführen, um Gefahren für die Unabhängigkeit ermitteln und mindern zu können,
• regional und weltweit innerhalb der INTOSAI-Gemeinschaft bewährte Verfahren vergleichen,
• Leitlinien zur Klärung der Rollen von Gremien oder Kommissionen (ohne Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der ORKB-Leiterin bzw. des ORKB-Leiters) bereitstellen,
• ORKB in die Lage versetzen, bei der Befürwortung von Gesetzesreformen mit Akteurinnen und Akteuren aus Exekutive sowie Legislative zusammenzuarbeiten.

Weitere Schritte

Das Mustergesetz über die staatliche Finanzkontrolle ist ein leistungsstarkes Hilfsmittel für ORKB und deren Fürsprecherschaft, um Gesetzesreformen, welche die Unabhängigkeit stärken, zu fördern, die Glaubwürdigkeit zu erhöhen und letztlich die Wirksamkeit der staatlichen Finanzkontrolle zu steigern. Indem sie die INTOSAI-Grundsätze der Unabhängigkeit in durchsetzbaren nationalen Gesetzen verankern, können Länder entscheidende Schritte setzen, um sicherzustellen, dass ihre Rechnungskontrollbehörden über die Freiheit, das Mandat und die Ressourcen verfügen, ihre verfassungsmäßige Rolle zu erfüllen – und zwar ohne Furcht oder Bevorzugung.

Das Mustergesetz über die staatliche Finanzkontrolle wurde am 9. Oktober 2025 anlässlich der 20. Fachkonferenz der AFROSAI-E offiziell veröffentlicht. Es ist auf der Website der AFROSAI-E öffentlich zugänglich: www.afrosai-e.org.za.

In einem Kontext, in dem die ORKB-Unabhängigkeit sowohl eine Herausforderung als auch ein Triumph ist, stellt das Mustergesetz über die staatliche Finanzkontrolle der AFROSAI-E einen konkreten Schritt nach vorne dar – indem es Grundsätze in die Praxis und Bestrebungen in dauerhafte institutionelle Garantien überführt.