Autorin: Vivi Niemenmaa, Generalsekretärin der INTOSAI-Arbeitsgruppe Umweltprüfung, Oberste Rechnungskontrollbehörde Finnland
Die INTOSAI-Arbeitsgruppe Umweltprüfung (WGEA) stellte fest, dass Prüfungen zu Klimaschutzmaßnahmen vielfältiger werden. Zusätzlich zur Bekämpfung des Klimawandels prüfen Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) zunehmend auch die Anpassung an den Klimawandel sowie soziale Aspekte. Zugleich werden ORKB in Entwicklungsländern immer stärker einbezogen. Die neueste Umfrage der WGEA der INTOSAI zeigt, dass das Interesse von ORKB an Umwelt- und Klimaschutzprüfungen weiterhin wächst.
Die WGEA erhob in ihrer dreijährigen Umfrage zum elften Mal den aktuellen Stand im Bereich Umweltprüfung. Umweltprüfungen stellen für die meisten Umfrageteilnehmenden nichts Neues dar: Mehr als die Hälfte der 82 teilnehmenden ORKB führen bereits seit über zehn Jahren Umweltprüfungen durch, meist in Form von Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
Die elfte Umfrage zeigt, dass die Beliebtheit von Klimaprüfungen weiterhin steigt. Erstens erachten ORKB den Klimawandel als das dringendste Umweltproblem. Weiters war die Anpassung an den Klimawandel das beliebteste Umweltprüfungsthema im Zeitraum von 2021 bis 2023, gefolgt von Land- und Abfallwirtschaft. Darüber hinaus werden ORKB auch im Zeitraum von 2024 bis 2026 die Anpassung an den Klimawandel priorisieren, gefolgt von der Bekämpfung des Klimawandels (Verringerung der Treibhausgase) und geschützten Gebieten.
Es wird mehr Prüfungen im Globalen Süden und zum Thema Anpassung geben
Werfen wir jedoch zunächst einen Blick in die Vergangenheit. In der WGEA hatte sich der Klimawandel bis 2010 etabliert. Zu diesem Zeitpunkt wurden die meisten Prüfungen allerdings im Globalen Norden mit einem Hauptschwerpunkt auf Klimawandelbekämpfung durchgeführt. So befassten sich bei der globalen abgestimmten Prüfung im Jahr 2010 nur wenige Prüfungsfälle mit der Anpassung.
Angesichts der deutlichen Auswirkungen des Klimawandels begann man in der internationalen Klimapolitik, die Notwendigkeit der Anpassung an das sich verändernde Klima zu betonen. Mit der Ausarbeitung nationaler Anpassungsstrategien und Finanzierung stieg ebenfalls die Anzahl an Prüfungen zur Bewertung ihrer Umsetzung. Durch das laufende Global Cooperative Audit of Climate Change Adaptation Actions (dt. etwa „weltweite kooperative Prüfung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“), das von der INTOSAI Entwicklungsinitiative initiiert wurde und an dem über 50 ORKB teilnehmen, wird die Anzahl an Prüfungen zur Anpassung steigen. Zusammen mit einem anderen wichtigen globalen Projekt, der von der ORKB Brasilien initiierten ClimateScanner-Initiative, wird es die Anzahl an Kontrollen und Prüfungen im Globalen Süden erhöhen. Mit dem ClimateScanner-Instrument haben ORKB bei der Prüfung der Klimapolitik ihrer Regierungen auch die wunderbare Gelegenheit, weitere Prüfungsthemen zu ermitteln.
Prüfungen umfassten ganze Politikbereiche und sektorspezifische Maßnahmen
ORKB gingen unterschiedlich an das Thema Klimaschutz heran und ihre Prüfungen umfassten ganze Politikbereiche und sektorspezifische Maßnahmen. So widmete die ORKB Frankreich ihren letzten Tätigkeitsbericht der Anpassung an den Klimawandel, während die ORKB des Vereinigten Königreichs die von der Regierung gesetzten Klimaneutralitätsziele prüfte. Die ORKB Kanada wählte einen anderen Ansatz: die Auswertung ihrer früheren Berichte und der Erfolgsbilanz der Bundesregierung im Bereich des Klimawandels seit 1998. Die ORKB der USA hingegen entwickelte einen Rahmen für die Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophenrisiken, der bei mehreren Prüfungen zur Anwendung kam. Die Prüfung der Maßnahmenumsetzung in bestimmten Sektoren, wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie, ist jedoch üblicher. So prüfen viele kleine Inselentwicklungsländer in der PASAI-Region derzeit Maßnahmen zum Schutz der Inseln vor dem steigenden Meeresspiegel. Die ORKB Finnland wiederum prüfte die internationale Klimafinanzierung aus Geberperspektive.
In letzter Zeit prüften einige ORKB soziale Aspekte im Zusammenhang mit dem Klimawandel, zum Beispiel die Umsetzung von Strategien zur Unterstützung einer gerechten Energiewende – das heißt die Berücksichtigung jener, die unter einem Ausstieg aus der fossilen Brennstoffwirtschaft leiden könnten. Prüfungen zum Klimawandel wurden somit vielfältiger.
Die allgemeinen Schlussfolgerungen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der WGEA-Datenbank unterscheiden sich nicht wesentlich von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in anderen Politikbereichen. ORKB fordern ein besseres Risikomanagement und eine bessere Folgenabschätzung, eine strategischere Herangehensweise, die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen und ein besseres Kostenbewusstsein, eine bessere Koordination zwischen staatlichen Sektoren und Gebietskörperschaften sowie bessere Überwachung und Berichterstattung. Sie betonen ebenfalls transparentere Informationen über den Investitionsbedarf, Klimaausgaben und Besteuerung sowie Steuerbegünstigungen mit negativen Auswirkungen auf das Klima.
Viele der Prüfungserkenntnisse zu Klimaschutzmaßnahmen unterscheiden sich nicht wesentlich von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in anderen Politikbereichen. Zu den Besonderheiten klimabezogener Prüfungen gehören jedoch die rasche Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Grundlage, die Tatsache, dass Klimarisiken in vielen Sektoren auftreten, der Bedarf an Risikobeurteilungen und langfristigen Betrachtungen sowie die Schwierigkeit, bestimmte Aspekte zu erfassen, zum Beispiel den Fortschritt im Bereich Anpassung.
Die WGEA der INTOSAI wird ihre Arbeit zu Klima und Politikkohärenz fortsetzen
Zusätzlich zur abgestimmten Prüfung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und der ClimateScanner-Initiative arbeitet die WGEA mit der Verknüpfung zwischen Klima und Biodiversität. Die größten Zielkonflikte scheinen im Bereich der erneuerbaren Energie aufzutreten. So liefert Wasserkraft zwar saubere Energie, hat aber oft negative Auswirkungen auf die Biodiversität und die Gemeinschaften vor Ort. Ein von der ORKB Kanada geleitetes WGEA-Projekt wird ORKB einen Leitfaden an die Hand geben, der ihnen zeigt, wie sie Biodiversitätsfragen in Klimaschutzprüfungen einbeziehen können.
Die grüne Wirtschaft bildet einen weiteren thematischen Mittelpunkt der WGEA. Das Thema Klima ist beispielsweise sehr präsent in der Nachhaltigkeitsberichterstattung, da die klimabezogene Offenlegung derzeit der Wachstumsmotor im Bereich Berichterstattung ist. Das von den ORKB Thailand und Indonesien geleitete WGEA-Projekt ist insbesondere für Prüferinnen und Prüfer der Rechnungsführung von Bedeutung, da einige Länder begonnen haben, die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten gesetzlich zu regeln.
Die Ergebnisse der elften WGEA-Umfrage leiten die weitere Tätigkeit der WGEA an. Der Klimawandel bleibt auf der Tagesordnung. Auch einige neu aufkommende Debatten werden die zukünftigen Tätigkeiten beeinflussen, beispielsweise die Verflechtung von Themen. So gibt es eine wachsende Diskussion darüber, ob die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung öfter gemeinsam geprüft werden sollten. Ein weiteres Thema, das sich in eine ungünstige Richtung entwickelt, ist die politische Inkohärenz zwischen Klimaschutzmaßnahmen und Subventionen für fossile Brennstoffe. Zwar haben einige ORKB diesen Bereich bereits geprüft, dennoch besteht in der ORKB-Gemeinschaft diesbezüglich Bedarf an weiteren Prüfungen und globalen Projekten.
Die WGEA der INTOSAI begrüßt die Einreichung klimabezogener Prüfungen für die Prüfungsdatenbank ausdrücklich. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Sekretariat unter intosaiwgea@vtv.fi oder besuchen Sie www.wgea.org.
