Schild: Unabhängigkeit

Die rasante Verbreitung künstlicher Intelligenz (KI) im öffentlichen Sektor hat Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) an die Schwelle eines neuen Aufsichtszeitalters gebracht. Angesichts der Versprechen höherer Effizienz und erheblicher Risiken in den Bereichen Ethik, Transparenz und Rechenschaftspflicht erfordert die Rolle der ORKB fachliches Urteilsvermögen sowie institutionelle Unabhängigkeit.

Die Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) wird definiert als die Fähigkeit, Aufgaben objektiv sowie wirksam zu erfüllen, und der Schutz vor äußeren Einflüssen. Diese Unabhängigkeit oder ein erforderliches Maß an Unabhängigkeit muss in der Verfassung verankert sein, Einzelheiten können in Gesetzen festgelegt werden und ein unabhängiges Prüfungsmandat muss gewährleistet sein (Deklaration von Lima 1977). Organisatorische Unabhängigkeit bezieht sich auf finanzielle und betriebswirtschaftlich-administrative Autonomie (Deklaration von Mexiko, 2007). Sie wird durch die Anwendung wichtiger Grundsätze, verschiedener Mittel und Schutzmaßnahmen, welche Rechenschaftspflicht fördern und Transparenz gewährleisten, erreicht.

Die Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) Mosambik ist weiterhin im Rahmen eines aus der Kolonialzeit stammenden Hybridmodells tätig, das dem rechtsprechenden Modell ähnelt. Das Verwaltungsgericht Mosambik (Tribunal Administrativo, TA) vereint drei verschiedene Gerichte, die durch ihre jeweiligen Kammern vertreten sind, in einer einzigen Organisation. Die Erste und Zweite Kammer befassen sich jeweils mit Verwaltungsverfahren sowie Steuer- und Zollverfahren. Die Dritte Kammer nimmt die Aufgaben einer ORKB wahr. Trotz einer sichtbaren und stetigen institutionellen Weiterentwicklung in den letzten Jahren war das größte Hemmnis für Fortschritt die hybride Struktur. Diese Struktur bildet ein Hindernis für die organisatorische, finanzielle und funktionale Unabhängigkeit der Institution, die gemäß der Deklaration von Lima aus dem Jahr 1977 den Grundstein für das wirksame Funktionieren einer ORKB darstellt. Folglich gibt es in Mosambik keine voll funktionsfähige ORKB, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen (VN), der INTOSAI und den international bewährten Verfahren entspricht.

Die Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) ist ein wesentliches Element, um die Wirksamkeit der staatlichen Finanzkontrolle zu gewährleisten. Sie stellt sicher, dass Prüfungsergebnisse objektiv, glaubwürdig und frei von äußeren Einflüssen sind. Unabhängigkeit stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Prüfungsverfahren und festigt staatliche Rechenschaftspflichtmechanismen. Bei der Prüfung sensibler staatlicher Stellen, zum Beispiel nationaler Sicherheitsbehörden, kann die Unabhängigkeit von ORKB jedoch vor erhebliche Herausforderungen gestellt werden.

Unabhängigkeit ist nicht nur ein theoretisches Prinzip für die Leitung staatlicher Finanzkontrollbehörden, sondern eine absolute Voraussetzung, um eine glaubwürdige staatliche Rechenschaftspflicht zu erzielen. Unabhängigkeit bildet die primäre Grundlage der INTOSAI-P 10. Aus den INTOSAI-P 10 geht klar hervor, dass die ORKB Indonesien nur dann objektiv und wirksam sein kann, wenn sie unabhängig von den überprüften Stellen sowie vor äußeren Einflüssen geschützt ist. Das Vertrauen der Öffentlichkeit ist das höchste Gut für jede staatliche Institution. Dieses Vertrauen entspringt einem grundlegenden Prinzip: Unabhängigkeit, d. h. der Freiheit, objektiv, ehrlich und frei von Druck irgendwelcher Parteien tätig zu sein. Die Unabhängigkeit des BPK ist die wichtigste Grundlage dafür, dass Prüfungsergebnisse anerkannt werden, Vertrauen genießen und einen echten Einfluss auf die Verbesserung der staatlichen Finanzverwaltung haben.

Die im Jahr 1990 gegründete Übersee-Rechnungskontrollbehörde Französisch-Polynesien hat ihren Sitz seit 2000 in Papeete (Tahiti). Als Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) geht sie seitdem ihren Rechtsprechungs- und Prüftätigkeiten nach. Mit insgesamt 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sechs davon Richterinnen und Richter, trägt sie dazu bei, Bürgerinnen und Bürger zu informieren sowie die lokale öffentliche Verwaltung zu verbessern.

Die ORKB Belize ist keine komplett unabhängige Institution. Obwohl ihr gesetzlicher Auftrag die Durchführung von Prüfungen nach Bedarf vorsieht, ist die Behörde bei der Einstellung von Personal und der Genehmigung des Budgets auf die jeweiligen Fachministerien angewiesen. Im März 2025 wurde ich zur neuen Präsidentin der ORKB Belize ernannt. Ich habe die ersten sechs Monate meiner Amtszeit Sensibilisierungsveranstaltungen mit verschiedenen Stakeholdern gewidmet, um eine Diskussion darüber anzustoßen, warum die ORKB Belize ihre Unabhängigkeit stärken sollte.

Das Thema Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) steht angesichts komplexer und miteinander verflochtener geopolitischer, wirtschaftlicher und ökologischer Veränderungen sowie Krisen wieder im Mittelpunkt des Interesses – mehr als je zuvor. In einer Zeit, in der unabhängige und wirksame Aufsichtsinstitutionen dringend benötigt werden, insbesondere angesichts des stetigen Anstiegs staatlicher Ausgaben und der Zunahme der Staatsverschuldung bei gleichzeitig begrenztem Einnahmenzuwachs, sehen sich diese Institutionen einem Druck ausgesetzt, der ihre Unabhängigkeit untergräbt sowie ihre Fähigkeit, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, negativ beeinträchtigt. Dieser Druck äußert sich auf verschiedene Arten, beispielsweise durch Budgetkürzungen oder fehlende Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Ausführung ihrer Tätigkeiten, durch Einflussnahme auf ihre Programme und Ergebnisse sowie in einigen Fällen durch Entlassung von Amtsträgerinnen und -trägern oder Verzögerungen bei deren Ernennung.

Die Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) gilt weithin als Eckpfeiler einer wirksamen öffentlichen Aufsicht. In der Deklaration von Lima¹ (INTOSAI-P 1) wurde betont, dass ORKB „ihre Aufgaben nur dann objektiv und wirkungsvoll erfüllen können, wenn sie von der überprüften Stelle unabhängig gestellt und gegen Einflüsse von außen geschützt sind“. Aufbauend auf diesem Grundsatz hat die Rechnungskontrollbehörde des brasilianischen Bundesstaats Goiás (Tribunal de Contas do Estado de Goiás; TCE-GO) Investitionen getätigt, um die ISSAI-Grundsätze in konkrete operative Abläufe zu übertragen. Diese Bemühungen zielten nicht nur auf die Verbesserung der methodischen Qualität ab, sondern auch auf die Wahrung der praxisbezogenen Unabhängigkeit, um sicherzustellen, dass die Aufsichtstätigkeiten politischem, wirtschaftlichem sowie institutionellem Druck standhalten.

Seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2007 ist die Deklaration von Mexiko über ORKB-Unabhängigkeit ein Meilenstein für die Stärkung der Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) weltweit. Durch die Festlegung von acht Grundsätzen wurde ein globaler Konsens etabliert: Unabhängigkeit ist unerlässlich für eine glaubwürdige staatliche Finanzkontrolle.

Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, öffentliche Ressourcen zu schützen, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen sowie Transparenz in der Verwaltung öffentlicher Gelder zu fördern. Ein Schlüssel zur Erfüllung dieser Rolle ist, dass sie unabhängig von unzulässigen äußeren Einflüssen sind, was ihnen ermöglicht, Prüfungen objektiv und glaubwürdig durchzuführen. Wie in den Leitfäden der INTOSAI betont wird, zeigen die Tätigkeiten von ORKB die größte Wirkung, wenn sie vor äußerer Einflussnahme geschützt sind und ohne Einschränkungen Strategien entwickeln, notwendige Informationen einholen sowie Erkenntnisse veröffentlichen können (INTOSAI, 2019). Politischer Einfluss, beschränkte Budgets und eingeschränkter Zugang zu Unterlagen können die Qualität der Prüfungen sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben. Dieser Beitrag analysiert, wie die Oberste Rechnungskontrollbehörde Saudi-Arabien (General Court of Audit; GCA) unabhängigkeitsbezogene Herausforderungen mithilfe robuster Rechtsrahmen und disziplinierten Vollzugs erfolgreich gemeistert hat. Daraus lassen sich praktische Erkenntnisse ableiten, die andere ORKB annehmen können, um ihre Unabhängigkeit zu stärken sowie damit die Regierungsführung und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu verbessern.

Unabhängigkeit ist der Grundstein einer wirksamen staatlichen Finanzkontrolle. In meiner Funktion als Auditor General Westaustraliens ist Unabhängigkeit nicht nur ein Konzept, sondern eine Praxis, die jeder von uns durchgeführten Prüfung zugrunde liegt. Diese Unabhängigkeit gewährleistet, dass unsere Prüfungen ohne Einflussnahme oder Einmischung durchgeführt werden, wodurch das Vertrauen des Parlaments und der Öffentlichkeit aufrecht bleibt.

Die Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) gilt seit Langem als Fundament für die Gewährleistung von Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit in der staatlichen Finanzkontrolle. Seit der Verabschiedung der Deklaration von Lima im Jahr 1977 besteht weltweite Einigkeit darüber, dass ORKB ihre Kontrollfunktion ohne ein hohes Maß an Unabhängigkeit, das sowohl formal garantiert als auch praktisch ausgeübt wird, nicht wirksam erfüllen können. Unabhängigkeit hat nicht nur eine formale Funktion, sondern auch eine normative Bedeutung, da sie die Rechenschaftspflicht der Regierungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern untermauert sowie zu dem übergeordneten Ziel der institutionellen Stärkung beiträgt, wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, insbesondere in Ziel 16 zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen, formuliert ist.

Die Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) ist fundamental für die Gewährleistung von Rechenschaftspflicht, Transparenz und guter Führung im öffentlichen Sektor. Für die ORKB Fidschi stand dieser Grundsatz im Zentrum eines langen und entschlossenen Weges hin zur Modernisierung des Rechtsrahmens, der ihre Tätigkeiten leitet. Die Verabschiedung des Finanzkontrollgesetzes 2025 bildet einen historischen Meilenstein, der Beharrlichkeit, Zusammenarbeit und Engagement für die Bewahrung der Unabhängigkeit der ORKB Fidschi widerspiegelt. Das Finanzkontrollgesetz 2025 trat im Mai 2025 in Kraft.

Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) sind von entscheidender Bedeutung für gute Regierungsführung, Rechenschaftspflicht und Transparenz. In Bhutan prüft die Königliche Oberste Rechnungskontrollbehörde (Royal Audit Authority; RAA) öffentliche Mittel. Ihre Wirksamkeit beruht dabei in entscheidendem Ausmaß auf ihrer Unabhängigkeit von politischem, wirtschaftlichem oder institutionellem Druck. Dieser Beitrag befasst sich mit den praktischen Erfahrungen der ORKB Bhutan, beleuchtet ihre Erfolge bei der Bewahrung ihrer Unabhängigkeit sowie die anhaltenden Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist. Hierfür werden Erkenntnisse aus offiziellen Publikationen, Peer Reviews und konkreten Prüfungsfällen herangezogen.

Die Verfassungs- und Gesetzesverabschiedungen im Jahr 1997 stellten ein prägendes Ereignis in der Geschichte der Obersten Rechnungskontrollbehörde Malta dar, deren Ursprung auf eine Rechnungskontrollabteilung im öffentlichen Dienst zurückgeht. Dieses historische Ereignis ist vergleichbar mit der Gründung des ehemaligen Rechnungskontrollamts durch den ersten britischen Gouverneur von Malta, Sir Thomas Maitland, im Jahr 1814 und der Gewährung eines grundlegenden verfassungsrechtlichen Schutzes für die Leiterin bzw. den Leiter des Rechnungskontrollamts, als Malta im Jahr 1964 ein unabhängiger Staat wurde. Um diesem wichtigen Meilenstein im Jahr 2022 zu gedenken, veröffentlichte die Oberste Rechnungskontrollbehörde Malta (ORKB) unter anderem ein wissenschaftliches Buch mit dem Titel „State Audit in Times of Transition – Reflections on Change and Continuity, Challenge and Opportunity from Malta and Beyond” (dt. etwa „Staatliche Finanzkontrolle in Zeiten des Wandels – Überlegungen zu Veränderung und Kontinuität, Herausforderungen und Chancen aus Malta und darüber hinaus“). Das von Professor Edward Warrington herausgegebene Werk enthält eine Sammlung von Studien, die im Wesentlichen über die Vergangenheit und Gegenwart reflektieren sowie einen Blick in die Zukunft unserer Institution werfen. Dieser Beitrag beruht auf der Einleitung dieses Buchs, die auf unserer Website (State-Audit-in-Times-of-Transition) verfügbar ist.

Der Grundsatz der Unabhängigkeit bildet den Grundstein einer glaubwürdigen staatlichen Finanzkontrolle. Grundlegende Dokumente wie die Deklaration von Lima (INTOSAI 1977), die Deklaration von Mexiko (INTOSAI 2007) und wegweisende Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, darunter A/RES/66/209 (2011), A/RES/69/228 (2014) und die politische Erklärung der Sondersitzung gegen Korruption, A/S-32/L.1 (2021), stützen einen globalen Konsens, dass starke, unabhängige ORKB wesentliche Säulen für die demokratische Rechenschaftspflicht sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit sind.

Unabhängigkeit ist das, was Oberste Rechnungskontrollbehörden benötigen, um ihre zentrale Rolle – Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung – zu erfüllen. Doch oft wird sie durch politische Einflussnahme gefährdet. Was sind die wirksamsten Strategien, um sie zu schützen? Forschung deutet darauf hin, dass in diesem wichtigen Bereich möglicherweise einige falsche Vorstellungen über die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen kursieren.

Die Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) Zypern organisierte am 15. Oktober 2024 eine hochrangige Veranstaltung zur ORKB-Unabhängigkeit in der Europäischen Union (EU) in Paphos. Die Hauptvortragenden waren von der Europäischen Kommission, der INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI), der Initiative zur Unterstützung der Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungssystems (SIGMA)/der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Repräsentantenhaus der Republik Zypern. An der Veranstaltung nahmen 21 ORKB aus der Europäischen Union sowie 5 ORKB aus Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern teil. Ziel der Veranstaltung war es, dass ORKB ihr Engagement für die Bewahrung ihrer Unabhängigkeit bekräftigen, Herausforderungen in Angriff nehmen, die diese Unabhängigkeit gefährden könnten, und mögliche Lösungen diskutieren.

Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) bilden einen Eckpfeiler für die öffentliche Finanzverwaltung und gute Regierungsführung. Unabhängig arbeiten zu können ist unerlässlich für Transparenz, Rechenschaftspflicht und die sinnvolle Verwendung öffentlicher Mittel. Die Weltbank ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeit von ORKB nicht nur ein rechtliches oder formales Ziel, sondern auch eine entwicklungspolitische Notwendigkeit ist. Das Mandat von ORKB besteht darin, Vertrauen in der Öffentlichkeit aufzubauen, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und zu den nationalen Entwicklungszielen beizutragen, insbesondere zum nachhaltigen Entwicklungsziel 16 zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen (Vereinte Nationen, 2015). Sie können dies jedoch nur bewerkstelligen, wenn sie vollständig unabhängig sind.

In ganz Afrika steht die Unabhängigkeit Oberster Rechnungskontrollbehörden (ORKB) zunehmend unter Druck. Politische Umbrüche, Finanzkrisen und Herausforderungen im Bereich der Regierungsführung haben in einigen Fällen zu Versuchen geführt, die Befugnisse von ORKB einzuschränken, den Zugang zu Ressourcen zu beschränken oder die Amtszeit der ORKB-Leiterinnen bzw. -Leiter zu beeinträchtigen. Solche Bedrohungen untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit von ORKB, sondern auch ihre Fähigkeit, unparteiische Prüfungen, die öffentliche Gelder schützen und das Vertrauen in die Regierung stärken, durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist die legislative, administrative und finanzielle Unabhängigkeit keine theoretische Bestrebung, sondern eine praktische Notwendigkeit für ORKB, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben ohne Furcht oder Bevorzugung erfüllen zu können.

Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) spielen eine entscheidende Rolle für die Rechenschaftspflicht, Integrität und Transparenz des öffentlichen Sektors. Um ihrer Rolle gerecht zu werden und Vertrauen zwischen staatlichen Stellen und der Gesellschaft aufzubauen, müssen ORKB unabhängig sein.