Tag: Forum of Jurisdictional SAIs

In dem kontinuierlichen Streben, das Rahmenwerk zur Leistungsbewertung von ORKB (vom Englischen „SAI Performance Measurement Framework“ kurz SAI PMF) relevant zu halten, genehmigte die INTOSAI im November 2022 eine neue Version des Rahmenwerks, die eine Reihe von überarbeiteten Indikatoren zur Bewertung der Rechtsprechungstätigkeiten enthält.

Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) spielen eine essentielle Rolle für die Rechenschaftspflicht, Integrität und Transparenz des öffentlichen Sektors. Um ihrer Rolle gerecht zu werden und Vertrauen zwischen den staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Stellen aufzubauen, müssen ORKB unabhängig sein.

Das 7. Forum der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) mit Rechtsprechungsbefugnissen, das am 16. und 17. Oktober 2023 in Bangkok stattfand, wurde mit einer Auftaktzeremonie, bei der eine Reihe hochrangiger Rednerinnen und Redner über die globale Bedeutung und die partnerschaftliche Absicht der Veranstaltung sprachen, feierlich eröffnet.General Chanathap Indamra, Leiter der ORKB Thailand und Vorsitzender der ASOSAI, hieß die Teilnehmenden herzlich willkommen und legte den Grundstein für eine kameradschaftliche Atmosphäre und ein gemeinsames Ziel für die Veranstaltung. Herr Jean Yves Bertucci, Leiter der Kammer für Streitsachen des französischen Rechnungshofs, teilte seine Einblicke und bereicherte den Austausch mit Perspektiven aus dem Forum der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen.

Die Inspiration für das Konzept dieses Artikels „Pflichten und Befugnisse der staatlichen Prüfkommission Thailand bei Verwaltungsstrafen“ wurde Überlegungen zu einem ähnlichen französischen Modell entnommen. Professorin Dr.in Orapin Phonsuwan Sabyeroop verfasste nach Abschluss ihres Ph.D.-Studiums an der Universität Paris II einen Artikel mit dem Titel „Control of Budget Enforcement and Fiscal Administration by Judicial Bodies in the French Public Finance System“ (dt. etwa „Prüfung des Haushaltsvollzugs und der Steuerverwaltung durch die Justizbehörden im öffentlichen Finanzsystem Frankreichs“). Thailand übernahm dieses Konzept, passte es allerdings an den damaligen Kontext des Landes an. Da es nicht möglich war, schnell und zeitgerecht einen Gerichtshof einzurichten, führte Thailand ursprünglich das Modell eines Ausschusses, bzw. den Prüfungsausschuss, ein, um diese Grundsätze durchzusetzen, bevor in weiterer Folge ein Gerichtssystem nach dem Vorbild Frankreichs ausgebildet werden sollte. 

Das Dokument INTOSAI-P 50 skizziert zwölf Grundsätze für die Rechtsprechungstätigkeiten von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB), die mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet sind, das es ihnen erlaubt, über die Haftung von Einzelpersonen, die im Falle von Unregelmäßigkeiten oder Misswirtschaft gesetzlich verantwortlich sind, zu entscheiden.

Die Oberste Rechnungskontrollbehörde Lettland (ORKB Lettland) ist eine unabhängige und kollegiale Institution, deren Mandat in der Verfassung der Republik Lettland festgelegt ist. 

ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen werden oft missverstanden und der Wert ihrer besonderen Merkmale wird in der Regel nicht richtig eingeschätzt. Eine ORKB verfügt über eine Rechtsprechungsbefugnis, wenn sie das gesetzliche Mandat erhalten hat, eine Person wegen einer Unregelmäßigkeit oder eines Schadens im Zusammenhang mit der Verwendung öffentlicher Gelder infolge eines kontradiktorischen Verfahrens zu sanktionieren, vorausgesetzt dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der ORKB und kann der betreffenden Person zugeordnet werden.

Anlässlich seiner Generalversammlung in Lissabon (Portugal) im September 2021 verabschiedete das Forum der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen einen Leitfaden, der die Erfüllung der Aufgaben in den Bereichen Rechtsprechung und Streitsachen durch ORKB mit derartigen Befugnissen bekannt machen und fördern soll. Diese Leitlinien liefern und veranschaulichen sehr konkret den Bezugsrahmen für diese Erfüllung unter den Bedingungen der Unabhängigkeit, Objektivität oder Neutralität, der Rechtsverbindlichkeit, des öffentlichen Interesses und der Fairness, die den höchsten internationalen Anforderungen entsprechen.

Die INTOSAI-Grundprinzipien führen die fachlichen Verlautbarungen der INTOSAI an, gleich nach den Deklarationen von Lima und Mexiko, welche die „Magna Carta“ der externen staatlichen Finanzkontrolle bilden und die Voraussetzungen für ihr unabhängiges und effizientes Funktionieren definieren. Momentan, im Jahr 2024, gibt es drei Grundprinzipien: eines befasst sich mit dem Wert und Nutzen von ORKB für Bürgerinnen und Bürger (INTOSAI-P 12), ein anderes mit Transparenz und Rechenschaftspflicht (INTOSAI-P 20) und das dritte führt die 12 Grundsätze auf, welche die Tätigkeiten von ORKB mit Rechtsprechungsaufgaben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anleiten sollen.

Weltweit bestehen für Oberste Rechnungskontrollbehörden drei Hauptmodelle und mehrere Abwandlungen. Sie haben eine sehr lange Geschichte, die manchmal bis ins Mittelalter zurückreicht. Jedoch erneuerten und entwickelten sich alle drei im 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts, als sich die modernen Staaten bildeten.

Weltweit machen Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) mit Rechtsprechungsbefugnissen zirka ein Viertel der Mitgliedschaft der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) aus. Laut Pompe et. al (2022) prüfen diese ORKB nicht nur, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Zuerkennung und Verwaltung öffentlicher Gelder. ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen sind zu Vorreiterinnen für Transparenz und Rechenschaftspflicht geworden, da sie die Rechnungsführung prüfen und Sanktionen verhängen, wenn sie Missmanagement oder finanzielle Unregelmäßigkeiten in der staatlichen Verwaltung feststellen. 

ich bin stolz, diese Sonderausgabe der INTOSAI-Zeitschrift zu ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen, die vom französischen Rechnungshof angeregt wurde, präsentieren zu dürfen. Ich freue mich und bin dankbar, dass die Zeitschrift und ihre Vizepräsidentin, Jessica Du, diesen Vorschlag weit über unsere Erwartungen hinaus unterstützt haben.