Brief des Vorsitzenden der INTOSAI: Die Schlüsselrolle von Bürgerbeteiligung und starken Obersten Rechnungskontrollbehörden beim Aufbau einer nachhaltigen Zukunft

Der Vorsitzende der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), Minister Vital do Rêgo, betont die Rolle der Bürgerbeteiligung und starker Oberster Rechnungskontrollbehörden beim Aufbau einer nachhaltigen Zukunft.

Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung guter Regierungsführung, der Sicherstellung der effizienten Nutzung öffentlicher Ressourcen und der Wirksamkeit öffentlicher Maßnahmen zum Nutzen der Bürger. Die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) hat sich verpflichtet, die globale Stimme der ORKB zu verstärken und ihre Unabhängigkeit und Professionalität als Schlüsselreferenzen bei der Bewältigung der großen ökologischen und sozialen Herausforderungen zu stärken. Wir müssen diese Bemühungen fortsetzen und erkennen, dass die Komplexität der globalen Regierungsführung sorgfältiges Handeln und ein engeres Engagement für die Öffentlichkeit erfordert.

In diesem Zusammenhang muss die Beteiligung der Bürger als ein Eckpfeiler der Aufsichtsorgane angesehen werden. Die Einbindung der Gesellschaft stärkt unsere Mandate, fördert die Legitimität und erhöht die Transparenz. Wenn die Bürger sowohl in der Planungsphase als auch bei der Umsetzung von Prüfungsempfehlungen aktiv mitwirken, werden ihre Stimmen gehört und unsere Maßnahmen besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Gesellschaft abgestimmt.

Durch die Entwicklung zugänglicher Kanäle, die Förderung des Aufbaus öffentlicher Kapazitäten und die Nutzung innovativer Technologien geben wir den Bürgern Instrumente an die Hand, um mit den ORKB zu interagieren und sich an Entscheidungs- und Kontrollprozessen zu beteiligen. Dieser Ansatz demokratisiert den Zugang zu Informationen und stärkt die institutionelle Legitimität. In dieser Hinsicht erkennt der brasilianische Bundesrechnungshof (TCU) als Vorsitzender der INTOSAI die Bürgerbeteiligung als einen globalen Trend für Institutionen an, die ihre Glaubwürdigkeit aufrechterhalten wollen. Darüber hinaus hat der TCU kürzlich das “Rahmenwerk für Bürgerbeteiligung”(Referencial de Participação Cidadã) veröffentlicht, das darauf abzielt, Initiativen zur Bürgerbeteiligung in Prüfungen zu integrieren und gleichzeitig theoretische, rechtliche und praktische Anleitungen zur Stärkung und Umsetzung von Beteiligungsmechanismen zu geben.

Auf INTOSAI-Ebene ist die Task Force für Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliches Engagement (TFCP) hervorzuheben, die im Rahmen des Komitees für den Ausbau von Sachkompetenzen (CBC) tätig ist. Unter der Leitung der ORKB Peru versucht diese Task Force, Best Practices zu identifizieren und auszutauschen sowie Instrumente und Methoden für deren Umsetzung zu entwickeln. Eine weitere bemerkenswerte Initiative ist die Kommission für Bürgerbeteiligung (CPC) innerhalb der Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden Lateinamerikas und der Karibik (OLACEFS), die standardisierte Strategien und Aktionspläne fördert, um die bereichsübergreifende Durchführung von Projekten mit großer Wirkung zu erleichtern. Diese Initiative fördert den Erfahrungsaustausch in der Interaktion zwischen ORKB und Bürgern und hat kürzlich zur Veröffentlichung des Leitfadens Integrating Citizen Participation in OLACEFS Coordinated Audits(Incorporando la Participación Ciudadana en Auditorías Coordinadas de la OLACEFS) geführt.

So wie die Beteiligung der Bürger für die ORKB auf lokaler Ebene unerlässlich ist, so ist ihre Rolle auch bei der Bewältigung drängender globaler Herausforderungen entscheidend. Unter ihnen ragt der Klimawandel heraus – nicht nur als Umweltproblem, sondern auch als ein Faktor, der die Wirtschaft, die Ernährungssicherheit, die Gesundheit und die soziale Stabilität auf globaler Ebene beeinträchtigt. Diese Herausforderungen gehen über die Grenzen hinaus und erfordern eine kollektive und koordinierte Reaktion.

Aus diesem Grund hat der TCU den Energy Transition Practical Guide for Supreme Audit Institutions veröffentlicht, der die Rolle der ORKB bei der Unterstützung globaler Klimaziele wie den Sustainable Development Goals (SDGs) und dem Pariser Abkommen hervorhebt. Der Leitfaden bietet prüfungsbasierte Methoden und Best Practices zur Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Energiewende.

Die brasilianische Stadt Belém wird vom 10. bis 21. Oktober 2025 die COP30, die 30. Klimakonferenz der Vereinten Nationen, ausrichten. Dieses bahnbrechende Ereignis wird Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammenbringen, um über Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren und zu verhandeln. Die COP30 wird eine einmalige Gelegenheit sein, die Macht der Rechnungsprüfung als Instrument für nachhaltige Entwicklung zu demonstrieren. Unsere Institutionen überwachen nicht nur, sondern stellen auch sicher, dass die beschlossenen Maßnahmen wirksam, verantwortungsvoll und wirklich transformativ sind.

Das aktuelle Szenario erfordert stärkere Rechnungsprüfungsbehörden. Nur wenn wir ihre Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten, können wir den Dialog mit den Prüfungspartnern ausbauen, die Bürgerbeteiligung fördern und die ORKB als Brücke zwischen der Gesellschaft und guter Regierungsführung festigen. Die Stärkung der Institutionen erfordert auch ein Engagement für Innovation und Exzellenz und eine kontinuierliche Anpassung der Aufsichtsprozesse an die sich verändernden Herausforderungen.

Mit unerschütterlichem Engagement und durch eine breite und engagierte Beteiligung innerhalb der ORKB werden wir weiter auf dem Weg zu mehr Relevanz und Wirksamkeit voranschreiten. Gemeinsam werden wir unermüdlich daran arbeiten, eine gute Regierungsführung zu fördern und das gesellschaftliche Wohlergehen zu verbessern, indem wir einen positiven und dauerhaften Wandel anregen.