Die ORKB Zypern organisiert eine hochrangige Veranstaltung zum Thema ORKB-Unabhängigkeit in der EU

Autor: Akis Kikas, Prüfungsleiter, Oberste Rechnungskontrollbehörde der Republik Zypern

Die Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) Zypern organisierte am 15. Oktober 2024 eine hochrangige Veranstaltung zur ORKB-Unabhängigkeit in der Europäischen Union (EU) in Paphos. Die Hauptvortragenden waren von der Europäischen Kommission, der INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI), der Initiative zur Unterstützung der Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungssystems (SIGMA)/der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Repräsentantenhaus der Republik Zypern. An der Veranstaltung nahmen 21 ORKB aus der Europäischen Union sowie 5 ORKB aus Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern teil. Ziel der Veranstaltung war es, dass ORKB ihr Engagement für die Bewahrung ihrer Unabhängigkeit bekräftigen, Herausforderungen in Angriff nehmen, die diese Unabhängigkeit gefährden könnten, und mögliche Lösungen diskutieren.

Während der Veranstaltung stellte Herr Akis Kikas, Prüfungsleiter an der ORKB Zypern, die geltenden fachlichen Verlautbarungen zur ORKB-Unabhängigkeit vor und betonte, dass die Unabhängigkeit der prüfenden Stellen nicht nur eine fachliche Anforderung sei, sondern auch ein Grundpfeiler der Demokratie und ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Integrität in der öffentlichen Verwaltung. Daher sei die Einhaltung der in der Deklaration von Mexiko über ORKB-Unabhängigkeit festgelegten Grundsätze von höchster Bedeutung. Er wies ferner darauf hin, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) in ihren Resolutionen 66/209 aus dem Jahr 2011 und 69/228 aus dem Jahr 2014 die Rolle von ORKB bei der Förderung der staatlichen Rechenschaftspflicht für die Mittelverwendung und die Leistung bei der Erreichung der Entwicklungsziele anerkennen. In dem Bewusstsein, dass die Unabhängigkeit ein übergeordnetes Ziel aller ORKB bleiben sollte, nehmen die Resolutionen auch die Deklarationen von Lima und Mexiko zur Kenntnis und ermutigen die Mitgliedstaaten, diese in Übereinstimmung mit ihren nationalen institutionellen Strukturen anzuwenden. Darüber hinaus erinnerte er die Teilnehmenden daran, dass die Aktionsagenda von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung, die durch die Resolution 69/313 der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 gebilligt wurde, die Mitgliedstaaten auffordert, sich zur Stärkung nationaler Kontrollmechanismen, zum Beispiel ORKB, zu verpflichten. Um sicherzustellen, dass ORKB dieses Ziel erreichen können, fordert das Dokument die Mitgliedstaaten auf, der Unabhängigkeit und dem Sachkompetenzausbau von ORKB gebührend Rechnung zu tragen, und zwar auf eine Weise, die mit ihren nationalen institutionellen Strukturen im Einklang steht. Es wurde ebenfalls auf eine für die ORKB in der Europäischen Union bedeutende Entwicklung der letzten Jahre hingewiesen: Die Einhaltung der oben genannten INTOSAI-Grundsätze wurde als Vorbeitrittsvoraussetzung für Kandidatenländer aufgenommen. Daher ist es offensichtlich, dass diese nun Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands sind und ihre Anwendung daher mutatis mutandis in allen Mitgliedstaaten erwartet wird.

Frau Androulla Ioannou, stellvertretende Leiterin der Prüfdirektion für Kohäsion der Europäischen Kommission, erläuterte die Rolle unabhängiger ORKB für gute Regierungsführung sowie Rechtsstaatlichkeit und betonte die langfristigen Vorteile sowohl für ORKB als auch für die Öffentlichkeit. Sie wies darauf hin, dass ORKB ein zentraler Bestandteil des Rahmenwerks zur Korruptionsbekämpfung sind und zur Integrität der öffentlichen Finanzen beitragen, aber auch einen wichtigen Bestandteil der Kontrollmechanismen in den nationalen Systemen ausmachen. Ferner hob sie hervor, dass die Europäische Kommission Entwicklungen in Bezug auf die Unabhängigkeit, Ressourcen und Befugnisse von ORKB in ihrem jährlich erstellten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit überwacht.

Herr Chrisis Pantelides, stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Komitees für Entwicklungspläne und Kontrolle der Staatsausgaben des Repräsentantenhauses der Republik Zypern, betonte, dass der parlamentarische Kontrollausschuss ohne den Beitrag der ORKB nicht funktionieren könne und die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle sehr mangelhaft, wenn nicht gar inexistent wäre.

Herr Einar Johan Gørrissen, Generaldirektor der IDI, stellte die Ergebnisse des Abschnitts zur ORKB-Unabhängigkeit des „INTOSAI Global SAI Stocktaking Report“ (dt. etwa „Bericht zur globalen ORKB-Bestandsaufnahme der INTOSAI“) vor. Ziel des alle drei Jahre veröffentlichten Berichts ist es, eine Momentaufnahme der Leistungen und Kompetenzen von ORKB zu erstellen. Herr Gørrissen erklärte, dass ein allgemeiner Rückgang des ORKB-Unabhängigkeitsindex, der auf den Grundsätzen der Deklaration von Mexiko beruht, zu verzeichnen sei, mit negativen Entwicklungen bei Rechtsrahmen (Grundsatz 1), dem Zugang zu Informationen (Grundsatz 4) und finanzieller Autonomie (Grundsatz 8). Er wies außerdem auf einen Anstieg der gemeldeten Einflussnahmen auf ORKB hin, insbesondere bei der Auswahl der Prüfungsbereiche. Mehr als die Hälfte der ORKB habe bei äußeren Einflussnahmen keine Möglichkeit, vor dem Obersten Gerichtshof Beschwerde einzulegen, und 10 % gaben an, dass die ORKB-Leiterinnen und -Leiter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Einmischungen erfahren hätten.

Herr Freddy Ndjemba, leitende Führungskraft bei der IDI, ließ den Teilnehmenden Erkenntnisse aus dem Krisenreaktionsmechanismus betreffend die Unabhängigkeit von ORKB (SIRAM) der IDI zuteilwerden und Frau Bianca Brétéché, stellvertretende Leiterin des SIGMA-Programms der OECD, stellte das globale Projekt von IDI und OECD zur ORKB-Unabhängigkeit vor.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Teilnehmenden einig, dass bestehende Verlautbarungen der INTOSAI, insbesondere die Deklaration von Mexiko, einen soliden Rahmen für die ORKB-Unabhängigkeit bieten, und bekräftigten ihr unerschütterliches Bekenntnis zu den Unabhängigkeitsgrundsätzen der Deklaration von Mexiko als Grundpfeiler für ihre Wirksamkeit sowie Glaubwürdigkeit. Sie räumten jedoch auch ein, dass die Wirksamkeit dieser Grundsätze in verschiedenen Rechtssystemen stark variiert. Sie erkannten die Bedeutung einer formellen Bezugnahme auf die INTOSAI-Normen zum Thema ORKB-Unabhängigkeit im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstands an, nicht nur als Vorbeitrittsvoraussetzung für Kandidatenländer, sondern auch für alle Mitgliedstaaten. Unabhängigkeit ist von entscheidender Bedeutung für ORKB, damit sie ihre Aufgabe bei der Überwachung öffentlicher Ausgaben und der Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit ordnungsgemäß erfüllen können. Jedoch sind folgende zentrale Herausforderungen zu beobachten:

• eingeschränkter Zugang zu Daten
• finanzielle Unabhängigkeit
• fehlende rechtliche Immunität für Leiterinnen und Leiter bzw. Mitglieder von ORKB

Die Teilnehmenden erkannten die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen ORKB in der EU und mit EU-Institutionen durch regelmäßigen Informationsaustausch, gemeinsame Initiativen und Interessenvertretung an und bekundeten ihr Engagement für die Förderung der ORKB-Unabhängigkeit auf EU- sowie nationaler Ebene. Folgende Überlegungen zur Interessenvertretung in Bezug auf ORKB-Unabhängigkeit in der EU wurden vorgebracht:

• Wissensaustausch und Peer-to-Peer-Lernen, um die Kontextualisierung von Unabhängigkeit in verschiedenen Rechtssystemen zu unterstützen.
• Entwicklung spezifischer Fähigkeiten, zum Beispiel rechtlicher Kompetenzen, innerhalb von ORKB, um die Unabhängigkeit zu sichern und die Statuten der ORKB zu schützen: ORKB sollten ihre geltenden rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene überprüfen und sich für die Stärkung dieser Rahmenbedingungen einsetzen, um ihre Unabhängigkeit zu sichern.
• Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Europäische Kommission dazu zu bewegen, ausdrücklich zu fordern, dass die Grundsätze der ORKB-Unabhängigkeit in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das ist unerlässlich, um ORKB ihre Aufgabe zu erleichtern sowie ihre Rolle zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, ihre Rolle im Kontext der Rechtsstaatlichkeit erfolgreich zu übernehmen. Die Beurteilung der ORKB-Unabhängigkeit sollte durch die Aufnahme in den von der Europäischen Kommission erstellten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit systematisiert und die Ergebnisse als Grundlage für künftige Reformen genutzt werden.
• Den Beitrag von ORKB zu guter Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht klarer formulieren und verdeutlichen: ORKB sollten ihre Kommunikation verbessern, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ihre Rolle sowie die Bedeutung ihrer Unabhängigkeit zu schärfen.
• Internationale Zusammenarbeit: ORKB sollten weiterhin mit internationalen Organisationen und anderen Aufsichtsgremien zusammenarbeiten, um gute Regierungsführung und Rechenschaftspflicht zu fördern.