{"id":27983,"date":"2024-06-04T08:00:00","date_gmt":"2024-06-04T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?p=27983"},"modified":"2024-05-30T14:31:21","modified_gmt":"2024-05-30T18:31:21","slug":"die-rechenschaftspflicht-ist-in-gefahr-wenn-die-nationalen-waechter-kompromittiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/die-rechenschaftspflicht-ist-in-gefahr-wenn-die-nationalen-waechter-kompromittiert-werden\/","title":{"rendered":"Die Rechenschaftspflicht ist in Gefahr, wenn die nationalen W\u00e4chter kompromittiert werden"},"content":{"rendered":"\n

Dieser Artikel wurde zuvor im Public Finance Focus ver\u00f6ffentlicht, den Sie hier<\/a> einsehen k\u00f6nnen. <\/em><\/p>\n\n

Angesichts der erschreckenden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der nationalen \u00f6ffentlichen Rechnungspr\u00fcfungsbeh\u00f6rden, die einen besorgniserregenden weltweiten Niedergang der demokratischen Systeme widerspiegeln, rufen INTOSAI und OECD dazu auf, mehr H\u00e4nde an Deck zu bringen.<\/p>\n\n

Die Generalrechnungspr\u00fcferin von Sierra Leone, Lara Taylor-Pearce, kann auf eine beachtliche Liste von Abschl\u00fcssen als Wirtschaftspr\u00fcferin und Betriebswirtin verweisen, auf eine herausragende und makellose Karriere von mehr als drei\u00dfig Jahren im privaten und \u00f6ffentlichen Sektor und insbesondere im \u00f6ffentlichen Finanzmanagement in Sierra Leone sowie auf mehrere nationale Auszeichnungen, darunter den National Integrity Award und die Anerkennung als eine der 50 einflussreichsten Frauen des Landes.<\/p>\n\n

Auf globaler Ebene hat sie sich unerm\u00fcdlich f\u00fcr die Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) weltweit eingesetzt. Innerhalb der INTOSAI, der UN-Organisation zur Unterst\u00fctzung von ORKB auf der ganzen Welt, war Taylor-Pearce stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der INTOSAI-Entwicklungsinitiative (IDI) und Vorsitzende der AFROSAI-E.<\/p>\n\n

Nimmt man noch ihre Position in mehreren panafrikanischen und globalen Komitees und Denkfabriken zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, PFM und Transparenz und Rechenschaftspflicht hinzu, wird es fast unm\u00f6glich, die \u00fcber Nacht erfolgte Suspendierung von Taylor-Pearce und ihrem Stellvertreter Tamba Momoh vom Amt zu verstehen, oder das j\u00fcngste Regierungsgericht gegen sie wegen unprofessionellen Verhaltens, \u00fcber das der suspendierte Auditor-General noch ein Urteil erwartet.<\/p>\n\n

Es ist weniger schwer zu verstehen, wenn man erf\u00e4hrt, dass ihre abrupte Entlassung kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung des belastenden Pr\u00fcfungsberichts der ORKB \u00fcber mutma\u00dfliche Korruption im B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten erfolgte.<\/p>\n\n

“Die Dringlichkeit und der beispiellose Charakter solcher Ausgaben in unseren \u00f6ffentlichen Sektoren l\u00e4sst Raum f\u00fcr die Missachtung von Prozessen, Verfahren und Gesetzen. Dies hat in einigen F\u00e4llen zu finanzieller Untreue, falscher Beschaffung und Personalproblemen gef\u00fchrt, um nur einige zu nennen, wie in den Pr\u00fcfberichten verschiedener L\u00e4nder \u00fcber die Verwendung der Mittel w\u00e4hrend Covid 19 berichtet wurde”, sagte Lara Taylor-Pearce in einem fr\u00fcheren Interview.<\/p>\n\n

“Eine \u00e4hnliche Situation erlebten wir w\u00e4hrend der Ebola-Krise, die einige westafrikanische L\u00e4nder im Jahr 2014 [and] 2015 erlebten. Die traurige Realit\u00e4t ist, dass Einzelpersonen solche Situationen ausnutzen k\u00f6nnen, um sich \u00fcber die Gesetze der Nationen zur Verwaltung der \u00f6ffentlichen Finanzen hinwegzusetzen, was zu einer Benachteiligung der B\u00fcrger f\u00fchrt.”<\/p>\n\n

Der Generaldirektor der IDI, Einar G\u00f8rrissen, der w\u00e4hrend des Aussetzungsverfahrens als Zeuge zur Anh\u00f6rung vor dem Tribunal und als Kommentator f\u00fcr BBC und CNBC geladen war, ist der Ansicht, dass dieser Fall f\u00fcr eine wachsende Flut von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB in vielen L\u00e4ndern und Regionen steht, die sich stark auf die F\u00e4higkeit der Pr\u00fcfer des \u00f6ffentlichen Sektors auswirken, ihre Aufgabe wahrzunehmen.<\/p>\n\n

“ORKB auf der ganzen Welt existieren buchst\u00e4blich, um ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie m\u00fcssen uneingeschr\u00e4nkt in der Lage sein, die Ausgaben der Regierung f\u00fcr \u00f6ffentliche Gelder und die Erbringung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen zu untersuchen, zu pr\u00fcfen, dar\u00fcber zu berichten und Informationen an die B\u00fcrger weiterzugeben. Der Fall Sierra Leone mag ein extremes Beispiel f\u00fcr eine strafbewehrte Einschr\u00e4nkung der F\u00e4higkeit eines Auditor-General sein, seine Funktion vollst\u00e4ndig und wirksam auszu\u00fcben, aber leider sind solche Verst\u00f6\u00dfe in der Erfahrung der ORKB bei weitem nicht einzigartig.”<\/p>\n\n

Die INTOSAI, die Internationale Organisation f\u00fcr Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden, der die IDI angeh\u00f6rt, setzt sich seit langem f\u00fcr das Recht der ORKB ein, von der Regierung, die sie pr\u00fcfen, unabh\u00e4ngig zu bleiben. Ihr Mandat dazu ist in den Deklarationen von Mexiko und Lima sowie in einem Portfolio zur Unterst\u00fctzung der ORKB und ihrer Interessengruppen beim Verst\u00e4ndnis und bei der Entsch\u00e4rfung von Unabh\u00e4ngigkeitsproblemen festgehalten. Bruno Dantas ist nicht nur Vorsitzender der INTOSAI und Mitglied des Vorstands der IDI und des regionalen INTOSAI-Gremiums OLACEFS, sondern auch Pr\u00e4sident des brasilianischen Rechnungshofs. F\u00fcr Dantas ist es besorgniserregend, dass die ORKB immer weniger in der Lage sind, Transparenz in ihrer Berichterstattung zu gew\u00e4hrleisten und die Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n\n

“Die Deklaration von Mexiko definiert acht S\u00e4ulen der Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB, die von der operativen Autonomie, wie der F\u00e4higkeit der ORKB, ihr eigenes Personal zu ernennen und ihr Budget zu organisieren, bis zum Grundrecht auf Zugang zu Informationen f\u00fcr Pr\u00fcfungen und die Weitergabe der Ergebnisse an ihre Parlamente und die \u00d6ffentlichkeit reichen”, erkl\u00e4rt er.<\/p>\n\n

“Das Mandat der ORKB sollte in der Verfassung verankert sein, und der Leiter der ORKB muss vor einer willk\u00fcrlichen Amtsenthebung gesch\u00fctzt werden. Wir sehen jedoch viele Beispiele f\u00fcr die Aush\u00f6hlung dieser Grunds\u00e4tze in allen acht S\u00e4ulen. Als globale Stimme der ORKB braucht die INTOSAI mehr Unterst\u00fctzung, um das Ausma\u00df dieser Bedrohungen f\u00fcr Demokratie, Stabilit\u00e4t und finanzielle Integrit\u00e4t zu erkennen, die jeder einzelne dieser Verst\u00f6\u00dfe darstellt.”<\/p>\n\n

Um diese globale Stimme zu verst\u00e4rken, hat die Geberkooperation der INTOSAI (IDC) die weltweit f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeit Helen Clark zur Botschafterin des guten Willens f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB im Jahr 2022 ernannt. Als ehemalige Premierministerin von Neuseeland und Administratorin des UN-Entwicklungsprogramms hat Frau Clark sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene umfangreiche Erfahrungen mit der wichtigen Rolle der ORKBn gesammelt.<\/p>\n\n

“W\u00e4hrend meiner langj\u00e4hrigen politischen Laufbahn, von meiner Zeit in der Opposition bis hin zu drei Amtszeiten als Premierminister Neuseelands, habe ich immer wieder festgestellt, wie enorm wichtig es f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwaltung der Regierung ist, dass die ORKB Kontrollen, Ausgleiche und eindeutige Quellen f\u00fcr unparteiische Informationen bereitstellt.” Sie f\u00fcgt hinzu: “Diese Unparteilichkeit ist nat\u00fcrlich der Schl\u00fcssel. Ich hatte das Gl\u00fcck, in einem Land zu sein, in dem das Office of the Auditor General unabh\u00e4ngig von der Regierung ist, die es pr\u00fcft. Leider sind nicht alle ORKB in dieser Hinsicht gleich.”<\/p>\n\n

R\u00fcckmeldungen von ORKB auf der ganzen Welt zeigen auch, dass die Unabh\u00e4ngigkeit unter einer Regierung oder einem Regime keine langfristige Garantie daf\u00fcr ist. Gareth Davies, britischer Comptroller und Auditor General und Vorstandsmitglied der IDI, ist besorgt dar\u00fcber, dass der von der IDI ver\u00f6ffentlichte Global SAI Stocktaking Report 2023 zeigt, dass die ORKB eine Verschlechterung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit melden.<\/p>\n\n

“Die Einmischung in die F\u00e4higkeit der ORKB, ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen, die von der Verweigerung der Bereitstellung von Informationen oder der Ver\u00f6ffentlichung von Berichten bis hin zur Amtsenthebung des Leiters der ORKB reichen kann, hat seit der letzten Erhebung im Jahr 2020 zugenommen, die wiederum einen allgemeinen R\u00fcckgang gegen\u00fcber der vorangegangenen Erhebung im Jahr 2017 zeigte”, kommentiert er. “Die ORKB m\u00fcssen wachsam bleiben und sich gegenseitig so weit wie m\u00f6glich unterst\u00fctzen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht aufrechtzuerhalten und zu verbessern.”<\/p>\n\n

Eine solche Unterst\u00fctzung steht den Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden sicherlich zur Verf\u00fcgung. Weltweit arbeiten INTOSAI, IDI, IDC, IWF, IBP, Transparency International und andere unerm\u00fcdlich daran, die Notwendigkeit zu unterstreichen, sich f\u00fcr mehr Klarheit bei der Beschaffung und Ausgabe \u00f6ffentlicher Gelder einzusetzen. Im Jahr 2022 hat die G20-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung hochrangige Grunds\u00e4tze ausgehandelt, die sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB einsetzen und die nach ihrer Verabschiedung als Bezugspunkt f\u00fcr die Verankerung der Bem\u00fchungen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung dienen werden.<\/p>\n\n

Auch auf L\u00e4nderebene k\u00f6nnen die ORKB auf Ressourcen und praktische Unterst\u00fctzung zur\u00fcckgreifen. Durch ihr Team, das sich der Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB widmet, hat die IDI den SIRAM-Prozess entwickelt – den SAI Independence Rapid Advocacy Mechanism. Jeder, vom Mitarbeiter der ORKB bis hin zu einem Mitglied der \u00d6ffentlichkeit, kann eine Bedrohung der Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB melden. Diese Bedrohung wird untersucht und bewertet, um festzustellen, ob ein Versto\u00df vorliegt. Dies geschieht in einem rechtlich fundierten und transparenten Verfahren, das – soweit m\u00f6glich – in Zusammenarbeit mit dem Leiter der ORKB durchgef\u00fchrt wird. Falls erforderlich, wird dann eine Abhilfe empfohlen.<\/p>\n\n

“Wir haben nicht nur eine Zunahme der gemeldeten SIRAM-F\u00e4lle festgestellt”, sagt Einar G\u00f8rrissen von der IDI, “sondern auch, dass die Bandbreite der Bedrohungen von subtil bis offen reicht. So k\u00f6nnen beispielsweise k\u00fcnftige Gesetzes\u00e4nderungen, die sich auf die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB auswirken w\u00fcrden, leicht unter dem Radar fliegen, obwohl sie einen erheblichen Versto\u00df darstellen. Andere, offensichtlichere Einschr\u00e4nkungen sind die Weigerung, einer ORKB die Ver\u00f6ffentlichung ihres Pr\u00fcfungsberichts zu gestatten, oder die willk\u00fcrliche Ersetzung eines ORKB-Leiters. Es ist von gro\u00dfem Nutzen, sie alle aufzuzeigen und anzugehen.”<\/p>\n\n

Bemerkenswerte F\u00e4lle aus j\u00fcngster Zeit waren die SIRAMs in Polen und in Ghana, zwei ORKB, die in Bezug auf Gr\u00f6\u00dfe und Umfang sehr unterschiedlich sind. In Polen wurde die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB erheblich eingeschr\u00e4nkt, u.a. durch Verz\u00f6gerungen bei der Ernennung ihres F\u00fchrungsteams durch das Parlament und Einschr\u00e4nkungen bei der Durchf\u00fchrung bestimmter Pr\u00fcfungen. Die Situation wurde so kritisch, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr 2023 nur noch vier Mitglieder eines 19-k\u00f6pfigen Managementteams im Amt waren. Gl\u00fccklicherweise hat sich die Situation dank gemeinsamer Lobbyarbeit<\/a> verbessert, und die ORKB hat jetzt ein voll funktionsf\u00e4higes Managementteam.<\/p>\n\n

In Ghana wurde der Auditor General vom Pr\u00e4sidenten der Republik f\u00fcr 133 Tage in Urlaub geschickt. Die Entscheidung kam nach einer Reihe von Gerichtsverfahren, die gegen hochrangige Beamte eingeleitet worden waren und auf den Ergebnissen der von der ORKB durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen beruhten. Diese Entscheidung, den Auditor General in Zwangsurlaub zu schicken, l\u00f6ste eine gro\u00dfe Kontroverse aus und wurde von verschiedenen lokalen und internationalen Akteuren als opportunistisch und fragw\u00fcrdig angesehen. Im Mai 2023 schlie\u00dflich erkl\u00e4rte der Oberste Gerichtshof Ghanas die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten einstimmig f\u00fcr verfassungswidrig und f\u00fcgte hinzu, dass die Entscheidung die funktionelle und institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit des Auditor General verletze.<\/p>\n\n

Doch w\u00e4hrend die Unterst\u00fctzung zur Verf\u00fcgung steht, nimmt die dringende Notwendigkeit, die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB von ihren Regierungen zu gew\u00e4hrleisten, so schnell zu, wie eine stabile, zuverl\u00e4ssige Regierungsf\u00fchrung im Allgemeinen abnimmt. Wenn ORKB den B\u00fcrgern dienen sollen, m\u00fcssen sie in der Lage sein, staatliche Rechnungen anzufechten und zu hinterfragen und die Ergebnisse ihrer Pr\u00fcfungen zeitnah zu ver\u00f6ffentlichen. Oft fehlt dieses Grundrecht leider, zumindest teilweise. Im Anschluss an eine Veranstaltung, die von der OECD und der IDI gemeinsam ausgerichtet wurde, um den Leitern der ORKB ein besseres Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Belange der Unabh\u00e4ngigkeit zu vermitteln, wurde die Forderung an die Welt der Entwicklung und der Governance deutlich.<\/p>\n\n

“Die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB ist entscheidend f\u00fcr eine starke, transparente Regierungsf\u00fchrung in allen Bereichen. Sie ist nicht nur eine Frage der Rechnungsf\u00fchrung und der Rechnungspr\u00fcfer”, sagt Bruno Dantas, Vorsitzender der INTOSAI. “Wir brauchen mehr Parteien, die sich an einen Tisch setzen, um die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB mit vereinten Kr\u00e4ften voranzutreiben, und wir begr\u00fc\u00dfen Partnerschaften mit allen wichtigen Organisationen, die sich um das Wohlergehen und die globale Governance unserer Welt k\u00fcmmern.”<\/p>\n\n

Und da der Fall von Lara Taylor-Pearce immer noch nicht abgeschlossen ist, hoffen alle Beteiligten, dass es nicht noch einen weiteren gewaltsam entfernten Generalrechnungspr\u00fcfer braucht, um die Welt aufhorchen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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