{"id":26731,"date":"2024-05-07T08:00:00","date_gmt":"2024-05-07T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?p=26731"},"modified":"2024-05-06T13:04:45","modified_gmt":"2024-05-06T17:04:45","slug":"staerkung-der-unabhaengigkeit-der-obersten-rechnungskontrollbehoerden-eine-globale-verpflichtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/staerkung-der-unabhaengigkeit-der-obersten-rechnungskontrollbehoerden-eine-globale-verpflichtung\/","title":{"rendered":"St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden: Eine globale Verpflichtung"},"content":{"rendered":"\n

Der Vorsitzende der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (INTOSAI), Minister Bruno Dantas, hebt in seinem offenen Brief vom Mai 2024 eine Schl\u00fcsselkomponente f\u00fcr ORKB hervor – ihre Unabh\u00e4ngigkeit. <\/em><\/p>\n\n

\"\"<\/figure>\n\n

Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) spielen eine wesentliche Rolle im Rahmen der staatlichen Rechenschaftspflicht, da sie f\u00fcr die F\u00f6rderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und verantwortungsvollem Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln von entscheidender Bedeutung sind. Um Vertrauen, Glaubw\u00fcrdigkeit und Effektivit\u00e4t bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zu erreichen, m\u00fcssen sie von ihren nationalen Regierungen unabh\u00e4ngig bleiben und vor \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen gesch\u00fctzt werden. Die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB ist daher eine entscheidende Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer wirksamen Pr\u00fcfung und \u00dcberwachung der Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel. <\/p>\n\n

Das Konzept der Unabh\u00e4ngigkeit der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden ist komplex und umfasst zahlreiche rechtliche und praktische Aspekte. Erstens bezieht sich die De-jure-Unabh\u00e4ngigkeit<\/em> auf die Garantien, die im rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Institutionen und ihre Aufsichtsfunktion festgelegt sind. Zweitens bezieht sich die faktische<\/em> Unabh\u00e4ngigkeit auf die tats\u00e4chliche F\u00e4higkeit dieser Institutionen, unparteiisch und frei von jeglichem \u00e4u\u00dferen Einfluss zu arbeiten.<\/p>\n\n

Die Weltgemeinschaft hat die Bedeutung der vollst\u00e4ndigen Unabh\u00e4ngigkeit der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden bereits vor fast 50 Jahren anerkannt. Die Deklaration von Lima, die 1977 auf dem IX. Internationalen Kongress der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden verabschiedet wurde, war ein wichtiger Meilenstein, da sie die Grunds\u00e4tze einer unabh\u00e4ngigen Rechnungspr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Sektor festlegte und die Notwendigkeit betonte, dass jedes Land eine Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde mit gesetzlich garantierter Unabh\u00e4ngigkeit einrichten sollte.<\/p>\n\n

Im Jahr 2007 erweiterte die Deklaration von Mexiko, die heute als INTOSAI-P10 bekannt ist, diese Grunds\u00e4tze und skizzierte acht S\u00e4ulen der Unabh\u00e4ngigkeit der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden, darunter die Bedeutung eines rechtlichen Rahmens, angemessener personeller und finanzieller Ressourcen, der Autonomie bei der Auswahl von Pr\u00fcfungsthemen und der Planung von Pr\u00fcfungen, der Sicherheit der Amtszeit der Pr\u00fcfer, des uneingeschr\u00e4nkten Zugangs zu Informationen und des Rechts, \u00fcber die Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit zu berichten. <\/p>\n\n

Die Vereinten Nationen haben in ihren Resolutionen 66\/209 von 2011 und 69\/228 von 2014 die Bedeutung der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden bei der F\u00f6rderung von Effizienz, Rechenschaftspflicht, Wirksamkeit und Transparenz in der \u00f6ffentlichen Verwaltung anerkannt. Er erkannte auch an, wie wichtig es ist, dass die L\u00e4nder der Unabh\u00e4ngigkeit und dem Aufbau von Kapazit\u00e4ten der ORKB Priorit\u00e4t einr\u00e4umen. <\/p>\n\n

Doch trotz der weltweiten Anerkennung der Bedeutung der Unabh\u00e4ngigkeit der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden stehen viele L\u00e4nder noch immer vor gro\u00dfen Herausforderungen, die je nach den politischen, rechtlichen, sozialen und institutionellen Gegebenheiten variieren. Obwohl es in der Regel einen rechtlichen Rahmen gibt, der die Autonomie der Rechnungspr\u00fcfungsorgane anerkennt, kann diese angesichts rechtlicher oder praktischer Einschr\u00e4nkungen, insbesondere politischer Einmischung, in Frage gestellt werden.<\/p>\n\n

Nach den von der Weltbank zur Verf\u00fcgung gestellten Daten, insbesondere dem Supreme Audit Institutions Independence Index von 2021, sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die in der Deklaration von Lima aus dem Jahr 1977 genannten Ziele in Bezug auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Rechnungsh\u00f6fe zu erreichen. Von den 118 bewerteten L\u00e4ndern haben nur 19 ein hohes oder sehr hohes Ma\u00df an Unabh\u00e4ngigkeit erreicht, w\u00e4hrend 29 L\u00e4nder als wenig unabh\u00e4ngig eingestuft wurden. Die Indikatoren, die sich auf die finanzielle und personelle Autonomie beziehen, waren die kritischsten. <\/p>\n\n

Dar\u00fcber hinaus zeigt der k\u00fcrzlich von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (INTOSAI) Entwicklungsinitiative (IDI) ver\u00f6ffentlichte Global SAI Stocktaking Report 2023 einen beunruhigenden Trend auf: Zum dritten Mal in Folge, nach dem ersten Bericht im Jahr 2017, hat die Unabh\u00e4ngigkeit der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden auf globaler Ebene deutlich abgenommen. Dieser R\u00fcckgang ist vor allem bei Aspekten wie der Angemessenheit des Rechtsrahmens, dem Zugang zu Informationen und der finanziellen und administrativen Autonomie zu beobachten. <\/p>\n\n

Die F\u00e4higkeit der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden, die Leistung und die Finanzen der Regierung unabh\u00e4ngig zu pr\u00fcfen, wird zunehmend untergraben. In diesem Zusammenhang spielt die INTOSAI eine entscheidende Rolle bei der F\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB weltweit. Der Strategieplan der Organisation f\u00fcr den Zeitraum 2023-2028 r\u00e4umt der Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB Priorit\u00e4t ein und bekr\u00e4ftigt die Verpflichtung, die Rechnungsh\u00f6fe bei ihrer wichtigen Aufgabe zu unterst\u00fctzen und zu st\u00e4rken, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit bei der Verwaltung \u00f6ffentlicher Mittel zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n

Ein Punkt, der besondere Aufmerksamkeit verdient, ist das Engagement der IDI f\u00fcr die Einrichtung des SAI Independence Resource Center (SIRC) und die Entwicklung des SAI Independence Rapid Advocacy Mechanism (SIRAM). SIRAM wurde speziell entwickelt, um Bedrohungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen den Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit wirksam zu bek\u00e4mpfen und bietet den Aufsichtsinstitutionen wertvolle Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung von Herausforderungen und Risiken f\u00fcr ihre Autonomie. Die Umsetzung von SIRAM begann 2019 mit Pilotprojekten in Nordmazedonien und Somalia. Die Nachfrage nach Hilfe hat seit 2021 zugenommen, mit Anfragen aus Zypern, Kolumbien, der Dominikanischen Republik, Myanmar, Polen, Sudan, Sierra Leone und seit kurzem auch aus S\u00e3o Tom\u00e9 und Pr\u00edncipe. Infolgedessen sind besorgniserregende Aussagen an der Tagesordnung. Im November 2023 hatte ich das Privileg, mit den Beh\u00f6rden von Montenegro und Polen Gespr\u00e4che \u00fcber die Bedeutung der Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Rechnungspr\u00fcfungsbeh\u00f6rden zu f\u00fchren, in denen die Bedeutung von SIRAM hervorgehoben wurde. <\/p>\n\n

Die Unabh\u00e4ngigkeit der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden ist mehr als nur ein Prinzip. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr echte Transparenz, Rechenschaftspflicht und Fairness in der Regierungsf\u00fchrung. Die St\u00e4rkung dieser Unabh\u00e4ngigkeit bedeutet die St\u00e4rkung der Demokratie, die F\u00f6rderung eines effizienten Regierungshandelns und die Wahrung der Interessen unserer B\u00fcrger.<\/p>\n\n

Wie im INTOSAI-Leitfaden 2018 Strengthening Supreme Audit Institutions: Ein Leitfaden zur Verbesserung der Leistung<\/em>, geschieht Unabh\u00e4ngigkeit selten zuf\u00e4llig; sie muss geplant werden und kann Jahre dauern, bis sie erreicht ist. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, diese Unabh\u00e4ngigkeit auf allen Ebenen zu bewahren und zu f\u00f6rdern. <\/p>\n\n

Als f\u00fchrende Politiker haben wir die Verantwortung, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden weltweit ihr Mandat in echter Freiheit und Unparteilichkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen \u00fcber die rein theoretische Anerkennung hinausgehen und uns aktiv daf\u00fcr einsetzen, dass die nationalen F\u00fchrer die ORKB in ihren L\u00e4ndern ebenfalls anerkennen und st\u00e4rken. <\/p>\n\n

Ich ermutige alle Leser, sich voll und ganz f\u00fcr diese Sache einzusetzen. Gemeinsam k\u00f6nnen wir eine Zukunft sicherstellen, die fair, transparent und verantwortungsvoll f\u00fcr alle ist.<\/p>\n\n

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