In einer bahnbrechenden Leistung unterzeichnete der Pr\u00e4sident der Bundesrepublik Somalia, Dr. Hassan Sheikh Mohamud, am 10. September 2023 ein neues Bundesrechnungspr\u00fcfungsgesetz. Dieser historische Meilenstein stellt eine mit Spannung erwartete Abkehr vom vorherigen, veralteten Rechtsrahmen dar das 52 Jahre lang die Aufgaben des Amtes des Rechnungshofs der Bundesrepublik Somalia geregelt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Die Wurzeln dieser bedeutenden Gesetzes\u00e4nderung lassen sich bis ins Jahr 1962 zur\u00fcckverfolgen, als die ersten Vorschriften f\u00fcr das Amt des Auditor General von Somalia im Rahmen des Public Financial Management (PFM)-Gesetzes erlassen wurden. Danach trat das Gesetz Nr. 34 von 1972 in Kraft, das speziell f\u00fcr das B\u00fcro des Auditor General konzipiert war. Es gelang jedoch nicht, der Institution volle Unabh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n
Der Weg zur Schaffung eines Pr\u00fcfungsrahmens des 21. Jahrhunderts in Somalia war mit mehreren Herausforderungen verbunden. Erste Versuche im Jahr 2015, ein Gesetz zu erlassen, wurden vom Parlament gebilligt, aber vom Pr\u00e4sidenten abgelehnt. Ein erneuter Versuch im Jahr 2020 f\u00fchrte zu einer weiteren Zustimmung des Parlaments, jedoch ohne Zustimmung des Pr\u00e4sidenten. Im M\u00e4rz 2023 leitete der amtierende Pr\u00e4sident, Dr. Hassan Sheikh Mohamud, die Gesetzgebungsreise ein, indem er den Gesetzentwurf an das Parlament zur\u00fcckschickte. Dies l\u00f6ste einen umfassenden Revisionsprozess im Ministerkabinett und anschlie\u00dfend im Parlament aus, wo er erfolgreich verabschiedet wurde. Am 10. September 2023 unterzeichnete der Pr\u00e4sident schlie\u00dflich das Rechnungspr\u00fcfungsgesetz und markierte damit einen entscheidenden Moment f\u00fcr die OAG Somalia.<\/p>\n\n\n\n
Das neue Rechnungspr\u00fcfungsgesetz stellt eine bemerkenswerte Errungenschaft im Hinblick auf die Verbesserung der Rechenschaftspflicht und Transparenz in Somalia dar. Gem\u00e4\u00df seinen Bestimmungen erlangte das B\u00fcro des Auditor General Autonomie in kritischen Bereichen, einschlie\u00dflich Personal, Betrieb und Budgets. Das B\u00fcro ist gegen\u00fcber dem Parlament f\u00fcr die Berichterstattung verantwortlich und unterliegt Pr\u00fcfungen durch Somalias Ausschuss f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanzen, bekannt als Budget and Finance Committee (BFC).<\/p>\n\n\n\n
Eine bemerkenswerte Verbesserung im Rahmen der neuen Gesetzgebung liegt in den Verfahren zur Ernennung und Abberufung des Auditor General. Im Gegensatz zum vorherigen Gesetz (Nr. 34), das die Ernennungsbefugnis ausschlie\u00dflich dem Pr\u00e4sidenten \u00fcbertrug, f\u00fchrt das neue Gesetz (Nr. 14) ein strukturierteres System ein. Nach diesem Gesetz empfiehlt der Ministerrat dem Parlament Kandidaten f\u00fcr das Amt des Rechnungspr\u00fcfers, woraufhin der Pr\u00e4sident ein endg\u00fcltiges Dekret erl\u00e4sst. Die Absetzungsverfahren des Auditor General gem\u00e4\u00df diesem Gesetz werden von einem vom Pr\u00e4sidenten ernannten Beratungsausschuss entschieden. Zu den Mitgliedern dieses Ausschusses geh\u00f6ren Vorsitzende der Haushalts- und Finanzaussch\u00fcsse des Ober- und Unterhauses, zwei amtierende Richter des Obersten Gerichtshofs, der Vorsitzende der Association of Somali Accountants, der Vorsitzende der somalischen Anwaltskammer und der Vorsitzende der erw\u00e4hnten Union somalischer Zivilgesellschaftsorganisationen als \u201eSomalia Non-State Actors\u201c. Ziel dieser Regelung ist es, einen ausgewogenen Ansatz f\u00fcr den Entfernungsprozess sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Verabschiedung des Bundesrevisionsgesetzes (Nr. 14) l\u00e4utete eine neue \u00c4ra der Transparenz, Rechenschaftspflicht und institutionellen Unabh\u00e4ngigkeit ein. Diese Entwicklung spiegelt das Engagement der somalischen Regierung wider, die Regierungsf\u00fchrung zu st\u00e4rken und eine wirksame Aufsicht \u00fcber die \u00f6ffentlichen Finanzen sicherzustellen, was letztlich zur sozio\u00f6konomischen Entwicklung und Stabilit\u00e4t des Landes beitr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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