Am 29. September 2023 ver\u00f6ffentlichte die INTOSAI-Entwicklungsinitiative (IDI) einen neuen Bewertungsbericht \u00fcber die angeblichen Bedrohungen und Risiken f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Staatlichen Rechnungskontrollbeh\u00f6rde von Montenegro (SIRAM). <\/p>\n\n
Das SIRAM der IDI wurde entwickelt, um eine rechtzeitige und koordinierte Reaktion auf Bedrohungen und Verletzungen der Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB zu erm\u00f6glichen. Die “Unabh\u00e4ngigkeit” muss gem\u00e4\u00df den in den INTOSAI-Erkl\u00e4rungen von Lima<\/a> und Mexiko<\/a> festgelegten Grunds\u00e4tzen definiert und verstanden werden. Die SIRAM folgt einem vierstufigen Prozess, der Folgendes umfasst:<\/p>\n\n IDI erhielt eine Anfrage von Herrn Nikola. N. Kovacevic, amtierender Pr\u00e4sident des Senats der Staatlichen Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) von Montenegro, um das SIRAM-Verfahren der IDI einzuleiten, wobei er Herausforderungen und potenzielle Bedrohungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB anf\u00fchrte. Die SIRAM f\u00fcr die ORKB Montenegro hatte zum Ziel, zu bewerten, inwieweit die fehlenden Ernennungen im Senat der ORKB sowie die m\u00f6gliche Gesetzesreform eine Bedrohung oder ein Risiko f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB in Bezug auf die Grunds\u00e4tze der Erkl\u00e4rung von Mexiko darstellen. <\/p>\n\n Nach einer gr\u00fcndlichen Pr\u00fcfung, die auch die Analyse und \u00dcberpr\u00fcfung von Dokumenten und Zeugenaussagen umfasste, kam die IDI zu dem Schluss, dass die Verz\u00f6gerung bei der Ernennung des Pr\u00e4sidenten und des f\u00fcnften Mitglieds des Senats einen Versto\u00df gegen Grundsatz 2 der Erkl\u00e4rung von Mexiko darstellt. Dar\u00fcber hinaus stellt die fehlende Ernennung des f\u00fcnften Senatsmitglieds eine Einmischung der Legislative in die T\u00e4tigkeit der ORKB im Sinne des Grundsatzes 3 der Deklaration von Mexiko dar. Obwohl der Vorschlag zur \u00c4nderung des Rechnungspr\u00fcfungsgesetzes nicht gegen die Grunds\u00e4tze der Erkl\u00e4rung von Mexiko verst\u00f6\u00dft, sollte der Reformdiskussionsprozess \u00fcberwacht werden. <\/p>\n\n Lesen Sie hier<\/a> den vollst\u00e4ndigen SIRAM-Bericht f\u00fcr den SAI Montenegro. <\/p>\n\n Um mehr \u00fcber die SIRAM-Bewertungen der IDI zu erfahren, sehen Sie sich das folgende Video an oder besuchen Sie https:\/\/www.idi.no\/work-streams\/independent-sais\/siram<\/a>. <\/p>\n\n\n