Unabh\u00e4ngigkeit ist eine entscheidende Voraussetzung daf\u00fcr, dass jede Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) ihr Mandat wahrnehmen kann. Derzeit gibt es Belege daf\u00fcr, dass der Grad der finanziellen und operativen Unabh\u00e4ngigkeit in vielen Teilen der Welt abnimmt und die Institutionen weiterhin gef\u00e4hrdet sind. Die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB ist eine Schl\u00fcsselpriorit\u00e4t im Strategieplan der INTOSAI.<\/p>\n\n\n\n
Geleitet von der Sorge um die Unabh\u00e4ngigkeit der Institution, die seit mehr als 100 Jahren die \u00f6ffentlichen Geldausgaben in Polen \u00fcberwacht, und um ihre F\u00e4higkeit, verfassungsrechtliche Pflichten zu erf\u00fcllen, hat der Pr\u00e4sident der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Polens, Herr Marian Bana\u015b, um die Bewertung gebeten Bericht \u00fcber die systemischen Einschr\u00e4nkungen der Unabh\u00e4ngigkeit der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Polens (NIK). Ein unabh\u00e4ngiges Gremium, die INTOSAI Development Initiative (IDI), hat den Bericht unter Nutzung des SAI Independent Rapid Advocacy Mechanism (SIRAM) erstellt. Der Bericht umfasst Einsch\u00e4tzungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen von IDI-Experten. Der SAI Independence Rapid Advocacy Mechanism (SIRAM) wurde 2018 eingerichtet, um Bedrohungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB zu f\u00f6rdern und das Bewusstsein daf\u00fcr zu sch\u00e4rfen sowie Unterst\u00fctzung f\u00fcr ORKB zu vermitteln, die vor Herausforderungen f\u00fcr ihre Unabh\u00e4ngigkeit stehen. Die SIRAM-Methodik zielt darauf ab, festzustellen, ob die in den Erkl\u00e4rungen von Lima und Mexiko (INTOSAI P-1 bzw. INTOSAI P-10) verankerten Unabh\u00e4ngigkeitsgrunds\u00e4tze verletzt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Das Expertenteam stellte auf der Grundlage der gesammelten Beweise, der Konsultationen mit den interessierten Parteien und der durchgef\u00fchrten Analysen zweifelsohne einen Versto\u00df gegen mehrere wichtige Grunds\u00e4tze der Mexiko-Erkl\u00e4rung zur Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB (INTOSAI P-10) fest, darunter Grundsatz 2 \u2013 Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB-Leiter und Mitglieder kollegialer Institutionen, Prinzip 3 \u2013 ausreichend weites Mandat und uneingeschr\u00e4nkter Ermessensspielraum bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Prinzip 4 \u2013 uneingeschr\u00e4nkter Zugang zu Informationen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Pflichten. Dar\u00fcber hinaus beurteilte das Team einen erheblichen und realistischen m\u00f6glichen Versto\u00df gegen Grundsatz 8 \u2013 durch eine K\u00fcrzung des Budgets der NIK und infolgedessen durch erhebliche Einschr\u00e4nkungen der F\u00e4higkeit der NIK, ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig ist, dass das Ausma\u00df der Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der Mexiko-Erkl\u00e4rung zur Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Recht und Ordnung in Polen und damit der in der Verfassung verankerten Unabh\u00e4ngigkeit der NIK geben k\u00f6nnte. In Bezug auf das Ausma\u00df der Verletzung dieser Grunds\u00e4tze steht Polen unter den L\u00e4ndern Afrikas, Lateinamerikas und des \u00f6stlichen Balkans an erster Stelle.<\/p>\n\n\n\n
Der IDI-Bericht enth\u00e4lt wichtige Empfehlungen an die Interessengruppen, darunter die polnische Regierung und den Pr\u00e4sidenten des polnischen Sejm, und weist auf die Notwendigkeit hin, die notwendigen Schritte zum Schutz der Unabh\u00e4ngigkeit von NIK zu unternehmen. Zu den Empfehlungen geh\u00f6ren die Ernennung der Mitglieder des NIK-Rates, die Sicherstellung eines zeitnahen Zugangs zu Informationen bei Pr\u00fcfungen und die Suche nach einer M\u00f6glichkeit, NIK angemessene Finanzmittel bereitzustellen. Dar\u00fcber hinaus ist IDI bereit, Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit zu leisten, um die Situation in Ordnung zu bringen und in erster Linie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Unabh\u00e4ngigkeit von NIK zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Die Ergebnisse des IDI-Berichts \u2013 insbesondere die darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen \u2013 sollten so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden und bilden die Grundlage f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Obersten Rechnungskontrollamts Polens. Erfahren Sie mehr, indem Sie die NIK-Website <\/a>besuchen und den vollst\u00e4ndigen IDI-Bericht hier<\/a> lesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unabh\u00e4ngigkeit ist eine entscheidende Voraussetzung daf\u00fcr, dass jede Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) ihr Mandat wahrnehmen kann….<\/p>\n","protected":false},"author":162,"featured_media":20485,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[2912],"country":[3218],"region":[2597],"news-type":[2913],"coauthors":[3541],"class_list":["post-20510","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-in-brief-de","country-poland-de","region-eurosai-de","news-type-news-in-brief-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n