{"id":39211,"date":"2026-02-27T18:02:50","date_gmt":"2026-02-27T23:02:50","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=39211"},"modified":"2026-03-10T23:18:44","modified_gmt":"2026-03-11T03:18:44","slug":"relevante-und-innovative-ansaetze-zur-unterstuetzung-der-orkb-unabhaengigkeit-vom-krisenreaktionsmechanismus-betreffend-die-unabhaengigkeit-von-orkb-siram-zum-workstream-orkb-unabhaengigkeit","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/relevante-und-innovative-ansaetze-zur-unterstuetzung-der-orkb-unabhaengigkeit-vom-krisenreaktionsmechanismus-betreffend-die-unabhaengigkeit-von-orkb-siram-zum-workstream-orkb-unabhaengigkeit\/","title":{"rendered":"Relevante und innovative Ans\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit: vom Krisenreaktionsmechanismus betreffend die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB (SIRAM) zum Workstream ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit"},"content":{"rendered":"\n

von Freddy Yves Ndjemba, stellvertretender Generaldirektor, Abteilung ORKB-Governance, INTOSAI Entwicklungsinitiative<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) spielen eine entscheidende Rolle f\u00fcr die Rechenschaftspflicht, Integrit\u00e4t und Transparenz des \u00f6ffentlichen Sektors. Um ihrer Rolle gerecht zu werden und Vertrauen zwischen staatlichen Stellen und der Gesellschaft aufzubauen, m\u00fcssen ORKB unabh\u00e4ngig sein. <\/p>\n\n\n\n

Unter ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit kann die F\u00e4higkeit einer Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde verstanden werden, unabh\u00e4ngig von der Regierung und ohne unrechtm\u00e4\u00dfige Einflussnahme oder Kontrolle t\u00e4tig zu sein. Sie gilt als grundlegende Voraussetzung daf\u00fcr, dass ORKB ihren Auftrag erfolgreich erf\u00fcllen k\u00f6nnen. In der INTOSAI-Deklaration von Mexiko \u00fcber ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit werden acht Bedingungen, die auch als S\u00e4ulen der Unabh\u00e4ngigkeit bekannt sind, ausgewiesen, die als Bezugswerte f\u00fcr die Beurteilung der Unabh\u00e4ngigkeit einer ORKB dienen.<\/p>\n\n\n\n

Daten der INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI) und der Weltbank zeigen, dass Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) weltweit immer gr\u00f6\u00dferen Bedrohungen f\u00fcr ihre unabh\u00e4ngigen T\u00e4tigkeiten und die Ausf\u00fchrung ihrer Pr\u00fcfungsauftr\u00e4ge ausgesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n

So zeigte beispielsweise der letzte \u201eINTOSAI Global Stocktaking Report\u201c (dt. etwa \u201eBericht zur globalen Bestandsaufnahme der INTOSAI\u201c), dass zumindest 40 % der ORKB erhebliche Einflussnahme bei ihrem Budgetvollzug erlebten und nur 44 % der ORKB angaben, dass sie f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben uneingeschr\u00e4nkten, zeitnahen und freien Informationszugang hatten \u2013 ein dramatischer R\u00fcckgang gegen\u00fcber den 70 %, die im Jahr 2017 einen uneingeschr\u00e4nkten Zugang angaben.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich laut dem j\u00fcngsten Index der Weltbank zur Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB: Die meisten ORKB-Budgets und -Finanzausstattungen unterlagen der Genehmigung durch die Budgetierungsstellen der Zentralregierung, und nur 22 der 118 beurteilten L\u00e4nder erf\u00fcllten die Kriterien f\u00fcr personelle Autonomie vollst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Die INTOSAI hat sich \u00fcber ihre Organe stets sehr aktiv f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB eingesetzt und diese unterst\u00fctzt. Die diesbez\u00fcglichen Bem\u00fchungen gipfelten im Jahr 1977 in der Verabschiedung der INTOSAI-Deklaration von Lima \u00fcber die Leitlinien der Finanzkontrolle und im Jahr 2007 in der INTOSAI-Deklaration von Mexiko \u00fcber ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit. In mehreren Dokumenten wurde die Bedeutung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit anerkannt, unter anderem in drei VN-Resolutionen und in anderen hochrangigen politischen Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus wurden die Bem\u00fchungen zur F\u00f6rderung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit dadurch vorangetrieben, dass ORKB durch Gesetzes\u00e4nderungen eine f\u00fchrende Rolle im Einsatz f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit einnahmen. Im Laufe der Zeit kristallisierte sich jedoch heraus, dass Gesetzes\u00e4nderungen nur einer der Faktoren f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit einer ORKB sind. Politische und institutionelle Umfelder weltweit befinden sich in konstantem Wandel. Und eine Vielzahl an Handlungen seitens der Exekutive oder Legislative k\u00f6nnen verschiedene Teilaspekte der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit bedrohen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Bedrohungen k\u00f6nnen auf unterschiedliche Arten zutage treten, zum Beispiel durch Verfassungs\u00e4nderungen, \u00c4nderungen im n\u00e4chsten Budget, Ab\u00e4nderungen des Pr\u00fcfungsgesetzes und Versuche, die aktuelle Leiterin bzw. den aktuellen Leiter bzw. das Leitungsgremium der ORKB abzusetzen oder die Ernennung einer neuen Leitung zu verz\u00f6gern. In einigen wenigen F\u00e4llen gab es sogar Vorschl\u00e4ge, die ORKB als unabh\u00e4ngige Institution g\u00e4nzlich abzuschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entstehung von SIRAM<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Diese anhaltenden Risiken verdeutlichen, dass die INTOSAI-Gemeinschaft sowie relevante Stakeholder Instrumente und Ans\u00e4tze entwickeln m\u00fcssen, um ORKB dabei zu unterst\u00fctzen, schnell und wirksam auf Herausforderungen f\u00fcr ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund wurde von der IDI im Rahmen der Kooperation INTOSAI-Gebergemeinschaft (IDC) der Krisenreaktionsmechanismus betreffend die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB (SAI Independence Rapid Advocacy Mechanism; SIRAM) entwickelt, um auf Bedrohungen sowie Verletzungen der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit aufmerksam zu machen und ORKB bei Bedrohungen ihrer Unabh\u00e4ngigkeit Unterst\u00fctzung zu vermitteln.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die Jahre hat sich SIRAM von einem Pilotprojekt zu einem bekannten und gefragten Mechanismus entwickelt. Er etablierte sich in der INTOSAI sowie der Gebergemeinschaft und erhielt gewaltige Unterst\u00fctzung von verschiedensten Akteurinnen und Akteuren, zum Beispiel von zivilgesellschaftlichen Organisationen (civil society organizations; CSOs) oder der Wissenschaft, als die F\u00e4lle immer komplexer wurden.<\/p>\n\n\n\n

Bei einem R\u00fcckblick auf seine Einf\u00fchrung traten mehrere Tatsachen zutage, unter anderem Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

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  1. Obwohl wir nur \u201edie Spitze des Eisbergs\u201c sehen, da wir nur Eigenangaben zu Bedrohungen erfassen, zeigt die geografische Verteilung der F\u00e4lle die globale Dimension des Problems auf, wobei in bestimmten INTOSAI-Regionen ebenfalls eine st\u00e4rkere Konzentration vorliegt.<\/li>\n\n\n\n
  2. In Regionen mit st\u00e4rkerer Konzentration sehen wir einen Zusammenhang mit Bedrohungen f\u00fcr andere unabh\u00e4ngige Institutionen, zum Beispiel die Justiz, und die Verschlechterung der Bedingungen rund um Rechenschaftspflicht, zum Beispiel die Verengung des b\u00fcrgerschaftlichen Raums.<\/li>\n\n\n\n
  3. Konzeptuell gesehen gehen Bedrohungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB im Allgemeinen auf Einflussnahme seitens der Exekutive zur\u00fcck. Empirische Nachweise zeigen allerdings auch andere Einflussfaktoren und Blickwinkel auf, aus denen in der Praxis Bedrohungen f\u00fcr die ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit hervorgehen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die zunehmende Komplexit\u00e4t der F\u00e4lle erfordert ein tiefgreifenderes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den L\u00e4nderkontext und den institutionellen Aufbau der ORKB (Rechtsrahmen und Modell), was zulasten der Z\u00fcgigkeit der Reaktion gehen k\u00f6nnte.<\/li>\n\n\n\n
  5. Die meisten Bedrohungen betreffen bestimmte INTOSAI-Grunds\u00e4tze, unter anderem die Sicherung der Amtszeit der ORKB-Leiterin bzw. des ORKB-Leiters, die Befugnisse und den Auftrag, den zeitgerechten und uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu Informationen sowie den Zugang zu personellen und finanziellen Ressourcen.<\/li>\n\n\n\n
  6. F\u00fcr die erfolgreiche F\u00f6rderung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit ist es unerl\u00e4sslich, den Einfluss der Geberorganisationen wirksam einzusetzen sowie \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu betreiben. In \u00e4hnlicher Weise muss im Zuge der wirksamen Interessenvertretung auf L\u00e4nderebene die Bandbreite an Stakeholdern, die auf L\u00e4nderebene konsultiert werden k\u00f6nnen, erweitert werden. Dabei m\u00fcssen neben Abgeordneten und zivilgesellschaftlichen Organisationen auch die Medien sowie institutionelle Akteurinnen und Akteure einbezogen werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Von reaktiver zu proaktiver Interessenvertretung: Workstream ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    All diese Erkenntnisse lassen die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des reaktiven Ansatzes des SIRAM-Mechanismus erkennen. Sie zeigen allerdings auch ein grundlegenderes Problem auf.<\/p>\n\n\n\n

    Tats\u00e4chlich sahen wir die Notwendigkeit, die f\u00fcr den Einzelfall gestaltete, reaktive Interessenvertretung mittels SIRAM mit einem proaktiveren Ansatz zu erg\u00e4nzen, der die Ma\u00dfnahmen der INTOSAI durch die Erm\u00f6glichung einer ganzheitlichen und l\u00fcckenlosen Vorgehensweise im Einsatz f\u00fcr ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

    Daher richteten wir im Rahmen des Workstreams ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit der IDI unsere Bem\u00fchungen darauf aus, uns proaktiv f\u00fcr ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit einzusetzen, unter anderem durch Ausarbeitung relevanter und innovativer Ans\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit. Drei miteinander verbundene Wege wurden in den letzten Jahren beschritten.<\/p>\n\n\n\n

    Der erste steht im Zusammenhang mit dem Globalen Projekt zur ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit<\/em>, dem Ergebnis einer Partnerschaft zwischen der IDI und der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die vom Generalsekretariat der INTOSAI, dem INTOSAI-Komitee f\u00fcr Politik, Finanzen und Verwaltung (PFAC) sowie dem Schweizer Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) unterst\u00fctzt wurde. Dieses Projekt beruht auf der Erkenntnis, dass weitere Interessensvertretung erforderlich ist und sich auch an Finanzministerinnen und -minister sowie Parlamente richten sollte. Mit diesem Projekt wollen wir eine globale Agenda zum Thema ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit aufstellen, die \u00fcber die Betrachtung formaler Faktoren mit Einfluss auf die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB hinausgeht.<\/p>\n\n\n\n

    Der zweite Weg steht in direktem Zusammenhang mit der St\u00e4rkung der Rolle der Rechtsabteilungen von ORKB bei der Wahrung und St\u00e4rkung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit. Erkenntnisse aus dem SIRAM-Mechanismus haben gezeigt, dass die F\u00e4higkeit von ORKB, Gefahren f\u00fcr ihre Unabh\u00e4ngigkeit proaktiv zu erkennen, verbessert wird, wenn sie \u00fcber eine spezielle Rechtsabteilung oder eine Rechtsberatung verf\u00fcgen. Durch eine spezielle Initiative mit dem Namen LEGSAI zur St\u00e4rkung der Rechtsabteilungen an ORKB unterst\u00fctzen wir ORKB einerseits beim Aufbau oder der St\u00e4rkung ihrer rechtlichen Kompetenzen und liefern andererseits fachliche Beitr\u00e4ge zu gesetzlichen Reformprozessen betreffend ORKB. Im Rahmen dieser Initiative untersuchen wir auch die Interaktion von ORKB mit der Justiz und mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

    Der dritte Weg betrifft die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit anderen Akteurinnen und Akteuren innerhalb des Rechenschaftspflicht\u00f6kosystems, um den \u00f6ffentlichen Mehrwert einer ORKB zu festigen und ihr Ansehen in den Augen der Stakeholder zu st\u00e4rken. Dieser Ansatz beruht auf der Erkenntnis, dass das Ansehen einer ORKB ein informeller Vorteil ist, den sie nutzen kann, wenn ihre Unabh\u00e4ngigkeit bedroht ist. Um das Ansehen von ORKB weiter zu festigen, st\u00e4rken wir im Rahmen der \u201eCollab-Initiative\u201d unter anderem das Zusammenwirken zwischen ORKB und CSOs sowie Antikorruptionsbeh\u00f6rden. Die j\u00fcngsten Aktivit\u00e4ten in Sambia und Malawi im Rahmen des vom franz\u00f6sischen Ministerium f\u00fcr Europa und ausw\u00e4rtige Angelegenheiten finanzierten CADRE-Projekts<\/a> oder anl\u00e4sslich der Konferenz der Vertragsstaaten des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption in Katar zeigen gro\u00dfes Interesse aller beteiligten Parteien.<\/p>\n\n\n\n

    Da die St\u00e4rkung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit letztlich einen Ansatz erfordert, bei dem alle an einem Strang ziehen, werden wir weiterhin mit Stakeholdern zusammenarbeiten und uns in den relevanten Foren und Plattformen, unter anderem der Kooperation INTOSAI-Gebergemeinschaft, engagieren, um die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB zu etablieren und zu kontextualisieren.<\/p>\n\n\n\n

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