{"id":39178,"date":"2026-03-03T14:28:07","date_gmt":"2026-03-03T19:28:07","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=39178"},"modified":"2026-03-11T23:05:09","modified_gmt":"2026-03-12T03:05:09","slug":"scan-der-unabhaengigkeit-oberster-rechnungskontrollbehoerden-ein-blick-auf-indirekte-einflussnahme","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/scan-der-unabhaengigkeit-oberster-rechnungskontrollbehoerden-ein-blick-auf-indirekte-einflussnahme\/","title":{"rendered":"Scan der Unabh\u00e4ngigkeit Oberster Rechnungskontrollbeh\u00f6rden: ein Blick auf indirekte Einflussnahme"},"content":{"rendered":"\n

Autoren: <\/strong>Nicol\u00e1s Lagos, Doktorand, Rutgers Universit\u00e4t, Osvaldo Rudloff, Anwalt, MSc und internationaler Berater<\/p>\n\n\n\n

Einleitung: die Bedeutung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit bildet den Grundstein einer glaubw\u00fcrdigen staatlichen Finanzkontrolle. Grundlegende Dokumente wie die Deklaration von Lima (INTOSAI 1977), die Deklaration von Mexiko (INTOSAI 2007) und wegweisende Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, darunter A\/RES\/66\/209 (2011), A\/RES\/69\/228 (2014) und die politische Erkl\u00e4rung der Sondersitzung gegen Korruption, A\/S-32\/L.1 (2021), st\u00fctzen einen globalen Konsens, dass starke, unabh\u00e4ngige ORKB wesentliche S\u00e4ulen f\u00fcr die demokratische Rechenschaftspflicht sowie das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Notwendigkeit einer robusten Unabh\u00e4ngigkeit wird durch die sich wandelnde Rolle von ORKB in der modernen Regierungsf\u00fchrung noch verst\u00e4rkt. Angetrieben durch Reformen der \u00f6ffentlichen Verwaltung (Bouckaert und Put 2016) haben sich ORKB \u00fcber ihren traditionellen Schwerpunkt auf finanzielle Integrit\u00e4t hinaus entwickelt und sind zu wichtigen Akteurinnen f\u00fcr die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit staatlicher Programme geworden (Pollitt und Summa 1997) (Power 2009). Die Organisationen haben wichtige Funktionen in den Bereichen gute Regierungsf\u00fchrung sowie politische Analyse \u00fcbernommen und befassen sich mit komplexen sowie politisch sensiblen Themen, zum Beispiel Korruptionsbek\u00e4mpfung (Dye und Stapenhurst 1998), Umweltschutz (OISC\/CPLP 2023) und Geschlechtergleichstellung (OLACEFS 2019). Da sich ORKB von traditionellen Kontrollinstanzen zu einflussreichen Partnerinnen im Bereich Governance wandeln, wird ihre Unabh\u00e4ngigkeit von politischem und administrativem Druck wichtiger denn je. Diese Entwicklung f\u00fchrt zu einem wesentlichen Spannungsfeld zwischen der Bewahrung von Autonomie und der direkten Einflussnahme auf die Politik. Deshalb m\u00fcssen ORKB sorgf\u00e4ltig mit ihren Beziehungen zu Stakeholdern umgehen, um die Unparteilichkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Erkenntnisse sicherzustellen (Pierre und De Fine Licht 2017).<\/p>\n\n\n\n

Obwohl der Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit weithin anerkannt ist, bleibt die Bewertung seiner Umsetzung in den verschiedenen ORKB eine Herausforderung. In diesem Beitrag werden wichtige globale Daten analysiert, um Erkenntnisse und bew\u00e4hrte Verfahren f\u00fcr die St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit in der gesamten INTOSAI-Gemeinschaft aufzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n

Unser datengest\u00fctztes Analyseraster: IDI Global Stocktaking Report<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Unsere Analyse basiert auf Daten aus dem Global Stocktaking Report (dt. etwa \u201eBericht zur globalen Bestandsaufnahme\u201c) der INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI) (INTOSAI Entwicklungsinitiative 2024), der eine umfassende globale Bewertung der Leistung und Kompetenzen von ORKB enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Verwendung dieser Daten ist es jedoch wichtig, sich ihre St\u00e4rken und Grenzen vor Augen zu f\u00fchren. Der Hauptwert des Berichts liegt in seinem gro\u00dfen Umfang und der standardisierten Datenerhebung, die beispiellose globale sowie regionale Vergleiche erm\u00f6glichen. Dies erlaubt der ORKB-Gemeinschaft, systemische Trends, gemeinsame Herausforderungen und Bereiche kollektiver St\u00e4rke zu ermitteln. Eine Einschr\u00e4nkung ist hingegen, dass der Bericht von Daten abh\u00e4ngig ist, welche die ORKB selbst melden. Wie in wissenschaftlichen Studien festgestellt wurde, besteht ein entscheidender Unterschied zwischen den institutionellen Rahmenbedingungen de jure<\/em> und den differenzierteren Gegebenheiten, die de facto<\/em> im Tagesgesch\u00e4ft bestehen (Blume und Voigt 2011). Daher wird der Bericht in diesem Beitrag nicht als endg\u00fcltiges Urteil \u00fcber eine einzelne ORKB herangezogen, sondern als Indikator, der die Gesamtlage in Bezug auf die Unabh\u00e4ngigkeit beleuchtet und als Leitfaden f\u00fcr die gemeinsame Diskussion sowie die Bem\u00fchungen zum Ausbau von Sachkompetenzen dient.<\/p>\n\n\n\n

Wichtige Erkenntnisse aus dem IDI Global Stocktaking Report aus dem Jahr 2023<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Stocktaking Report stellt die weltweit umfassendste ORKB-Leistungsbewertung dar. Von besonderem Interesse ist Frage 13, die von 166 ORKB beantwortet wurde und mit der erfragt wurde, inwieweit ORKB bei ihren Kernt\u00e4tigkeiten im Zeitraum 2020\u20132022 frei von legislativer bzw. exekutiver Einflussnahme waren. Dieser Ansatz verlagert die Debatte von abstrakten Rechtsgrunds\u00e4tzen hin zu konkreten Situationen, in denen die Unabh\u00e4ngigkeit untergraben wird, und erm\u00f6glicht es, aufzuzeigen, wie sich die Einflussnahme in der Praxis auf ORKB auswirkt.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage unterscheidet neun Kernt\u00e4tigkeiten, bei denen ORKB Einflussnahme ausgesetzt sein k\u00f6nnen. Diese k\u00f6nnen analytisch in direkte und indirekte Formen der Einflussnahme unterteilt werden. Direkte Einflussnahme bezieht sich auf offene Einschr\u00e4nkungen, die ORKB im Zentrum ihres Mandats sowie in ihrer Rechenschaftspflichtrolle treffen. Dazu z\u00e4hlen Einschr\u00e4nkungen bei der Auswahl der Pr\u00fcfungsprogramme, der Planung und Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen, der Vorlage eines T\u00e4tigkeitsberichts, der Entscheidung \u00fcber den Inhalt und den Zeitpunkt von Berichten, der Ver\u00f6ffentlichung von Pr\u00fcfberichten sowie der Durchf\u00fchrung von Follow-up-\u00dcberpr\u00fcfungen. Im Gegensatz dazu umfasst indirekte Einflussnahme Druck, der das Pr\u00fcfungsmandat zwar nicht offiziell ver\u00e4ndert, aber dennoch die Autonomie der ORKB bei der wirksamen Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben untergr\u00e4bt. Diese Einflussnahme \u00e4u\u00dfert sich in Einschr\u00e4nkungen beim zeitnahen und uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu Dokumenten und Informationen, Beschr\u00e4nkungen bei der Verwaltung des Organisationsbudgets und einer verminderten Kontrolle \u00fcber die Verwaltungs- und Organisationsf\u00fchrung. Diese Unterscheidung unterstreicht, dass die Unabh\u00e4ngigkeit nicht nur durch sichtbare Eingriffe in den Pr\u00fcfdienst untergraben werden kann, sondern auch durch subtilere operative Einschr\u00e4nkungen, welche die Handlungsf\u00e4higkeit der Institution stillschweigend schw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n

Die Fragestellung bediente sich einer vierstufigen Ordinalskala von \u201e\u00fcberhaupt nicht\u201c (1) \u00fcber \u201ein begrenztem Umfang\u201c (2) und \u201eweitgehend\u201c (3) bis hin zu \u201evollkommen\u201c (4). Zu Analysezwecken wurden die ersten beiden Kategorien (\u00fcberhaupt nicht frei<\/em> und in begrenztem Umfang frei<\/em>) zusammengezogen. Beide Antworten zeigen, dass es Einflussnahme gibt \u2013 sei sie vollkommen oder teilweise \u2013, sodass ihre Zusammenfassung ein klareres Bild davon vermittelt, wo ORKB in der Praxis auf Einschr\u00e4nkungen sto\u00dfen. Im Gegensatz dazu erfassen die letzten beiden Kategorien (weitgehend frei<\/em> und vollst\u00e4ndig frei<\/em>) Situationen, in denen weniger Einflussnahme zu verzeichnen war, sodass leichter zwischen T\u00e4tigkeiten unterschieden werden kann, bei denen Herausforderungen h\u00e4ufig auftreten, und solchen, bei denen sie relativ selten sind.<\/p>\n\n\n\n

Aus den Ergebnissen geht ein einheitliches Muster hervor, das sich \u00fcber alle neun T\u00e4tigkeiten hinweg abzeichnet. Am oberen Ende gaben die meisten ORKB an, dass sie bei der Durchf\u00fchrung ihrer Kernaufgaben keiner Einflussnahme ausgesetzt sind. Dazu z\u00e4hlen die Vorlage eines T\u00e4tigkeitsberichts (75 %), die Planung und Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen (74 %), die Auswahl des Pr\u00fcfprogramms (72 %) und Follow-up-\u00dcberpr\u00fcfungen (69 %). Ebenso gaben mehr als zwei Drittel an, dass sie bei der Entscheidung \u00fcber den Inhalt und den Zeitpunkt von Berichten (68 %) sowie der Ver\u00f6ffentlichung von Pr\u00fcfungserkenntnissen (66 %) nicht mit \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen konfrontiert sind. Demgegen\u00fcber ist die geringste Freiheit von Einflussnahme in indirekten Bereichen zu beobachten. Nur 41 % der ORKB gaben an, bei der Budgetf\u00fchrung keinerlei Einfl\u00fcssen ausgesetzt zu sein, 46 % waren es beim zeitnahen Zugang zu Dokumenten und Informationen sowie 57 % bei der Verwaltungs- und Organisationsf\u00fchrung. Diese Ergebnisse zeigen eine klare Zweiteilung: W\u00e4hrend die meisten ORKB ihrem offiziellen Pr\u00fcfdienst ohne nennenswerte Behinderungen nachgehen k\u00f6nnen, sieht sich ein betr\u00e4chtlicher Teil von ihnen nach wie vor mit Einschr\u00e4nkungen konfrontiert, wenn es um die internen und operativen Bedingungen geht, die sie f\u00fcr eine wirksame Wahrnehmung dieser Aufgaben ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n

Bild 1: <\/strong>Umfang der gemeldeten Freiheit von Einflussnahme auf die ORKB-T\u00e4tigkeiten (2020\u20132022)<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Quelle: 2023 IDI Global Stocktaking Report.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Warum es wichtig ist, sich auf indirekte Einflussnahme zu konzentrieren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Seit Jahrzehnten wird die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB sowohl im akademischen Diskurs als auch in praktischen Reformen als grundlegende S\u00e4ule f\u00fcr eine wirksame staatliche Finanzkontrolle angesehen. Ein Gro\u00dfteil dieser Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die hochrangige politische Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 den Schutz von ORKB vor offenem politischem Druck, unzul\u00e4ssigen Eingriffen zur Vermeidung von Pr\u00fcfungen, Einschr\u00e4nkungen des Pr\u00fcfungsauftrags oder Beschr\u00e4nkungen bei der Ver\u00f6ffentlichung von Berichten. Obwohl solche Formen der direkten Einflussnahme nach wie vor relevant sind, zeigen die Daten, dass sie nicht die einzigen und auch nicht unbedingt die h\u00e4ufigsten Bedrohungen sind, denen ORKB in der Praxis ausgesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Daten zeigen, dass indirekte Einflussnahme die t\u00e4gliche Arbeit von ORKB zunehmend pr\u00e4gt. Diese Einflussnahme manifestiert sich haupts\u00e4chlich auf zwei Arten. Zum einen gibt es Einschr\u00e4nkungen in der internen Verwaltung, insbesondere in Bezug auf finanzielle, personelle und technologische Ressourcen. Bei begrenzter Budgetkontrolle wird die F\u00e4higkeit von ORKB eingeschr\u00e4nkt, mittel- und langfristig zu planen sowie zu investieren, was zu Personalmangel, Schwierigkeiten bei der Bindung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unzureichendem Zugang zu modernen, f\u00fcr komplexe Pr\u00fcfungen erforderlichen Technologien f\u00fchrt. Diese Einschr\u00e4nkungen schw\u00e4chen die institutionellen Kompetenzen von innen heraus und untergraben nach und nach die Wirksamkeit, selbst wenn die formale Unabh\u00e4ngigkeit gesetzlich garantiert ist.<\/p>\n\n\n\n

Zum anderen bestehen Hindernisse f\u00fcr den zeitnahen und uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu Informationen, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben unverzichtbar sind. Selbst wenn Rechtsrahmen offiziell weitreichende Mandate gew\u00e4hren, k\u00f6nnen ORKB ihre Arbeit nicht ausf\u00fchren, wenn die \u00fcberpr\u00fcften Stellen den Datenzugang verz\u00f6gern, behindern oder unvollst\u00e4ndige Daten liefern. Dies beeintr\u00e4chtigt die Qualit\u00e4t der Pr\u00fcfungserkenntnisse und mindert ihre Relevanz f\u00fcr Rechenschaftspflicht sowie Ma\u00dfnahmengestaltung. In der Praxis sind Pr\u00fcfteams t\u00e4glich mit diesen H\u00fcrden konfrontiert, die oft unmittelbarere Auswirkungen haben als hochrangige politische Einflussnahme.<\/p>\n\n\n\n

Daher ist es zwar nach wie vor unbedingt notwendig, die rechtlichen und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Garantien f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB zu st\u00e4rken, aber ebenso wichtig ist es, sich auf die operativen Gegebenheiten zu konzentrieren, mit denen Pr\u00fcfungsinstitutionen konfrontiert sind. Wenn man darauf achtet, wie die oberste F\u00fchrungsebene und Pr\u00fcfteams mit internen Managementeinschr\u00e4nkungen und Herausforderungen beim Zugang zu Informationen umgehen, erh\u00e4lt man ein vollst\u00e4ndigeres Bild davon, was Unabh\u00e4ngigkeit in der Praxis bedeutet und wo Reformen am dringendsten ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Heutzutage ist die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB zunehmend durch indirekte Einflussnahme bedroht, die still, aber beharrlich die Funktionsf\u00e4higkeit von ORKB untergr\u00e4bt. Dieser Druck, der sich in budget\u00e4ren Beschr\u00e4nkungen, Einschr\u00e4nkungen beim Personal und in der internen Verwaltung sowie Hindernissen beim zeitnahen Zugang zu Informationen \u00e4u\u00dfert, betrifft die Hauptt\u00e4tigkeiten von ORKB und schw\u00e4cht ihre F\u00e4higkeit, ihr Mandat zu erf\u00fcllen, selbst wenn rechtliche Garantien stark erscheinen. Diese Formen der Einflussnahme zu erkennen und zu bew\u00e4ltigen ist daher ebenso wichtig, wie ORKB vor direktem politischem Druck zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt kein Patentrezept<\/em>, um diese Herausforderungen zu meistern. Die F\u00f6rderung st\u00e4rkerer regulatorischer Rahmenbedingungen, die langfristige Budgetstabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten und ORKB mehr Freiheit bei der F\u00fchrung ihrer Teams geben, ist jedoch unabdingbar, um ihre operative Unabh\u00e4ngigkeit zu sichern. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, den zeitnahen Zugang zu vollst\u00e4ndigen Informationen zu verbessern. Die fortschreitende Digitalisierung staatlicher Daten bietet eine vielversprechende M\u00f6glichkeit: Anstatt auf die Lieferung bestimmter Dokumente angewiesen zu sein, kann den ORKB ein sicherer Zugang zu ganzen Datenbanken gew\u00e4hrt werden. Diese Umstellung birgt das Potenzial, die Effizienz, Vollst\u00e4ndigkeit sowie Aktualit\u00e4t der Pr\u00fcfungen zu verbessern und gleichzeitig M\u00f6glichkeiten f\u00fcr indirekte Einflussnahme durch Behinderung oder Verz\u00f6gerung zu eliminieren.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Zitierte Werke<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
    \n
  1. Blume, Lorenz und Stefan Voigt. 2011. \u201eDoes organizational design of supreme audit institutions matter? A cross-country assessment.\u201c European Journal of Political Economy<\/em> 27 (2): 215-229.<\/li>\n\n\n\n
  2. Bouckaert, Geert und Vital Put. 2016. \u201eManaging Performance and Auditing Performance.\u201c In The Ashgate Research Companion to New Public Management (E-Book)<\/em>, von Tom Christensen und Per L\u00e6greid, 223-236. London: Routledge.<\/li>\n\n\n\n
  3. Dye, Kenneth M. und Rick Stapenhurst. 1998. \u201ePillars of Integrity: The Importance of Supreme Audit Institutions in Curbing Corruption.\u201c sirc.idi.no.<\/em> https:\/\/sirc.idi.no\/document-database\/documents\/development-partner-publications\/43-pillars-of-integrity-the-importance-of-supreme-audit-institutions-in-curbing-corruption\/file<\/a>.<\/li>\n\n\n\n
  4. Fredriksen, Camilla. 2023. \u201eGlobal SAI Stocktaking Report 2023.\u201c idi.no.<\/em> https:\/\/idi.no\/elibrary\/global-sai-stocktaking-reports-and-research\/2001-global-sai-stocktaking-report-2023-english\/file<\/a>.<\/li>\n\n\n\n
  5. INTOSAI. 1977. \u201eINTOSAI-P 1 Deklaration von Lima.\u201c sirc.idi.no.<\/em> https:\/\/www.intosai.org\/fileadmin\/downloads\/documents\/open_access\/INT_P_1_u_P_10\/INTOSAI_P_1_de_2019.pdf<\/a><\/li>\n\n\n\n
  6. \u2014. 2007. \u201eINTOSAI-P 10 Deklaration von Mexiko \u00fcber ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit\u201c sirc.idi.no.<\/em> https:\/\/www.issai.org\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/INTOSAI-P-10-Deklaration-von-Mexiko.pdf<\/a><\/li>\n\n\n\n
  7. OISC\/CPLP. 2023. \u201eSumario Executivo. \u00c1reas protegidas: auditoria coordenada.\u201c agora-parl.org.<\/em> https:\/\/agora-parl.org\/sites\/default\/files\/palop-publications\/web-Sum\u00e1rio%20Executivo%20ACAP_v09.pdf<\/a>.<\/li>\n\n\n\n
  8. OLACEFS. 2019. \u201eAuditor\u00eda Iberoamericana sobre el Objetivo de Desarrollo Sostenible 5: Igualdad de G\u00e9nero.\u201c olacefs.com.<\/em> https:\/\/olacefs.com\/gtg\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2021\/12\/04-00-Informe-ODS-5-ESP.pdf<\/a>.<\/li>\n\n\n\n
  9. Pierre, Jon und Jenny De Fine Licht. 2017. \u201eHow do supreme audit institutions manage their autonomy and impact? A comparative analysis.\u201c Journal of European Public Policy<\/em> 26 (2): 226-245.<\/li>\n\n\n\n
  10. Pollitt, Christopher und Hilkka Summa. 1997. \u201eReflexive Watchdogs? How Supreme Audit Institutions Account for Themselves.\u201c Public Administration<\/em> 313-336.<\/li>\n\n\n\n
  11. Power, Michael. 2009. \u201eThe Theory of the Audit Explosion.\u201c In The Oxford Handbook of Public Management<\/em>, von Ewan Ferlie, Laurence E. Lynn und Christopher Pollitt, 326\u2013344. Oxford University Press.<\/li>\n\n\n\n
  12. Prasad, Awadhesh. 2018. \u201eEnvironmental Performance Auditing in the Public Sector.\u201c taylorfrancis.com.<\/em> 13. Juni. https:\/\/doi.org\/10.4324\/9781351273480<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit bildet den Grundstein einer glaubw\u00fcrdigen staatlichen Finanzkontrolle. 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