Dieser Beitrag wurde von der GIZ (Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit), die seit 2006 eine wichtige fachliche Partnerin des TA ist, verfasst. Die GIZ setzt ihre Unterst\u00fctzung im Rahmen ihres Programms f\u00fcr gute Finanzverwaltung, einer Kooperation zwischen der Republik Mosambik, der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit, der Schweizer Botschaft und der Europ\u00e4ischen Union, fort. Trotz der institutionellen Herausforderungen, die auf seine hybride Struktur zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, hat das TA seine externe Kontrollfunktion erheblich verbessert. Dieser Fortschritt, der durch Synergien mit verschiedenen Partnern vorangetrieben wurde, gipfelte in einem auf h\u00f6chster Regierungsebene gefundenen Konsens \u00fcber die Notwendigkeit, eine vollst\u00e4ndig unabh\u00e4ngige, spezialisierte und autonome Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde, das Tribunal de Contas de Mo\u00e7ambique, einzurichten. Die folgenden Abs\u00e4tze behandeln diese institutionelle Weiterentwicklung und zeigen wichtige Meilensteine, Herausforderungen sowie die Bedeutung der derzeit laufenden Verfassungsreform auf.<\/p>\n\n\n\n
Zu Beginn der Zusammenarbeit mit der GIZ konzentrierte sich die Dritte Kammer des TA ausschlie\u00dflich auf die Vorabkontrolle von Gesetzen und Vertr\u00e4gen, ein Vorabpr\u00fcfungsverfahren, das sicherstellte, dass Gesetze sowie das Budget eingehalten wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte das TA erst eine begrenzte Anzahl von Pr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt und noch nie Gemeinden gepr\u00fcft. Im Jahr 2026 sieht das Mandat der Institution deutlich anders aus: 80 % ihrer T\u00e4tigkeiten entfallen nun auf Pr\u00fcfungen und Urteile. Das TA f\u00fchrt nun laufende Pr\u00fcfungen auf allen staatlichen Ebenen durch \u2013 auf zentraler, provinzieller, Bezirks- und Gemeindeebene. Ein deutlicher Indikator f\u00fcr diesen Wandel ist der Anstieg von 35 Pr\u00fcfungen im Jahr 2006 auf 600 Pr\u00fcfungen im Jahr 2010. Das TA hat seit 2006 insgesamt mehr als 8.000 Pr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2007 legten dem Verwaltungsgericht (Tribunal Administrativo, TA) nur 107 staatliche Stellen ihre Rechnungsabschl\u00fcsse vor. Das waren weniger als 8 % aller staatlichen Stellen. Im Grunde leistete dem TA so gut wie keine Stelle Rechenschaft. Im Jahr 2025 legten alle staatlichen Stellen dem TA ihre Rechnungsabschl\u00fcsse vor, wenn auch noch in Papierform. Derzeit wird jedoch eine bahnbrechende Initiative \u2013 das System zur elektronischen Einreichung \u00f6ffentlicher Rechnungsabschl\u00fcsse \u2013 eingef\u00fchrt, das einen Paradigmenwechsel in der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung in Mosambik darstellt.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr\u00a02010 unterst\u00fctzte die GIZ die Einf\u00fchrung von Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen beim TA und f\u00f6rderte dabei das Peer-to-Peer-Lernen von den brasilianischen Rechnungskontrollbeh\u00f6rden. Das neu eingerichtete Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungsteam des TA wurde von diesen brasilianischen Institutionen geschult. Im Jahr 2010 f\u00fchrte das TA in Zusammenarbeit mit s\u00e4mtlichen brasilianischen Rechnungskontrollbeh\u00f6rden seine erste Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung durch, deren Schwerpunkt auf der \u201eAusgabe von Schulb\u00fcchern\u201c lag. Seitdem f\u00fchrt das TA regelm\u00e4\u00dfig allj\u00e4hrliche Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen in Schl\u00fcsselbereichen wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Verkehr sowie anderen Bereichen durch.<\/p>\n\n\n\n Im letzten Jahrzehnt hat das TA seine Pr\u00fcfungskompetenzen erheblich ausgebaut und sich von einer vorwiegend auf die Einhaltung von Vorschriften ausgerichteten Institution zu einer Einrichtung entwickelt, die Sonderpr\u00fcfungen in kritischen Sektoren durchf\u00fchrt. Mit Unterst\u00fctzung der GIZ und internationalen Partnerschaften hat das TA Fachwissen in den Bereichen \u00f6ffentliche Bauvorhaben, mineralgewinnende Industrien sowie Umweltpr\u00fcfungen aufgebaut, das sich an globalen Normen orientiert und die besonderen Herausforderungen Mosambiks im Bereich der Regierungsf\u00fchrung ber\u00fccksichtigt. Diese Initiativen st\u00e4rkten Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie die \u00f6ffentliche Debatte zum Thema Mittelverwaltung und stellten einen entscheidenden Wandel bez\u00fcglich der Rolle des TA als Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde des Landes dar.<\/p>\n\n\n\n Dank einer wegweisenden Initiative der GIZ in Zusammenarbeit mit Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) der Region hat das Verwaltungsgericht (Tribunal Administrativo, TA) Mosambik im Jahr 2009 den Pr\u00fcfungsbereich \u00f6ffentliche Bauvorhaben eingerichtet. Es stellte Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Architektinnen und Architekten ein, die im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen mit anderen Rechnungskontrollbeh\u00f6rden geschult wurden. Heute ist dieser Bereich gut etabliert und f\u00fchrt Pr\u00fcfungen komplexer Infrastrukturprojekte wie Autobahnen durch. Die GIZ stattete das TA mit einem Labor f\u00fcr die Pr\u00fcfung \u00f6ffentlicher Bauvorhaben aus, dem einzigen seiner Art unter den ORKB in Afrika.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr\u00a02015 begann das TA mit der Pr\u00fcfung der mineralgewinnenden Industrie und f\u00fchrte in seinem T\u00e4tigkeitsbericht und Gutachten zum Vollzug des allgemeinen Staatshaushalts ein eigenes Kapitel \u00fcber die mineralgewinnende Industrie ein, um so die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette des Sektors abdecken zu k\u00f6nnen. Dieses Kapitel wird einmal im Jahr erstellt und ver\u00f6ffentlicht, unter anderem auch im Internet. Zu den Schwerpunkten geh\u00f6ren die Analyse der r\u00fcckforderbaren Kosten bei Erdgasprojekten (im ersten Bericht wurden 2\u00a0Mrd. US-Dollar ermittelt, die von der Regierung Mosambiks nicht best\u00e4tigt wurden), Lizenzgeb\u00fchren, Berechnungen von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen und die Analyse des Mechanismus zur Aufteilung der Mineraleinnahmen, der 2,75\u00a0% der Produktionsabgaben aus der Mineralstoffgewinnung f\u00fcr die lokale Entwicklung vorsieht. Die Einbeziehung dieser Themen in die Analysen des TA hat die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die F\u00fchrung im Rohstoffsektor des Landes angeregt und damit zu mehr Transparenz sowie Rechenschaftspflicht beigetragen.<\/p>\n\n\n\n Zum Thema Klima und Umwelt unterzeichneten das TA und die brasilianische Rechnungskontrollbeh\u00f6rde f\u00fcr den Bundesstaat Amazonas ein Kooperationsabkommen zur Erarbeitung von Umweltpr\u00fcfungen. Das TA nahm zusammen mit ORKB aus f\u00fcnf portugiesischsprachigen afrikanischen L\u00e4ndern an der ersten abgestimmten Pr\u00fcfung von Schutzgebieten teil, die von der ORKB Brasilien mit Unterst\u00fctzung der GIZ koordiniert wurde. Im Umweltbereich wandte das TA im Jahr 2024 das Climate-Scanner-Tool der INTOSAI mit Schwerpunkt auf den Klimawandel an, das einen \u00dcberblick \u00fcber die Regierungsf\u00fchrung, staatliche Strategien sowie die Klimafinanzierung des Landes bietet. Dadurch war das TA die einzige afrikanische ORKB, die ihre Erfahrungen bei einer INTOSAI-Nebenveranstaltung anl\u00e4sslich der COP 29 in Baku vorstellen konnte.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2024 bedrohte eine Gesetzesvorlage, die eine wesentliche Beschneidung der Befugnisse des TA zum Ziel hatte, dessen Unabh\u00e4ngigkeit. Die Vorlage sah vor, die Aufsicht des TA \u00fcber kritische Einrichtungen aufzuheben und die Pr\u00fcfungs- sowie Entscheidungsbefugnisse auf die Verwaltungsgerichte in den Provinzen zu \u00fcbertragen. Dieser beispiellose Schritt h\u00e4tte zur Einrichtung subnationaler Rechnungskontrollbeh\u00f6rden in einem Einheitsstaat gef\u00fchrt, einer weltweit einzigartigen Struktur, welche die Autonomie des TA wahrscheinlich untergraben, seine Rolle als zentralisierte Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde schw\u00e4chen und seine Aufsichtsm\u00f6glichkeiten fragmentieren w\u00fcrde. Solche \u00c4nderungen h\u00e4tten die F\u00e4higkeit des TA gef\u00e4hrdet, eine einheitliche und unabh\u00e4ngige Finanzverwaltung in ganz Mosambik sicherzustellen, und h\u00e4tten m\u00f6glicherweise zu Ineffizienzen sowie einer verminderten Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen gef\u00fchrt. In enger Zusammenarbeit mit wichtigen Partnerorganisationen, insbesondere dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), leistete die GIZ umfassende Unterst\u00fctzung in Form von Beratung, um diesen Vorlagen etwas entgegenzuhalten. Im Rahmen ihrer Beratungsleistungen erstellte die GIZ ein umfassendes Fachgutachten, das die Position des TA st\u00e4rkte. Dieses Gutachten erwies sich als f\u00f6rderlich in Parlamentsdebatten, wo es von verschiedenen Fachaussch\u00fcssen ausf\u00fchrlich diskutiert wurde. Durch diese abgestimmten Beratungsbem\u00fchungen sowie strategischen Partnerschaften konnten die Befugnisse und die Unabh\u00e4ngigkeit des TA erfolgreich bewahrt werden, wodurch seine entscheidende Rolle in der Finanzverwaltung Mosambiks sowie der Bedarf f\u00fcr die Einrichtung einer modernen und autonomen Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde abgesichert wurden.<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcndung der neuen ORKB Mosambik, des Tribunal de Contas de Mo\u00e7ambique (TCM), stellt den H\u00f6hepunkt jahrelangen institutionellen Sachkompetenzausbaus dar. Sie unterstreicht die wachsende \u00f6ffentliche Anerkennung daf\u00fcr, dass robuste und ausgereifte Kontrollsysteme unerl\u00e4sslich sind f\u00fcr die demokratische Entwicklung, das Wirtschaftswachstum sowie die Verbesserung des sozialen Wohls. Seit 2008 nimmt die GIZ unter den Kooperationspartnerorganisationen eine Vorreiterrolle ein, wenn es darum geht, f\u00fcr eine Reform der institutionellen Struktur des TA einzutreten und die Rechnungskammer zu einer richtigen, unabh\u00e4ngigen und spezialisierten ORKB zu machen, die internationalen Normen entspricht. Der neueste Strategische Plan des TA geht auf den Bedarf ein, eine eigene ORKB einzurichten, um die Einschr\u00e4nkungen und Herausforderungen der derzeitigen institutionellen Struktur zu bew\u00e4ltigen. Die GIZ erstellte eine umfassende Studie zu diesem Thema, die ausf\u00fchrlichen Diskussionen mit der Regierung, der Justiz, der Legislative sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzogen wurde. Es kam zu einem fachlichen und politischen Konsens \u00fcber diesen Bedarf, der insbesondere in der Antrittsrede des Pr\u00e4sidenten der Republik im Januar 2025 und der einheitlichen Haltung aller im Parlament vertretenen politischen Parteien zum Ausdruck kam. Die Reform erfordert die \u00c4nderung der Verfassung. Am 30. Juni 2025 legte das TA der Regierung diesbez\u00fcglich einen Entwurf vor, der auf der Grundlage der GIZ-Studie ausgearbeitet wurde. Sobald die neue ORKB Mosambik gegr\u00fcndet ist, wird die externe staatliche Finanzkontrolle einen qualitativen Sprung machen, der noch bedeutender sein wird als die bisherigen Fortschritte und einen entscheidenden Schritt zur St\u00e4rkung der institutionellen Unabh\u00e4ngigkeit bilden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) Mosambik ist weiterhin im Rahmen eines aus der Kolonialzeit stammenden Hybridmodells t\u00e4tig, das dem rechtsprechenden Modell \u00e4hnelt. Das Verwaltungsgericht Mosambik (Tribunal Administrativo, TA) vereint drei verschiedene Gerichte, die durch ihre jeweiligen Kammern vertreten sind, in einer einzigen Organisation. Die Erste und Zweite Kammer befassen sich jeweils mit Verwaltungsverfahren sowie Steuer- und Zollverfahren. Die Dritte Kammer nimmt die Aufgaben einer ORKB wahr. Trotz einer sichtbaren und stetigen institutionellen Weiterentwicklung in den letzten Jahren war das gr\u00f6\u00dfte Hemmnis f\u00fcr Fortschritt die hybride Struktur. Diese Struktur bildet ein Hindernis f\u00fcr die organisatorische, finanzielle und funktionale Unabh\u00e4ngigkeit der Institution, die gem\u00e4\u00df der Deklaration von Lima aus dem Jahr\u00a01977 den Grundstein f\u00fcr das wirksame Funktionieren einer ORKB darstellt. Folglich gibt es in Mosambik keine voll funktionsf\u00e4hige ORKB, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen (VN), der INTOSAI und den international bew\u00e4hrten Verfahren entspricht.<\/p>\n","protected":false},"author":415,"featured_media":38931,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"journal-categories":[4382],"content-tags":[2136,2462,2390,2217,2207,2175],"country":[4114],"region":[2590],"section":[2603],"coauthors":[4409],"class_list":["post-38951","journal-entry","type-journal-entry","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","journal-categories-q4-2025-de","content-tags-aufbau-von-kapazitaten","content-tags-kapazitatsentwicklung","content-tags-sai-unabhangigkeit","content-tags-sonderprufung","content-tags-unabhangigkeit","content-tags-wirtschaftlichkeitsprufung","country-mozambique-de","region-afrosai-de","section-fachartikel"],"acf":[],"yoast_head":"\n![\"\"](\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/First-District-Audits-in-2007-002-1024x652.png\")
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St\u00e4rkung einer Kultur der Rechenschaftspflicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Einf\u00fchrung von Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Einf\u00fchrung von Sonderpr\u00fcfungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Beratung zu Rechtsreformen mit Auswirkungen auf das TA und Verteidigung seiner Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Hin zur Einrichtung der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Mosambik<\/strong><\/h2>\n\n\n\n