von Caroline Spencer, Auditor General der Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Westaustralien<\/p>\n\n\n\n
Unabh\u00e4ngigkeit ist der Grundstein einer wirksamen staatlichen Finanzkontrolle.<\/p>\n\n\n\n
In meiner Funktion als Auditor General Westaustraliens ist Unabh\u00e4ngigkeit nicht nur ein Konzept, sondern eine Praxis, die jeder von uns durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfung zugrunde liegt. Diese Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleistet, dass unsere Pr\u00fcfungen ohne Einflussnahme oder Einmischung durchgef\u00fchrt werden, wodurch das Vertrauen des Parlaments und der \u00d6ffentlichkeit aufrecht bleibt.<\/p>\n\n\n\n
In Westaustralien (WA) wird die bzw. der Auditor General f\u00fcr eine nicht verl\u00e4ngerbare Amtszeit von zehn Jahren ernannt und entscheidet als unabh\u00e4ngiges Parlamentsmitglied in v\u00f6llig freiem Ermessen dar\u00fcber, was gepr\u00fcft wird, wann und wie berichtet wird und was in die Berichte aufgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n
Dadurch kann die bzw. der Auditor General ihre bzw. seine Aufgaben ohne Bedenken hinsichtlich einer Wiederernennung wahrnehmen und sicherstellen, dass Entscheidungen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage von Nachweisen, dem \u00f6ffentlichen Interesse und der Verpflichtung, dass staatliche Stellen die Aufgaben erf\u00fcllen, die wir ihnen als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anvertrauen, getroffen werden.<\/p>\n\n\n\n
Dieses F\u00fchrungsmodell f\u00f6rdert Transparenz, Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit. Es sorgt au\u00dferdem f\u00fcr Stabilit\u00e4t und bietet die M\u00f6glichkeit einer neuen F\u00fchrung am Ende jeder Amtszeit.<\/p>\n\n\n\n
Unser Schwerpunkt liegt darauf, unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfungen der Staatsausgaben bereitzustellen, die M\u00e4ngel in der \u00f6ffentlichen Verwaltung sowie positive Erkenntnisse, die eine wirksame und effiziente Erbringung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen erkennen lassen, hervorzuheben. Unsere Pr\u00fcfungserkenntnisse flie\u00dfen in die legislative Kontrolle und Debatte ein. Wir liefern Informationen \u00fcber bzw. Einblicke in Arbeitsweisen, die den Abgeordneten und den parlamentarischen Aussch\u00fcssen sonst oft nicht zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. In dieser Hinsicht fungieren wir als Augen und Ohren des Parlaments.<\/p>\n\n\n\n
Wir streben auch danach, Wege aufzuzeigen, wie die Qualit\u00e4t und Normen im gesamten \u00f6ffentlichen Sektor verbessert werden k\u00f6nnen, nicht nur in den von uns \u00fcberpr\u00fcften Stellen. Wir sind jedoch auf parlamentarische Aussch\u00fcsse wie den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss (Public Accounts Committee; PAC) der Legislativversammlung Westaustraliens und den St\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Voranschl\u00e4ge und Finanzgesch\u00e4fte (Estimates and Financial Operations Committee; EFOC) des Legislativrats angewiesen, um sicherzustellen, dass die Stellen unseren Empfehlungen nachkommen. Der PAC und der EFOC sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten und Wirksamkeit der Beh\u00f6rde, und \u00fcber sie sind wir dem Parlament gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig.<\/p>\n\n\n\n
Das vom Parlament im November 2022 verabschiedete, aber noch nicht verk\u00fcndete Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die bzw. den Auditor General aus dem Jahr 2022 (Amendment Act) enth\u00e4lt Bestimmungen, die erhebliche Bedenken hinsichtlich der Unabh\u00e4ngigkeit der bzw. des Auditor General aufwerfen. Diese Bestimmungen scheinen im Widerspruch zu der in der geltenden Gesetzgebung verankerten \u00fcbergeordneten Unabh\u00e4ngigkeitsgarantie zu stehen, die eindeutig festlegt, dass die bzw. der Auditor General in Bezug auf die zu pr\u00fcfenden oder zu berichtenden Sachverhalte keinerlei Weisung unterliegt. Solche \u00c4nderungen beeintr\u00e4chtigen unter Umst\u00e4nden die Wirksamkeit der Funktion, da sie das fachliche Urteilsverm\u00f6gen einschr\u00e4nken und die M\u00f6glichkeit, frei und im \u00f6ffentlichen Interesse zu berichten, beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n
Der Amendment Act wurde zwar mit der erkl\u00e4rten Absicht eingef\u00fchrt, f\u00fcr mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrit\u00e4t auf allen staatlichen Ebenen zu sorgen, insbesondere durch die Kl\u00e4rung der Befugnisse im Bereich Informationszugang, jedoch ver\u00e4ndert er auch das operative Rahmenwerk des Auditor General. Vor allem aber schr\u00e4nkt er die Ermessensfreiheit bei der Berichterstattung ein, indem er beispielsweise festlegt, wem der Auditor General Bericht erstatten darf und wer vor der Ver\u00f6ffentlichung Zugang zu Berichtsentw\u00fcrfen erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Als Auditor General sah ich mich in der Pflicht, diese Sachverhalte in den T\u00e4tigkeitsberichten der Rechnungskontrollbeh\u00f6rde f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume 2022\u201323 und 2023\u2013241<\/a><\/sup> \u00f6ffentlich anzusprechen und darauf hinzuweisen, dass die \u00c4nderungen die M\u00f6glichkeit beeintr\u00e4chtigen, dem Parlament direkt Bericht \u00fcber Angelegenheiten, deren Behandlung in den Augen der Beh\u00f6rde im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, zu erstatten. Fast drei Jahre sp\u00e4ter wurde der Amendment Act immer noch nicht verk\u00fcndet. Meine Beh\u00f6rde und ich unterst\u00fctzen die Verk\u00fcndung in der derzeitigen Form nicht und halten es f\u00fcr angemessen, dass das Gesetz einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung durch den Gemeinsamen Pr\u00fcfungsausschuss des Parlaments unterzogen wird.2<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Als Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer m\u00fcssen wir unsere furchtlosen und gr\u00fcndlichen Ans\u00e4tze beibehalten, aber im Umgang mit der Regierung sowie staatlichen Stellen achtsam und respektvoll bleiben. Auch wenn sich Parteien letztendlich darauf einigen k\u00f6nnen, unterschiedlicher Meinung zu sein, bleibt es dennoch unerl\u00e4sslich, dass unsere Beh\u00f6rde im gesamten Pr\u00fcfungsverfahren durch proaktive sowie transparente Zusammenarbeit auf Ministeriums-, Ressort- und Parlamentsebene einen \u201eKeine \u00dcberraschungen\u201d-Ansatz verfolgt. Dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeitsphilosophie und -praxis.<\/p>\n\n\n\n Trotz dieser Bem\u00fchungen ist es verst\u00e4ndlich, dass staatliche Stellen den Pr\u00fcfberichten mit Vorsicht begegnen, insbesondere angesichts der m\u00f6glichen Auswirkungen unserer Erkenntnisse auf die Medien und die \u00d6ffentlichkeit, die als letzte Instanz f\u00fcr die Bewertung der Regierungsleistung fungiert. Um unsere Glaubw\u00fcrdigkeit zu wahren, m\u00fcssen wir unpolitisch bleiben. Es ist von entscheidender Bedeutung, konsistent und ausgewogen zu berichten. Wir k\u00f6nnen nur pr\u00fcfen und berichten, was wir vor Augen haben.<\/p>\n\n\n\n Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, ausgewogen zu berichten. Dazu geh\u00f6rt auch die angemessene W\u00fcrdigung positiver Aspekte. Auch wenn positive Erkenntnisse m\u00f6glicherweise nicht das gleiche Ma\u00df an medialer Aufmerksamkeit erregen, dienen sie dennoch dazu, eine wirksame Staatsf\u00fchrung anzuerkennen und einen Ma\u00dfstab f\u00fcr bessere Praktiken im gesamten Sektor zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Eine entscheidende St\u00e4rke unseres demokratischen Systems besteht darin, dass Regierungen die unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung wichtiger Themen von \u00f6ffentlichem Interesse zulassen und sich verpflichten, Empfehlungen f\u00fcr Verbesserungen nachzukommen. In autorit\u00e4ren Regimes ist nichts Vergleichbares zu beobachten.<\/p>\n\n\n\n Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unser Staat seine strengen Gesetze \u00fcber die staatliche Finanzkontrolle aufrechterh\u00e4lt. Die Rolle der bzw. des Auditor General muss in einer eindeutigen, gesetzlich eingebetteten Unabh\u00e4ngigkeit verankert bleiben, um sicherzustellen, dass jede Person, die dieses Amt innehat, ihre Pflichten gegen\u00fcber dem Parlament sowie der Bev\u00f6lkerung von Westaustralien integer, unparteilich und erfolgreich erf\u00fcllen kann.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nFu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n