{"id":38645,"date":"2026-03-03T18:21:55","date_gmt":"2026-03-03T23:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=38645"},"modified":"2026-03-11T23:20:59","modified_gmt":"2026-03-12T03:20:59","slug":"staerkung-der-orkb-unabhaengigkeit-globaler-fortschritt-und-die-erfahrung-saudi-arabiens","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/staerkung-der-orkb-unabhaengigkeit-globaler-fortschritt-und-die-erfahrung-saudi-arabiens\/","title":{"rendered":"St\u00e4rkung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit: globaler Fortschritt und die Erfahrung Saudi-Arabiens"},"content":{"rendered":"\n

von Frau Areej Mousa Aljehani, Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) des K\u00f6nigreichs Saudi-Arabien<\/p>\n\n\n\n

Einleitung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, \u00f6ffentliche Ressourcen zu sch\u00fctzen, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen sowie Transparenz in der Verwaltung \u00f6ffentlicher Gelder zu f\u00f6rdern. Ein Schl\u00fcssel zur Erf\u00fcllung dieser Rolle ist, dass sie unabh\u00e4ngig von unzul\u00e4ssigen \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen sind, was ihnen erm\u00f6glicht, Pr\u00fcfungen objektiv und glaubw\u00fcrdig durchzuf\u00fchren. Wie in den Leitf\u00e4den der INTOSAI betont wird, zeigen die T\u00e4tigkeiten von ORKB die gr\u00f6\u00dfte Wirkung, wenn sie vor \u00e4u\u00dferer Einflussnahme gesch\u00fctzt sind und ohne Einschr\u00e4nkungen Strategien entwickeln, notwendige Informationen einholen sowie Erkenntnisse ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen (INTOSAI, 2019). Politischer Einfluss, beschr\u00e4nkte Budgets und eingeschr\u00e4nkter Zugang zu Unterlagen k\u00f6nnen die Qualit\u00e4t der Pr\u00fcfungen sowie das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit untergraben. Dieser Beitrag analysiert, wie die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Saudi-Arabien (General Court of Audit; GCA) unabh\u00e4ngigkeitsbezogene Herausforderungen mithilfe robuster Rechtsrahmen und disziplinierten Vollzugs erfolgreich gemeistert hat. Daraus lassen sich praktische Erkenntnisse ableiten, die andere ORKB annehmen k\u00f6nnen, um ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu st\u00e4rken sowie damit die Regierungsf\u00fchrung und das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit: Reformen der ORKB Saudi-Arabien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vor 2019 folgten die T\u00e4tigkeiten des GCA einem Governance- und Finanzrahmen, gem\u00e4\u00df dem er dem Ministerrat unterstellt war und F\u00fchrungspositionen sowohl eine ministerielle Entscheidung als auch die Zustimmung des K\u00f6nigs erforderten. Ohne einen klar definierten Pr\u00fcfungsrahmen war die F\u00e4higkeit des GCA, Pr\u00fcfungen systematisch zu planen und zu priorisieren, jedoch eingeschr\u00e4nkt. Die Mittelzuweisung erfolgte \u00fcber zentralisierte Budgetierungskan\u00e4le. Dies stellte ein Risiko f\u00fcr das Verm\u00f6gen des GCA, unabh\u00e4ngig zu planen und zu arbeiten, dar. Diese Struktur war zwar funktional, setzte die Institution jedoch dem Einfluss der \u00d6ffentlichkeit aus, wodurch ihre T\u00e4tigkeiten anf\u00e4llig f\u00fcr Druck von au\u00dfen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Verabschiedung eines K\u00f6niglichen Dekrets im Jahr 2020 wurden bedeutende Reformen eingef\u00fchrt, durch welche die Ernennung von F\u00fchrungskr\u00e4ften in die Zust\u00e4ndigkeit des K\u00f6nigs \u00fcberging. Dies stellte eine wesentliche Ver\u00e4nderung der F\u00fchrung dar, minderte politischen Einfluss und st\u00e4rkte die operative Autonomie. Zu den wichtigsten Bestimmungen geh\u00f6rten die Ernennung der Pr\u00e4sidentin bzw. des Pr\u00e4sidenten sowie der Stellvertretung durch den K\u00f6nig sowie finanzielle und administrative Unabh\u00e4ngigkeit, die es der Pr\u00e4sidentin bzw. dem Pr\u00e4sidenten erm\u00f6glicht, die Organisationsstruktur, das Budget und die Statuten auszuarbeiten und dem K\u00f6nig zur Genehmigung vorzulegen. Diese Reformen brachten den GCA in Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der INTOSAI-P 10 (INTOSAI, 2019), da die Unabh\u00e4ngigkeit gesetzlich verankert wurde und gesetzliche Schutzma\u00dfnahmen in die t\u00e4gliche operative Praxis \u00fcberf\u00fchrt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Operative Unabh\u00e4ngigkeit in der Praxis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In Saudi-Arabien ist die Unabh\u00e4ngigkeit nicht nur gesetzlich, sondern auch operativ verankert. Das Mandat des GCA garantiert uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu Unterlagen, gest\u00fctzt durch rechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Es sieht auch die Befugnis vor, ungel\u00f6ste Probleme an die h\u00f6chsten F\u00fchrungsebenen weiterzuleiten, wodurch Rechenschaftspflicht gew\u00e4hrleistet wird. Gleichzeitig st\u00e4rkt die direkte Berichterstattung an den K\u00f6nig den institutionellen Schutz vor \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen. Im Zeitraum von 2020 bis 2025 erm\u00f6glichten diese Schutzma\u00dfnahmen den Pr\u00fcfteams, Verfahren ohne unzul\u00e4ssige Einflussnahme durchzuf\u00fchren, wodurch die Qualit\u00e4t und H\u00e4ufigkeit der Pr\u00fcfberichte erheblich gesteigert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Im t\u00e4glichen Betrieb gew\u00e4hrleisten der Rechtsrahmen und institutionelle Praktiken einen nahtlosen Zugang zu den erforderlichen Unterlagen und klare Konsequenzen, wenn sich die \u00fcberpr\u00fcften Stellen der Zusammenarbeit widersetzen. Der GCA kann den h\u00f6chsten Instanzen Berichte vorlegen und mit den \u00fcberpr\u00fcften Stellen in Kontakt treten, um Erkenntnisse zu besprechen, wobei ungel\u00f6ste Probleme an h\u00f6here Ebenen weitergegeben werden. Diese Kombination aus rechtlichem Schutz und operativen Verfahren setzt die gesetzliche Unabh\u00e4ngigkeit in erfolgreiche Praxis um, gew\u00e4hrleistet Objektivit\u00e4t, sch\u00fctzt \u00f6ffentliche Mittel und f\u00f6rdert die Vision des GCA, eine Vorreiterrolle in Bezug auf Spitzenleistungen in der staatlichen Finanzkontrolle einzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch bestehen institutionelle Zw\u00e4nge, die der Durchf\u00fchrung einer Pr\u00fcfung inh\u00e4rent sind. Die \u00fcberpr\u00fcften Stellen bevorzugen oft kooperative statt kritische Beurteilungen. Der GCA hat darauf reagiert, indem seine T\u00e4tigkeiten in internationalen Standards fu\u00dfen und im Einklang mit den Internationalen Normen f\u00fcr Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ISSAI) sowie den International Standards on Auditing (ISA) stehen, um Objektivit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Er hat auch in spezialisiertes Fachwissen in den Bereichen IT-Systeme, finanzielle Verm\u00f6genswerte sowie Vertragspr\u00fcfungen investiert. Dadurch sind seine Teams f\u00fcr die souver\u00e4ne Durchf\u00fchrung komplexer Pr\u00fcfungen gewappnet. Die Berichterstattung an den K\u00f6nig sorgte f\u00fcr mehr Transparenz. Und der GCA hielt einen konstruktiven Dialog mit den Ministerien aufrecht und stellte gleichzeitig klar, dass die Institution allein die endg\u00fcltigen Pr\u00fcfungsurteile trifft. So wurde beispielsweise bei der Pr\u00fcfung von Privatisierungsprogrammen und gro\u00dfen Infrastrukturprojekten besonderer Wert auf die Transparenz im Beschaffungswesen, die Bewertung von Verm\u00f6genswerten sowie Vertragserf\u00fcllung gelegt. Selbst wenn politisch sensible Erkenntnisse klar und deutlich berichtet wurden, st\u00e4rkte dies die Glaubw\u00fcrdigkeit des GCA als neutraler H\u00fcter \u00f6ffentlicher Gelder.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Abbildung 1. Entwicklung der GCA-Reformen in Saudi-Arabien (Expertenb\u00fcro, 2019; ORKB, 2020).<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Praktische Erkenntnisse zur St\u00e4rkung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Erfahrung Saudi-Arabiens zeigt, dass Unabh\u00e4ngigkeit nicht nur gesetzlich verankert sein, sondern auch in der t\u00e4glichen Praxis gelebt werden muss. Das bedeutet, dass der Zugang zu Informationen, Fachwissen und Hilfsmitteln unerl\u00e4sslich ist. Rechtliche Reformen, zum Beispiel explizite Mandate, klare Berichterstattung und die gesch\u00fctzte Ernennung von F\u00fchrungskr\u00e4ften, bilden die Grundlage, m\u00fcssen jedoch durch finanzielle sowie administrative Autonomie erg\u00e4nzt werden, um die interne Entscheidungsfindung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso wichtig ist die operative Unabh\u00e4ngigkeit, die einen garantierten Zugang zu Unterlagen, technisches Fachwissen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung komplexer Pr\u00fcfungen sowie eine transparente Berichterstattung an die h\u00f6chsten Regierungsebenen und die \u00d6ffentlichkeit erfordert. Transparenz erh\u00f6ht Glaubw\u00fcrdigkeit, w\u00e4hrend eine konstruktive Zusammenarbeit mit den \u00fcberpr\u00fcften Stellen die Unabh\u00e4ngigkeit st\u00e4rken kann. Es ist unerl\u00e4sslich, dass die ORKB die vollst\u00e4ndige und uneingeschr\u00e4nkte Kontrolle \u00fcber die Berichterstattung ihrer Erkenntnisse beh\u00e4lt, ohne dass in den Inhalt ihrer Berichte eingegriffen wird. Am wichtigsten ist vielleicht die Anpassungsf\u00e4higkeit: Analog zu staatlichen Reformen m\u00fcssen ORKB ihre Methoden und F\u00e4higkeiten weiterentwickeln, um relevant und glaubw\u00fcrdig zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Darauf aufbauend hat sich der GCA als Teil seiner eigenen Strategie zur St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit proaktiv in internationalen Peer-Netzwerken engagiert, unter anderem in Initiativen der INTOSAI und der INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI). Im Zuge dessen hat der GCA seinen rechtlichen, finanziellen sowie operativen Schutz mit global bew\u00e4hrten Verfahren verglichen und die gewonnenen Erkenntnisse an seinen nationalen Kontext angepasst. Die Institution hat vom Erfahrungsaustausch mit anderen ORKB profitiert und gelernt, mit Herausforderungen wie politischem Druck, beschr\u00e4nkten Budgets und sensiblen Pr\u00fcfungen umzugehen. Dieser Austausch hat die Glaubw\u00fcrdigkeit und operative Autonomie des GCA gest\u00e4rkt, seine faktische Unabh\u00e4ngigkeit gefestigt und ihm Zugang zu fachlichen Leitf\u00e4den, Rahmenwerken und Hilfsmitteln verschafft, die nationale Reformen erg\u00e4nzen. Durch die Integration der Erkenntnisse aus den globalen Netzwerken in seine eigenen Praktiken hat der GCA sein internationales Engagement in einen konkreten, praktischen Mechanismus zur Bewahrung sowie St\u00e4rkung seiner Unabh\u00e4ngigkeit umgem\u00fcnzt.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngigkeit ist keine einmalige Reform, sondern ein fortlaufender Prozess. Die Erfahrung der ORKB Saudi-Arabien zeigt, dass rechtlicher Schutz, operative Autonomie und starke institutionelle Praktiken zusammenwirken m\u00fcssen, um Unabh\u00e4ngigkeit zu einer praktischen Gegebenheit zu machen. Durch die Festlegung klarer Mandate, den Schutz der Ernennung von F\u00fchrungskr\u00e4ften und die Gew\u00e4hrleistung solider Budgetrahmen sowie transparenter Berichterstattung hat der GCA seine F\u00e4higkeit verbessert, ohne Einflussnahme zu pr\u00fcfen und \u00f6ffentliche Mittel zu sch\u00fctzen. Sein proaktiver Ansatz, zu dem spezialisiertes Fachwissen und die Einbringung in internationale Peer-Netzwerke geh\u00f6ren, demonstriert, wie praktische Ma\u00dfnahmen sowohl die gesetzliche als auch die tats\u00e4chliche Unabh\u00e4ngigkeit st\u00e4rken k\u00f6nnen. Diese Erfahrung zeigt, dass die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB am st\u00e4rksten ist, wenn rechtliche, institutionelle und operative Ma\u00dfnahmen zusammenwirken, um Rechenschaftspflicht sowie das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Quellenangaben<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
    \n
  1. Expertenb\u00fcro (K\u00f6nigreich Saudi-Arabien). Gesetz \u00fcber die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ge\u00e4ndert durch das K\u00f6nigliche Dekret Nr. M\/178 vom 2\/12\/1441H).<\/em> Riad: Expertenb\u00fcro, 2020. https:\/\/laws.boe.gov.sa\/BoeLaws\/Laws\/LawDetails\/5dc538d4-5bbd-4995-8f0c-a9a700f2c88c\/1?utm_source<\/a>.<\/li>\n\n\n\n
  2. Allgemeiner Rechnungshof (K\u00f6nigreich Saudi-Arabien). Einf\u00fchrungsbrosch\u00fcre. Riad: GCA, 2020. https:\/\/www.gca.gov.sa\/uploads\/documents\/Introductory.brochure.pdf<\/a><\/li>\n\n\n\n
  3. Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (INTOSAI). INTOSAI-P 10: Deklaration von Mexiko \u00fcber ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit.<\/em> Wien: INTOSAI (2019). https:\/\/www.issai.org\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/INTOSAI-P-10-Deklaration-von-Mexiko.pdf.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
    \"\"
    Die Autorin, Frau Areej Mousa Aljehani. Quelle: Oberster Rechnungshof<\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, \u00f6ffentliche Ressourcen zu sch\u00fctzen, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen sowie Transparenz in der Verwaltung \u00f6ffentlicher Gelder zu f\u00f6rdern. Ein Schl\u00fcssel zur Erf\u00fcllung dieser Rolle ist, dass sie unabh\u00e4ngig von unzul\u00e4ssigen \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen sind, was ihnen erm\u00f6glicht, Pr\u00fcfungen objektiv und glaubw\u00fcrdig durchzuf\u00fchren. Wie in den Leitf\u00e4den der INTOSAI betont wird, zeigen die T\u00e4tigkeiten von ORKB die gr\u00f6\u00dfte Wirkung, wenn sie vor \u00e4u\u00dferer Einflussnahme gesch\u00fctzt sind und ohne Einschr\u00e4nkungen Strategien entwickeln, notwendige Informationen einholen sowie Erkenntnisse ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen (INTOSAI, 2019). 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