{"id":38494,"date":"2026-03-03T14:52:13","date_gmt":"2026-03-03T19:52:13","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=38494"},"modified":"2026-03-11T23:20:36","modified_gmt":"2026-03-12T03:20:36","slug":"der-weg-der-orkb-indonesien-zur-sicherung-ihrer-unabhaengigkeit","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/der-weg-der-orkb-indonesien-zur-sicherung-ihrer-unabhaengigkeit\/","title":{"rendered":"Der Weg der ORKB Indonesien zur Sicherung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit"},"content":{"rendered":"\n

Autorinnen und Autoren: R. Yudi Ramdan Budiman, Teguh Widodo und Sherlita Nurosidah, ORKB Indonesien<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngigkeit von Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) gilt seit Langem als Fundament f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung von Glaubw\u00fcrdigkeit und Wirksamkeit in der staatlichen Finanzkontrolle. Seit der Verabschiedung der Deklaration von Lima im Jahr 1977 besteht weltweite Einigkeit dar\u00fcber, dass ORKB ihre Kontrollfunktion ohne ein hohes Ma\u00df an Unabh\u00e4ngigkeit, das sowohl formal garantiert als auch praktisch ausge\u00fcbt wird, nicht wirksam erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngigkeit hat nicht nur eine formale Funktion, sondern auch eine normative Bedeutung, da sie die Rechenschaftspflicht der Regierungen gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern untermauert sowie zu dem \u00fcbergeordneten Ziel der institutionellen St\u00e4rkung beitr\u00e4gt, wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, insbesondere in Ziel 16 zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen, formuliert ist.<\/p>\n\n\n\n

Konzeptionell gesehen ist Unabh\u00e4ngigkeit multidimensional. Oft wird zwischen de jure<\/em> Unabh\u00e4ngigkeit, die in Verfassungen und gesetzlichen Rahmenwerken verankert ist, und de facto<\/em> Unabh\u00e4ngigkeit unterschieden, die sich auf die tats\u00e4chliche F\u00e4higkeit der ORKB bezieht, in der Praxis ohne \u00e4u\u00dfere Einflussnahme t\u00e4tig zu sein. Die de jure<\/em> Unabh\u00e4ngigkeit sorgt zwar f\u00fcr Legitimit\u00e4t, reicht jedoch nicht aus, wenn sie nicht mit einer de facto<\/em> Unabh\u00e4ngigkeit einhergeht, die es den Institutionen erm\u00f6glicht, eigenst\u00e4ndig zu handeln und ihre Erkenntnisse durchzusetzen. Die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde der Republik Indonesien (ORKB Indonesien oder BPK) stellt ein anschauliches Beispiel daf\u00fcr dar, wie diese beiden Aspekte zusammenwirken. Obwohl die Unabh\u00e4ngigkeit des BPK in der indonesischen Verfassung und den nachfolgenden Gesetzen verankert ist, musste die Rechnungskontrollbeh\u00f6rde ihre Unabh\u00e4ngigkeit in der Praxis durch institutionelle Reformen, die Einbindung von Stakeholdern sowie die strategische Ressourcenzuweisung kontinuierlich st\u00e4rken und verteidigen.<\/p>\n\n\n\n

Von internationalen Organisationen entwickelte Rahmenwerke bieten n\u00fctzliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Beurteilung der Unabh\u00e4ngigkeit einer ORKB. Die INTOSAI-Deklaration von Mexiko legt acht Grunds\u00e4tze dar \u2013 unter anderem einen umfassenden Pr\u00fcfungsauftrag, uneingeschr\u00e4nkten Informationszugang und freie Berichterstattung \u2013, w\u00e4hrend die InSAI-Indikatoren der Weltbank zehn messbare Dimensionen der Unabh\u00e4ngigkeit festlegen. Diese Rahmenwerke betonen, dass Unabh\u00e4ngigkeit keine statische oder einmalige Errungenschaft ist, sondern vielmehr ein dynamischer Prozess, der gesch\u00fctzt und an sich \u00e4ndernde Umst\u00e4nde angepasst werden muss. In diesem Zusammenhang lassen sich die Erfahrungen des BPK anhand von vier miteinander verbundenen Dimensionen nachvollziehen: Diese sind operative Autonomie, finanzielle Autonomie, personelle Autonomie und Mechanismen zur Sicherstellung einer wirksamen Follow-up-\u00dcberpr\u00fcfung von Pr\u00fcfungsempfehlungen. Mehr Informationen zu den zehn InSAI-Indikatoren f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des BPK finden Sie unter https:\/\/bpk.id\/appendix-BPK-Independence<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Operative Autonomie bildet das Fundament f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit. In Indonesien wird diese Autonomie nicht nur durch die Verfassung garantiert, sondern auch in Gesetzen konkretisiert, insbesondere im Gesetz \u00fcber die staatliche Finanzkontrolle aus dem Jahr 2004 und im BPK-Gesetz aus dem Jahr 2006. Diese Gesetze legen die Befugnisse des BPK fest und best\u00e4tigen seine Gleichstellung mit anderen hochrangigen staatlichen Institutionen, wodurch sichergestellt wird, dass es der Exekutive nicht untergeordnet werden kann. Operative Autonomie muss jedoch in die Praxis umgesetzt werden. Das BPK hat bedeutende organisatorische Reformen durchgef\u00fchrt, darunter die \u00dcberarbeitung der internen Aufgabenverteilung unter den ORKB-Mitgliedern und die Einrichtung neuer Abteilungen sowie Regionalb\u00fcros, um neu aufkommenden administrativen und territorialen Anforderungen gerecht zu werden. In einem Land mit \u00fcber 17.000 Inseln, in dem sich Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer an unterschiedliche lokale Gegebenheiten anpassen m\u00fcssen, haben diese Reformen die Unabh\u00e4ngigkeit des BPK gest\u00e4rkt, da sie ihr kontextuelles Verst\u00e4ndnis vertieft haben (Nurosidah, 2024). Dar\u00fcber hinaus hat das BPK interne Regeln zur Operationalisierung seines Mandats verabschiedet, von Pr\u00fcfungsnormen und Ethikkodizes bis hin zu detaillierten Verfahren f\u00fcr investigative Pr\u00fcfungen sowie die Berechnung staatlicher Verluste. Diese Hilfsmittel verbessern die Professionalit\u00e4t, Konsistenz und Glaubw\u00fcrdigkeit bei den Pr\u00fcfungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso wichtig ist, dass die operative Unabh\u00e4ngigkeit nicht isoliert, sondern in st\u00e4ndiger Interaktion mit externen Stakeholdern ausge\u00fcbt wird. Das BPK arbeitet mit dem Parlament, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Berufsverb\u00e4nden und der Zivilgesellschaft zusammen, um sicherzustellen, dass seine Erkenntnisse legitim sind und zu konkreten Ma\u00dfnahmen f\u00fchren. So st\u00e4rkt beispielsweise die Zusammenarbeit mit dem Parlament die politische Berechtigung der Pr\u00fcfberichte, w\u00e4hrend die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Durchsetzung von Erkenntnissen im Zusammenhang mit Betrug oder Korruption f\u00f6rdert. Durch den Aufbau von Unterst\u00fctzungsnetzwerken sch\u00fctzt das BPK nicht nur seine Unabh\u00e4ngigkeit vor potenzieller \u00e4u\u00dferer Einflussnahme, sondern stellt auch sicher, dass seine Arbeit zu echten Ergebnissen im Bereich Rechenschaftspflicht f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Die zweite Dimension ist die finanzielle Autonomie, die von entscheidender Bedeutung ist. Denn bei unzureichenden Ressourcen besteht die Gefahr, dass die Unabh\u00e4ngigkeit rein symbolisch ist. Die indonesischen Gesetze schreiben vor, dass das BPK-Budget im Staatshaushalt als separate Position aufgef\u00fchrt werden muss. In der Praxis waren jedoch zun\u00e4chst zwischengeschaltete Ministerien an der Einreichung und Genehmigung des Budgets beteiligt, was der Exekutive die M\u00f6glichkeit einer Einflussnahme er\u00f6ffnete. Durch Reformen wurde diese Schwachstelle schrittweise verringert. Mittlerweile kann das BPK dem Parlament das Budget direkt vorlegen. Im Rahmen anschlie\u00dfender Diskussionen wird das Finanzministerium nur noch bei fachlichen Fragen einbezogen. Diese Anpassung hat die institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit gest\u00e4rkt und zu konkreten Ergebnissen gef\u00fchrt, insbesondere zu einer Budgeterh\u00f6hung um 25 Prozent im Jahr 2025 gegen\u00fcber 2024. Dank der Erh\u00f6hung konnte das BPK seine Infrastruktur ausbauen, in moderne Pr\u00fcfungstechnologien investieren und f\u00fcr bessere Entlohnung sorgen \u2013 alles Aspekte, die seine institutionelle Widerstandsf\u00e4higkeit st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Bei der finanziellen Autonomie geht es nicht nur um die Sicherung einer angemessenen Mittelausstattung, sondern auch um die Art und Weise, wie Mittel verwaltet werden. Das BPK hat eine umsichtige Mittelverwaltung unter Beweis gestellt sowie daf\u00fcr gesorgt, dass Mittel auf die strategischen Priorit\u00e4ten abgestimmt und Ausgaben transparent sind. Durch die verantwortungsvolle Verwaltung seines Budgets st\u00e4rkt das BPK seine Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn es Rechenschaft von anderen Institutionen fordert. Finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit ist daher sowohl eine Voraussetzung f\u00fcr institutionelle Integrit\u00e4t als auch ein Spiegelbild davon.<\/p>\n\n\n\n

Die dritte Dimension, die personelle Autonomie, ist von besonderer Bedeutung, um die Qualit\u00e4t der Pr\u00fcft\u00e4tigkeit zu gew\u00e4hrleisten. Personalressourcen bilden den Grundpfeiler institutioneller Sachkompetenzen. Daher ist die F\u00e4higkeit, qualifiziertes Personal einzustellen, weiterzubilden und zu halten, unverzichtbar, um Unabh\u00e4ngigkeit zu bewahren. In Indonesien wickeln das Ministerium f\u00fcr den Staatsapparat und die nationale Agentur f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst die Einstellung von Beamtinnen und Beamten zentral ab. Das BPK beteiligt sich allerdings aktiv an diesem Prozess, indem es seinen Personalbedarf definiert, Vorstellungsgespr\u00e4che f\u00fchrt und sicherstellt, dass Kandidatinnen und Kandidaten den beruflichen Standards entsprechen. Dadurch werden die institutionellen Sachkompetenzen des BPK erheblich gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Aufnahmeverfahren in den \u00f6ffentlichen Dienst verf\u00fcgt das BPK \u00fcber die Befugnis, externe Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer sowie Fachleute zu beauftragen, was ihm Flexibilit\u00e4t bei der Erf\u00fcllung spezieller oder fachlicher Pr\u00fcfungsanforderungen einr\u00e4umt. Ein spezielles Ausbildungs- und Schulungszentrum st\u00e4rkt die internen Sachkompetenzen durch das Angebot von Programmen zur kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung zus\u00e4tzlich. Dar\u00fcber hinaus hat sich das BPK erfolgreich f\u00fcr differenzierte Zulagen f\u00fcr sein Personal eingesetzt, um den besonderen Anforderungen der Pr\u00fcft\u00e4tigkeit Rechnung zu tragen und durch eine an die Verantwortung angepasste Entlohnung berufliche Integrit\u00e4t sicherzustellen. Zusammen sorgen diese Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr, dass die personelle Autonomie nicht durch allgemeine b\u00fcrokratische Zw\u00e4nge untergraben wird und die Institution ein hohes Ma\u00df an fachlicher Kompetenz beibehalten kann.<\/p>\n\n\n\n

Die vierte Dimension betrifft die Wirksamkeit der Follow-up-Mechanismen f\u00fcr Pr\u00fcfungsempfehlungen. Unabh\u00e4ngigkeit endet nicht mit der Ver\u00f6ffentlichung von Berichten. Sie muss sich auch darin widerspiegeln, ob Empfehlungen umgesetzt werden. Das BPK hat klare Verfahren eingef\u00fchrt, die von \u00fcberpr\u00fcften Stellen verlangen, innerhalb von 60 Tagen auf Empfehlungen zu reagieren. Diese Antworten werden durchgesehen und gepr\u00fcft. Zur Verbesserung von Effizienz und Rechenschaftspflicht hat das BPK ein integriertes IT-System eingef\u00fchrt, das Folgema\u00dfnahmen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcberwacht. Diese Innovation sorgt nicht nur f\u00fcr mehr Transparenz, sondern stellt auch sicher, dass Pr\u00fcfungserkenntnisse konkrete Verbesserungen der Regierungsf\u00fchrung nach sich ziehen. Das System erm\u00f6glichte es dem BPK zudem, Daten zu den Umsetzungsraten zu generieren. Dies st\u00e4rkt die Aufsicht durch das Parlament und f\u00f6rdert eine gr\u00f6\u00dfere Rechenschaftspflicht seitens der \u00fcberpr\u00fcften Stellen.<\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrungen Indonesiens liefern mehrere allgemeine Erkenntnisse f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB in Theorie und Praxis. Erstens sind verfassungsrechtliche und gesetzliche Garantien zwar unerl\u00e4sslich, reichen isoliert jedoch nicht. Unabh\u00e4ngigkeit muss kontinuierlich in die Praxis umgesetzt und gest\u00e4rkt werden, und zwar im Alltag, durch institutionelle Reformen und strategisches Engagement. Zweitens erfordert Unabh\u00e4ngigkeit eine angemessene Mittelausstattung. Ohne ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen l\u00e4uft selbst die formal unabh\u00e4ngigste Institution Gefahr, keinerlei Wirkung zu erzielen. Drittens ist die Einbindung von Stakeholdern ausschlaggebend. Unabh\u00e4ngigkeit geht nicht mit Isolation einher. ORKB m\u00fcssen viel eher konstruktive Beziehungen zu anderen Institutionen pflegen, um so ihre Legitimit\u00e4t zu erh\u00f6hen und die Durchsetzung ihrer Erkenntnisse zu f\u00f6rdern. Viertens spielt technologische Innovation eine immer wichtigere Rolle, wenn es um die Bewahrung der Unabh\u00e4ngigkeit geht, da sie f\u00fcr mehr Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht in Pr\u00fcfungsverfahren sorgt. Schlie\u00dflich sollte Unabh\u00e4ngigkeit eher als Prozess als als Ziel verstanden werden. Angesichts der sich ver\u00e4ndernden politischen, institutionellen und sozialen Dynamik bedarf sie st\u00e4ndiger Wachsamkeit, Anpassung und St\u00e4rkung.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast f\u00fcnf Jahrzehnte nach der Deklaration von Lima ist der Grundsatz der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit nach wie vor fundamental f\u00fcr eine wirksame Regierungsf\u00fchrung. Die Erfahrungen des BPK zeigen, dass verfassungsrechtliche Garantien zwar eine solide Grundlage bilden, es f\u00fcr die praktische Umsetzung von Unabh\u00e4ngigkeit jedoch strategischer Reformen in mehreren Bereichen bedarf. Durch Ma\u00dfnahmen in den Bereichen operative Autonomie, finanzielle Regelungen, Personalpolitik und Follow-up-Mechanismen ist es dem BPK gelungen, sowohl seine de jure<\/em> als auch seine de facto<\/em> Unabh\u00e4ngigkeit zu st\u00e4rken. Diese Reformen haben nicht nur seine Glaubw\u00fcrdigkeit im Inland gest\u00e4rkt, sondern auch zum globalen Ziel der St\u00e4rkung von Institutionen, wie im nachhaltigen Entwicklungsziel 16 festgelegt, beigetragen. Wie hier gezeigt, ist Unabh\u00e4ngigkeit sowohl ein Rechtsgrundsatz als auch eine gelebte institutionelle Praxis, die kontinuierlich gesch\u00fctzt werden muss, um Rechenschaftspflicht, Transparenz und Integrit\u00e4t in der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung zu bewahren.<\/p>\n\n\n\n

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Quellenangaben<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
    \n
  1. INTOSAI. (1977). Deklaration von Lima \u00fcber die Leitlinien der Finanzkontrolle<\/em>. Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden.<\/li>\n\n\n\n
  2. INTOSAI. (2007). Deklaration von Mexiko \u00fcber ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit (INTOSAI-P 10)<\/em>. Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden.<\/li>\n\n\n\n
  3. Nurosidah, Sherlita. (2024). Neu aufgedeckte Herausforderungen: Pr\u00fcfung kleiner Inseln der indonesischen Inselgruppe. Internationale Zeitschrift f\u00fcr Staatliche Finanzkontrolle.<\/em><\/li>\n\n\n\n
  4. Republik Indonesien. (2004). Gesetz Nr. 15 aus dem Jahr 2004 \u00fcber die Staatliche Finanzkontrolle<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
  5. Republik Indonesien. (2006). Gesetz Nr. 15 aus dem Jahr 2006 \u00fcber die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde der Republik Indonesien<\/em>.<\/li>\n\n\n\n
  6. Vereinte Nationen. (2015). Die Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung<\/em>. Von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution, A\/RES\/70\/1.Weltbank. (2021). Supreme Audit Institutions Independence Index (InSAI): Global SAI Independence Report<\/em>. Washington, DC: Weltbank.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Unabh\u00e4ngigkeit von Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) gilt seit Langem als Fundament f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung von Glaubw\u00fcrdigkeit und Wirksamkeit in der staatlichen Finanzkontrolle. Seit der Verabschiedung der Deklaration von Lima im Jahr\u00a01977 besteht weltweite Einigkeit dar\u00fcber, dass ORKB ihre Kontrollfunktion ohne ein hohes Ma\u00df an Unabh\u00e4ngigkeit, das sowohl formal garantiert als auch praktisch ausge\u00fcbt wird, nicht wirksam erf\u00fcllen k\u00f6nnen. 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Seit der Verabschiedung der Deklaration von Lima im Jahr\u00a01977 besteht weltweite Einigkeit dar\u00fcber, dass ORKB ihre Kontrollfunktion ohne ein hohes Ma\u00df an Unabh\u00e4ngigkeit, das sowohl formal garantiert als auch praktisch ausge\u00fcbt wird, nicht wirksam erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngigkeit hat nicht nur eine formale Funktion, sondern auch eine normative Bedeutung, da sie die Rechenschaftspflicht der Regierungen gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern untermauert sowie zu dem \u00fcbergeordneten Ziel der institutionellen St\u00e4rkung beitr\u00e4gt, wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, insbesondere in Ziel\u00a016 zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen, formuliert ist.","og_url":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/der-weg-der-orkb-indonesien-zur-sicherung-ihrer-unabhaengigkeit\/","og_site_name":"INTOSAI Journal","article_modified_time":"2026-03-12T03:20:36+00:00","og_image":[{"width":1326,"height":880,"url":"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Q4-2025-SAI-Indonesias-Pathway-to-Safeguarding-Independence.png","type":"image\/png"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@intosaijournal","twitter_misc":{"Est. reading time":"8 minutes","Written by":"R. 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