{"id":38185,"date":"2026-03-03T11:24:12","date_gmt":"2026-03-03T16:24:12","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=38185"},"modified":"2026-03-11T00:14:09","modified_gmt":"2026-03-11T04:14:09","slug":"orkb-unabhaengigkeit-foerdern-mit-dem-mustergesetz-ueber-die-staatliche-finanzkontrolle-der-afrosai-e","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/orkb-unabhaengigkeit-foerdern-mit-dem-mustergesetz-ueber-die-staatliche-finanzkontrolle-der-afrosai-e\/","title":{"rendered":"ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit f\u00f6rdern mit dem Mustergesetz \u00fcber die staatliche Finanzkontrolle der AFROSAI-E"},"content":{"rendered":"\n

Autoren: Annerie Loubser, Wynand Wentzel und Gordon Kandoro<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In ganz Afrika steht die Unabh\u00e4ngigkeit Oberster Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) zunehmend unter Druck. Politische Umbr\u00fcche, Finanzkrisen und Herausforderungen im Bereich der Regierungsf\u00fchrung haben in einigen F\u00e4llen zu Versuchen gef\u00fchrt, die Befugnisse von ORKB einzuschr\u00e4nken, den Zugang zu Ressourcen zu beschr\u00e4nken oder die Amtszeit der ORKB-Leiterinnen bzw. -Leiter zu beeintr\u00e4chtigen. Solche Bedrohungen untergraben nicht nur die Glaubw\u00fcrdigkeit von ORKB, sondern auch ihre F\u00e4higkeit, unparteiische Pr\u00fcfungen, die \u00f6ffentliche Gelder sch\u00fctzen und das Vertrauen in die Regierung st\u00e4rken, durchzuf\u00fchren. In diesem Zusammenhang ist die legislative, administrative und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit keine theoretische Bestrebung, sondern eine praktische Notwendigkeit f\u00fcr ORKB, um ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben ohne Furcht oder Bevorzugung erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Als regionale Organisation spielt die AFROSAI-E eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, ihre 26 Mitglieds-ORKB f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung dieser Risiken zu wappnen. Durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln, Leitlinien und Plattformen f\u00fcr kollaboratives Lernen unterst\u00fctzt die AFROSAI-E ihre Mitglieder dabei, Schwachstellen zu ermitteln und ihre Rechtsrahmen zu st\u00e4rken. Zu den diesbez\u00fcglich wichtigsten Initiativen z\u00e4hlt das Mustergesetz \u00fcber die staatliche Finanzkontrolle, das mit Unterst\u00fctzung des Programms \u201eGood Financial Governance in Africa\u201d (dt. etwa \u201eGute Finanzpolitik in Afrika\u201c) der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erarbeitet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die acht Grunds\u00e4tze der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit, wie sie von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (INTOSAI) formuliert wurden, bilden eine globale Referenz. F\u00fcr viele L\u00e4nder besteht die Herausforderung jedoch darin, diese Grunds\u00e4tze in nationale Rechtsrahmen zu \u00fcbertragen, die klar, umfassend und durchsetzbar sind. Das Mustergesetz \u00fcber die staatliche Finanzkontrolle nimmt dieses Problem direkt in Angriff, indem es einen bew\u00e4hrten Rechtsrahmen mit modernen Bestimmungen zum Schutz sowie zur St\u00e4rkung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit bietet. Es ist als praktisches Hilfsmittel gedacht, das L\u00e4nder nutzen k\u00f6nnen, um<\/p>\n\n\n\n