{"id":37968,"date":"2026-02-27T18:03:46","date_gmt":"2026-02-27T23:03:46","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=37968"},"modified":"2026-03-10T23:55:06","modified_gmt":"2026-03-11T03:55:06","slug":"das-globale-projekt-orkb-unabhaengigkeit-neu-denken","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/das-globale-projekt-orkb-unabhaengigkeit-neu-denken\/","title":{"rendered":"Das Globale Projekt: ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit neu denken"},"content":{"rendered":"\n

Autorinnen und Autoren: Tuzla Lathiff (OECD) und Benjamin Fuentes (IDI)<\/em><\/strong><\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Anbetracht des aktuell komplexen politischen Klimas, des geringen Vertrauens der \u00d6ffentlichkeit in Institutionen und der knapperen Staatshaushalte wird die Unabh\u00e4ngigkeit von Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) heutzutage wichtiger denn je, um sicherzustellen, dass Regierungen \u00f6ffentliche Gelder transparent, effizient sowie zum Wohle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verwalten. Sowohl die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als auch die INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI) haben jedoch festgestellt, dass ORKB mit gro\u00dfen \u2013 und manchmal sogar wachsenden \u2013 Herausforderungen konfrontiert sind. Diese Herausforderungen sind nicht nur rechtlicher, sondern auch praktischer Natur, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zur Exekutive und Legislative.<\/p>\n\n\n\n

Um wirksam arbeiten und ihr Mandat erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ORKB unabh\u00e4ngig sind. Seit der Verabschiedung der Deklaration von Mexiko \u00fcber ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit durch die INTOSAI im Jahr 2007 haben viele L\u00e4nder Ma\u00dfnahmen ergriffen, um ihre ORKB formell vor \u00e4u\u00dferer Einflussnahme zu sch\u00fctzen. In einem zunehmend komplexen Umfeld, in dem der \u00f6ffentliche Diskurs durch schnelle Informationsfl\u00fcsse und soziale Medien beeinflusst werden kann, sind formelle Schutzma\u00dfnahmen allein jedoch m\u00f6glicherweise nicht genug.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem von der OECD und der IDI gemeinsam geleiteten Globalen Projekt zur ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit sollen neue Erkenntnisse zu diesen Herausforderungen gewonnen werden. Das Projekt blickt \u00fcber den Tellerrand der Rechtsrahmen hinaus, um die informellen, politischen und institutionellen Gegebenheiten zu verstehen, welche die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB in der Praxis pr\u00e4gen. Es soll eine Orientierungshilfe f\u00fcr die Anwendung und den Schutz der Grunds\u00e4tze der Deklaration von Mexiko unter realen Bedingungen bieten.<\/p>\n\n\n\n

Der gemeinsame Bericht von IDI und OECD<\/h2>\n\n\n\n

Nach fast zwei Jahren der Planung, Recherche, Befragung und Datenerhebung sind die OECD und die IDI gerade dabei, einen gemeinsamen Bericht zu erstellen, der im Jahr 2026 fertiggestellt werden soll. Der Bericht befasst sich mit den Herausforderungen, mit denen ORKB bei der praktischen Zusammenarbeit mit der Exekutive und der Legislative konfrontiert sind, und hebt dabei sowohl Herausforderungen als auch bew\u00e4hrte Verfahren und informelle Dynamiken hervor.<\/p>\n\n\n\n

Er zeigt wirksame Vorgehensweisen auf, die trotz politischen oder finanziellen Drucks zur Unabh\u00e4ngigkeit, Wirksamkeit und Wirkung von ORKB beigetragen haben, und ermittelt Erfolgsfaktoren \u2013 beispielsweise M\u00f6glichkeiten, den konstruktiven Dialog mit institutionellen Akteurinnen und Akteuren aufrechtzuerhalten, ohne dabei die institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit zu gef\u00e4hrden. Diese Erkenntnisse sollen die k\u00fcnftige Zusammenarbeit zwischen internationalen Partnerorganisationen und nationalen Institutionen f\u00f6rdern sowie dazu beitragen, bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die unabh\u00e4ngigen T\u00e4tigkeiten von ORKB zu schaffen. Der Bericht richtet sich in erster Linie an ORKB, kann aber auch anderen unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rden, die vor \u00e4hnlichen Herausforderungen stehen, wertvolle Erkenntnisse liefern. Denn sein Inhalt fu\u00dft auf den Werten der INTOSAI-Gemeinschaft und den Grunds\u00e4tzen der Deklaration von Mexiko.<\/p>\n\n\n\n

Im Vorfeld der Ver\u00f6ffentlichung werden die IDI und die OECD eng mit der INTOSAI-Gemeinschaft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Erkenntnisse weit verbreitet werden und dadurch nicht nur auf globaler, sondern auch auf nationaler Ebene sinnvolle Folgema\u00dfnahmen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Erste konsolidierte Erkenntnisse aus der Datenerhebung<\/h2>\n\n\n\n

Eine vorl\u00e4ufige Analyse der erhobenen Daten deutet auf mehrere in allen Regionen wiederkehrende Muster hin. Diese spiegeln die Rahmenbedingungen wider, unter denen Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) t\u00e4tig sind, insbesondere in Bezug auf politische Dynamiken, Erwartungen von Stakeholdern sowie ihre Interaktionen mit der Exekutive, Legislative und Judikative.<\/p>\n\n\n\n

Diese Beobachtungen beruhen auf den im Rahmen der Datenerhebung erfassten Perspektiven sowie Erfahrungen und werden im Folgenden als Grundlage f\u00fcr weitere Diskussion und Analyse vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Politische Dynamiken<\/h3>\n\n\n\n

Aus den von teilnehmenden ORKB erhobenen Daten geht hervor, dass viele von ihnen in einem fluideren und sich schneller ver\u00e4ndernden politischen Umfeld t\u00e4tig sind als im Jahr 2007, als die Grunds\u00e4tze der Deklaration von Mexiko verabschiedet wurden. Die Befragten hoben hervor, dass soziale Medien zunehmend \u00f6ffentliche Narrative und Wahrnehmungen beeinflussen. In diesem Zusammenhang legen die Daten nahe, dass rechtliche Schutzma\u00dfnahmen allein m\u00f6glicherweise nicht ausreichen, um die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB zu sch\u00fctzen; Glaubw\u00fcrdigkeit und Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber informellem Druck haben sich als Faktoren mit zunehmender Bedeutung entpuppt.<\/p>\n\n\n\n

Erwartungen an ORKB<\/h3>\n\n\n\n

Die Daten deuten darauf hin, dass von ORKB h\u00e4ufig erwartet wird, dort L\u00fccken in der Rechenschaftspflicht zu schlie\u00dfen, wo andere Institutionen wie Parlamente oder Stellen f\u00fcr die interne Pr\u00fcfung mit Kapazit\u00e4ts- bzw. Kompetenzengp\u00e4ssen konfrontiert sind. In einigen F\u00e4llen merkten die Befragten an, dass ORKB zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbernehmen, unter anderem in Bereichen mit Bezug zu Integrit\u00e4ts- oder Korruptionsbek\u00e4mpfungsinitiativen. Dies kann zwar ein Zeichen f\u00fcr gro\u00dfes Vertrauen in ORKB sein, die Daten weisen jedoch auch auf Bedenken im Hinblick auf Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse sowie die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Unabh\u00e4ngigkeit hin.<\/p>\n\n\n\n

Beziehungen zur Exekutive<\/h3>\n\n\n\n

Im Vergleich zur Situation um 2007 zeigen die Daten, dass es f\u00fcr ORKB heute schwieriger sein kann, institutionelle Regelungen wie separate Budget- oder Verwaltungsrahmen zu rechtfertigen, insbesondere in Gespr\u00e4chen mit Finanzministerien oder Exekutivbeh\u00f6rden. Es wurde angegeben, dass diese Dynamiken beeinflussen, wie ORKB ihre operative Unabh\u00e4ngigkeit verhandeln.<\/p>\n\n\n\n

Beziehungen zur Legislative<\/h3>\n\n\n\n

In der Deklaration von Mexiko wurden Parlamente als nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete von ORKB beschrieben. Die Daten aus mehreren Regionen deuten jedoch darauf hin, dass diese Beziehung unter Druck stehen kann. Die aus den Daten ermittelten Einflussfaktoren sind unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

Begrenzte parlamentarische Kapazit\u00e4ten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Befragten gaben an, dass vielen Parlamenten das erforderliche Fachwissen oder die Ressourcen fehlen, um Pr\u00fcfberichte erfolgreich f\u00fcr Aufsichtst\u00e4tigkeiten zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Politische Polarisierung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Mehrere ORKB berichteten, dass zunehmende Polarisierung Amtsernennungen oder Rechtsreformen verz\u00f6gern und dazu f\u00fchren kann, dass Pr\u00fcfungserkenntnisse politisch interpretiert werden, anstatt die Debatte \u00fcber Ma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Komplexe Rechtsrahmen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Daten zeigen, dass sich \u00fcberschneidende oder mehrdeutige Verfahren f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung oder Follow-up-\u00dcberpr\u00fcfung von Berichten zu Unsicherheiten und manchmal sogar zu Interpretationsunterschieden zwischen ORKB und Parlamenten f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Machtgef\u00e4lle<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Selbst bei ausgewogen erscheinenden Gesetzen stellten Befragte fest, dass die Exekutive oft mehr Einfluss und Ressourcen hat. Dies kann sich auf die budget\u00e4re Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB sowie die Ernennung von F\u00fchrungskr\u00e4ften auswirken.<\/p>\n\n\n\n

Justiz<\/h2>\n\n\n\n

Obwohl die Justiz in der Deklaration von Mexiko keinen Schwerpunkt bildete, legen die Daten nahe, dass sie eine immer wichtigere Rolle bei der Ausgestaltung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit spielt, insbesondere durch die Auslegung von Verfassung und Gesetzen. Einige Befragte \u00e4u\u00dferten Bedenken hinsichtlich der Konsistenz und Unabh\u00e4ngigkeit von Gerichtsurteilen in bestimmten Kontexten und betonten die Bedeutung eines stabilen sowie unparteiischen rechtlichen Umfelds f\u00fcr den Schutz der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Erste Erkenntnisse aus den Daten<\/h2>\n\n\n\n

Die Erkenntnisse aus dieser ersten Datenerhebungsphase best\u00e4tigen mehrere bestehende Vorstellungen und bieten gleichzeitig neue Perspektiven darauf, wie ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit in der Praxis funktioniert.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngigkeit bedeutet nicht Isolation<\/h3>\n\n\n\n

Die Befragten betonten, dass ORKB ihre Unabh\u00e4ngigkeit nicht allein verteidigen k\u00f6nnen. Partnerschaften mit Entwicklungsorganisationen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, globalen Netzwerken, Parlamenten sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wurden als wichtig angesehen, um das Bewusstsein zu sch\u00e4rfen und den Nutzen einer unabh\u00e4ngigen externen Finanzkontrolle zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Informelle Faktoren sind wichtig<\/h3>\n\n\n\n

Die Daten zeigen, dass informelle Normen und Verfahren formelle Rechtsrahmen oft erg\u00e4nzen. Die Befragten stellten fest, dass ORKB-Gesetze h\u00e4ufig von Phasen des politischen Wandels oder Reformen gepr\u00e4gt sind und dass bei veralteten Gesetzen informelle Mechanismen entstehen k\u00f6nnen, um die L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Diese informellen Dynamiken sind ma\u00dfgeblich und sollten bei der Beurteilung oder St\u00e4rkung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngigkeit ist mit Nutzen und Relevanz verbunden<\/h3>\n\n\n\n

In Bezug auf alle Regionen deuten die Daten darauf hin, dass Unabh\u00e4ngigkeit und Relevanz eng miteinander verbunden sind. Die Befragten bemerkten, dass das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit und der Institutionen in ORKB deren Unabh\u00e4ngigkeit st\u00e4rken kann. ORKB, die in ihren eigenen T\u00e4tigkeiten Transparenz, Integrit\u00e4t und Rechenschaftspflicht unter Beweis stellen, gelten als glaubw\u00fcrdiger und sind in einer besseren Position, ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu sch\u00fctzen. In diesem Sinne sind Legitimit\u00e4t und Vertrauen wesentliche Bestandteile institutioneller Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Das Globale Projekt und der XXV. INCOSAI<\/h2>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zu den oben dargelegten konsolidierten Erkenntnissen und Einblicken gaben die IDI und die OECD anl\u00e4sslich des XXV. INTOSAI-Kongresses in \u00c4gypten eine informative \u00dcbersicht \u00fcber das Globale Projekt. Diese \u00dcbersicht enthielt wichtige Ergebnisse zu jedem einzelnen Grundsatz der Deklaration von Mexiko und bot einen \u00dcberblick \u00fcber die Umsetzung, den Umfang und die Erkenntnisse des Projekts.<\/p>\n\n\n\n

Die von der IDI und der OECD organisierte Nebenveranstaltung w\u00e4hrend des XXV. INCOSAI war die erste Gelegenheit, bei der die Ergebnisse des Globalen Projekts \u00f6ffentlich vorgestellt wurden. Die Sitzung war dynamisch sowie partizipativ und umfasste wertvolle Beitr\u00e4ge von globalen Projektpartnern und Stakeholdern.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/h2>\n\n\n\n

Datenerhebungsprozess<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Methodik<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Unter Anleitung von Expertinnen und Experten der ORKB der Vereinigten Staaten von Amerika und unter Verwendung eines von der Universit\u00e4t Oslo entwickelten konzeptionellen Rahmenwerks verfolgten die OECD und die IDI einen explorativen Forschungsansatz. Der IDI-OECD-Bericht st\u00fctzt sich auf Beitr\u00e4ge aus vier Hauptinformationsquellen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. L\u00e4nderbesuche<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  2. Regionale Workshops<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  3. ORKB-Frageb\u00f6gen<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  4. Stakeholder-Umfragen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Methodik legt einen Schwerpunkt auf informelle Aspekte wie Vertrauen, Wahrnehmungen, Erwartungen und Organisationskultur \u2013 Faktoren, die bei formellen Beurteilungen oft \u00fcbersehen werden. Bei den L\u00e4nderbesuchen wurden Leitfadeninterviews mit offenen Fragen durchgef\u00fchrt. Der gleiche Ansatz wurde in regionalen Workshops verwendet, um unterschiedliche Standpunkte zu f\u00f6rdern. Die Frageb\u00f6gen enthielten ebenfalls offene Denkanst\u00f6\u00dfe, um eine tiefere Reflexion zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Teilnehmenden wurden dar\u00fcber informiert, dass ihre Antworten anonym bleiben \u2013 mit ihren Kommentaren werden keine Namen, Institutionen oder sonstige Identifikationsmerkmale in Verbindung gebracht. Angesichts der Sensibilit\u00e4t des Themas war dies unerl\u00e4sslich, um einen sicheren Raum f\u00fcr offene und ehrliche Gespr\u00e4che zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

    Kurzbeschreibung der T\u00e4tigkeiten<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
      \n
    • L\u00e4nderbesuche<\/strong>: Es wurden sieben L\u00e4nder besucht: Indonesien (ASOSAI), Jamaika (CAROSAI), Jordanien (ARABOSAI), Liberia (AFROSAI-E), Marokko (AFROSAI und ARABOSAI), Paraguay (OLACEFS) und Spanien (EUROSAI). Es wurden \u00fcber 90\u00a0Interviews mit Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfern, Beamtinnen und Beamten, Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft gef\u00fchrt. Diese Besuche gaben einen tiefen Einblick in die Frage, wie formelle Regeln in der Praxis funktionieren \u2013 oder auch nicht.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
        \n
      • Regionale Workshops<\/strong>: Workshops fanden in Dschibuti (CREFIAF), Jordanien (ARABOSAI), Neukaledonien (PASAI) und auf den Philippinen (ASOSAI) statt. Dort kamen ORKB aus verschiedenen Regionen zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und Erkenntnisse zu best\u00e4tigen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
          \n
        • ORKB-Frageb\u00f6gen<\/strong>: In Zusammenarbeit mit der ORKB der USA wurde ein detaillierter Fragebogen an die ORKB der OECD-L\u00e4nder sowie an 21\u00a0Nicht-OECD-L\u00e4nder verschickt. Darin wurden rechtliche Schutzma\u00dfnahmen, Erfahrungen mit Einflussnahmen, institutionelle St\u00e4rken und verbesserungsbed\u00fcrftige Bereiche erfragt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
            \n
          • Stakeholder-Umfragen<\/strong>: Auch an externe Stakeholder wurden Umfragen verschickt, darunter an:\n
              \n
            • Mitglieder des Parlamentariernetzwerks der OECD,<\/li>\n\n\n\n
            • die zentrale Harmonisierungsstelle der OECD,<\/li>\n\n\n\n
            • zivilgesellschaftliche Organisationen, und zwar im Rahmen einer Partnerschaft mit dem World Justice Project (WJP). \u00dcber das WJP-Netzwerk wurden \u00fcber 1.700\u00a0R\u00fcckmeldungen von Rechtsexpertinnen und -experten aus 80\u00a0L\u00e4ndern zusammengetragen, die wertvolle Einblicke in Wahrnehmungen und institutionelle Dynamiken lieferten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

              Partnerschaften mit relevanten Akteurinnen und Akteuren<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

              Das Globale Projekt zur ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit hat eine vielf\u00e4ltige Gruppe von Partnerorganisationen zusammengebracht, um dessen Planung, Gestaltung und Umsetzung zu unterst\u00fctzen. Diese Partnerschaften haben ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, die Ausrichtung des Projekts festzulegen sowie die Einhaltung internationaler Normen und bew\u00e4hrter Verfahren sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

              Das Generalsekretariat der INTOSAI war ausschlaggebend daran beteiligt, die anhaltende Relevanz der Deklaration von Mexiko hervorzuheben, ohne dabei die F\u00f6rderung der Erforschung innovativer, erg\u00e4nzender Ans\u00e4tze zur St\u00e4rkung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit aus den Augen zu verlieren.<\/p>\n\n\n\n

              Das INTOSAI-Komitee f\u00fcr Politik, Finanzen und Verwaltung (PFAC) unterst\u00fctzte das Projekt durch zwei seiner Mitglieds-ORKB:<\/p>\n\n\n\n

                \n
              • Die ORKB Saudi-Arabien stellte finanzielle Mittel und technisches Fachwissen f\u00fcr die L\u00e4nderbesuche zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
                  \n
                • Die ORKB der Vereinigten Staaten von Amerika trug zur Gesamtausgestaltung des Projekts sowie zur Ausarbeitung seiner Datenerhebungsmethodik bei.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                  Das Schweizer Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) leistete durch strategischen Input, fachliche Beratung und finanzielle Mittel wichtige Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

                  Von Anfang an spielten auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und die Weltbank wichtige Rollen und sorgten daf\u00fcr, dass das Projekt im Einklang mit umfassenderen Bem\u00fchungen zur Verbesserung der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung sowie zur F\u00f6rderung der finanzpolitischen Transparenz steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                  In Anbetracht des aktuell komplexen politischen Klimas, des geringen Vertrauens der \u00d6ffentlichkeit in Institutionen und der knapperen Staatshaushalte wird die Unabh\u00e4ngigkeit von Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) heutzutage wichtiger denn je, um sicherzustellen, dass Regierungen \u00f6ffentliche Gelder transparent, effizient sowie zum Wohle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verwalten. Sowohl die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als auch die INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI) haben jedoch festgestellt, dass ORKB mit gro\u00dfen \u2013 und manchmal sogar wachsenden \u2013 Herausforderungen konfrontiert sind. 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