{"id":37940,"date":"2026-02-27T17:44:15","date_gmt":"2026-02-27T22:44:15","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=37940"},"modified":"2026-03-10T20:35:05","modified_gmt":"2026-03-11T00:35:05","slug":"kontextuelle-faktoren-mit-einfluss-auf-die-orkb-unabhaengigkeit-verstehen-das-globale-projekt-von-idi-und-oecd","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/kontextuelle-faktoren-mit-einfluss-auf-die-orkb-unabhaengigkeit-verstehen-das-globale-projekt-von-idi-und-oecd\/","title":{"rendered":"Kontextuelle Faktoren mit Einfluss auf die ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit verstehen: das globale Projekt von IDI und OECD"},"content":{"rendered":"\n

Autor: Einar G\u00f8rrissen, Generaldirektor der IDI<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Oktober 2022 begannen die INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI) und die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), im Rahmen einer gemeinsamen Initiative zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen zu erforschen, mit denen Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) bei der Wahrung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit konfrontiert sind. Anstatt sich ausschlie\u00dflich auf Rechtsrahmen zu konzentrieren, verfolgte die Initiative das Ziel, die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB aus einer breiteren sowie praktischeren Perspektive zu beleuchten und dabei informelle Druckaus\u00fcbung, institutionelle Dynamiken und politische Realit\u00e4ten, die sich darauf auswirken, wie Unabh\u00e4ngigkeit in der Praxis gelebt wird, zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Auf Grundlage dieser geteilten Auffassung riefen wir das Globale Projekt zur ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit ins Leben. Diese Initiative brachte wichtige Partnerorganisationen zusammen, unter anderem das INTOSAI-Komitee f\u00fcr Politik, Finanzen und Verwaltung (PFAC), das Generalsekretariat der INTOSAI, das Schweizer Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO), die Weltbank und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Die breite Palette an Partnerorganisationen spiegelt die Anerkennung wider, dass ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit ein Querschnittsthema ist, das umfassendere Agenden wie gute Regierungsf\u00fchrung, Korruptionsbek\u00e4mpfung, finanzpolitische Transparenz und \u00f6ffentliche Rechenschaftspflicht f\u00f6rdert. Die Gew\u00e4hrleistung, dass ORKB unabh\u00e4ngig t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, ist f\u00fcr den Aufbau von Vertrauen in staatliche Institutionen und die St\u00e4rkung demokratischer Systeme unentbehrlich.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel des Globalen Projekts ist es, die Umsetzung der Grunds\u00e4tze der Deklaration von Mexiko zu st\u00e4rken, indem Wissen und Erkenntnisse dar\u00fcber geschaffen werden, wie diese Grunds\u00e4tze in der Praxis angewendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Warum werden informelle Faktoren als zentrale Punkte in das Globale Projekt zur ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit einbezogen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auf der Grundlage der Erfahrungen der IDI sowie der OECD in verschiedenen L\u00e4ndern wissen wir, dass gesetzliche Vorschriften allein die Herausforderungen, mit denen ORKB konfrontiert sind, nicht vollst\u00e4ndig erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Es gibt auch zahlreiche informelle und politische Faktoren mit Einfluss darauf, wie unabh\u00e4ngig ORKB tats\u00e4chlich sind.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl die IDI als auch die OECD sind der Ansicht, dass, selbst wenn ein Land \u00fcber strenge Gesetze zum Schutz der ORKB verf\u00fcgt \u2013 die den Grunds\u00e4tzen der Deklaration von Mexiko entsprechen \u2013, diese nicht immer ausreichen, um die ORKB vor Bedrohungen und Risiken f\u00fcr ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu sch\u00fctzen. Denn es gibt auch andere praktische oder faktische Elemente mit Einfluss auf den Kontext einer ORKB. In der Praxis wird der Grad der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit in der Regel durch den Rechtsrahmen sowie die Art und Weise bestimmt, wie der Ermessensspielraum der gesetzlichen Bestimmungen genutzt wird und wie die Exekutive, die Legislative, die Judikative, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Medien mit der ORKB interagieren.<\/p>\n\n\n\n

In den anf\u00e4nglichen Gespr\u00e4chen herrschte Einigkeit dar\u00fcber, dass ORKB in L\u00e4ndern, in denen demokratische Kontrollmechanismen nachlassen, oft unter zunehmenden Druck geraten. In solchen Kontexten haben wir erlebt, dass ORKB-Leiterinnen bzw. -Leiter ohne rechtliche Begr\u00fcndung ihres Amtes enthoben, Budgets drastisch gek\u00fcrzt sowie soziale Medien genutzt wurden, um die T\u00e4tigkeiten von ORKB zu politisieren, und Pr\u00fcfberichte von wichtigen Institutionen au\u00dfen vor gelassen wurden. Das schw\u00e4cht die F\u00e4higkeit der ORKB, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, erheblich und f\u00fchrt im Laufe der Zeit zur Einschr\u00e4nkung ihres Mandats sowie zu verringerter Wirkung.<\/p>\n\n\n\n

Die IDI und die OECD sind der Ansicht, dass die Kenntnis dieser nicht-rechtlichen Faktoren die Analyse der Gesetze erg\u00e4nzen sollte. Um ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit wahrhaftig zu verstehen, ist es wichtig, ein Auge darauf zu werfen, wie ORKB wahrgenommen werden, was von ihnen erwartet wird, wie viel politischer Druck auf ihnen lastet und ob sie ihrer Aufgabe in der Praxis ohne \u00e4u\u00dfere Einflussnahme nachgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Aspekte werden wir dank des Globalen Projekts besser verstehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Globale Projekt wird Aufschluss \u00fcber die verschiedenen Formen der Einflussnahme geben, denen ORKB ausgesetzt sind, \u00fcber die Schutzma\u00dfnahmen, die ihren F\u00fchrungskr\u00e4ften zur Verf\u00fcgung stehen, sowie \u00fcber die kontextuellen Faktoren, die ihre Unabh\u00e4ngigkeit und Wirksamkeit pr\u00e4gen. Es wird auch dazu beitragen, zu kl\u00e4ren, wie Reputation sowie andere nicht-rechtliche Instrumente als Schutzma\u00dfnahmen fungieren k\u00f6nnen und wie sich Bedrohungen in verschiedenen nationalen sowie politischen Umfeldern unterschiedlich manifestieren. Hier einige Beispiele:<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet es f\u00fcr eine ORKB-Leiterin bzw. einen ORKB-Leiter gesch\u00fctzt zu sein (unter Ber\u00fccksichtigung des nationalen Kontexts)?<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Das ultimative Ziel der Deklaration von Mexiko zur Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB-Leiterin bzw. des ORKB-Leiters ist, sicherzustellen, dass diese bzw. dieser ihre bzw. seine Aufgaben aus rechtlicher und fachlicher Sicht frei von politischer Einflussnahme oder Vergeltungsma\u00dfnahmen wahrnehmen kann. Was \u201eSchutz\u201c in der Praxis bedeutet, h\u00e4ngt jedoch stark vom nationalen Kontext ab.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Schutz muss ber\u00fccksichtigen, wie sich die Art der Interaktionen der ORKB-Leiterin bzw. des ORKB-Leiters im Laufe seiner Amtszeit ver\u00e4ndern kann \u2013 was zu Beginn der Amtszeit gilt, kann am Ende bedeutend anders aussehen. Dar\u00fcber hinaus variiert die Wirksamkeit der Schutzma\u00dfnahmen oft mit dem Wahlzyklus, wobei bestimmte Zeitr\u00e4ume gr\u00f6\u00dfere Risiken bergen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist auch wichtig, die Erwartungen der politischen Akteurinnen und Akteure, welche die ORKB-Leiterin bzw. den ORKB-Leiter ernennen, zu ber\u00fccksichtigen. Diese Erwartungen k\u00f6nnen sowohl die wahrgenommene als auch die tats\u00e4chliche Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB pr\u00e4gen und somit auch die Schutzformen, die am relevantesten und notwendigsten sind, beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Wie wichtig ist die Reputation der ORKB?<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Die Reputation ist eine ausschlaggebende Form des nicht-rechtlichen Schutzes. Eine angesehene ORKB mit einem starken \u00f6ffentlichen Image und einer historisch konsistenten Professionalit\u00e4t ist besser gewappnet, informellem Druck und politischen Angriffen standzuhalten. Die Rolle der ORKB-Leiterin bzw. des ORKB-Leiters ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr den Aufbau dieser Reputation.<\/p>\n\n\n\n

Wenn wichtige Stakeholder \u2013 darunter die Medien, die Zivilgesellschaft, internationale Partnerorganisationen und die \u00d6ffentlichkeit \u2013 Vertrauen in die Integrit\u00e4t der ORKB und die Professionalit\u00e4t ihrer T\u00e4tigkeiten haben, ist es f\u00fcr Regierungen oder sonstige Akteurinnen und Akteure mit h\u00f6heren politischen Kosten verbunden, sich einzumischen. Diese Art von \u201eSoft Power\u201d wirkt als Puffer gegen\u00fcber unzul\u00e4ssiger Einflussnahme und st\u00e4rkt die Position der ORKB bei der Verteidigung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Reputation kann rechtliche Schutzma\u00dfnahmen zwar nicht ersetzen, aber sie kann diese erheblich st\u00e4rken. Das Globale Projekt wird dazu beitragen, dass die Rolle, Bedeutung und kontextuelle Relevanz der Reputation f\u00fcr die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit besser verstanden wird.<\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnen Regierungen und \u00fcberpr\u00fcfte Stellen ORKB indirekt beeinflussen?<\/em><\/h3>\n\n\n\n

ORKB sind h\u00e4ufig indirekten Formen der Einflussnahme ausgesetzt. Dazu geh\u00f6ren Versuche, Pr\u00fcfungserkenntnisse zu diskreditieren, \u00f6ffentliche Angriffe, die darauf abzielen, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Institution zu untergraben, sowie informelle (inoffizielle) Mitteilungen (einschlie\u00dflich Gespr\u00e4chen), die Druck auf das Pr\u00fcfungspersonal aus\u00fcben sollen.<\/p>\n\n\n\n

Das Globale Projekt wird dazu beitragen, die Muster, Bedingungen und Umst\u00e4nde, unter denen diese Einflussnahmen auftreten, zu ermitteln und systematisch aufzubereiten. Es wird auch m\u00f6gliche Strategien und Ma\u00dfnahmen untersuchen, um deren negative Auswirkungen auf die Leistung und Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB zu mindern.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit im Kontext finanzpolitischer Einschr\u00e4nkungen?<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Der von der IDI erstellte Global-Stocktaking-Bericht spiegelt generell Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verf\u00fcgbarkeit finanzieller Ressourcen (Budget) und personeller Ressourcen (Personalausstattung) wider.<\/p>\n\n\n\n

Dank des Globalen Projekts werden wir Folgendes besser verstehen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • Wie die Exekutive und die Legislative gemeinsam \u00fcber den Staatshaushalt, darunter das Budget der ORKB, entscheiden.<\/li>\n\n\n\n
  • Mit welchen praktischen Hindernissen ORKB bei der Einrichtung eines geeigneten Einstellungsprozesses konfrontiert sind.<\/li>\n\n\n\n
  • Wie die Budgets anderer unabh\u00e4ngiger staatlicher Stellen, zum Beispiel der Zentralbank, des Ombudsmanns oder der Justiz, festgelegt werden und was ORKB daraus lernen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n
  • Was die Argumente von Regierungen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung oder K\u00fcrzung des ORKB-Budgets waren \u2013 und ob diese Gr\u00fcnde fachlicher oder politischer Natur waren.<\/li>\n\n\n\n
  • Wie politische Realit\u00e4ten und hinter verschlossenen T\u00fcren getroffene Entscheidungen die Ressourcenausstattung von ORKB beeinflussen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus wird das Globale Projekt sowohl qualitative als auch quantitative Informationen liefern, mit denen die Entwicklung eines tieferen Verst\u00e4ndnisses sowie einer fundierteren Analyse der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 einschlie\u00dflich neuer Ans\u00e4tze zu ihrer Beurteilung und Messung \u2013 gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Letztendlich wird das Projekt auch eine solide Grundlage f\u00fcr die Einbindung anderer Akteurinnen und Akteure des Rechenschaftspflichtsystems sowie f\u00fcr die Erarbeitung einer langfristigen Agenda zur F\u00f6rderung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit bieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im Oktober\u00a02022 begannen die INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI) und die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), im Rahmen einer gemeinsamen Initiative zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen zu erforschen, mit denen Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) bei der Wahrung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit konfrontiert sind. 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