{"id":34213,"date":"2025-04-16T16:52:11","date_gmt":"2025-04-16T20:52:11","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=34213"},"modified":"2025-04-16T16:56:50","modified_gmt":"2025-04-16T20:56:50","slug":"einbindung-oberster-rechnungskontrollbehoerden-in-die-beurteilung-der-klimaschutzleistung-internationale-und-lokale-erfahrungen-realitaeten-und-herausforderungen","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/einbindung-oberster-rechnungskontrollbehoerden-in-die-beurteilung-der-klimaschutzleistung-internationale-und-lokale-erfahrungen-realitaeten-und-herausforderungen\/","title":{"rendered":"Einbindung Oberster Rechnungskontrollbeh\u00f6rden in die Beurteilung der Klimaschutzleistung: internationale und lokale Erfahrungen, Realit\u00e4ten und Herausforderungen"},"content":{"rendered":"\n

Autor: Vugar Gulmammadov, Leiter der ORKB Aserbaidschan<\/em><\/p>\n\n\n\n

Einleitung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Klimawandel ist eines der gr\u00f6\u00dften globalen Probleme der heutigen Zeit. Treibhausgasemissionen, schmelzende Gletscher, Waldbr\u00e4nde, Entwaldung und die Fehlverteilung von Wasserressourcen wirken sich negativ auf die Umwelt sowie die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen aus.<\/p>\n\n\n\n

Trotz der nationalen und internationalen Ma\u00dfnahmen, die Staaten in den letzten zwei Jahrzehnten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ergriffen haben, ist der Erw\u00e4rmungsprozess im Klimasystem weiterhin zu beobachten. Laut dem Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses f\u00fcr Klima\u00e4nderungen (Weltklimarat) aus dem Jahr 2023 ist die globale Oberfl\u00e4chentemperatur im Zeitraum 2011\u20132020 1,1\u00b0C h\u00f6her als im Zeitraum 1850\u20131900.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl der globale Klimaschutz in der gemeinsamen Verantwortung vieler Akteure des \u00f6ffentlichen wie privaten Sektors liegt, wird die Dominanz des \u00f6ffentlichen Sektors in diesem Bereich bis heute als betr\u00e4chtlich empfunden. So spielen staatliche Regierungen eine wichtige Rolle im Klimaschutz, indem sie \u00f6ffentliche Mittel bereitstellen, staatliche Ma\u00dfnahmen umsetzen und durch verschiedene Steuerungsmechanismen den Klimawandel und seine Folgen bek\u00e4mpfen. Politisches Engagement seitens Regierungen, ein institutioneller Rahmen, ein gutes strategisches Management und ein breiter Zugang zu Finanzmitteln sowie Technologien k\u00f6nnen zu wirksamen Klimaschutzma\u00dfnahmen beitragen.<\/p>\n\n\n\n

In Anbetracht des Einsatzes erheblicher finanzieller Ressourcen \u2013 darunter auch staatliche (\u00f6ffentliche) Mittel \u2013 f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser T\u00e4tigkeit k\u00f6nnen ORKB, die eine externe staatliche Finanzkontrolle durchf\u00fchren, durch ihre Pr\u00fcfungen einen Beitrag zu diesem Bereich leisten.<\/p>\n\n\n\n

Die durchgef\u00fchrten Analysen zeigen, dass sich der Erfahrungshorizont von ORKB hinsichtlich der Durchf\u00fchrung von Umweltpr\u00fcfungen, inklusive der Beurteilung der Klimaschutzleistung, in den letzten Jahren erweitert hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Beurteilung des Klimaschutzes durch ORKB zielt darauf ab, das Ergebnis<\/strong> \u201eBeitrag zur Steigerung der Rechenschaftspflicht, der Wirksamkeit und der Inklusion staatlicher Ma\u00dfnahmen zur Anpassung an den Klimawandel\u201c<\/em> durch die folgenden drei Produkte zu erreichen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. qualitativ hochwertige Pr\u00fcfungen und Empfehlungen in verschiedenen Bereichen (Verringerung des Katastrophenrisikos, Wasserwirtschaft, Meeresspiegelanstieg, Umsetzung von Klimawandelanpassungspl\u00e4nen und -ma\u00dfnahmen etc.);<\/li>\n\n\n\n
  2. rechtzeitige Vorlage der Pr\u00fcfberichte gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen;<\/li>\n\n\n\n
  3. Pr\u00fcfungswirkung \u00fcber den gesamten Pr\u00fcfungsablauf hinweg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Obwohl ORKB im Allgemeinen unterschiedliche Mandate haben, haben sie alle den Auftrag, die Verwaltung und Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel unabh\u00e4ngig zu pr\u00fcfen. Die Pr\u00fcfung der Mittelverwaltung sowie -verwendung ist in den meisten F\u00e4llen ein Bestandteil von Pr\u00fcfungen der Ordnungs- und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Pr\u00fcfungen der Rechnungsf\u00fchrung sowie von Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen. Aus diesem Grund ben\u00f6tigen ORKB keine besondere Befugnis, um die Wirksamkeit der f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen bereitgestellten Mittel zu bewerten. In zahlreichen L\u00e4ndern, darunter auch Aserbaidschan, wurde dies gesetzlich verankert und in die direkten Aufgaben der ORKB aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

    Laut der WGEA der INTOSAI f\u00fchrten ORKB in den letzten f\u00fcnf Jahren mehr als 400 Umweltpr\u00fcfungen durch, von denen mehr als 50 in direktem Zusammenhang mit der Beurteilung der Klimaschutzleistung stehen. Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen \u00fcberwiegen hier deutlich.<\/p>\n\n\n\n

    In Anbetracht der Relevanz des Themas lie\u00df die ORKB Brasilien, die aktuelle INTOSAI-Vorsitzende, in Zusammenarbeit mit der WGEA der INTOSAI, Expertinnen und Experten sowie internationalen Organisationen (UNDESA, Weltbank, UNDP etc.) die ClimateScanner-Initiative vom Stapel.<\/p>\n\n\n\n

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    Der Autor, Vugar Gulmammadov, Vorsitzender der Rechnungskammer der ORKB Aserbaidschan, mit Bruno Dantas, Minister der ORKB Brasilien. Quelle: ORKB Aserbaidschan<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

    ORKB werden die Endergebnisse der ClimateScanner-Bewertung voraussichtlich anl\u00e4sslich der 29.\u00a0Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29), die in unserer Hauptstadt Baku, Aserbaidschan, stattfindet, bekanntgeben.<\/p>\n\n\n\n

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    KlimaScanner. Quelle: ORKB Brasilien, INTOSAI-Arbeitsgruppe f\u00fcr Umweltpr\u00fcfung.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

    Eine Reihe finanzpolitischer Diagnoseinstrumenten f\u00f6rdert ebenfalls die aktive Beteiligung von ORKB an der Beurteilung des Klimaschutzes. So sieht zum Beispiel PEFA-Klima (Klimarahmenwerk), das vom Sekretariat f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanzen und finanzielle Rechenschaftspflicht (Public Expenditure and Financial Accountability; PEFA) ausgearbeitet wurde, ebenfalls eine ORKB-Beteiligung an dieser T\u00e4tigkeit vor. Das PEFA-Klimarahmenwerk besteht aus einer Reihe von Indikatoren, die auf dem PEFA-Rahmenwerk basieren, um Daten dar\u00fcber zu erheben, wie gut die \u00f6ffentliche Finanzverwaltung auf die Unterst\u00fctzung sowie F\u00f6rderung der Umsetzung staatlicher Klimaschutzma\u00dfnahmen vorbereitet ist.<\/p>\n\n\n\n

    Erfahrungen der ORKB Aserbaidschan mit der Beurteilung staatlicher Klimaschutzaktivit\u00e4ten in Bezug auf klimatische Ver\u00e4nderungen<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    In unserem Land wurde eine Reihe wichtiger Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen, und es wurde eine staatliche Kommission zum Thema Klimawandel eingerichtet. Die Republik Aserbaidschan erstellte ihre nationalen Informationen sowie ihre zweij\u00e4hrlichen Aktualisierungsberichte zum Klimawandel und legte diese dem Sekretariat der UN-Klimakonferenz (UNFCCC) vor.<\/p>\n\n\n\n

    Gem\u00e4\u00df dem \u00dcbereinkommen von Paris legte die Republik Aserbaidschan im Jahr 2016 ihr Dokument zu den national festgelegten Beitr\u00e4gen vor und setzte sich das Ziel, Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 35 % zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

    Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels finden sich in der \u201eSocio-economic Development Strategy of the Republic of Azerbaijan for 2022\u20132026\u201c (dt. etwa \u201eSozio\u00f6konomische Entwicklungsstrategie der Republik Aserbaidschan f\u00fcr 2022\u20132026), den staatlichen Programmen zur sozio\u00f6konomischen Entwicklung der Regionen sowie anderen Dokumenten.<\/p>\n\n\n\n

    Obwohl die aserbaidschanische Regierung im Kampf gegen den Klimawandel erhebliche Fortschritte gemacht hat, machten die globalen weltwirtschaftlichen Entwicklungstrends den Klimawandel zu einem realen Problem f\u00fcr die Republik Aserbaidschan. Laut der Ergebnisse verschiedener Untersuchungen sind der Landwirtschaftssektor, die Wasserwirtschaft, K\u00fcstengebiete und der Forstwirtschaftssektor in Aserbaidschan besonders anf\u00e4llig f\u00fcr den Klimawandel.<\/p>\n\n\n\n

    Um die Wirksamkeit und Effizienz der staatlichen Klimaschutz- und Umweltma\u00dfnahmen zu beurteilen, hat die ORKB in letzter Zeit eine Reihe von Pr\u00fcfungen (haupts\u00e4chlich Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen) durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

    Beurteilung des effizienten Einsatzes von Bew\u00e4sserung <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Infolge der j\u00fcngsten D\u00fcrre ist auch in Aserbaidschan ein R\u00fcckgang der S\u00fc\u00dfwasserressourcen zu beobachten. Laut den Ergebnissen wissenschaftlicher Studien belegt Aserbaidschan derzeit Platz 20 auf der Liste der L\u00e4nder, die im Jahr 2040 mit Wasserknappheit zu k\u00e4mpfen haben k\u00f6nnten. Die effiziente S\u00fc\u00dfwassernutzung ist eines der dringlichsten und wichtigsten Themen f\u00fcr Aserbaidschan, da in unserem Land mehr als 75 % des S\u00fc\u00dfwassers aus Quellen au\u00dferhalb des Landes stammen. Die Tatsache, dass der Gro\u00dfteil der Bew\u00e4sserungskan\u00e4le unterirdisch verl\u00e4uft, f\u00fchrte jedoch zu gro\u00dfen Wasserverlusten. Da die f\u00fcr eine genaue Messung der verbrauchten Wassermenge notwendige Infrastruktur fehlt, konnte das Ausma\u00df der Wasserverluste nicht bestimmt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Beurteilung der Effizienz des Projekts \u201ePirshaghi-Wasseraufbereitungsanlage\u201c <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Aufgrund mangelnder Finanzierung fehlt die Infrastruktur f\u00fcr die Trinkwasserversorgung und das Abwassersystem im Einzugsgebiet der Anlage. Es kann daher kein Abwasser in die Anlage geleitet werden und sie kann ihren Verwendungszweck nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

    Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung des forstwirtschaftlichen Entwicklungsdienstes<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Die durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung zeigt, dass im Land eine solide Rechtsgrundlage f\u00fcr die Regelung forstwirtschaftlicher Themen geschaffen und das Forstgesetzbuch verabschiedet wurde. Neben dem starken Rechtsrahmen wurden fr\u00fchere forstwirtschaftliche T\u00e4tigkeiten, welche die Grundlage der Forstwirtschaft bilden, nicht abgeschlossen; eine effiziente Nutzung der Waldfl\u00e4chen wurde nicht gew\u00e4hrleistet. Obwohl bestimmte Ma\u00dfnahmen gegen die illegale Entwaldung ergriffen wurden, waren die Ma\u00dfnahmen zum Schutz sowie zur Sicherung der W\u00e4lder vor den Auswirkungen anderer anthropogener Faktoren und Sch\u00e4dlinge unzureichend.<\/p>\n\n\n\n

    Herausforderungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Die durchgef\u00fchrten Kontrollma\u00dfnahmen zeigten, dass hinsichtlich der staatlichen Klima- und Umweltma\u00dfnahmen zahlreiche Herausforderungen <\/strong>bestehen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    • Die Wiederherstellung der von der Besatzung befreiten Gebiete, der W\u00e4lder in diesen Gebieten sowie des gesamten \u00d6kosystems erfordert erhebliche finanzielle Ressourcen und viel Zeit. In den Jahren 2021 und 2022 wurden \u00fcber 3\u00a0Milliarden Dollar aus dem Staatshaushalt f\u00fcr die Wiederherstellung der befreiten Gebiete bereitgestellt, was die Regierung vor die neuen Herausforderungen stellt, die effiziente Verwendung dieser Mittel zu planen und umzusetzen, und die ORKB vor die Aufgabe, die effiziente Verwendung der Mittel zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n\n\n\n
    • Als erneuerbare Energie erfordert die Stromerzeugung in Wasserkraftwerken die Verf\u00fcgbarkeit gro\u00dfer Flie\u00dfwasserquellen. Da 75\u00a0% der S\u00fc\u00dfwasserquellen au\u00dferhalb Aserbaidschans liegen, handelt es sich bei den gro\u00dfen Wasserquellen haupts\u00e4chlich um grenz\u00fcberschreitende Wasserk\u00f6rper. Die Verschmutzung der grenz\u00fcberschreitenden Fl\u00fcsse \u00fcber die einschl\u00e4gigen Grenzwerte hinaus, noch bevor sie das aserbaidschanische Gebiet erreichen, sowie die weitreichenderen negativen Auswirkungen auf die Umwelt machen zus\u00e4tzliche Zeit und Mittel erforderlich, um dieses Wasser f\u00fcr die Nutzung durch Haushalte und die Wirtschaft aufzubereiten.<\/li>\n\n\n\n
    • Aserbaidschan geh\u00f6rt zu den am st\u00e4rksten minenbelasteten L\u00e4ndern der Welt. Sch\u00e4tzungen zufolge gibt es in Aserbaidschan \u00fcber 1,5\u00a0Millionen nicht explodierte Minen und Munitionsk\u00f6rper. Im Zeitraum vom 08.11.2020 bis zum 27.02.2024 fielen 345\u00a0Menschen 205\u00a0Minenexplosionen zum Opfer. Die Bedrohung durch Landminen schlie\u00dft die Nutzung der Fl\u00e4chen in den befreiten Gebieten als Wohnraum, zu landwirtschaftlichen Zwecke sowie die Wiederherstellung des \u00d6kosystems aus.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

      Zentrale Faktoren und Chancen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

      Die oben erw\u00e4hnten Probleme betrafen haupts\u00e4chlich Faktoren, die landespezifische Auswirkungen charakterisieren. Dar\u00fcber hinaus gibt es weitere Faktoren, welche die T\u00e4tigkeit fast jeder ORKB in diesem Bereich beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

      In erster Linie ist wesentlich, dass ein strategischer Managementrahmen<\/strong> vorhanden ist und dass das System der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung die<\/strong> Klimafrage<\/strong> im Bereich des Klimaschutzes ber\u00fccksichtigt. Obwohl Konzepte wie Klimafinanzierung, Green Budgets etc. im Bereich der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung derzeit an Beliebtheit gewinnen, gibt es immer noch nur wenige Beispiele, die als bew\u00e4hrte Verfahren in diesem Bereich bezeichnet werden k\u00f6nnen. Es ist sehr wichtig, Haushaltsindikatoren <\/strong>zusammen mit spezifischen politischen Zielen in die strategischen Dokumente, die in dem jeweiligen Land im Bereich Klimaschutz verabschiedet werden, aufzunehmen<\/strong>. Au\u00dferdem sollte bei der Erstellung des mittelfristigen Ausgabenrahmens und anderer strategischer Haushaltsdokumente verst\u00e4rkt auf diese Dokumente Bezug genommen werden. Dies erm\u00f6glicht es auch, die Angemessenheit der Haushaltsmittel f\u00fcr die Umsetzung der verabschiedeten strategischen Dokumente im Bereich des staatlichen Klimaschutzes zu \u00fcberpr\u00fcfen. Gleichzeitig k\u00f6nnen durch die Einbeziehung von mehr Institutionen in den Haushaltsplan des Programms<\/strong> annehmbare Bedingungen f\u00fcr die \u00dcberwachung der Kosten des Klimaschutzes geschaffen werden. Ein weitere Ansatz ist die Kennzeichnung von Haushaltsmitteln (Budget Tagging)<\/strong>. Die Kennzeichnung von Haushaltsmitteln f\u00fcr den Klimaschutz sollte st\u00e4rker im Rahmen der Haushaltsklassifizierung betrachtet werden. Die erste Anlaufstelle bildet dabei das Handbuch der staatlichen Finanzstatistiken (vom Englischen kurz GFSM), einschlie\u00dflich der Klassifizierung der Aufgabenbereiche des Staates, oder COFOG.<\/p>\n\n\n\n

      Das zweite Problem<\/strong> ist die Vielf\u00e4ltigkeit und Aktualit\u00e4t der Klimaschutzdaten<\/strong>. Bekannterma\u00dfen werden aktivit\u00e4tsbezogene Finanzdaten in einigen F\u00e4llen kurz nach Jahresende an ORKB \u00fcbermittelt. Von sonstigen Daten ist dies schwer zu behaupten. Nat\u00fcrlich herrschen in den L\u00e4ndern, in denen das Programmbudget genutzt wird, relativ g\u00fcnstige Bedingungen.<\/p>\n\n\n\n

      Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich ORKB auf zentrale Leistungsindikatoren<\/strong> f\u00fcr nicht-finanzielle Klimaschutzdaten einigen<\/strong>. Eine zeitnahe und qualitativ hochwertige Datenaufbereitung erfordert ebenfalls die Einbindung von IT-Systemen im betreffenden Bereich.<\/p>\n\n\n\n

      Als dritten Punkt<\/strong> k\u00f6nnen wir den Aufbau von personellem Potenzial<\/strong> f\u00fcr die Beurteilung des Klimaschutzes anf\u00fchren. Bekannterma\u00dfen erfordern Pr\u00fcfungen in diesem Bereich nicht nur Wissen \u00fcber finanzielle Angelegenheiten und Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen, sondern auch Fachkenntnisse. Derzeit gibt es verschiedene Schulungsangebote in diesem Bereich. Es besteht gro\u00dfer Bedarf, in diesem Feld voranzukommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Der Klimawandel ist eines der gr\u00f6\u00dften globalen Probleme der heutigen Zeit. 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