{"id":33758,"date":"2025-04-16T15:40:32","date_gmt":"2025-04-16T19:40:32","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=33758"},"modified":"2025-04-16T15:43:24","modified_gmt":"2025-04-16T19:43:24","slug":"national-climate-change-action-by-the-government-of-israel-state-audit-reports","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/national-climate-change-action-by-the-government-of-israel-state-audit-reports\/","title":{"rendered":"Staatliche Klimaschutzma\u00dfnahmen der israelischen Regierung\u2013 staatliche Pr\u00fcfberichte"},"content":{"rendered":"\n
von Dr. Revital Goldshmid und Lior Forkosh (LLM), Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde und Ombudsstelle Israel (19.8.24)<\/p>\n\n\n\n
Die globale Klimakrise stellt eine erhebliche Bedrohung dar, unter anderem durch Wasserknappheit, Wetterextremereignisse und ihre Auswirkungen auf Landwirtschaft, Ern\u00e4hrungssicherheit sowie menschliche Gesundheit. Die geografische Lage Israels in einem sogenannten \u201eHot Spot\u201c verst\u00e4rkt diese Risiken noch. Verschiedene staatliche Stellen wie die Ministerien f\u00fcr Finanzen, Umweltschutz, Energie, Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft, Verteidigung, die israelischen Streitkr\u00e4fte und die Planungsabteilung des Innenministeriums haben unterschiedliche Zust\u00e4ndigkeiten im Kampf gegen den Klimawandel.<\/p>\n\n\n\n
Die ORKB f\u00fchrte innerhalb eines kurzen Zeitraums zwei Pr\u00fcfungen durch, um Israels Vorbereitung auf den Klimawandel zu beurteilen. Die Ergebnisse wurden im Oktober 2021 in einem Sonderbericht ver\u00f6ffentlicht (Vorg\u00e4ngerpr\u00fcfbericht), dem im M\u00e4rz 2024 ein weiterer Bericht folgte (Follow-up-\u00dcberpr\u00fcfung). Ziel der Follow-up-\u00dcberpr\u00fcfung war es, die Fortschritte der Regierung bei der Beseitigung der im ersten Bericht festgestellten M\u00e4ngel zu bewerten und festzustellen, inwieweit die Empfehlungen des Vorg\u00e4ngerpr\u00fcfberichts umgesetzt wurden. Dar\u00fcber hinaus wurden bei der Pr\u00fcfung auch neue Aspekte untersucht, die im Vorg\u00e4ngerbericht nicht behandelt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Diese Pr\u00fcfberichte sind in mehrfacher Hinsicht einzigartig. Erstens befassen sie sich mit einem sich weiterentwickelnden Thema im Bereich der Regierungsarbeit und liefern Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern ein umfassendes, zukunftsorientiertes Dokument. Zweitens beinhalten sie verschiedene Datens\u00e4tze aus Analysen, die von Expertinnen und Experten zu finanziellen, physischen sowie geopolitischen Risiken durchgef\u00fchrt wurden, und verdeutlichen die Notwendigkeit, diese in eine staatliche Risikostrategie einzubinden. Drittens untersuchen die Berichte das Thema auf mehreren Ebenen: interministeriell, sektorspezifisch (\u00f6ffentlich, privat und zivilgesellschaftlich), wirtschaftlich (Energie und Transport) sowie aus einer internationalen Perspektive. Dieser ganzheitliche Ansatz erm\u00f6glicht eine umfassende Beurteilung. Viertens werden die organisatorischen und funktionalen L\u00fccken innerhalb sowie zwischen den staatlichen Stellen analysiert und Verbesserungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr das Vorgehen bei Klimafragen gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts der Notwendigkeit, erste staatliche Ma\u00dfnahmen auf der Grundlage vorhandener Kenntnisse zu ergreifen, um die Risiken f\u00fcr menschliche Gesundheit, Umwelt sowie Infrastruktur zu minimieren und Schwachstellen zu verringern, wurden in den Berichten die Regierungsbeschl\u00fcsse und -ma\u00dfnahmen der letzten 15 Jahre in mehreren Bereichen untersucht: Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG), Ziele f\u00fcr erneuerbare Energie, sektor\u00fcbergreifende Anpassung an den Klimawandel, makro\u00f6konomische und finanzielle Risiken und die staatliche Strategie zur \u00d6kologisierung des Wirtschaftssystems sowie strukturelle und f\u00fchrungsbezogene L\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n
Diese Berichte verf\u00fcgen auch \u00fcber eine internationale Dimension: Vergleichs\u00fcbersichten \u00fcber Ma\u00dfnahmen in anderen L\u00e4ndern, Darlegung von Inhalten internationaler Berufsverb\u00e4nde zu den Berichtsthemen, Analyse globaler Trends, Ma\u00dfnahmen und Empfehlungen von L\u00e4ndern sowie internationalen Organisationen, die Risikoanalysemethode der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie Analysen wissenschaftlicher Berichte. W\u00e4hrend des gesamten Pr\u00fcfungsverfahrens konsultierte das Pr\u00fcfungspersonal Expertinnen und Experten, Forscherinnen und Forscher, wichtige F\u00fchrungskr\u00e4fte und Fachkr\u00e4fte in Dutzenden \u00f6ffentlichen Einrichtungen, Ministerien und deren nachgeordneten Beh\u00f6rden, Industrievertreterinnen und -vertreter sowie sonstige Stakeholder.<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00fcfungen als kontinuierlicher Fortschritt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Austausch und Diskussionen w\u00e4hrend der Pr\u00fcfungen f\u00f6rderten Fortschritt in den gepr\u00fcften Stellen, manchmal sogar noch vor der Ver\u00f6ffentlichung des Abschlussberichts. So f\u00fchrte die Kommunikation zwischen den Pr\u00fcfungsleiterinnen bzw. -leitern und der F\u00fchrungsebene des Verteidigungsministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrat Israels w\u00e4hrend des Pr\u00fcfungsverfahrens dazu, dass Klimawandelrisiken in die nationalen Notfallszenarien aufgenommen wurden.<\/p>\n\n\n\n
In der Endphase der Ausarbeitung des Pr\u00fcfberichts und nach der \u00dcbermittlung des Entwurfs an die zust\u00e4ndigen Ministerien sowie Einrichtungen setzte sich das Ministerium f\u00fcr Umweltschutz f\u00fcr einen aktualisierten Gesetzesentwurf zum Klimaschutz ein. Der Gesetzesentwurf wurde im September 2023 vom Gesetzgebungsausschuss des Kabinetts verabschiedet. Am Umwelttag Anfang Juli 2024 befasste sich der Gesetzgebungsausschuss mit der Umsetzung der Ergebnisse des Pr\u00fcfberichts. Verschiedene Regierungsvertreterinnen und -vertreter berichteten \u00fcber ihre Fortschritte bei der F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels. Das Ministerium f\u00fcr Umweltschutz pr\u00e4sentierte aktuelle Informationen \u00fcber den legislativen Fortschritt des Klimagesetzes und die Vorbereitung des nationalen Plans zur Anpassung an den Klimawandel. Dieser Plan umfasst die Erfassung der vom Klimawandel betroffenen israelischen Gebiete und die Beschreibung der wichtigsten Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der dortigen Auswirkungen des Klimawandels; darunter sind 48 Initiativen und etwa 200 Aufgaben f\u00fcr rund 30 Ministerien und Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Beispiel zeigt, wie Pr\u00fcfberichte potenziell dazu beitragen k\u00f6nnen, Fortschritte in der Regierungsarbeit zu f\u00f6rdern, ohne direkt in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen.<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00fcfungen als analytische Instrumente<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Pr\u00fcfberichte und Datenanalysen dienen den gepr\u00fcften Stellen als Informationsinstrumente sowie Handlungsrahmen und stellen Wissensressourcen bereit, die der \u00d6ffentlichkeit bisher nicht zug\u00e4nglich waren. Die Daten, die anhand eines an alle Ministerien und relevanten \u00f6ffentlichen Einrichtungen verteilten Fragebogens zusammengestellt wurden, lieferten umfassende Informationen, unter anderem quantitative und vergleichende Datenanalysen. So wurden in den Pr\u00fcfberichten neue quantitative Daten pr\u00e4sentiert, die einen Vergleich der klimapolitischen Budgets sowie der staatlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr fossile Brennstoffe mit den Mittelzuweisungen und -verwendungen f\u00fcr klimabezogene Initiativen erm\u00f6glichen. Diese Informationen sind nun \u00f6ffentlich und k\u00f6nnen von \u00f6ffentlichen Stellen bei der Pr\u00fcfung verschiedener politischer Alternativen verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus wurden in einer Umfrage unter 60 Ministerien und staatlichen Einrichtungen Schwachstellen sowie L\u00fccken im staatlichen Handeln in Bezug auf Klimarisiken quantitativ erfasst. Die Umfrage zeigt Trends wie eine leichte Verbesserung (2 %) bei den Pl\u00e4nen zur Anpassung an Klimarisiken auf Ministeriumsebene und eine Zunahme (3 %) bei der Anzahl an staatlichen Stellen, die organisatorische Risikobewertungen im Hinblick auf Klimawandelszenarien durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Die wichtigsten w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung ermittelten L\u00fccken und Erkenntnisse<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Im Jahr 2020 verzeichnete Israel den geringsten Emissionsr\u00fcckgang unter den Industriel\u00e4ndern. Im staatlichen Genehmigungsverfahren des nationalen Plans zur Anpassung an den Klimawandel wurden mehrere L\u00fccken festgestellt, wobei viele staatliche Einrichtungen nicht gen\u00fcgend Fortschritt machten. In den Pr\u00fcfberichten wurde festgestellt, dass eine umfassende nationale wirtschaftliche und finanzpolitische Bewertung im Zusammenhang mit dem Klimawandel sowie die Formulierung einer lang- bzw. mittelfristigen Klimastrategie erforderlich sind. Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schwierigkeit, Fortschritte zu erzielen, ist, dass es keine gemeinsame staatliche Stelle f\u00fcr Klimafragen gibt.<\/p>\n\n\n\n
Diese Erkenntnisse f\u00fchrten dazu, dass die Regierung durch die Unterst\u00fctzung und Subventionierung fossiler Brennstoffe auf staatliche Einnahmen in H\u00f6he von \u00fcber NIS 32 Milliarden verzichtet hat \u2013 das 10,6-Fache des f\u00fcr Klimainvestitionen geplanten Betrags (Beschluss, etwa NIS 3 Milliarden bereitzustellen) und das 33-Fache des tats\u00e4chlich investierten Betrags (Mittelverwendung in H\u00f6he von NIS 988 Millionen). Diese L\u00fccken sind in der nachstehenden Grafik dargestellt und spiegeln die Priorit\u00e4ten der Regierung wider, die mehrfach Klimaziele deklariert, ohne die erforderlichen Mittel bereitzustellen, und gleichzeitig diese Ziele durch ihre Finanzierungspolitik untergr\u00e4bt. <\/p>\n\n\n\n
In Regierungsbeschl\u00fcssen festgelegte Klimabudgets, ihre Zuweisung und Verwendung, verglichen mit Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe, 2015 – 2022 (in NIS B)<\/strong><\/p>\n\n\n\nNach Angaben der Ministerien f\u00fcr Finanzen, Umweltschutz, Verkehr und Energie, angepasst von der ORKB.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Fazit\u00a0<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Trotz zahlreicher Erkl\u00e4rungen und Beschl\u00fcsse hat die Regierung viele der im Bericht \u00fcber die Vorbereitung auf den Klimawandel aus dem Jahr 2021 festgestellten M\u00e4ngel nicht behoben. Der Follow-up-Bericht hebt zentrale Vers\u00e4umnisse hervor, wie das Fehlen einer f\u00fchrenden staatlichen Koordinierungsstelle, Verz\u00f6gerungen bei verbindlichen Vorschriften und unzureichende staatliche Aufmerksamkeit f\u00fcr Klimarisiken sowie makro\u00f6konomische Auswirkungen. Es gab zwar Fortschritt bei der Festlegung von Zielen f\u00fcr die Emissionsverringerung und der Vorbereitung des Sicherheits- und Bankensektors, jedoch haben die meisten Ministerien bisher keine angemessenen Ma\u00dfnahmen ergriffen, um diese Risiken zu mindern.<\/p>\n\n\n\n
Empfehlungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ausgehend von den Erfahrungen Israels mit der Durchf\u00fchrung von zwei Klimapr\u00fcfungen innerhalb von drei Jahren besteht ein dringender Bedarf an entschlossenen staatlichen Klimaschutzma\u00dfnahmen. Zu den wichtigsten Empfehlungen geh\u00f6ren: die Einrichtung einer eigenen staatlichen Stelle zur Koordinierung der Klimaschutzbem\u00fchungen, die Verabschiedung verbindlicher Gesetze mit klaren Zielvorgaben, die Einf\u00fchrung einer Kohlenstoffsteuer zur Internalisierung der Umweltkosten, Infrastrukturinvestitionen zur Diversifizierung der Energieversorgung, die Ausarbeitung einer umfassenden staatlichen Risikomanagementstrategie, die F\u00f6rderung und Veranschlagung eines Plans zur Anpassung an die Risiken des Klimawandels sowie die Reform der Haushaltsverfahren f\u00fcr eine angemessene Finanzierung von Klimaschutzinitiativen. Diese Ma\u00dfnahmen sind entscheidend f\u00fcr die Angleichung der israelischen Politik an die internationalen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Gew\u00e4hrleistung einer nachhaltigen Entwicklung vor dem Hintergrund der globalen Umweltprobleme.<\/p>\n\n\n\n
Wichtigste Effekte der Klimaschutzpr\u00fcfungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Zu den wichtigsten Effekten der ORKB-Berichte z\u00e4hlen unter anderem:<\/p>\n\n\n\n
\n
Die Innovationsbeh\u00f6rde verf\u00fcnffachte ihre Investitionen in Klimatechnologien, stellte Expertinnen und Experten zur Projektbewertung ein und entwickelte politische Instrumente zur Einstufung technologischer Projekte als Klimaprojekte.<\/li>\n\n\n\n
Die Kohlenstoffsteuer, \u00fcber die in Israel seit 15\u00a0Jahren diskutiert wird, steht kurz vor der Verabschiedung im Parlament, nachdem ihre Bedeutung in zwei Berichten hervorgehoben wurde.<\/li>\n\n\n\n
Im Rahmen der k\u00fcrzlich erfolgten ersten Lesung des Klimagesetzes wurden die Ministerien damit beauftragt, Pl\u00e4ne zur Vorbereitung auf Klimarisiken mit verbindlichen Zeitpl\u00e4nen zu erstellen, wie im Bericht empfohlen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Die Rolle von ORKB bei der F\u00f6rderung von Klimaschutzfragen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Beitrag unterstreicht die entscheidende Rolle von Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB), wenn es darum geht, Klimaschutzfragen in der Regierungsarbeit voranzutreiben, und hebt ihr Potenzial hervor, das Bewusstsein von Stakeholdern und der \u00d6ffentlichkeit zu sch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n
Um ihre Aufgaben wirksam zu erf\u00fcllen, sollten ORKB Follow-up-Berichte erstellen, die darauf abzielen, wesentliche Ver\u00e4nderungen voranzutreiben. Der Follow-up-Bericht der ORKB Israel steigerte das Bewusstsein f\u00fcr Klimaschutzfragen erheblich. Daher sollten ORKB solche Initiativen in ihre strategischen Pl\u00e4ne aufnehmen und internationale Zusammenarbeit zum Wohle heutiger wie k\u00fcnftiger Generationen f\u00f6rdern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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