einer wichtigen Frage der \u00f6ffentlichen Ordnung, auf die der Cour des Comptes die Aufmerksamkeit der Beh\u00f6rden lenken und \u00fcber die er B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger informieren m\u00f6chte<\/em>\u201c. In ihrem \u00f6ffentlichen Jahresbericht f\u00fcr das Jahr 2024 befasste sich die ORKB Frankreich mit dem Thema staatliche Ma\u00dfnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.<\/p>\n\n\n\nDiese Thematik betrifft alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Handelns. Sie betrifft in erster Linie Beh\u00f6rden jedweder Art und auf s\u00e4mtlichen Ebenen \u2013 Ministerien, lokale Beh\u00f6rden, nationale und lokale \u00f6ffentliche Einrichtungen, Staatsunternehmen \u2013, muss aber auch alle gesellschaftlichen Akteure einbeziehen: Haushalte, Unternehmen, die Bildungsgemeinschaft, Vereine und die Welt der Wissenschaft. Im Mittelpunkt stehen jedoch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Nichts kann ohne sie erfolgen, geschweige denn gegen sie. Nun werden aber viele der Ma\u00dfnahmen, die als Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels vorgesehen sind, ihre Lebensbedingungen in wesentlichen Bereichen ver\u00e4ndern: Ern\u00e4hrung, Wohnen, Verkehr, Freizeitgestaltung etc.<\/p>\n\n\n\n
Die Anpassung an den Klimawandel ist ein komplexes Thema. Es geht um die Anpassung an sehr unterschiedliche Ph\u00e4nomene (Hitzewellen, Waldbr\u00e4nde, Wirbelst\u00fcrme, Hochwasser etc.), deren Auswirkungen sich in verschiedenen r\u00e4umlichen sowie zeitlichen Dimensionen und in einem sich ver\u00e4ndernden Umfeld zeigen. Aufgrund dieser Besonderheiten ist die Anpassung an den Klimawandel ein besonders geeignetes Thema f\u00fcr die Finanzgerichtsbarkeit, ihre Rolle als vertrauensw\u00fcrdige dritte Partei gegen\u00fcber Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern sowie der \u00d6ffentlichkeit wahrzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
An den f\u00fcr diesen Bericht angestellten Recherchen waren die sechs thematischen Kammern der ORKB Frankreich und alle 17 regionalen und territorialen Rechnungskammern beteiligt. Der Gro\u00dfteil betraf Politikbereiche, die sowohl vom Staat als auch von den lokalen Beh\u00f6rden getragen werden. Sie verfolgten das Ziel, Antworten auf die wichtigsten Fragen zu geben, die sich Franz\u00f6sinnen und Franzosen stellen, wenn das Thema der Anpassung ihrer Lebensumst\u00e4nde, ihrer Umgebung sowie ihrer T\u00e4tigkeiten aufkommt.<\/p>\n\n\n\n
Sie wollen zun\u00e4chst wissen, was sie konkret zu erwarten haben und in welchem Zeitrahmen: Sie wollen die Auswirkungen des Klimawandels auf ihren Alltag verstehen und absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Sie wollen auch wissen, wie die f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel erforderlichen Ma\u00dfnahmen bestimmt, beschlossen sowie zwischen allen beteiligten Akteuren aufgeteilt werden sollen: Das Thema Anpassung darf nicht nur aus technischer Sicht betrachtet werden, sondern ist auch eine demokratische Frage. Die Komplexit\u00e4t der Anpassungsma\u00dfnahmen und die H\u00f6he der damit verbundenen Ausgaben in einer Zeit, in der die Situation der \u00f6ffentlichen Finanzen immer besorgniserregender wird, veranlassen sie schlie\u00dflich zu der Frage, wie angemessene und gleichzeitig nachhaltige L\u00f6sungen erarbeitet sowie umgesetzt werden k\u00f6nnen: Was kann effizient und zu m\u00f6glichst geringen Kosten erfolgen?<\/p>\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund untersuchte die Finanzgerichtsbarkeit zun\u00e4chst drei Querschnittsthemen: den Stellenwert und die Rolle der \u00f6ffentlichen Forschung f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel, die Rolle der Finanz- und Kreditinstitute f\u00fcr die Anpassung der Wirtschaft an den Klimawandel sowie den Beitrag der Agence fran\u00e7aise de d\u00e9veloppement<\/em> (dt. etwa \u201efranz\u00f6sische Entwicklungsagentur\u201c) zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsl\u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\nZudem analysierte die Finanzgerichtsbarkeit die Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensumst\u00e4nde der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung und auf bedeutende \u00f6ffentliche Infrastruktur. Zu diesem Zweck pr\u00fcfte sie die Frage der Anpassung des Wohnraums und der st\u00e4dtischen Zentren sowie die Einbeziehung dieser Frage in die staatliche Immobilienpolitik. Die Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Verwaltung von Atomkraftwerken, Wasserkraftwerken, Strom\u00fcbertragungs- und -verteilungsnetzen sowie Bahnstrecken, sowohl in Bezug auf den Betrieb als auch hinsichtlich Investitionen, ist ebenfalls eine gro\u00dfe Herausforderung, die Anlass zu konkreten Nachforschungen gab. Die spezielle Situation des franz\u00f6sischen Verteidigungsministeriums wurde unter dem gleichen Blickwinkel untersucht.<\/p>\n\n\n\n
Der Klimawandel hat auch Auswirkungen auf die nat\u00fcrliche Umwelt, in der die Franz\u00f6sinnen und Franzosen leben sowie arbeiten. Die Finanzgerichtsbarkeit pr\u00fcfte, wie diese Auswirkungen in der Forstwirtschaft und der Bewirtschaftung der K\u00fcstengebiete sowie bei der Pr\u00e4vention von klimabedingten Naturkatastrophen in den \u00dcberseegebieten und dem Schutz gef\u00e4hrdeter Menschen vor Hitzewellen antizipiert sowie bew\u00e4ltigt werden. Sie untersuchte ebenfalls, wie sich Getreideanbau und Berggebiete an den Klimawandel anpassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Aus all diesen Untersuchungen lassen sich vier wichtige Erkenntnisse ableiten.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst brauchen wir bessere Kenntnisse \u00fcber die Auswirkungen des Klimawandels, die Risiken, an die wir uns anpassen m\u00fcssen, und deren Ausma\u00df. Wir m\u00fcssen unbedingt den Datenbestand verbessern, um genauere und verl\u00e4sslichere Prognosen zu erstellen, und die geltenden Normen anpassen, um den sich ver\u00e4ndernden Risiken Rechnung zu tragen. In diesen drei Bereichen (Daten, Prognosen, Normen) verdeutlichte die Arbeit der Finanzgerichtsbarkeit, wie viel noch getan werden muss. So befinden sich die Instrumente zur Erfassung und Beurteilung des Zustands der rund 200.000 Geb\u00e4ude, aus denen sich das Immobilienverm\u00f6gen des Staates zusammensetzt, noch in der Einf\u00fchrungsphase und liefern nur f\u00fcr zwei Drittel der Geb\u00e4ude Daten, die im \u00dcbrigen unvollst\u00e4ndig sind. Die Finanzgerichtsbarkeit stellte au\u00dferdem fest, dass die Wettervorhersagen f\u00fcr die franz\u00f6sischen \u00dcberseegebiete von schlechterer Qualit\u00e4t sind als jene f\u00fcr das franz\u00f6sische Festland, obwohl diese Gebiete aufgrund der Bev\u00f6lkerungskonzentration an den K\u00fcsten sowie des hohen Anteils an prek\u00e4ren Wohnverh\u00e4ltnissen h\u00f6heren Risiken ausgesetzt und anf\u00e4lliger sind. <\/p>\n\n\n\n
Die zweite wichtige Erkenntnis betrifft die Notwendigkeit, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger \u00fcber die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Anpassungsma\u00dfnahmen zu informieren. Die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Risiken und die zu treffenden Entscheidungen, aber auch \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, die sich aus den Anpassungsma\u00dfnahmen ergeben, ist die Grundvoraussetzung<\/em> f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Ansatzes durch die \u00d6ffentlichkeit: Dem erfolgreichen Einsatz dieser Ma\u00dfnahmen muss umfassende \u00dcberzeugungsarbeit hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihres Nutzens vorausgehen. So steigert die Finanzierung umfassender Renovierungsprojekte, die nicht nur den Austausch der Heizungssysteme, sondern auch eine bessere Bel\u00fcftung, Isolierung und einen besseren Sonnenschutz umfassen, nicht nur das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner, sondern regt auch Bauunternehmen dazu an, qualifizierte Fachkr\u00e4fte f\u00fcr diese Arbeiten einzustellen.<\/p>\n\n\n\nDie von den franz\u00f6sischen Finanzbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrten Recherchen verdeutlichten ferner, dass es staatliche Ma\u00dfnahmen zur Entwicklung einer koh\u00e4renten und koordinierten Strategie, d. h. zur Planung der gesellschaftlichen Anpassung an den Klimawandel, braucht. In erster Linie m\u00fcssen die Anpassungsziele mit den Zielen zahlreicher anderer staatlicher Politikbereiche in Einklang gebracht werden, zum Beispiel mit dem Wunsch der gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertreter sowie der lokalen Bev\u00f6lkerung in touristischen Gebieten wie Gebirgen und K\u00fcstenregionen, ihr Wirtschaftsmodell so lange wie m\u00f6glich beizubehalten. Au\u00dferdem gilt es, eine echte Kultur der Planung und des Risikomanagements zu schaffen, indem Planungsinstrumente auf der richtigen territorialen Ebene eingesetzt und in den zahlreichen Bereichen, in denen mehrere Akteure beteiligt sind, miteinander koordiniert werden. Eine konsequente und angemessene Planung ist eine notwendige, aber keineswegs die alleinige Voraussetzung f\u00fcr wirksames Handeln: Wir brauchen auch einen Piloten, der die Aktivit\u00e4ten dieser zahlreichen Akteure regelt und koordiniert. Auch der Staat muss seine Rolle als Stratege vollumf\u00e4nglich wahrnehmen, indem er klare Ziele vorgibt und einen Weg zu deren Erreichung festlegt.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich haben die sechzehn von der Finanzgerichtsbarkeit durchgef\u00fchrten Umfragen gezeigt, wie gro\u00df die Herausforderung bez\u00fcglich der Finanzierung der Anpassungsma\u00dfnahmen ist. Angesichts der angespannten Haushaltslage kann diese Herausforderung nur bew\u00e4ltigt werden, wenn das Streben nach Effizienz \u2013 d. h. nach Wirksamkeit bei m\u00f6glichst geringen Kosten \u2013 absolute Priorit\u00e4t erh\u00e4lt. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht vor den Risiken von Fehlanpassungen gewarnt, die der Umsetzung von kurzfristig wirksamen, aber mittel- sowie langfristig kostspieligen Notfallma\u00dfnahmen innewohnen (z. B. \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Einsatz von Klimaanlagen, systematischer Einsatz von Systemen zur k\u00fcnstlichen Beschneiung in Wintersportorten oder regelm\u00e4\u00dfiges Auff\u00fcllen von Sandstr\u00e4nden, die von K\u00fcstenerosion bedroht sind). Die Forschung spielt nat\u00fcrlich eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, geeignete L\u00f6sungen zu finden und staatliche Akteure dabei zu unterst\u00fctzen, die richtigen Methoden und den richtigen Zeitplan f\u00fcr deren Anwendung zu bestimmen. Wir m\u00fcssen auch unsere Einsch\u00e4tzung der Anpassungskosten, die noch zu oft unvollst\u00e4ndig oder gar nicht vorhanden ist, verbessern. Die \u201ePreiswahrheit\u201c ist in der Tat ein wesentliches Entscheidungselement bei der Festlegung und Umsetzung finanziell nachhaltiger L\u00f6sungen. Die Anpassung muss jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig mit neuen Staatsausgaben verbunden sein. Es gibt noch andere Hebel, die genutzt werden k\u00f6nnen: Dazu geh\u00f6rt, Akteure zum Handeln anzuregen und sie st\u00e4rker in die Verantwortung zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
In den meisten der untersuchten Sektoren muss noch viel getan werden, aber die Dringlichkeit der Anpassungsma\u00dfnahmen ist inzwischen bekannt; und staatliche Akteure haben in unterschiedlichem Ma\u00dfe damit begonnen, sich entsprechend zu organisieren. Die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Frankreich hat ihrerseits beschlossen, diesen Prozess durch die Erstellung eines Jahresberichts zum \u00f6kologischen Wandel zu unterst\u00fctzen, dessen erste Ausgabe im September 2025 erscheinen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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