{"id":32774,"date":"2025-02-04T21:17:06","date_gmt":"2025-02-05T02:17:06","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&#038;p=32774"},"modified":"2025-02-05T00:38:19","modified_gmt":"2025-02-05T05:38:19","slug":"nutzung-von-ki-zur-umgestaltung-der-ex-ante-pruefungen-von-oeffentlichen-beschaffungsvertraegen","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/nutzung-von-ki-zur-umgestaltung-der-ex-ante-pruefungen-von-oeffentlichen-beschaffungsvertraegen\/","title":{"rendered":"Nutzung von KI zur Umgestaltung der Ex-ante-Pr\u00fcfungen von \u00f6ffentlichen Beschaffungsvertr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"\n<p>Autor: Adnene Maali, ORKB Katar\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rolle von ORKB bei Ex-ante-Pr\u00fcfungen von \u00f6ffentlichen Beschaffungsvertr\u00e4gen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im staatlichen Beschaffungsverfahren sind mehrere Organe daran beteiligt, f\u00fcr Recht- und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit sowie Rechenschaftspflicht zu sorgen, bevor Vertr\u00e4ge finalisiert werden. Staatliche Aufsichtsorgane f\u00fcr das Beschaffungswesen wie Ministerien, Beh\u00f6rden und andere spezialisierte Stellen sind h\u00e4ufig mit der Ex-ante-Pr\u00fcfung oder -Genehmigung von \u00f6ffentlichen Beschaffungsvertr\u00e4gen betraut. Sie stellen sicher, dass die Vertr\u00e4ge rechtlichen Vorgaben, finanziellen Schwellenwerten und den Ausschreibungsbedingungen entsprechen, bevor sie unterzeichnet werden. Sie f\u00fchren oft eine zentralisierte Vertragsdatenbank, in der die Beschaffungsvereinbarungen aller staatlichen Stellen vermerkt sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Einige Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) haben den Auftrag, Beschaffungsvertr\u00e4ge ex ante zu pr\u00fcfen. Um die Anzahl dieser Vertr\u00e4ge bewerkstelligen zu k\u00f6nnen, wird oftmals mit Stichproben gearbeitet. Vertr\u00e4ge, die einer Ex-ante-Pr\u00fcfung unterzogen werden, k\u00f6nnen auf der Grundlage finanzieller Schwellenwerte \u2013 zum Beispiel Vertr\u00e4ge, die einen bestimmten Betrag \u00fcberschreiten \u2013 oder auf der Grundlage ihrer Art, zum Beispiel Vertr\u00e4ge f\u00fcr \u00f6ffentliche Ausschreibungen oder strategische Projekte, ausgew\u00e4hlt werden. Dies erm\u00f6glicht ORKB, sich auf Vertr\u00e4ge mit hohem Risiko oder hohem Wert zu konzentrieren und zu gew\u00e4hrleisten, dass etwaige Probleme fr\u00fchzeitig ohne \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ressourceneinsatz ermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Dennoch bestehen Herausforderungen. ORKB m\u00fcssen diese Pr\u00fcfungen unter Zeitdruck durchf\u00fchren und die Koordination mit anderen Stellen, die ex-ante pr\u00fcfen, kann zu widerspr\u00fcchlichen Urteilen f\u00fchren. Wenn eine ORKB der vorherigen Genehmigung einer anderen Stelle im Rahmen einer nachgelagerten Pr\u00fcfung widerspricht, kann dies zu Verz\u00f6gerungen oder rechtlichen Anfechtungen f\u00fchren, vor allem wenn bereits betr\u00e4chtliche Mittel bereitgestellt wurden. Die Ex-ante-Pr\u00fcfung verbessert zwar die Pr\u00e4ventivkontrollen, erfordert jedoch einen strategischen und kooperativen Ansatz, um einen Mittelweg zwischen Gr\u00fcndlichkeit und Effizienz zu finden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>KI als transformatives Instrument f\u00fcr die Ex-ante-Pr\u00fcfung von Vertr\u00e4gen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><br>K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) hat die Art und Weise, wie juristische Organisationen und vertragsintensive Unternehmen Vereinbarungspr\u00fcfungen durchf\u00fchren, komplett ver\u00e4ndert. Anwaltskanzleien verwenden beispielsweise KI-Instrumente wie <em>Kira Systems<\/em>, um Vertr\u00e4ge mit linguistischer Datenverarbeitung zu analysieren und Inkonsistenzen oder Rechtsrisiken aufzuzeigen. Dar\u00fcber hinaus setzen einige staatliche Stellen KI-Algorithmen ein, wie sie beispielsweise von <em>Palantir Technologies<\/em> verwendet werden, um historische Beschaffungsdaten nach Betrugsmustern zu durchsuchen, zum Beispiel nach wiederholten Zuschlagserteilungen ohne Ausschreibung. ORKB k\u00f6nnen diese KI-gest\u00fctzten Verfahren, die bereits jetzt rechtliche und forensische Pr\u00fcfungen ver\u00e4ndern, anwenden, um die Vertragspr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen zu revolutionieren. KI erm\u00f6glicht ORKB, enorme Datenmengen schneller und fehlerfreier aufzubereiten als menschliche Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer, wodurch mehrere zentrale Vorteile erschlossen werden:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Von Stichproben zu umfassenden Datenpr\u00fcfungen:<\/strong> In vielen L\u00e4ndern begrenzen Vorschriften oder Anweisungen ORKB auf die Pr\u00fcfung von Vertr\u00e4gen, die finanzielle Schwellenwerte \u00fcberschreiten. Dadurch konzentrieren sich ORKB aufgrund von Zeit- und Ressourcenbeschr\u00e4nkungen auf Vertr\u00e4ge mit h\u00f6herem Wert. Aufgrund des Einsatzes von Stichproben werden Vertr\u00e4ge mit niedrigem Wert nicht gepr\u00fcft. KI \u00fcberwindet diese Einschr\u00e4nkungen, indem sie die Pr\u00fcfung aller Vertr\u00e4ge, unabh\u00e4ngig von ihrem Wert, erm\u00f6glicht und so die vollst\u00e4ndige Recht- und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcber den gesamten Beschaffungsprozess hinweg gew\u00e4hrleistet.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Steigerung der Recht- und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit sowie Effizienz:<\/strong> Das Verm\u00f6gen der KI, Compliance-Risiken automatisch zu erkennen, etwa nicht konforme Klauseln oder fehlende Schl\u00fcsselbegriffe, steigert die Gesamteffizienz der Pr\u00fcfung. Dies verbessert die Aufdeckung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und erm\u00f6glicht es Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfern, sich auf risikoreichere Vertr\u00e4ge zu konzentrieren, die unter Umst\u00e4nden einer genaueren Pr\u00fcfung bed\u00fcrfen. KI-Systeme weisen beispielsweise auf Vertr\u00e4ge hin, in denen wichtige Klauseln wie Erf\u00fcllungsgarantien oder Haftungsbestimmungen fehlen, was Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfern die Kontrolle der Recht- und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit vereinfacht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Pr\u00e4ventive Betrugsbewertung:<\/strong> KI spielt eine entscheidende Rolle bei der Ermittlung fr\u00fcher Warnsignale, die auf etwaigen Betrug in Beschaffungsvertr\u00e4gen hindeuten k\u00f6nnten. Mithilfe von Maschinenlernalgorithmen kann KI Anomalien erkennen: zum Beispiel ungew\u00f6hnliche Zahlungspl\u00e4ne, erhebliche Abweichungen bei der Preisgestaltung oder Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Bieterverhalten \u2013 Warnsignale, die eine genauere Pr\u00fcfung rechtfertigen. Anstatt Betrug erst im Nachhinein aufzudecken, konzentriert sich das Ex-ante-Pr\u00fcfungsverfahren darauf, diese Warnsignale proaktiv zu erkennen, sodass Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer potenzielle Risiken bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, bevor sie eskalieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Proaktive Pr\u00fcfungen in Echtzeit:<\/strong> Einer der revolution\u00e4rsten Aspekte der KI ist die M\u00f6glichkeit der Echtzeit\u00fcberwachung. KI-Instrumente k\u00f6nnen neu hochgeladene Vertr\u00e4ge kontinuierlich durchsuchen und Probleme aufdecken, sobald sie auftreten. Dieser proaktive Ansatz st\u00e4rkt das Risikomanagement und erm\u00f6glicht es Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfern, potenzielle Probleme bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt im Beschaffungszyklus zu bew\u00e4ltigen, anstatt auf Pr\u00fcfungen nach Vertragsabschluss zu warten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wertvolle Einblicke f\u00fcr die Pr\u00fcfungsplanung:<\/strong> KI-gest\u00fctzte Ex-ante-Pr\u00fcfungen von Vertr\u00e4gen k\u00f6nnen ausschlaggebende Einblicke liefern, die ORKB dabei unterst\u00fctzen, ihre zuk\u00fcnftigen Pr\u00fcfungen besser zu planen. Durch die Analyse der Vertragsdaten kann das Pr\u00fcfungspersonal wesentliche Risiken ermitteln, Schwachstellen kontrollieren oder Muster erkennen, die bei der Auswahl von Stellen f\u00fcr die Jahrespr\u00fcfpl\u00e4ne ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen diese Erkenntnisse dem Pr\u00fcfungspersonal bei der Festlegung der Schwerpunktbereiche f\u00fcr spezifische Pr\u00fcfungen der Vertragsparteien als Orientierungshilfe dienen und so die Gesamtwirksamkeit des Pr\u00fcfungsverfahrens erh\u00f6hen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"680\" src=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2-2-1024x680.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-32755\" srcset=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2-2-1024x680.png 1024w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2-2-300x199.png 300w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2-2-768x510.png 768w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2-2-1320x876.png 1320w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2-2-193x128.png 193w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2-2-310x206.png 310w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2-2-467x310.png 467w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2-2-426x282.png 426w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2-2.png 1326w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Quelle: Adobe Stock Images, TarikVision<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Einf\u00fchrung von KI in das Ex-ante-Pr\u00fcfungsverfahren von Vertr\u00e4gen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>ORKB k\u00f6nnen bei der Einf\u00fchrung von KI in das Ex-ante-Pr\u00fcfungsverfahren von Vertr\u00e4gen folgende Schritte in Erw\u00e4gung ziehen:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Aufbau einer digitalen Grundlage f\u00fcr KI-Pr\u00fcfungen<\/strong>: Der erste und wichtigste Schritt hin zum KI-Einsatz bei Pr\u00fcfungen des staatlichen Beschaffungswesens ist die vollst\u00e4ndige Digitalisierung der Vertr\u00e4ge. Der Umstieg von Papiervertr\u00e4gen auf digitale Formate erm\u00f6glicht einfachere Zug\u00e4nglichkeit, zentralisierte Datenverwaltung und verst\u00e4rkte Transparenz. Technologien wie die optische Zeichenerkennung spielen in diesem Zusammenhang eine auschlaggebende Rolle. Durch die Konvertierung von gescannten Papierdokumenten in maschinenlesbare Texte wird gew\u00e4hrleistet, dass sogar nicht digitale Vertr\u00e4ge von KI-Systemen analysiert werden k\u00f6nnen. Der Digitalisierungsprozess sollte idealerweise von Beschaffungsaufsichtsorganen eingeleitet und durchgef\u00fchrt werden, da die Vertragsdaten des staatlichen Beschaffungswesens gem\u00e4\u00df der lokalen Gesetzgebung oft zentral in diesen Organisationen erfasst werden. ORKB k\u00f6nnen jedoch als Vorreiterinnen bei der Digitalisierung auftreten und diese Stakeholder dazu auffordern, das Verfahren einzuleiten und zu beschleunigen, um umfassende und transparente Pr\u00fcfungen zu gew\u00e4hrleisten. Gleichzeitig k\u00f6nnen ORKB ihrem Auftrag entsprechend ihre eigenen digitalen Systeme entwickeln, insbesondere dann, wenn solche zentralisierten Datenbanken nicht vollst\u00e4ndig ihren Bed\u00fcrfnissen entsprechen oder wenn sie f\u00fcr moderne Pr\u00fcfungen spezielle Funktionen ben\u00f6tigen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verbesserung der digitalen Zusammenarbeit zwischen ORKB und Beschaffungsaufsichtsorganen<\/strong>: F\u00fcr Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) ist eine starke Datenintegration mit Regulierungsbeh\u00f6rden von entscheidender Bedeutung, insbesondere beim Zugriff auf zentral erfasste Beschaffungsdaten. Durch die Einrichtung elektronischer Vernetzungssysteme k\u00f6nnen sich ORKB direkt mit den Datenbanken der staatlichen Beschaffungsaufsichtsbeh\u00f6rden verbinden. Damit entf\u00e4llt f\u00fcr ORKB die Notwendigkeit, erhebliche Ressourcen in die Entwicklung eigener Datenbanken zu investieren oder direkt mit \u00fcberpr\u00fcften Stellen zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Pr\u00fcfung kleinerer Auftr\u00e4ge oder Beh\u00f6rden. Eine solche elektronische Integration sorgt daf\u00fcr, dass ORKB Pr\u00fcfungen in Echtzeit durchf\u00fchren, auf die neuesten Vertragsdaten zugreifen und ihre Ressourcen auf Vertr\u00e4ge mit h\u00f6herem Wert oder komplexere Pr\u00fcfungen konzentrieren k\u00f6nnen. Dieser gestraffte Ansatz verbessert die Pr\u00fcfungseffizienz und verringert gleichzeitig den Verwaltungsaufwand, sowohl f\u00fcr Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer als auch f\u00fcr die \u00fcberpr\u00fcften Stellen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Automatisierte Datenextraktion<\/strong>: Sobald die Vertr\u00e4ge digitalisiert sind und ORKB direkten Zugriff auf sie haben, k\u00f6nnen KI-Instrumente automatisch wichtige Informationen extrahieren, zum Beispiel Vertragsbedingungen, Geldbetr\u00e4ge und beteiligte Parteien. Dies erm\u00f6glicht es dem Pr\u00fcfungspersonal, potenzielle Risiken schnell zu erkennen und die vom System gekennzeichneten Bereiche zu priorisieren. Durch die Automatisierung der Datenextraktion entf\u00e4llt die manuelle und zeitaufw\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung von Vertr\u00e4gen auf relevante Einzelheiten, sodass sich die Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer auf risikoreiche Bereiche, die einer gr\u00fcndlicheren \u00dcberpr\u00fcfung bed\u00fcrfen, konzentrieren k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>KI-gest\u00fctzte Datenanalyse<\/strong>: Nach der Extraktion der wichtigsten Daten aus den Beschaffungsvertr\u00e4gen stellt eine umfassende Analyse den n\u00e4chsten Schritt dar. Die F\u00e4higkeit der KI, detaillierte Statistiken zu generieren, Muster zu erkennen und visuelle Zusammenfassungen zu erstellen, liefert Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfern wertvolle Einblicke. Durch die Untersuchung gro\u00dfer Datens\u00e4tze entdeckt die KI Trends und versteckte Korrelationen, die zugrundeliegende Risiken oder Ineffizienzen im Beschaffungsprozess aufzeigen k\u00f6nnen. So kann die KI beispielsweise h\u00e4ufig vorkommende rechtswidrige Klauseln aufsp\u00fcren, sodass sich die Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer auf potenzielle systemische Probleme konzentrieren k\u00f6nnen. Diese gr\u00fcndliche Analyse bietet klare Pr\u00fcfpfade, wodurch die Aufdeckung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und die Erfassung von Nachweisen f\u00fcr weitere Untersuchungen erleichtert wird.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>KI-gest\u00fctzte Erkennung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten<\/strong>: KI verwendet Maschinenlernalgorithmen, um Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in Bezug auf Vertragsbedingungen, Preise und Klauseln, die von gew\u00f6hnlichen Beschaffungsmustern abweichen, zu ermitteln. Diese Abweichungen weisen wom\u00f6glich auf Betrug, Missmanagement oder die Nichteinhaltung der Ausschreibungsanforderungen hin. So k\u00f6nnen ungew\u00f6hnliche Preisstrukturen, Vorauszahlungspl\u00e4ne oder das Fehlen von Schadensersatzklauseln automatisch ausgewiesen werden. Durch die gezielte Hervorhebung solcher Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten stellt KI sicher, dass sich die Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer umgehend mit diesen Problemen befassen k\u00f6nnen. Dies verbessert Pr\u00fcfungen von Beschaffungsvertr\u00e4gen im Allgemeinen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>KI-gest\u00fctzte Kategorisierung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Warnungen<\/strong>: Nach der Feststellung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in Vertr\u00e4gen k\u00f6nnen KI-Systeme diese nach Schweregrad, Art und Ziel kategorisieren. Dank dieser cleveren Kategorisierung kann das System automatisch die entsprechende Stelle verst\u00e4ndigen \u2013 egal ob die Aufsichtsbeh\u00f6rde, das Pr\u00fcfteam oder die staatliche Ermittlungsbeh\u00f6rde. Indem Zust\u00e4ndigkeiten nach der Art der Unregelm\u00e4\u00dfigkeit zugewiesen werden, stellt KI sicher, dass die Ergebnisse effizient sowie von den richtigen Expertinnen und Experten bearbeitet werden. Ein Beispiel: Wenn KI eine geringf\u00fcgige vertragliche Unstimmigkeit erkennt, ist diese von der betroffenen Stelle zu behandeln, w\u00e4hrend schwerwiegendere Erkenntnisse wie etwaiger Betrug sofort an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weitergeleitet werden k\u00f6nnten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Einbindung der KI in Pr\u00fcfungen staatlicher Beschaffungsvertr\u00e4ge bietet ORKB eine bahnbrechende M\u00f6glichkeit. Durch die Nutzung fortschrittlicher KI-Funktionen k\u00f6nnen ORKB nicht nur seit langem bestehende Herausforderungen wie begrenzte Ressourcen, Stichprobenpr\u00fcfungen und verz\u00f6gerte Risikoerkennung in Angriff nehmen, sondern auch das umfassende Pr\u00fcfungsverfahren in Echtzeit verbessern. Diese Verschiebung von nachgelagerten Pr\u00fcfungen hin zu proaktiven und pr\u00e4ventiven Strategien f\u00f6rdert die staatliche Rechenschaftspflicht und Transparenz.<\/p>\n\n\n\n<p>Der KI-Einsatz seitens ORKB ist nicht nur eine technische Umstellung, sondern k\u00f6nnte die Pr\u00fcfungslandschaft v\u00f6llig neugestalten. Damit KI jedoch ihr volles Potenzial entfalten kann, m\u00fcssen die bestehenden Auftr\u00e4ge und Gesetze f\u00fcr ORKB weiterentwickelt werden. Diese Rahmen sollten KI-gest\u00fctzten Verfahren Rechnung tragen und es ORKB erm\u00f6glichen, neue bisher nicht realisierbare Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten zu nutzen. Auf diese Weise werden ORKB in die Lage versetzt, ihre Rolle als H\u00fcterinnen der Transparenz und des \u00f6ffentlichen Vertrauens zu st\u00e4rken. Dies f\u00fchrt zu einer wirksameren Aufsicht \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im staatlichen Beschaffungsverfahren sind mehrere Organe daran beteiligt, f\u00fcr Recht- und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit sowie Rechenschaftspflicht zu sorgen, bevor Vertr\u00e4ge finalisiert werden. Staatliche Aufsichtsorgane f\u00fcr das Beschaffungswesen wie Ministerien, Beh\u00f6rden und andere spezialisierte Stellen sind h\u00e4ufig mit der Ex-ante-Pr\u00fcfung oder -Genehmigung von \u00f6ffentlichen Beschaffungsvertr\u00e4gen betraut. Sie stellen sicher, dass die Vertr\u00e4ge rechtlichen Vorgaben, finanziellen Schwellenwerten und den Ausschreibungsbedingungen entsprechen, bevor sie unterzeichnet werden. 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