{"id":29835,"date":"2024-10-16T22:34:53","date_gmt":"2024-10-17T02:34:53","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=29835"},"modified":"2024-10-24T16:01:59","modified_gmt":"2024-10-24T20:01:59","slug":"buergerbeteiligung-an-der-kontrolle-der-orkb-urteile-ein-weg-zu-transparenz-und-effizienz-in-der-oeffentlichen-verwaltung","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/buergerbeteiligung-an-der-kontrolle-der-orkb-urteile-ein-weg-zu-transparenz-und-effizienz-in-der-oeffentlichen-verwaltung\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbeteiligung an der Kontrolle der ORKB-Urteile: ein Weg zu Transparenz und Effizienz in der \u00f6ffentlichen Verwaltung"},"content":{"rendered":"\n

Autor: Klauss Nogueira; Pr\u00fcfer in der Spezialabteilung f\u00fcr Technologiepr\u00fcfungen des TCU (Bundesrechnungshof (ORKB) Brasilien)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einleitung<\/h2>\n\n\n\n

Im Jahr 2023 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrechnungshof (vom Portugiesischen kurz \u201eTCU\u201c), die ORKB Brasiliens, 137 Urteile mit Entscheidungen f\u00fcr seine Gebietsk\u00f6rperschaften. Aus diesen Urteilen gingen 1.110 zu kontrollierende Punkte, unter anderem Beschl\u00fcsse und Empfehlungen, hervor. Die Kontrolle der Umsetzung und der Wirkung dieser Entscheidungen ist ein Verfahren, das genauso wichtig ist wie die Pr\u00fcfungen selbst und erhebliche Anstrengungen seitens der ORKB-Ressourcen erfordert.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Hinsicht ist es zwingend erforderlich, dass der TCU die Kraft und Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerbeteiligung bei dieser Aufgabe nutzt, um die Kontrollma\u00dfnahmen durch die Einbindung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Kontrollt\u00e4tigkeiten exponentiell zu verbessern sowie geeignet zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren war der TCU bestrebt, Strategien und Mechanismen f\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung in der externen Finanzkontrolle, die sich an der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (INTOSAI) und der Lateinamerikanischen und karibischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (OLACEFS) orientieren, umzusetzen. Diese Institutionen haben erkannt, dass die B\u00fcrgerbeteiligung wesentlich f\u00fcr die Verbesserung der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der institutionellen Qualit\u00e4t ist. Deshalb ermutigten sie ORKB dazu, mit externen Akteurinnen und Akteuren mit einem Interesse f\u00fcr die F\u00f6rderung aktiver zivilgesellschaftlicher Beteiligung zu interagieren, wie in der OLACEFS-Deklaration von Asunci\u00f3n, 2009<\/a>, und der OLACEFS-Deklaration von Punta Cana, 2016<\/a>, festgehalten wird.<\/p>\n\n\n\n

Der TCU erkundet innovative M\u00f6glichkeiten zur Einbindung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in die Kontrolle von Urteilen<\/h2>\n\n\n\n

Im Jahr 2018 wurde der Artikel \u201eSocial Control of TCU Deliberations\u201c (dt. etwa \u201eSoziale Kontrolle der TCU-Entscheidungen\u201c) im Rahmen eines internen Wettbewerbs f\u00fcr innovative Kontrollideen ausgezeichnet, und zwar f\u00fcr den Vorschlag, der Gesellschaft auf einer Webseite ein Konsultationssystem f\u00fcr nicht vertrauliche Entscheidungen des Rechnungshofs zug\u00e4nglich zu machen. Dieses System w\u00fcrde konsolidierte Konsultationen anhand verschiedener Kriterien, unter anderem Staatsfunktion, Beh\u00f6rde, Thema, Konformit\u00e4tsstatus, Datum, Verfahren etc., erm\u00f6glichen. Eine Suche nach unbeachteten Entscheidungen seitens einer Beh\u00f6rde X w\u00fcrde alle anh\u00e4ngigen an die Beh\u00f6rde X gerichteten Beschl\u00fcsse sowie Empfehlungen als Ergebnisse ausgeben und das Verfahren sowie das Urteil, auf denen diese beruhen, angeben. Obwohl dieser Vorschlag nicht umgesetzt wurde, regte er weitere Debatten dar\u00fcber an, wie der TCU B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Kontrolle einbeziehen kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Bereitstellung dieser Informationen in einem \u00f6ffentlichen und nutzerfreundlichen System w\u00fcrde die Transparenz der TCU-T\u00e4tigkeiten steigern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen erm\u00f6glichen, die notwendige soziale Kontrolle auszu\u00fcben und die externe Kontrolle sogar bei der \u00dcberwachung ihrer Entscheidungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Derartige in einem offenen Format zug\u00e4ngliche Informationen w\u00fcrden es Forscherinnen und Forschern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zudem erm\u00f6glichen, Analysen der Datens\u00e4tze zu den Entscheidungen \u2013 unter Verwendung technologischer Verfahren wie Datenextraktionstechniken, Big Data, k\u00fcnstlicher Intelligenz etc. \u2013 durchzuf\u00fchren, um Wissen \u00fcber die Merkmale von Entscheidungen mit h\u00f6heren oder niedrigeren Umsetzungsraten zu schaffen und dieses wieder zur\u00fcck in das externe Kontrollsystem flie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der TCU erl\u00e4sst mehrere Verordnungen zur Steuerung der B\u00fcrgerbeteiligungsans\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Dem Ansatz der B\u00fcrgerbeteiligung folgend ver\u00f6ffentlichte der TCU im Jahr 2018 die Verordnung 345\/2018, die den Leitfaden \u201eThe TCU and Social Control\u201c (dt. etwa \u201eDer TCU und soziale Kontrolle\u201c) genehmigte. Dieser zielt darauf ab, allgemeine Leitlinien f\u00fcr die Interaktion mit sozialer Kontrolle festzuschreiben sowie eine Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung einer partnerschaftlichen Strategie mit der Gesellschaft f\u00fcr die Kontrolle der \u00f6ffentlichen Verwaltung bereitzustellen. Dieses Dokument sieht vor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen an der Kontrolle der Ma\u00dfnahmen, die \u00fcberpr\u00fcfte Stellen zur Befolgung des Pr\u00fcfberichts setzen, mitwirken k\u00f6nnen. In Verbindung mit medialer Aufmerksamkeit k\u00f6nnte diese Kontrolle die \u00fcberpr\u00fcfte Stelle unter Druck setzen, die notwendigen Korrekturma\u00dfnahmen zu ergreifen. Die Verordnung Segecex Nr. 24 setzte im Jahr 2023 Leitlinien zur B\u00fcrgerbeteiligung fest und bildete einen wichtigen Schritt in Richtung einer tiefgreifenderen Interaktion zwischen dem TCU und der Gesellschaft. Durch diese Verordnung wurde die Bedeutung der B\u00fcrgerbeteiligung im Bereich der Pr\u00fcfung sowie Kontrolle der \u00f6ffentlichen Verwaltung anerkannt und die Zusammenarbeit sowie der Informationsaustausch gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesen Leitlinien m\u00f6chte der TCU die Bev\u00f6lkerung nicht nur \u00fcber ihre Rechte sowie Pflichten hinsichtlich der Pr\u00fcfung \u00f6ffentlicher Mittel informieren und unterrichten, sondern B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch erm\u00f6glichen, sich aktiv am Kontrollprozess zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n

Was die Berichterstattungs- und Kontrollphasen anbelangt, f\u00fchrte die Verordnung Segecex Nr. 24 Leitlinien f\u00fcr die Erstellung vereinfachter Berichte, die von Interesse f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind, sowie f\u00fcr die Einbindung von B\u00fcrgerbeteiligungsstellen in die Kontrolle der Urteile ein.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich wurde die aktive Einbindung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Institutionen in der Deklaration von Lima aus dem Jahr 2024, ausgehend von der Task-Force der INTOSAI zur B\u00fcrgerbeteiligung und Interaktion mit der Zivilgesellschaft, als relevanter Faktor f\u00fcr die Steigerung der Reichweite und der Wirkung der staatlichen Finanzkontrolle anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Der TCU erarbeitet ein Rahmenwerk und eine digitale Plattform f\u00fcr partizipative Kontrolle durch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/h2>\n\n\n\n

Auf der Grundlage der Leitlinien wichtiger Institutionen, der INTOSAI und der OLACEFS, und mit der Einf\u00fchrung eines internen regulatorischen Rahmenwerks durch Leitlinien zur B\u00fcrgerbeteiligung versuchte der TCU, die B\u00fcrgerbeteiligung in seiner Kontrollt\u00e4tigkeit zur Realit\u00e4t werden zu lassen. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Projekte mit sozialer Kontrolle durchgef\u00fchrt: zum Beispiel die B\u00fcrgerarbeitsgruppe aus dem Jahr 2021, bei der freiwillige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die vom Pr\u00fcfungspersonal von Aufsichtsbeh\u00f6rden geschult wurden, die passive und aktive Transparenz der Transparenzportale der Gemeinden beurteilten. <\/p>\n\n\n\n

Die Ergebnisse enth\u00fcllten einen klaren Datenmangel, wodurch es f\u00fcr Aufsichtsbeh\u00f6rden und die Gesellschaft schwierig war, soziale Kontrolle auszu\u00fcben. Im Falle nachgewiesener Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten wurden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden informiert, dass entsprechende Schritte gesetzt werden m\u00fcssen, die zu Geldbu\u00dfen und Amtsenthebungen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Das Projekt ist weiterhin aktiv und im Jahr 2023 setzte die Verordnung Segecex Nr. 24 die in der B\u00fcrgerarbeitsgruppe verwendete Struktur als das vom TCU zu verwendende institutionelle Modell fest.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem wurde eine digitale Dienstleistungsplattform, Conecta-TCU, entwickelt, welche die Interaktion mit dem TCU sowie den Zugang zu Informationen erm\u00f6glichen und verfahrensbezogene Kommunikation bereitstellen soll. Die Plattform besteht aus mehreren Modulen, die bereits in Betrieb sind und f\u00fcr Beh\u00f6rden sowie Stellen gedacht sind, die TCU-Urteile erhalten, und dem B\u00fcrgermodul, das f\u00fcr 2025 anberaumt ist und die Daten der kontrollierbaren Punkte jeder einzelnen Entscheidung zug\u00e4nglich machen wird.<\/p>\n\n\n\n

Mit einem Zugang zu konsolidierten Informationen zu allen vom TCU erlassenen Urteilen an einem leicht zug\u00e4nglichen Ort wird die organisierte Zivilgesellschaft gesteigerte Transparenz und Rechenschaftspflicht erwirken. Dieser Zugang versetzt sie in die Lage, Regierungsma\u00dfnahmen wirksamer zu kontrollieren, sich f\u00fcr bessere Regierungsf\u00fchrungspraktiken einzusetzen sowie dazu beizutragen, Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger f\u00fcr ihre Entscheidungen sowie Ausgaben zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n

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Quelle: TCU Brazil<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Derzeit ist der TCU bestrebt, an Einrichtungen heranzutreten, die mit \u00f6ffentlichen Daten und sozialer Kontrolle arbeiten, um Informationsl\u00fccken in der Kommunikation des TCU mit der Gesellschaft zu ermitteln. Es wird erwartet, dass dieser Ansatz zu klaren sowie zug\u00e4nglichen Informationen und der Erstellung von Mechanismen, welche die Interaktion zwischen dem Rechnungshof und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vereinfachen, f\u00fchren wird.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Die aktive Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an der Kontrolle der TCU-Urteile ist unerl\u00e4sslich, um die Demokratie zu st\u00e4rken und eine transparentere, wirksamere und rechenschaftspflichtigere \u00f6ffentliche Verwaltung zu f\u00f6rdern. Die Leitlinien zur B\u00fcrgerbeteiligung, die Anerkennung sozialer Kontrolle als wesentliche Erg\u00e4nzung zur Arbeit des TCU sowie internationale Bem\u00fchungen wie die Deklaration von Lima stellen wichtige Schritte in diese Richtung dar.<\/p>\n\n\n\n

Zudem k\u00f6nnte die Umsetzung partizipativer b\u00fcrgerschaftlicher Kontrolle von Pr\u00fcfungsergebnissen anderer Oberster Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) oder Rechnungskontrollorganisationen wertvolle Einblicke f\u00fcr die Steigerung des \u00f6ffentlichen Vertrauens, das Vorantreiben der Rechenschaftspflicht und die F\u00f6rderung wirksamerer Regierungsf\u00fchrungspraktiken auf der ganzen Welt bieten. Die Einbindung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern hat das Potenzial, demokratische Kontrollmechanismen zu st\u00e4rken und die Gesamtqualit\u00e4t sowie -wirkung der staatlichen Finanzkontrolle weltweit zu steigern.<\/p>\n\n\n\n

Durch die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerbeteiligung erh\u00f6ht der TCU nicht nur seine Reichweite und die Wirksamkeit seiner Urteile, sondern tr\u00e4gt auch zum Aufbau einer informierten, eingebundenen Gesellschaft bei, die in der Lage ist, ihre Rolle in der Kontrolle der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu erf\u00fcllen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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