{"id":29799,"date":"2024-10-15T15:13:52","date_gmt":"2024-10-15T19:13:52","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=29799"},"modified":"2024-10-24T15:56:58","modified_gmt":"2024-10-24T19:56:58","slug":"das-potenzial-der-staatlichen-finanzkontrolle-freisetzen","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/das-potenzial-der-staatlichen-finanzkontrolle-freisetzen\/","title":{"rendered":"Das Potenzial der staatlichen Finanzkontrolle freisetzen"},"content":{"rendered":"\n

Autorin: Claire Schouten, International Budget Partnership<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einleitung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Kein Land kann seine Entwicklungsziele erreichen, ohne \u00f6ffentliche Gelder effizient und wirksam einzusetzen. Staatliche Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer, angef\u00fchrt von den nationalen Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB), spielen eine entscheidende Rolle f\u00fcr die \u00dcberwachung dieses Mitteleinsatzes. ORKB sind die obersten Regulierungsbeh\u00f6rden f\u00fcr die staatlichen Finanzen eines Landes und sind \u2013 oft verfassungsm\u00e4\u00dfig \u2013 beauftragt, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Regierungen \u00f6ffentliche Gelder ordnungsgem\u00e4\u00df handhaben. ORKB f\u00fchren Pr\u00fcfungen der Rechnungsf\u00fchrung durch, bei denen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Finanztransaktionen untersucht wird, und Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen, um zu beurteilen, ob \u00f6ffentliche Mittel effizient und wirksam eingesetzt wurden. Die von ORKB ver\u00f6ffentlichten Pr\u00fcfberichte enthalten Empfehlungen f\u00fcr die Verbesserung der Haushaltsf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

Leider reagieren viele Regierungen nicht positiv auf Pr\u00fcfungserkenntnisse. Sie ignorieren oft wichtige Empfehlungen. Wenn es gelingt, mehr Regierungen zu \u00fcberzeugen und ihnen Anreize zu bieten, diese Erkenntnisse umzusetzen, k\u00f6nnten die Pr\u00fcfsysteme gest\u00e4rkt und die Wirksamkeit sowie Effizienz nationaler Haushaltssysteme gesteigert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die International Budget Partnership (IBP) und unsere Partnerorganisationen in verschiedensten L\u00e4ndern kooperierten mit<\/a> ORKB, um Kontrollpr\u00fcfungen zu analysieren, die Kommunikation der Pr\u00fcfungsempfehlungen zu verbessern sowie die Einbindung wichtiger Kontrollakteurinnen und -akteure innerhalb sowie au\u00dferhalb der Regierung zu st\u00e4rken und so die Umsetzung der Pr\u00fcfungsempfehlungen zu f\u00f6rdern. <\/p>\n\n\n\n

Wichtige Elemente sind das Eintreten f\u00fcr die zeitgerechte Ver\u00f6ffentlichung von Pr\u00fcfungen und eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz bei den Abhilfema\u00dfnahmen, die von den Regierungen als Reaktion auf negative Pr\u00fcfungserkenntnisse ergriffen werden. In der neuesten Open Budget Survey<\/a> (dt. etwa \u201eoffene Haushaltsumfrage\u201c) sehen wir einen gewissen Fortschritt bei der zeitgerechten Ver\u00f6ffentlichung von Pr\u00fcfberichten: 81 von 125 beurteilten L\u00e4ndern (68 %) ver\u00f6ffentlichten zeitgerecht. 
Eine hohe Qualit\u00e4t der Pr\u00fcfberichte ist ebenfalls unerl\u00e4sslich, um die konkreten Reformen zu bestimmen, die f\u00fcr die St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Haushaltssysteme ben\u00f6tigt werden. Wie in einem von ORKB, der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen und der IBP erarbeiteten Handbuch<\/a> hervorgehoben wird, sollten Pr\u00fcfberichte erl\u00e4utern, warum (Ursachen) und wie (Auswirkungen) die ermittelten Probleme (Erkenntnisse) die Leistung der gepr\u00fcften Stelle beeintr\u00e4chtigen und wie diese Ursachen durch konkrete Korrekturma\u00dfnahmen (Empfehlungen) beseitigt werden k\u00f6nnen. Dies erfordert nicht nur einen Fokus auf die Pr\u00fcfungserkenntnisse, sondern gegebenenfalls auch auf die f\u00fcr die Korrektur der problematischen Situationen ausgesprochenen Empfehlungen. Die genaue Bestimmung der Ursachen und Auswirkungen einer Pr\u00fcfungserkenntnis ist wesentlich, damit eine Pr\u00fcfung letzten Endes Wirkung erzielen kann.<\/p>\n\n\n\n

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Quelle: International Budget Partnership<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

W\u00e4hrend ORKB in das \u00d6kosystem der Rechenschaftspflicht eingebunden sein m\u00fcssen, m\u00fcssen sie unabh\u00e4ngig von der Exekutive bleiben. Seit der letzten Open Budget Survey sehen wir in den 120\u00a0beurteilten L\u00e4ndern in beiden Runden einen besorgniserregenden R\u00fcckgang hinsichtlich der Unabh\u00e4ngigkeit bei der Ernennung der ORKB-Leitung: Der Durchschnittswert sank von 69 auf 63. Ein \u00e4hnlicher R\u00fcckgang ist auch bei der Amtsenthebung der ORKB-Leitung zu verzeichnen, und zwar von 78 auf 76.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechenschaftspflicht durch Pr\u00fcfungen<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die fehlende Kontrolle von Pr\u00fcfungsempfehlungen ist ein weithin anerkanntes Problem. Es ist jedoch schwierig, sein Ausma\u00df zu quantifizieren, da die meisten L\u00e4nder keine Aufzeichnungen \u00fcber die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlungen f\u00fchren. Wie aus der unten stehenden Abbildung hervorgeht, ver\u00f6ffentlichen Legislativen oder ORKB eher Kontrollberichte zu Pr\u00fcfungsempfehlungen als Exekutiven.<\/p>\n\n\n\n

Prozentualer Anteil der L\u00e4nder nach Region, in denen die Exekutive bzw. die Legislative oder die ORKB Ma\u00dfnahmen setzen, um die Pr\u00fcfungsempfehlungen zu kontrollieren<\/strong>\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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Quelle: International Budget Partnership<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Hinweis: Prozentualer Anteil der L\u00e4nder nach Region, die \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Pr\u00fcfberichte haben und Ma\u00dfnahmen setzen, um Pr\u00fcfungsempfehlungen zu kontrollieren. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Nur wenige globale Studien untersuchen, warum Regierungen Pr\u00fcfungsempfehlungen nicht nachkontrollieren. Verschiedensten Expertinnen und Experten zufolge werden Regierungen normalerweise intern von Legislativen oder extern von der \u00d6ffentlichkeit nicht gen\u00fcgend unter Druck gesetzt, die Pr\u00fcfungsempfehlungen umzusetzen. Sie sind sich ebenfalls einig, dass eine verbesserte Rechenschaftspflicht st\u00e4rkere Akteurinnen und Akteure im Bereich der Aufsicht sowie Systeme, die das Zusammenwirken zwischen ihnen f\u00f6rdert, ben\u00f6tigt. Demgegen\u00fcber sehen Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger Pr\u00fcfungen unter Umst\u00e4nden als Bedrohung f\u00fcr ihre Macht, anstatt als Hilfsmittel, welche die Wirksamkeit ihrer T\u00e4tigkeiten erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Defensive Reaktionen von Staatsbeamtinnen und -beamten auf Pr\u00fcfungserkenntnisse sind oft ein Anzeichen daf\u00fcr, dass die Empfehlungen ignoriert werden.<\/p>\n\n\n\n

Alle Mann an Bord!<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wirksame Pr\u00fcfungs- und Aufsichtssysteme erfordern Reformen<\/a> seitens aller Akteurinnen und Akteure im System. Einige Reformen m\u00fcssen die Ressourceneinschr\u00e4nkungen von ORKB betreffen. Allerdings k\u00f6nnen ORKB, Legislativen, die Zivilgesellschaft sowie Partnerorganisationen im Entwicklungsbereich auch andere Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Schwachstellen in Pr\u00fcf- und Aufsichtssystemen zu verringern.<\/p>\n\n\n\n

Die Erarbeitung und Umsetzung von Kommunikationsstrategien zu den Haupterkenntnissen und Abhilfema\u00dfnahmen stellt eine Taktik dar, die ORKB verwenden k\u00f6nnen, um staatliche Ma\u00dfnahmen zu beg\u00fcnstigen. Unsere Erfahrung im Bereich der F\u00f6rderung der Zusammenarbeit<\/a> zwischen ORKB und der Zivilgesellschaft zum Thema Kontrollpr\u00fcfungen sowie unsere Fallstudien<\/a> zu erfolgreichen Pr\u00fcfungen aus Argentinien, Indien und den Philippinen zeigen, wie wirksame Kommunikationsstrategien dazu beitrugen, ein Umfeld zu schaffen, in dem Regierungen die Pr\u00fcfungserkenntnisse nicht ignorieren konnten.<\/p>\n\n\n\n

ORKB k\u00f6nnen auch zum Ausgleich einiger Schw\u00e4chen im Zusammenhang mit der legislativen Kontrolle von Pr\u00fcfungen beitragen. So kann die ORKB-F\u00fchrung Schritte setzen, um die Politisierung von Pr\u00fcfungen zu begrenzen, indem sie sicherstellt, dass Pr\u00fcfungserkenntnisse relevant f\u00fcr Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger sind, unparteilich pr\u00e4sentiert werden sowie offenkundig auf belegten Tatsachen beruhen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen ORKB der Legislative dabei helfen, fachliche Pr\u00fcfberichte zu verstehen, Fragen zu Empfehlungen anregen, die in legislativen Anh\u00f6rungen f\u00fcr die Befragung von Exekutivbeamtinnen und -beamten herangezogen werden k\u00f6nnen, und Schreiben aufsetzen, welche die Legislative verwenden kann, um den Status von Empfehlungen zu pr\u00fcfen. In der Legislative kann die F\u00fchrungsebene Diskussionen zu Pr\u00fcfungen priorisieren und Orientierung zur Nachkontrolle von Pr\u00fcfungen bieten. Pr\u00fcfungen k\u00f6nnen auch mit der Haushaltskontrolle verkn\u00fcpft werden, indem Pr\u00fcfungsergebnisse als Grundlage f\u00fcr die anschlie\u00dfende Mittelzuweisung herangezogen werden. In den Niederlanden pr\u00e4sentiert die ORKB-Leitung der nationalen Legislative am \u201eTag der Rechenschaftspflicht\u201c, der im Mai stattfindet, beispielsweise einen Bericht, der die Leistung jedes einzelnen Ministeriums bewertet. Diese \u00dcberlegungen werden im September f\u00fcr die Diskussionen rund um die Mittelzuweisung herangezogen.<\/p>\n\n\n\n

ORKB k\u00f6nnen ebenfalls mit der Zivilgesellschaft oder anderen Stakeholdern zusammenarbeiten, um die Medien auf die Unt\u00e4tigkeit der Regierung oder der Legislative in Bezug auf bestimmte Pr\u00fcfungserkenntnisse aufmerksam zu machen. ORKB sowie andere Akteurinnen und Akteure k\u00f6nnen Datenbanken erstellen, um Pr\u00fcfungserkenntnisse und Abhilfema\u00dfnahmen zu katalogisieren. So hat die ORKB des Vereinigten K\u00f6nigreichs beispielsweise einen Empfehlungstracker<\/a>, um die Reaktionen der Regierung auf ihre Pr\u00fcfungen nachzuverfolgen. In Malaysia<\/a> zeigt das Dashboard der ORKB f\u00fcr jedes Ministerium eine einfache \u00dcbersichtstabelle<\/a>, welche die Anzahl der durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen zeigt und deren Status farblich kennzeichnet. Die \u00d6ffentlichkeit kann die Datenbank verwenden und nicht nur die Kommentare des Ministeriums einsehen, sondern auch direkte R\u00fcckmeldungen geben. Die ORKB von Georgien, Indonesien und den Vereinigten Staaten von Amerika setzen elektronische \u00dcberwachungsinstrumente<\/a> ebenfalls erfolgreich ein, um die im Anschluss an Pr\u00fcfungen ergriffenen Ma\u00dfnahmen zu verbessern. Derartige Instrumente k\u00f6nnen dazu beitragen, die Aufmerksamkeit auf derzeit ignorierte Pr\u00fcfungserkenntnisse zu lenken. <\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem k\u00f6nnen ORKB den Leiterinnen und Leitern der Beh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Briefe \u00fcbermitteln, um sie \u00fcber die noch offenen priorit\u00e4ren Empfehlungen f\u00fcr ihre Beh\u00f6rde zu unterrichten und ihre pers\u00f6nliche Aufmerksamkeit einzufordern. ORKB k\u00f6nnen die Umsetzungsraten der Pr\u00fcfungsempfehlungen als Leistungskennziffer verwenden und \u00fcber die Wirkung von umgesetzten Empfehlungen berichten. Das kann aufzeigen, wie Ma\u00dfnahmen zu positiven Ergebnissen f\u00fchren. ORKB und andere Stakeholder k\u00f6nnen sich f\u00fcr die Verabschiedung von Gesetzen, welche die Berichterstattung \u00fcber von der Regierung als Reaktion auf Pr\u00fcfungen ergriffene Korrekturma\u00dfnahmen vorschreiben, einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbindung der \u00d6ffentlichkeit, insbesondere von marginalisierten Gruppen, in den gesamten Pr\u00fcfungsablauf kann dabei helfen, wichtige Pr\u00fcfungsthemen zu ermitteln, Nachweise f\u00fcr Pr\u00fcfungen zu erheben, aussagekr\u00e4ftige Empfehlungen zu erstellen, Pr\u00fcfungserkenntnisse zu vereinfachen und Handlungsdruck aufzubauen. In Argentinien, Kolumbien, Frankreich, Gambia<\/a>, Ghana, Nepal, Peru<\/a>, auf den Philippinen, in Sierra Leone, S\u00fcdafrika, Sri Lanka, Tansania und anderen L\u00e4ndern haben wir starke Resultate<\/a> gesehen, wenn sich ORKB mit der Zivilgesellschaft zusammengetan haben, um die Rechenschaftspflicht sowie die Wirksamkeit von Pr\u00fcfung zu st\u00e4rken.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Empfehlungen<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In den kommenden Jahren werden L\u00e4nder mit zahlreichen Forderungen an die \u00f6ffentlichen Mittel konfrontiert werden \u2013 dem Umgang mit h\u00f6heren Zinsraten, geopolitischen Risiken und zunehmenden klimabedingten Vulnerabilit\u00e4ten. Investitionen in die St\u00e4rkung von Aufsichtsbeh\u00f6rden sind unumg\u00e4nglich, um sicherzustellen, dass Regierungen das Beste aus ihren Mitteln machen. Unmittelbare Schritte sind erforderlich, um die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB zu wahren, die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit an den Pr\u00fcfungs- sowie Aufsichtsprozessen zu st\u00e4rken und die \u00dcberpr\u00fcfung sowie Nachkontrolle von Pr\u00fcfberichten zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern ORKB dazu auf, sich nach Kr\u00e4ften darum zu bem\u00fchen, ihre Pr\u00fcfungserkenntnisse zu ver\u00f6ffentlichen und konstruktive sowie inklusive Mechanismen f\u00fcr die Einbindung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu erarbeiten. Dies k\u00f6nnte durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen bewirkt werden, um Pr\u00fcfungszielsetzungen zu verbessern, den Anwendungsbereich auszuweiten und Sachkompetenzen auszubauen.<\/p>\n\n\n\n

Legislativen sollten Pr\u00fcfberichte besprechen und nachkontrollieren sowie \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen mit ORKB und der \u00d6ffentlichkeit abhalten. Sie sollten ebenfalls sicherstellen, dass ORKB \u00fcber die Befugnis, Unabh\u00e4ngigkeit und Mittel verf\u00fcgen, um relevante und qualitativ hochwertige Pr\u00fcfungen der Verwendung von Soforthilfemitteln durchf\u00fchren sowie ver\u00f6ffentlichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Zivilgesellschaft sollte sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB einsetzen und Regierungen zur Rede stellen, wenn die Unabh\u00e4ngigkeit des Pr\u00fcfwesens bedroht ist. Au\u00dferdem sollte sie in einen Dialog mit ORKB \u00fcber priorit\u00e4re und risikoreiche Pr\u00fcfungsbereiche treten, die Sichtbarkeit von Pr\u00fcfungsberichten sowie -empfehlungen f\u00f6rdern und die Exekutive dazu dr\u00e4ngen, Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf Pr\u00fcfungserkenntnisse zu ergreifen.<\/p>\n\n\n\n

Partnerorganisationen im Bereich Entwicklung sollten Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Institutionen, die das Pr\u00fcfungs- und Aufsichts\u00f6kosystem ausmachen, erkunden und Gegenma\u00dfnahmen ergreifen, wenn die ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit in ihren Partnerl\u00e4ndern bedroht ist.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich sollten Regierungen gepr\u00fcfte \u00f6ffentliche Einrichtungen anweisen, Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfern s\u00e4mtliche Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen und angemessene Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf Pr\u00fcfungserkenntnisse zu ergreifen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammen k\u00f6nnen wir unsere St\u00e4rken nutzen, um die Kraft der staatlichen Finanzkontrolle und Aufsicht freizusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kein Land kann seine Entwicklungsziele erreichen, ohne \u00f6ffentliche Gelder effizient und wirksam einzusetzen. Staatliche Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer, angef\u00fchrt von den nationalen Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB), spielen eine entscheidende Rolle f\u00fcr die \u00dcberwachung dieses Mitteleinsatzes. ORKB sind die obersten Regulierungsbeh\u00f6rden f\u00fcr die staatlichen Finanzen eines Landes und sind \u2013 oft verfassungsm\u00e4\u00dfig \u2013 beauftragt, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Regierungen \u00f6ffentliche Gelder ordnungsgem\u00e4\u00df handhaben. ORKB f\u00fchren Pr\u00fcfungen der Rechnungsf\u00fchrung durch, bei denen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Finanztransaktionen untersucht wird, und Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen, um zu beurteilen, ob \u00f6ffentliche Mittel effizient und wirksam eingesetzt wurden. 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Staatliche Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer, angef\u00fchrt von den nationalen Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB), spielen eine entscheidende Rolle f\u00fcr die \u00dcberwachung dieses Mitteleinsatzes. ORKB sind die obersten Regulierungsbeh\u00f6rden f\u00fcr die staatlichen Finanzen eines Landes und sind \u2013 oft verfassungsm\u00e4\u00dfig \u2013 beauftragt, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Regierungen \u00f6ffentliche Gelder ordnungsgem\u00e4\u00df handhaben. ORKB f\u00fchren Pr\u00fcfungen der Rechnungsf\u00fchrung durch, bei denen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Finanztransaktionen untersucht wird, und Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen, um zu beurteilen, ob \u00f6ffentliche Mittel effizient und wirksam eingesetzt wurden. 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