{"id":27668,"date":"2024-06-02T17:11:48","date_gmt":"2024-06-02T21:11:48","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=27668"},"modified":"2024-06-02T19:04:03","modified_gmt":"2024-06-02T23:04:03","slug":"relevante-und-innovative-ansaetze-zur-unterstuetzung-der-orkb-unabhaengigkeit-erkenntnisse-aus-dem-krisenreaktionsmechanismus-betreffend-die-unabhaengigkeit-von-orkb-siram","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/relevante-und-innovative-ansaetze-zur-unterstuetzung-der-orkb-unabhaengigkeit-erkenntnisse-aus-dem-krisenreaktionsmechanismus-betreffend-die-unabhaengigkeit-von-orkb-siram\/","title":{"rendered":"Relevante und innovative Ans\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit: Erkenntnisse aus dem Krisenreaktionsmechanismus betreffend die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB (SIRAM)"},"content":{"rendered":"\n

von Freddy Yves Ndjemba, leitender Manager, Abteilung ORKB-Governance, INTOSAI Entwicklungsinitiative<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Der Autor, Freddy Yves Ndjemba. Quelle: INTOSAI Entwicklungsinitiative<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) spielen eine essentielle Rolle f\u00fcr die Rechenschaftspflicht, Integrit\u00e4t und Transparenz des \u00f6ffentlichen Sektors. Um ihrer Rolle gerecht zu werden und Vertrauen zwischen den staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Stellen aufzubauen, m\u00fcssen ORKB unabh\u00e4ngig sein.<\/p>\n\n\n\n

Unter ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit kann die F\u00e4higkeit einer Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde verstanden werden, unabh\u00e4ngig von der Regierung und ohne unrechtm\u00e4\u00dfige Beeinflussung oder Kontrolle t\u00e4tig zu sein. Sie gilt als Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass ORKB ihren Auftrag erfolgreich erf\u00fcllen k\u00f6nnen. In der INTOSAI-Deklaration von Mexiko \u00fcber ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit werden acht Voraussetzungen \u2013 auch als S\u00e4ulen der Unabh\u00e4ngigkeit bekannt \u2013 festgelegt, die als Bezugswerte f\u00fcr die Beurteilung der Unabh\u00e4ngigkeit einer ORKB dienen.<\/p>\n\n\n\n

Daten der INTOSAI Entwicklungsinitiative und der Weltbank zeigen, dass Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) weltweit zunehmend mit Bedrohungen f\u00fcr ihren unabh\u00e4ngigen Betrieb und die Erf\u00fcllung ihrer Pr\u00fcfungsauftr\u00e4ge konfrontiert sind.<\/p>\n\n\n\n

So zeigte der letzte \u201eGlobal Stocktaking Report\u201c der INTOSAI, dass zumindest 40 % der ORKB im Bereich des Budgetvollzugs mit starken Eingriffen konfrontiert sind und dass nur 44 % der ORKB angaben, zeitgerechten, uneingeschr\u00e4nkten und freien Zugang zu Informationen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu erhalten \u2013 eine dramatische Verschlechterung im Vergleich zu den 70 %, die im Jahr 2017 angaben, uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Der aktuellste Weltbank-Index zu ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit zeichnete ein \u00e4hnliches Bild: Die meisten ORKB-Budgets und -Finanzierungen mussten von den Budgetierungsstellen der Zentralregierung genehmigt werden und nur 22 der 118 bewerteten L\u00e4nder erf\u00fcllten die Kriterien zur autonomen Personalbesetzung zur G\u00e4nze.<\/p>\n\n\n\n

Die INTOSAI setzte sich \u00fcber ihre Organe immer schon sehr aktiv f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB ein und f\u00f6rderte diese. Die diesbez\u00fcglichen Bem\u00fchungen gipfelten in der Verabschiedung der INTOSAI-Deklaration von Lima \u00fcber die Leitlinien der Finanzkontrolle im Jahr 1977 und der INTOSAI-Deklaration von Mexiko \u00fcber ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit im Jahr 2007. In mehreren Dokumenten wurde die Bedeutung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit anerkannt, unter anderem in drei VN-Resolutionen und in anderen hochrangigen politischen Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus wurden die Bem\u00fchungen zur F\u00f6rderung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit dadurch vorangetrieben, dass ORKB durch Gesetzes\u00e4nderungen eine f\u00fchrende Rolle im Einsatz f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit einnahmen. Im Laufe der Zeit kristallisierte sich jedoch heraus, dass Gesetzes\u00e4nderungen nur einer der Faktoren f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit einer ORKB sind. Politische und institutionelle Landschaften auf der ganzen Welt befinden sich in konstantem Wandel und eine Vielzahl an Handlungen seitens der Exekutive oder Legislative k\u00f6nnen unterschiedliche Bestandteile der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit bedrohen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Bedrohungen k\u00f6nnen auf unterschiedliche Arten zutage treten, zum Beispiel durch Verfassungs\u00e4nderungen, \u00c4nderungen im n\u00e4chsten Budget, Ab\u00e4nderungen des Pr\u00fcfungsgesetzes und Versuche, die aktuelle Leiterin bzw. den aktuellen Leiter bzw. das Leitungsgremium der ORKB abzusetzen oder die Ernennung einer neuen Leitung zu verz\u00f6gern. In einigen wenigen F\u00e4llen gab es sogar Vorschl\u00e4ge, die ORKB als unabh\u00e4ngige Institution g\u00e4nzlich abzuschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entstehung von SIRAM<\/h2>\n\n\n\n
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Quelle: INTOSAI-Entwicklungsinitiative<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Diese anhaltenden Risiken verdeutlichen, dass die INTOSAI-Gemeinschaft sowie relevante Stakeholder Instrumente und Ans\u00e4tze entwickeln m\u00fcssen, um ORKB dabei zu unterst\u00fctzen, schnell und wirksam auf Herausforderungen f\u00fcr ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund wurde von der IDI im Rahmen der Kooperation INTOSAI-Gebergemeinschaft (IDC) der Krisenreaktionsmechanismus betreffend die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB (vom Englischen \u201eSAI Independence Rapid Advocacy Mechanism\u201c kurz SIRAM) entwickelt, um auf Bedrohungen sowie Verletzungen der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit aufmerksam zu machen und ORKB bei Bedrohungen ihrer Unabh\u00e4ngigkeit Unterst\u00fctzung zu vermitteln.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die Jahre hat sich SIRAM von einem Pilotprojekt zu einem bekannten und gefragten Mechanismus entwickelt. Er etablierte sich in der INTOSAI sowie der Gebergemeinschaft und erhielt gewaltige Unterst\u00fctzung von verschiedensten Akteurinnen und Akteuren, zum Beispiel von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder der Wissenschaft, als die F\u00e4lle immer komplexer wurden.<\/p>\n\n\n\n

Bei einem R\u00fcckblick auf seine Einf\u00fchrung traten mehrere Tatsachen zutage, unter anderem Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Obwohl wir nur \u201edie Spitze des Eisbergs\u201c sehen, da wir nur Eigenangaben zu Bedrohungen erfassen, zeigt die geografische Verteilung der F\u00e4lle die globale Dimension des Problems auf, wobei in bestimmten INTOSAI-Regionen ebenfalls eine st\u00e4rkere Konzentration vorliegt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
      \n
    1. In Regionen mit st\u00e4rkerer Konzentration sehen wir einen Zusammenhang mit Bedrohungen f\u00fcr andere unabh\u00e4ngige Institutionen, zum Beispiel die Justiz, und die Verschlechterung der Bedingungen rund um Rechenschaftspflicht, wie die Verengung des b\u00fcrgerschaftlichen Raums.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
        \n
      1. Konzeptuell gesehen gehen Bedrohungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB im Allgemeinen auf Eingriffe seitens der Exekutive zur\u00fcck. Empirische Nachweise zeigen allerdings auch andere Einflussfaktoren und Blickwinkel auf, aus denen in der Praxis Bedrohungen f\u00fcr die ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit hervorgehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
          \n
        1. Die zunehmende Komplexit\u00e4t der F\u00e4lle erfordert ein tiefgreifenderes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den L\u00e4nderkontext und den institutionellen Aufbau der ORKB (Rechtsrahmen und Modell), was zulasten der Z\u00fcgigkeit der Reaktion gehen k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
            \n
          1. Die meisten Bedrohungen betreffen bestimmte INTOSAI-Grunds\u00e4tze, unter anderem die Sicherung der Amtszeit der ORKB-Leiterin bzw. des ORKB-Leiters, die Befugnisse und den Auftrag, den zeitgerechten und uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu Informationen sowie den Zugang zu personellen und finanziellen Ressourcen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
              \n
            1. F\u00fcr die erfolgreiche F\u00f6rderung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit ist es unerl\u00e4sslich, den Einfluss der Geberorganisationen wirksam einzusetzen sowie \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu betreiben. In \u00e4hnlicher Weise muss im Zuge der wirksamen Interessenvertretung auf L\u00e4nderebene die Bandbreite an Stakeholdern, die auf L\u00e4nderebene konsultiert werden k\u00f6nnen, erweitert werden. Dabei m\u00fcssen neben Abgeordneten und zivilgesellschaftlichen Organisationen auch die Medien sowie institutionelle Akteurinnen und Akteure einbezogen werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Von reaktiver zu proaktiver Interessenvertretung<\/h2>\n\n\n\n

              All diese Erkenntnisse lassen die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des reaktiven Ansatzes des SIRAM erkennen. Sie zeigen allerdings auch ein grundlegenderes Problem auf. <\/p>\n\n\n\n

              Tats\u00e4chlich sahen wir die Notwendigkeit, die f\u00fcr den Einzelfall gestaltete reaktive Interessenvertretung mittels SIRAM mit einem proaktiveren Ansatz zu erg\u00e4nzen, der die Ma\u00dfnahmen der INTOSAI durch die Erm\u00f6glichung einer ganzheitlichen und l\u00fcckenlosen Vorgehensweise im Einsatz f\u00fcr ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

              Daher richteten wir unsere Bem\u00fchungen darauf aus, uns proaktiv f\u00fcr ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit einzusetzen, unter anderem durch Ausarbeitung relevanter und innovativer Ans\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das Eingehen von Partnerschaften mit f\u00fchrenden internationalen Organisationen, um Koalitionen zur Unterst\u00fctzung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit zu bilden.<\/p>\n\n\n\n

              Die Masterclass zur ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit, die von der IDI in Zusammenarbeit mit der OECD und dem franz\u00f6sischen Rechnungshof organisiert wurde, positionierte sich als innovativer Ansatz, bei dem eine vielseitige Konstellation an ORKB-Leiterinnen und Leitern, Vertreterinnen und Vertretern von Entwicklungspartnerorganisationen sowie Vordenkerinnen und Vordenkern aus der Wissenschaft gemeinsam zum Thema ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit brainstormten.<\/p>\n\n\n\n

              Dies f\u00fchrte zu einem gemeinsamen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Herausforderungen und zur Ermittlung potentieller M\u00f6glichkeiten, die Unabh\u00e4ngigkeit von ORKB zu st\u00e4rken. Ein Nebenprodukt dieses Treffens ist die Einf\u00fchrung des gemeinsamen Forschungsprojekts der IDI, OECD und des IWF, mit dem die Ausarbeitung von OECD-Normen zur ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit unterst\u00fctzt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

              Ein weiteres Beispiel ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Madagaskar im Rahmen des von USAID finanzierten TANTANA-Projekts, an der auch der franz\u00f6sische Rechnungshof und der IWF beteiligt sind.<\/p>\n\n\n\n

              Dank wirksamer Interessenvertretung und gezielter fachlicher Unterst\u00fctzung waren wir in der Lage, der ORKB dabei zu helfen, ihre Stellung in der Haushaltsstruktur zu \u00e4ndern. Sie wurde aus der Haushaltslinie des Justizministeriums entfernt und bekam ihre eigene Linie im Haushaltsrahmen.<\/p>\n\n\n\n

              Die Aufwertung der Stellung der ORKB in der staatlichen Haushaltsstruktur bildet die Grundlage f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere finanzielle Autonomie der ORKB, da sie ihr mehr Spielraum bei der Planung und Verwaltung ihrer Finanzmittel gibt.<\/p>\n\n\n\n

              Da die St\u00e4rkung der ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit einen Ansatz erfordert, bei dem alle an einem Strang ziehen, werden wir weiterhin mit Stakeholdern zusammenarbeiten und uns in den relevanten Foren engagieren, um ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit zu etablieren und zu kontextualisieren. Zu diesem Zweck streben wir eine engere Zusammenarbeit mit ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen, und auch mit dem Forum f\u00fcr ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen, an, um Partnerschaften zu schlie\u00dfen und ihre Ans\u00e4tze im Bereich ORKB-Unabh\u00e4ngigkeit durchg\u00e4ngig einzubeziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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