{"id":27622,"date":"2024-06-02T15:22:50","date_gmt":"2024-06-02T19:22:50","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&#038;p=27622"},"modified":"2024-06-02T19:01:40","modified_gmt":"2024-06-02T23:01:40","slug":"besonderheiten-der-rechtsprechungstaetigkeiten-des-italienischen-rechnungshofs","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/besonderheiten-der-rechtsprechungstaetigkeiten-des-italienischen-rechnungshofs\/","title":{"rendered":"Besonderheiten der Rechtsprechungst\u00e4tigkeiten des italienischen Rechnungshofs"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Autor: Mauro Orefice, Pr\u00e4sident der Kammer f\u00fcr Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen des Managements der Staatsverwaltung , Leiter des B\u00fcros f\u00fcr internationale Angelegenheiten<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><strong>Hintergrund zu ORKB mit Rechtsprechungsbefugnis<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Unter dem Modell der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) mit Rechtsprechungsbefugnis versteht man eine Institution, die alle Pr\u00fcfungsarten \u2013 Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen, Recht- und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfungen der Rechnungsf\u00fchrung \u2013 durchf\u00fchren kann und dar\u00fcber hinaus mit der Befugnis ausgestattet ist, formelle Entscheidungen \u00fcber die Sanktionierung haftbarer Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors zu erlassen, wenn ihre Pr\u00fcfungserkenntnisse Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten aufzeigen oder wenn solche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten von einem Dritten an die ORKB herangetragen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bedeutung der Rechtsprechungsbefugnisse f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung eines Forums, dessen Vorsitz vom franz\u00f6sischen<em> Cour des comptes<\/em> gemeinsam mit der chilenischen <em>Contraloria General de la Republica<\/em> gef\u00fchrt wird.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Am 13.&nbsp;November 2015 verabschiedete das erste internationale Forum der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen innerhalb der INTOSAI eine feierliche Deklaration, in der ihre Identit\u00e4t definiert sowie die sie charakterisierenden Werte aufgelistet wurden und sie sich zu gemeinsamen Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung ihres Modells verpflichteten.<\/p>\n\n\n\n<p>Anl\u00e4sslich des XXIII.&nbsp;INCOSAI verabschiedete die Plenarsitzung des Forums die erste Norm zu Rechtsprechungst\u00e4tigkeiten: Die INTOSAI-P&nbsp;50 f\u00fchrt <strong>12&nbsp;Grunds\u00e4tze<\/strong> ein, f\u00fcr die der nationale Rechtsrahmen sorgen soll, damit ORKB ihre Rechtsprechungst\u00e4tigkeiten aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"680\" src=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Italian-GPO-1-1-1024x680.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-26445\" srcset=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Italian-GPO-1-1-1024x680.png 1024w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Italian-GPO-1-1-300x199.png 300w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Italian-GPO-1-1-768x510.png 768w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Italian-GPO-1-1-1320x876.png 1320w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Italian-GPO-1-1-193x128.png 193w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Italian-GPO-1-1-310x206.png 310w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Italian-GPO-1-1-467x310.png 467w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Italian-GPO-1-1-426x282.png 426w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Italian-GPO-1-1.png 1326w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Der Autor, Mauro Orefice, Pr\u00e4sident der Kammer f\u00fcr die Leistungspr\u00fcfung der Verwaltung der Staatsverwaltungen, Leiter des B\u00fcros f\u00fcr internationale Angelegenheiten. Quelle: Corte dei conti, Italien.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><strong>Rechtsprechungsbefugnisse des italienischen Rechnungshofs<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die <strong>ORKB Italien (Corte dei conti)<\/strong> verf\u00fcgt \u00fcber Pr\u00fcf- sowie Rechtsprechungsbefugnisse und nimmt im italienischen Justizsystem eine Sonderstellung ein. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ihren eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich, der funktional von den Verwaltungs- und Zivilgerichten getrennt ist. Die Rechtsprechungsbefugnisse sind eindeutig und stark in der italienischen Verfassung sowie einschl\u00e4gigen Gesetzen verankert und Unabh\u00e4ngigkeit ist eines ihrer wichtigsten Merkmale.<\/p>\n\n\n\n<p>Gem\u00e4\u00df Artikel&nbsp;103 der italienischen Verfassung ist der italienische Rechnungshof f\u00fcr Fragen der \u00f6ffentlichen Rechnungslegung und f\u00fcr alle anderen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten zust\u00e4ndig.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Rechnungshof Italien ist f\u00fcr folgende Angelegenheiten zust\u00e4ndig:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Haftung im Bereich Verwaltung und Rechnungslegung<\/strong> von Beamtinnen und Beamten, \u00f6ffentlichen Bediensteten oder privaten Einrichtungen, die \u00f6ffentliche Mittel (Geld, G\u00fcter und Dienstleistungen, Verm\u00f6genswerte usw.) im \u00f6ffentlichen Interesse verwalten, f\u00fcr Sch\u00e4den, die sie dem Staat und der Europ\u00e4ischen Union oder einer \u00f6ffentlichen Einrichtung durch Betrug oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zugef\u00fcgt haben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Management und Berichte von Rechnungsf\u00fchrerinnen bzw. -f\u00fchrern und anderen \u00f6ffentlichen Bediensteten<\/strong>, die \u00f6ffentliche Gelder verwalten und rechenschaftspflichtig sind. (das hei\u00dft: ver\u00f6ffentlichte Rechnungsabschl\u00fcsse, das Management und Rechnungsf\u00fchrerinnen bzw. -f\u00fchrer in Regierungs- und lokalen Stellen. Der Rechnungshof Italien ist befugt, Personen zu pr\u00fcfen, die als \u00f6ffentliche Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer t\u00e4tig, jedoch nicht als solche zertifiziert sind).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Weitere gesetzlich festgelegte Streitsachen in Rechnungsf\u00fchrungsangelegenheiten <\/strong>(Artikel&nbsp;172 der Verfahrensordnung f\u00fcr die Rechnungsf\u00fchrung).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Streitsachen, die sich aus Gesetzen zur Gew\u00e4hrung oder \u00c4nderung von Renten ergeben.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>In der <strong>Verfahrensordnung f\u00fcr die Rechnungsf\u00fchrung<\/strong> (Gesetzesverordnung Nr.&nbsp;174\/2016) ist die Abwicklung der verschiedenen Verfahren vor den Gerichtskammern des italienischen Rechnungshofs ordnungsgem\u00e4\u00df und eindeutig definiert, zum Beispiel die Verantwortlichkeiten der vor der ORKB rechenschaftspflichtigen Personen und die anwendbaren Sanktionierungsregelungen, die Einstufung und die H\u00f6he des vermeintlichen Schadens, das Recht der rechenschaftspflichtigen Personen auf Einsicht in die Ermittlungsakte (mit Ausnahme von Geheimnissen oder Verteidigungsstrategien anderer Parteien).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><strong><em>Wichtigste Grunds\u00e4tze des Verfahrens<\/em><\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Rechnungslegungsverfahren des italienischen Rechnungshofs entspricht den Grunds\u00e4tzen der Gleichheit der Parteien, der Unparteilichkeit, des kontradiktorischen Verfahrens und des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrens gem\u00e4\u00df Artikel&nbsp;111, Absatz&nbsp;1 der italienischen Verfassung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><strong><em>Unabh\u00e4ngigkeit<\/em><\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Rechnungshof Italien ist autonom und unabh\u00e4ngig von allen anderen Gewalten des italienischen Staates (italienische Verfassung, Artikel&nbsp;100, Absatz&nbsp;3). Seine Mitglieder sind Richterinnen und Richter, die ihre Aufgaben im \u00f6ffentlichen Interesse unabh\u00e4ngig, ehrlich und ohne unzul\u00e4ssige Einflussnahme aus\u00fcben. Sie sch\u00fctzen Informationen sowie Vertraulichkeit und ber\u00fccksichtigen gleichzeitig den Bedarf an Transparenz und Rechenschaftspflicht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><strong><em>Rechtsprechungsbefugnisse<\/em><\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die wichtigste Rechtsprechungsbefugnis des italienischen Rechnungshofs ist die Beurteilung der Haftungen im Bereich Verwaltung und Rechnungslegung von Beamtinnen und Beamten, \u00f6ffentlichen Bediensteten oder privaten Einrichtungen, die \u00f6ffentliche \u201eMittel\u201c (Geld, G\u00fcter und Dienstleistungen, Verm\u00f6genswerte usw.) verwalten, f\u00fcr Sch\u00e4den, die sie dem Staat bzw. einer \u00f6ffentlichen Stelle und der Europ\u00e4ischen Union durch Betrug oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zugef\u00fcgt haben. Dadurch soll er die Integrit\u00e4t und die effiziente Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel im Interesse \u00f6ffentlicher Einrichtungen sowie der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sichern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Alle durch rechtswidrige Verhaltensweisen oder Unterlassungen verursachten Sch\u00e4den k\u00f6nnen gepr\u00fcft werden (zum Beispiel Korruption, Betrug bei der Verwaltung \u00f6ffentlicher Gelder \u2013 sei es auf europ\u00e4ischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene \u2013, Verst\u00f6\u00dfe oder rechtswidrige Verhaltensweisen oder Unterlassungen bei der Anleitung bzw. \u00dcberwachung \u00f6ffentlicher Bauvorhaben, Liefer- und Dienstleistungsvereinbarungen, die zu Vertragsverst\u00f6\u00dfen f\u00fchren, rechtswidrige Zusatzzahlungen, unregelm\u00e4\u00dfige oder unterlassene Steuerpr\u00fcfungen oder unterlassene Sanktionierung sowie unterlassene Meldung begangener Delikte gegen Bestechungsmittel, monet\u00e4rer oder anderer Natur, f\u00fcr Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger oder f\u00fcr Dritte usw.).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><strong>Eine privilegierte Akteurin: die Generalstaatsanwaltschaft beim Rechnungshof Italien<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nur regionale Staatsanw\u00e4ltinnen bzw. -anw\u00e4lte des italienischen Rechnungshofs k\u00f6nnen Amtshaftungsklagen vor den zust\u00e4ndigen Kammern des italienischen Rechnungshofs erheben. Beschwerden bilden die Grundlage ihrer T\u00e4tigkeit. Diesbez\u00fcglich unterliegen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mehreren spezifischen Verpflichtungen zur Meldung von Verlustf\u00e4llen \u00f6ffentlicher Gelder, in die Beamtinnen und Beamte verwickelt sind, an die regionale Staatsanwaltschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind verpflichtet, der regionalen Staatsanwaltschaft des italienischen Rechnungshofs alle Ermittlungen oder F\u00e4lle, die vermeintlich zu einem Verlust \u00f6ffentlicher Gelder gef\u00fchrt haben, zu melden. Beschwerden k\u00f6nnen auch aus jeder anderen Quelle stammen: von Politikerinnen und Politikern, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, anonymen Personen, Hinweisgeberinnen und -gebern (das Gesetz sch\u00fctzt Angestellte, die rechtswidriges Verhalten am Arbeitsplatz melden), Presseartikeln usw.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Staatsanwaltschaft hat <strong>uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu Dokumenten und Informationen<\/strong>, die sich im Besitz von Verwaltungs- oder Justizbeh\u00f6rden befinden, und kann, wenn dies f\u00fcr die Ermittlungen erforderlich ist, (mittels Verf\u00fcgungen) Folgendes beantragen: Ausstellung von Dokumenten, Anh\u00f6rung sachkundiger Personen, Inspektionen und direkte Pr\u00fcfungen, Beschlagnahme von Dokumenten, fachliche Beratung. Im Rahmen einer Schadenersatzklage, die von einer bzw. einem der Staatsanw\u00e4ltinnen bzw. Staatsanw\u00e4lte des italienischen Rechnungshofs erhoben wird (eine Anklageschrift als Teil einer Vorladung), kann die beschuldigte Person am Ende eines Ermittlungsverfahrens, an dem auch Polizeibeh\u00f6rden wie die italienische Finanzpolizei (<em>Guardia di Finanza<\/em>) beteiligt sein k\u00f6nnen, nur dann haftbar gemacht werden, wenn alle nachstehend genannten Bedingungen hinsichtlich der Gesetzeswidrigkeit\/Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der vermeintlich rechtswidrigen Verhaltensweise oder Unterlassung erf\u00fcllt sind:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Schaden f\u00fcr die Haushalte\/Ressourcen des Staates oder einer \u00f6ffentlichen Einrichtung (einschlie\u00dflich der Mittel der Europ\u00e4ischen Union) muss tats\u00e4chlich sowie sicher und darf nicht nur potenziell sein;&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Es muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Handlung und dem vermeintlich erlittenen Schaden nachgewiesen werden;&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Es muss Betrug oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit im Verhalten der beschuldigten Person nachgewiesen werden;&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Zwischen der gesch\u00e4digten \u00f6ffentlichen Einrichtung und der Person, die den Schaden vermeintlich verursacht hat, muss eine \u201equalifizierte Beziehung\u201c \u2013 ein Arbeitsverh\u00e4ltnis, eine Erm\u00e4chtigung, eine Mitgliedschaft oder eine Ad-hoc-Verbindung \u2013 bestehen. Privatpersonen und Unternehmen k\u00f6nnen beschuldigt werden, wenn sie eine solche \u201equalifizierte Beziehung\u201c eingehen, da sie im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tig sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><strong>Anklageerhebung und Urteil<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Anklageschrift ist die abschlie\u00dfende ausf\u00fchrliche Darlegung der Anklage, in welcher der Sachverhalt, die beschuldigten Personen, das Vorliegen der kumulativen Voraussetzungen f\u00fcr die Klageerhebung vor dem Gericht sowie die Einstufung und H\u00f6he des Schadenersatzes im Einzelnen dargelegt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der italienische Rechnungshof setzt den Termin f\u00fcr die erste Verhandlung fest. Im Anschluss erh\u00e4lt die angeklagte Person und ihre Anw\u00e4ltin bzw. ihr Anwalt eine Kopie der Anklageschrift und eine Ladung zur Verhandlung.\u200b<\/p>\n\n\n\n<p>Die Anw\u00e4ltin bzw. der Anwalt muss die Verteidigung dann innerhalb einer bestimmten Frist ausarbeiten.\u200b<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter dem Modell der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) mit Rechtsprechungsbefugnis versteht man eine Institution, die alle Pr\u00fcfungsarten \u2013 Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen, Recht- und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfungen der Rechnungsf\u00fchrung \u2013 durchf\u00fchren kann und dar\u00fcber hinaus mit der Befugnis ausgestattet ist, formelle Entscheidungen \u00fcber die Sanktionierung haftbarer Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors zu erlassen, wenn ihre Pr\u00fcfungserkenntnisse Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten aufzeigen oder wenn solche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten von einem Dritten an die ORKB herangetragen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":273,"featured_media":26900,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"journal-categories":[3877],"content-tags":[3829,3836,2207],"country":[3682],"region":[2597],"section":[2603],"coauthors":[3865],"class_list":["post-27622","journal-entry","type-journal-entry","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","journal-categories-q2-2024-de","content-tags-intosai-p-50-de","content-tags-juristische-befugnisse","content-tags-unabhangigkeit","country-italy-2-de","region-eurosai-de","section-fachartikel"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.1.1 - 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