{"id":27603,"date":"2024-06-01T02:15:52","date_gmt":"2024-06-01T06:15:52","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=27603"},"modified":"2024-06-02T19:00:41","modified_gmt":"2024-06-02T23:00:41","slug":"der-rechnungshof-italien-bekaempft-betrug-im-zusammenhang-mit-eu-geldern-und-dem-nationalen-aufbau-und-resilienzplan-durch-rechtsprechung","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/der-rechnungshof-italien-bekaempft-betrug-im-zusammenhang-mit-eu-geldern-und-dem-nationalen-aufbau-und-resilienzplan-durch-rechtsprechung\/","title":{"rendered":"Der Rechnungshof Italien bek\u00e4mpft Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern und dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan durch Rechtsprechung"},"content":{"rendered":"\n

Autoren: Stellvertretender Generalstaatsanwalt Giancarlo Astegiano<\/em>, Stellvertretender Generalstaatsanwalt Arturo Iadecola<\/em>, Generalstaatsanwaltschaft beim Rechnungshof Italien<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union muss ihre Gelder gut sch\u00fctzen, um ihre Verwaltung sicherzustellen und Mitgliedstaaten oder anderen Beziehenden Mittel f\u00fcr die Umsetzung ihrer eigenen Strategien zuweisen zu k\u00f6nnen. Sowohl Steuerhinterziehung als auch rechtswidrige Verhaltensweisen, die zum unzul\u00e4ssigen Bezug von Geldern oder der Zweckentfremdung dieser Gelder f\u00fchren, schaden den EU-Kassen.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsprechung des Kassationsgerichts \u2013 das in Italien \u00fcber die Verteilung der Zust\u00e4ndigkeiten unter den verschiedenen Justizbeh\u00f6rden entscheidet \u2013 geht seit langem dahin, die Zust\u00e4ndigkeit des italienischen Rechnungshofs f\u00fcr private Einrichtungen, die \u00f6ffentliche Zuwendungen unrechtm\u00e4\u00dfig erhielten oder zweckentfremdeten, anzuerkennen. Das Argument lautet: \u201eWenn ein privates Unternehmen, an das \u00f6ffentliche Gelder ausbezahlt werden, die Art der Umsetzung des von der \u00f6ffentlichen Verwaltung eingef\u00fchrten Programms, an dem es sich mit der Gew\u00e4hrung der Zuwendung beteiligen soll, negativ beeinflusst und die Auswirkung so gro\u00df ist, dass sie zu einer Abweichung von den verfolgten Zielen f\u00fchrt, verursacht es der \u00f6ffentlichen Einrichtung Schaden \u2013 sei es auch nur dadurch, dass es anderen Unternehmen die Gelder vorenth\u00e4lt, die zur Umsetzung des Plans, wie er von der \u00f6ffentlichen Einrichtung in Zusammenarbeit mit derselben Unternehmerin bzw. demselben Unternehmer formuliert und genehmigt wurde, h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen \u2013, f\u00fcr den es vor der Pr\u00fcfungsrichterin bzw. dem Pr\u00fcfungsrichter zur Rechenschaft gezogen werden muss<\/em>\u201c (Cass., Sez. un., ord. n. 4511\/2006).<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Bildquelle: Corte dei conti<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Hier sei anzumerken, dass sich die Zust\u00e4ndigkeit des italienischen Rechnungshofs ebenfalls auf Rechtsverfahren zur R\u00fcckerstattung von direkt ausgesch\u00fctteten Zuwendungen an die Europ\u00e4ische Kommission erstreckt. Gem\u00e4\u00df den geltenden Vorschriften \u201egibt es keine diskriminierende Anwendung aufgrund des supranationalen Charakters der gesch\u00fctzten Verwaltung oder der Art der ausgesch\u00fctteten Zuwendung. Vielmehr m\u00fcssen gem\u00e4\u00df dem Grundsatz der Gleichstellung, wonach die europ\u00e4ischen Finanzinteressen den nationalen Interessen gleichgestellt sind, die gleichen im nationalen Recht vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zu ihrem Schutz gew\u00e4hrleistet werden\u201c<\/em> (Cass., Sez. un., ord. n. 20701\/2013).<\/p>\n\n\n\n

Rechtswidrige Handlungen, die darauf abzielen, EU-Mittel zu veruntreuen oder abzuzweigen, schaden h\u00e4ufig sowohl der EU-Kasse als auch der Staatskasse des Mitgliedstaats. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Schadenersatzklagen gegen die T\u00e4terinnen bzw. T\u00e4ter liegt gem\u00e4\u00df dem in Artikel 325 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union verankerten Grundsatz der Gleichstellung in jedem Fall beim Rechnungshof Italien, da er nach innerstaatlichem Recht f\u00fcr die Feststellung des Schadens f\u00fcr die Staatskasse zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Ma\u00dfnahmen der regionalen Staatsanwaltschaft zum Schutz der EU-Mittel bestehen haupts\u00e4chlich aus der Einleitung von Gerichtsverfahren \u2013 Anklageerhebungen \u2013, um Schadenersatz von den Empf\u00e4ngerinnen bzw. Empf\u00e4ngern der ganz oder teilweise ausgesch\u00fctteten Zuwendungen aus diesen Mitteln zu fordern. Bei kollektiven Organisationen (Unternehmen, Vereinen) kann nicht nur gegen diese selbst vorgegangen werden, sondern auch gegen diejenigen, die als deren gesetzliche Vertreterinnen bzw. Vertreter oder faktische Kontrollinhaberinnen und -inhaber durch die Abzweigung \u00f6ffentlicher Mittel zu ihrem eigenen Vorteil zum Delikt beigetragen haben.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2023 erlie\u00dfen die regionalen Gerichtskammern des italienischen Rechnungshofs Verurteilungen zur Erstattung von Verm\u00f6genssch\u00e4den im Bereich der EU-Fonds in H\u00f6he von rund EUR 20 Millionen. Die am st\u00e4rksten betroffenen Fonds waren unter anderem: <\/p>\n\n\n\n

    \n
  • Der europ\u00e4ische Garantiefonds f\u00fcr die Landwirtschaft (EGFL) <\/li>\n\n\n\n
  • Der europ\u00e4ische Landwirtschaftsfonds f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums (ELER) <\/li>\n\n\n\n
  • Der europ\u00e4ische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) <\/li>\n\n\n\n
  • Der europ\u00e4ische Struktur- und Investitionsfonds (ESI) <\/li>\n\n\n\n
  • Der europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung (EFRE)<\/li>\n\n\n\n
  • Der europ\u00e4ische Sozialfonds (ESF) <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Die regionalen Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte erhoben \u00fcber 100 Anklagen im Umfang von \u00fcber EUR 20 Millionen.<\/p>\n\n\n\n

    Gleichzeitig best\u00e4tigten die Ermittlungs- und Voruntersuchungst\u00e4tigkeiten der Staatsanwaltschaft die Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Organisationen, die an der Bek\u00e4mpfung der Zweckentfremdung \u00f6ffentlicher Gelder beteiligt sind, sowie des Einsatzes von Verm\u00f6gensschutzma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Delikte betreffen auch den nationalen Aufbau- und Resilienzplan (NARP), der zwischen September 2020 und April 2021 gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 241 vom 12. Februar 2021, mit der die Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t<\/em> im Rahmen des Programms Next Generation EU<\/em> ins Leben gerufen wurde, eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n

    Einige der rechtswidrigen Handlungen im Hinblick auf die missbr\u00e4uchliche oder nicht erfolgte Verwendung von EU-Mitteln k\u00f6nnen offensichtlich auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans auftreten und k\u00f6nnen daher einen n\u00fctzlichen und stichhaltigen Bezugspunkt f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfungs- sowie Kontrollverfahren zur tats\u00e4chlichen Verwendung der \u00f6ffentlichen Gelder aus dem Plan darstellen.<\/p>\n\n\n\n

    Zu rechtswidrigen Handlungen in diesem Bereich z\u00e4hlen insbesondere der unzul\u00e4ssige Mittelerhalt seitens durchf\u00fchrender Stellen, die Nichteinhaltung von Zeitpl\u00e4nen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Projekten, die den im NARP vorgesehenen Zwecken entsprechen, die Nichtverwendung oder Abzweigung von NARP-Projekten zugewiesenen Mitteln und die Durchf\u00fchrung von Arbeiten, die den Projekten nicht entsprechen, wobei die zugewiesenen Mittel abgezweigt oder verschwendet werden.<\/p>\n\n\n\n

    Schlie\u00dflich koordiniert die Generalstaatsanwaltschaft als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den Dienst f\u00fcr internationale Angelegenheiten und interinstitutionelle Beziehungen die Bek\u00e4mpfung der Korruption und der rechtswidrigen Verwendung europ\u00e4ischer Gelder mit supranationalen Einrichtungen und Institutionen anderer L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n

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    Die Autoren. Quelle: Corte dei Conti, Italien<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

    Die Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EUStA) erfolgt auf der Grundlage der von der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft beim Rechnungshof Italien am 13. September 2021 unterzeichneten Arbeitsvereinbarung.<\/p>\n\n\n\n

    Gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung, die ein strukturiertes Rahmenwerk f\u00fcr die Zusammenarbeit schaffen soll, besteht die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der regionalen Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof Italien bevorzugt aus Informationsaustausch, der \u00fcber das im Prim\u00e4rrecht vorgesehene Ausma\u00df hinaus geht. Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft und die Regionale Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof Italien m\u00fcssen au\u00dferdem eine zus\u00e4tzliche Koordinierungsebene einschalten \u2013 gegebenenfalls durch Treffen oder \u00e4hnliche Initiativen \u2013, wenn sie nach dem Informationsaustausch Ermittlungen zu damit zusammenh\u00e4ngenden Sachverhalten einleiten.<\/p>\n\n\n\n

    Eine weitere Zusammenarbeit mit supranationalen Organisationen erfolgt mit dem Europ\u00e4ischen Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) im Rahmen der am 25. September 2013 unterzeichneten Vereinbarung \u00fcber die Verwaltungszusammenarbeit. Gem\u00e4\u00df Artikel 325 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union tauschen der Rechnungshof und das OLAF Informationen \u00fcber Sachverhalte aus, die den finanziellen Interessen der EU schaden, leisten sich gegenseitig fachliche und operative Unterst\u00fctzung, f\u00fchren gemeinsam strategische Analysen durch und halten Schulungs- sowie Personalaustauschprogramme ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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