{"id":27586,"date":"2024-06-01T02:03:29","date_gmt":"2024-06-01T06:03:29","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=27586"},"modified":"2024-06-02T18:59:43","modified_gmt":"2024-06-02T22:59:43","slug":"pflichten-und-befugnisse-der-staatlichen-pruefkommission-thailand-bei-verwaltungsstrafen","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/pflichten-und-befugnisse-der-staatlichen-pruefkommission-thailand-bei-verwaltungsstrafen\/","title":{"rendered":"Pflichten und Befugnisse der staatlichen Pr\u00fcfkommission Thailand bei Verwaltungsstrafen"},"content":{"rendered":"\n

von: <\/strong>Professorin Dr.<\/strong>in<\/sup><\/strong> Orapin Phonsuwan Sabyeroop<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Inspiration f\u00fcr das Konzept dieses Artikels \u201ePflichten und Befugnisse der staatlichen Pr\u00fcfkommission Thailand bei Verwaltungsstrafen\u201c wurde \u00dcberlegungen zu einem \u00e4hnlichen franz\u00f6sischen Modell entnommen. Professorin Dr.<\/em><\/strong>in<\/sup><\/em><\/strong> Orapin Phonsuwan Sabyeroop <\/em><\/strong>verfasste nach Abschluss ihres Ph.D.-Studiums an der Universit\u00e4t Paris II einen Artikel mit dem Titel \u201eControl of Budget Enforcement and Fiscal Administration by Judicial Bodies in the French Public Finance System\u201c <\/em>(dt. etwa \u201ePr\u00fcfung des Haushaltsvollzugs und der Steuerverwaltung durch die Justizbeh\u00f6rden im \u00f6ffentlichen Finanzsystem Frankreichs\u201c). <\/em>Thailand \u00fcbernahm dieses Konzept, passte es allerdings an den damaligen Kontext des Landes an. Da es nicht m\u00f6glich war, schnell und zeitgerecht einen Gerichtshof einzurichten, f\u00fchrte Thailand urspr\u00fcnglich das Modell eines Ausschusses, bzw. den Pr\u00fcfungsausschuss, ein, um diese Grunds\u00e4tze durchzusetzen, bevor in weiterer Folge ein Gerichtssystem nach dem Vorbild Frankreichs ausgebildet werden sollte. <\/p>\n\n\n\n

Das Konzept der Steuer- und Finanzdisziplin schien erstmals im Jahr 1997 in der Verfassung des K\u00f6nigreichs Thailand<\/em><\/strong> <\/strong>auf. Diese skizzierte das Kernst\u00fcck des Verfassungsgesetzes \u00fcber die Pr\u00fcfung der Staatsfinanzen, einschlie\u00dflich der Befugnisse sowie Pflichten des Pr\u00fcfungsausschusses und des Komitees f\u00fcr Haushalts- und Finanzdisziplin. Dazu geh\u00f6rte insbesondere die Festsetzung der Kriterien und Methoden f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Haushalts- und Steuerdisziplin, die Festlegung von Verwaltungsstrafen und die Urteilsfindung als oberstes Organ bei Disziplinar-, Haushalts- sowie Steuerdelikten.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Verabschiedung des Organgesetzes \u00fcber die staatliche Finanzkontrolle, B.E. 2542 (1999) <\/em><\/strong>wurde der Pr\u00fcfungsausschuss als \u00dcberwachungsorgan und h\u00f6chstes Entscheidungsgremium bei Delikten im Bereich der Haushalts- und Steuerdisziplin errichtet. Das Komitee f\u00fcr Haushalts- und Steuerdisziplin war f\u00fcr das Zusammentragen und die Vorabpr\u00fcfung von Sachverhalten zust\u00e4ndig, bevor diese dem Pr\u00fcfungsausschuss zwecks Disziplinarma\u00dfnahmen vorgelegt wurden. Gem\u00e4\u00df der Regelungen des Pr\u00fcfungsausschusses zur Haushalts- und Steuerdisziplin aus dem Jahr 2001 wurden die Strafen f\u00fcr Personen, die eines Delikts im Bereich der Haushalts- und Steuerdisziplin schuldig gesprochen wurden, wie folgt gestaffelt:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Erste Stufe: eine Geldstrafe bis zu maximal einem Monatsgehalt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Zweite Stufe: eine Geldstrafe in H\u00f6he von zwei bis vier Monatsgeh\u00e4ltern.<\/li>\n\n\n\n
  3. Dritte Stufe: eine Geldstrafe in H\u00f6he von f\u00fcnf bis acht Monatsgeh\u00e4ltern.<\/li>\n\n\n\n
  4. Vierte Stufe: eine Geldstrafe in H\u00f6he von neun bis zw\u00f6lf Monatsgeh\u00e4ltern.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Diese Strafen wurden proportional zur Beschaffenheit der jeweiligen Delikte gew\u00e4hlt, wobei die H\u00f6chststrafe maximal zw\u00f6lf Monatsgeh\u00e4lter betr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

    \"Picture
    Professorin Dr.in<\/sup> Orapin Phonsuwan Sabyeroop, Kommissarin der staatlichen Pr\u00fcfkommission, hielt anl\u00e4sslich des 7. Forums der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen, das am 16. und 17. Oktober 2023 in Bangkok stattfand, einen Sondervortrag. <\/em><\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

    Infolge der Kundmachung der Verfassung des K\u00f6nigreichs Thailand aus dem Jahr 2007<\/strong> wurde der Begriff \u201eHaushalts- und Steuerdisziplin\u201c auf \u201eFinanz-, Steuer- und Haushaltsdisziplin\u201c ge\u00e4ndert. Diese \u00c4nderung verlangte die Verabschiedung von staatlichen Finanz- und Steuergesetzen, um ein Rahmenwerk f\u00fcr die Steuer- und Finanzdisziplin zu schaffen. Bis zum letzten Tag, an dem diese Verfassung in Kraft war, hatte das Parlament jedoch kein einziges staatliches Finanz- und Steuergesetz verabschiedet. <\/p>\n\n\n\n

    In diesem Zeitraum wurde die Definition von \u201eFinanz- und Steuerdisziplin\u201c ausgeweitet auf \u201eGrunds\u00e4tze f\u00fcr die mittelfristige Finanzplanung, Ertragsmanagement, Leitf\u00e4den f\u00fcr die Budgetierung der Staatsausgaben, Finanz- und Verm\u00f6gensverwaltung, Rechnungsf\u00fchrung, \u00f6ffentliche Gelder, Schulden\u00fcbernahme oder Gesch\u00e4fte, welche die Verm\u00f6genswerte oder Finanzverbindlichkeiten des Staats binden, Kriterien f\u00fcr die Bildung von Notfall- oder erforderlichen R\u00fccklagen und sonstige verwandte T\u00e4tigkeiten. All dies sollte auf der Grundlage der Grunds\u00e4tze Nachhaltigkeit, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit als Rahmenwerk f\u00fcr das Ertragsmanagement und die Ausgabenkontrolle dienen.\u201c Dabei wurde die Erweiterung der Befugnisse des Komitees f\u00fcr Finanz- und Steuerdisziplin, Urteile \u00fcber finanzielle Handlungen von Staatsbediensteten zu f\u00e4llen, anvisiert.<\/p>\n\n\n\n

    Die Verfassung des K\u00f6nigreichs Thailand aus dem Jahr 2017 <\/em><\/strong>sieht vor, dass der Staat eine strikte Finanz- und Steuerdisziplin einzuhalten hat, um die Stabilit\u00e4t und Nachhaltigkeit der staatlichen Steuer- und Finanzlage gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber die Steuer- und Finanzdisziplin zu gew\u00e4hrleisten. Dies f\u00fchrte zur Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber die staatliche Steuer- und Finanzdisziplin aus dem Jahr 2018<\/em><\/strong>, welches das Rahmenwerk f\u00fcr die staatlichen Steuer- und Haushaltst\u00e4tigkeiten, die Steuerdisziplin in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben (sowohl Budget- als auch au\u00dferbudget\u00e4re Mittel), die Verwaltung des Staatsverm\u00f6gens und der Staatskasse sowie die Verwaltung des \u00f6ffentlichen Schuldenstands behandelt. Dieses Gesetz dient als Grundlage f\u00fcr die Beibehaltung der staatlichen Finanz- und Steuerstabilit\u00e4t sowie f\u00fcr die Minimierung des Risikos von Ausgaben, die zu keinen nachhaltigen Vorteilen oder zur \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verschuldung des Landes f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus pr\u00e4zisiert das Gesetz, dass bei im Gesetz definierten vom Staat begangenen Delikten im Bereich der staatlichen Finanz- und Steuerdisziplin Verwaltungsstrafen gem\u00e4\u00df dem verfassungsrechtlichen Gesetz \u00fcber die staatliche Finanzkontrolle aus dem Jahr 2018 verh\u00e4ngt werden. Mit diesem Gesetz wurde das Komitee f\u00fcr Haushalts- und Steuerdisziplin abgeschafft, die Befugnis des Pr\u00fcfungsausschusses, Verwaltungsstrafen zu verh\u00e4ngen, jedoch beibehalten. Die ORKB-Leitung schl\u00e4gt diese vor. Dazu z\u00e4hlen unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Disziplinarstrafen<\/li>\n\n\n\n
    2. \u00d6ffentliche Verwarnungen<\/li>\n\n\n\n
    3. Verwaltungsstrafen<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Bei der Pr\u00fcfung von Verwaltungsstrafen ber\u00fccksichtigt die staatliche Pr\u00fcfkommission<\/em><\/strong> den Schweregrad des Delikts sowie den dadurch verursachten Schaden. Die Verwaltungsstrafe darf maximal zw\u00f6lf Monatsgeh\u00e4lter der sanktionierten Person ausmachen. Gegen diese Entscheidungen kann innerhalb von neunzig Tagen ab Erhalt des Beschlusses Berufung beim Obersten Verwaltungsgerichtshof<\/em><\/strong> <\/em>eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

      Das Verfahren zur Verh\u00e4ngung von Verwaltungsstrafen erm\u00f6glicht es den beteiligten Parteien, unter Beachtung der Grunds\u00e4tze der Berufung und der Urteilsaufhebung Argumente zu bringen, Einspruch zu erheben und ihre Beweise vorzulegen. Die staatliche Pr\u00fcfkommission bestimmte Kriterien und Methoden f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Delikten im Bereich der staatlichen Steuer- und Finanzdisziplin gem\u00e4\u00df den Vorschriften der staatlichen Pr\u00fcfkommission \u00fcber die Urteilsfindung bei Delikten im Bereich der staatlichen Finanz- und Steuerdisziplin aus dem Jahr 2019 und im Einklang mit dem Recht auf ein faires Verfahren. Dazu geh\u00f6rt die Sicherstellung, dass das Verfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgewickelt, \u00f6ffentlich kommuniziert, auf seine Qualit\u00e4t kontrolliert und unparteilich dar\u00fcber geurteilt wird.<\/p>\n\n\n\n

      Zudem garantiert die ORKB Thailand die Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Bediensteten (gem\u00e4\u00df dem Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB-Mitglieder), stellt den freien Informationszugang sicher und verhindert die Doppelbestrafung (gem\u00e4\u00df dem Grundsatz der Nicht-Kumulierbarkeit von Strafen). Das Organgesetz \u00fcber die staatliche Finanzkontrolle aus dem Jahr 2018 legt auch fest, dass die Verfahren f\u00fcr Delikte im Bereich der staatlichen Finanz- und Steuerdisziplin ausgesetzt werden, wenn die bzw. der Beschuldigte stirbt oder wenn die Verfahren f\u00fcr staatliche Disziplinardelikte im Bereich Finanz- und Steuerdisziplin nicht innerhalb von f\u00fcnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Begehung des Delikts abgeschlossen werden (gem\u00e4\u00df dem Grundsatz einer angemessenen Dauer).<\/p>\n\n\n\n

      All diese Verfahren zur Pr\u00fcfung von Delikten im Bereich der staatlichen Finanz- und Steuerdisziplin st\u00fctzen sich gem\u00e4\u00df dem Grundsatz der Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeitsregelung auf gesetzliche Bestimmungen. Der Pr\u00fcfungsausschuss \u00fcbt keine Befugnisse aus, die \u00fcber die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen.Diese Vorgehensweisen zeigen, dass Thailand die Grunds\u00e4tze der INTOSAI-P 50 einh\u00e4lt, wobei sich einige Aspekte eindeutig in den Gesetzen zur staatlichen Finanzkontrolle wiederfinden, w\u00e4hrend andere in allgemeinen Gesetzen, die ebenfalls zur Anwendung kommen, verankert sind.<\/em><\/strong> Es ist zu hoffen, dass diese Grunds\u00e4tze zu bedeutendem Fortschritt bei der Kontrolle und Pr\u00fcfung der staatlichen Finanz- und Steuerdisziplin f\u00fchren wird und dass sich die ORKB Thailand von einer unabh\u00e4ngigen Organisation k\u00fcnftig zu einer eher gerichts\u00e4hnlichen Einrichtung entwickeln wird.<\/p>\n\n\n\n

      \n\n\n\n

      \u00dcber die Autorin<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

      Professorin Dr.in<\/sup> Orapin Phonsuwan Sabyeroop<\/strong> ist derzeit als Kommissarin der staatlichen Pr\u00fcfkommission Thailand t\u00e4tig. Mit einem umfassenden akademischen Hintergrund, zu dem ein Bachelor und ein Master in Rechtswissenschaften, ein Master mit Spezialisierung auf Steuerrecht, ein Fortgeschrittenenzertifikat in Steuerrecht und ein Doktor in Rechtswissenschaften z\u00e4hlen, liegt ihre Expertise in umfassender Forschung und Wissenschaft begr\u00fcndet. Als Professorin der Rechtswissenschaften und Leiterin des Instituts f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Thammasat, wo sie f\u00fcr eine neue Generation an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Bereich der Feinheiten des Steuerrechts und der steuerlichen Ma\u00dfnahmen als Mentorin fungierte, trug sie wesentlich zur juristischen Ausbildung und Forschung bei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Professorin Dr.in Orapin Phonsuwan Sabyeroop verfasste nach Abschluss ihres Ph.D.-Studiums an der Universit\u00e4t Paris\u00a0II einen Artikel mit dem Titel \u201eControl of Budget Enforcement and Fiscal Administration by Judicial Bodies in the French Public Finance System\u201c (dt. etwa \u201ePr\u00fcfung des Haushaltsvollzugs und der Steuerverwaltung durch die Justizbeh\u00f6rden im \u00f6ffentlichen Finanzsystem Frankreichs\u201c). Thailand \u00fcbernahm dieses Konzept, passte es allerdings an den damaligen Kontext des Landes an. Da es nicht m\u00f6glich war, schnell und zeitgerecht einen Gerichtshof einzurichten, f\u00fchrte Thailand urspr\u00fcnglich das Modell eines Ausschusses, bzw. den Pr\u00fcfungsausschuss, ein, um diese Grunds\u00e4tze durchzusetzen, bevor in weiterer Folge ein Gerichtssystem nach dem Vorbild Frankreichs ausgebildet werden sollte.\u00a0","og_url":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/pflichten-und-befugnisse-der-staatlichen-pruefkommission-thailand-bei-verwaltungsstrafen\/","og_site_name":"INTOSAI Journal","article_modified_time":"2024-06-02T22:59:43+00:00","og_image":[{"width":1326,"height":880,"url":"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/SAI-Thailand-1.png","type":"image\/png"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@intosaijournal","twitter_misc":{"Written by":"Professor Dr. Orapin Phonsuwan Sabyeroop"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/pflichten-und-befugnisse-der-staatlichen-pruefkommission-thailand-bei-verwaltungsstrafen\/","url":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/pflichten-und-befugnisse-der-staatlichen-pruefkommission-thailand-bei-verwaltungsstrafen\/","name":"Pflichten und Befugnisse der staatlichen Pr\u00fcfkommission Thailand bei Verwaltungsstrafen - INTOSAI Journal","isPartOf":{"@id":"https:\/\/intosaijournal.org\/fr\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/pflichten-und-befugnisse-der-staatlichen-pruefkommission-thailand-bei-verwaltungsstrafen\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/pflichten-und-befugnisse-der-staatlichen-pruefkommission-thailand-bei-verwaltungsstrafen\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/SAI-Thailand-1.png","datePublished":"2024-06-01T06:03:29+00:00","dateModified":"2024-06-02T22:59:43+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/pflichten-und-befugnisse-der-staatlichen-pruefkommission-thailand-bei-verwaltungsstrafen\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de-DE","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/pflichten-und-befugnisse-der-staatlichen-pruefkommission-thailand-bei-verwaltungsstrafen\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/pflichten-und-befugnisse-der-staatlichen-pruefkommission-thailand-bei-verwaltungsstrafen\/#primaryimage","url":"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/SAI-Thailand-1.png","contentUrl":"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/SAI-Thailand-1.png","width":1326,"height":880,"caption":"Quelle: Flag \u2013 Adobe Stock Images, 12ee12; 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