{"id":27539,"date":"2024-06-01T01:26:39","date_gmt":"2024-06-01T05:26:39","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=27539"},"modified":"2024-06-02T18:57:36","modified_gmt":"2024-06-02T22:57:36","slug":"herausforderungen-fuer-die-rechtsprechungsbefugnis-der-orkb-spanien-in-der-modernen-gesellschaft","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/herausforderungen-fuer-die-rechtsprechungsbefugnis-der-orkb-spanien-in-der-modernen-gesellschaft\/","title":{"rendered":"Herausforderungen f\u00fcr die Rechtsprechungsbefugnis der ORKB Spanien in der modernen Gesellschaft\u00a0"},"content":{"rendered":"\n
Autor: Carlos Cubillo, Generalsekret\u00e4r, Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Spanien<\/p>\n\n\n\n
Das wirtschaftliche und soziale Umfeld in Spanien<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die spanische Gesellschaft durchlief in den letzten 20 Jahren gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen, genauso wie andere L\u00e4nder in der Europ\u00e4ischen Union. Die Finanzkrise im Jahr 2008 traf die spanischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schwer und f\u00fchrte zu gro\u00dfen sowie schnellen Ver\u00e4nderungen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Natur.<\/p>\n\n\n\n
Spanien hatte \u2013 wie auch andere L\u00e4nder der Welt \u2013 die Folgen dieser Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht \u00fcberwunden, als es vom Ausbruch der COVID-19-Pandemie \u00fcberrascht wurde. Dieses gesundheitliche Notfallszenario stellte die Widerstandsf\u00e4higkeit des spanischen Rechts- sowie institutionellen Systems und insbesondere des nationalen Gesundheitssystems auf die Probe.<\/p>\n\n\n\n
Die COVID-19-Pandemie l\u00f6ste interessante gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen aus: ein gr\u00f6\u00dferes Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen in Gesundheit und Forschung, ein st\u00e4rkeres \u00f6kologisches Bewusstsein und eine gr\u00f6\u00dfere Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr technologische Modernisierung (zum Beispiel Telearbeit) und f\u00fcr den Schutz der Cybersicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Die beiden erw\u00e4hnten ungl\u00fccklichen historischen Ereignisse f\u00fchrten zusammen mit anderen Umst\u00e4nden, die auf nationaler und internationaler Ebene auftraten, dazu, dass die \u00d6ffentlichkeit nun h\u00f6here Anspr\u00fcche an die T\u00e4tigkeiten des \u00f6ffentlichen Sektors stellt, sich st\u00e4rker in die Gemeinschaft einbringt und der Zukunft, die den n\u00e4chsten Generationen bevorsteht, einf\u00fchlsamer begegnet.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4nderungen der Organisation und Funktionsweise des \u00f6ffentlichen Sektors in Spanien<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die im vorangegangenen Abschnitt beschriebene Entwicklung der \u00f6ffentlichen Meinung in Spanien zwang \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden, sich an die neuen Anforderungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anzupassen.<\/p>\n\n\n\n
Dazu wurden in den letzten Jahren intensive normative Aktivit\u00e4ten unternommen, die darauf abzielten, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Effizienz, Transparenz, Fairness und \u00f6kologische Nachhaltigkeit der Organisation und Funktionsweise staatlicher Einrichtungen zu st\u00e4rken. Dies sind Aspekte, die bereits in der Verfassung aus dem Jahr 1978 verankert sind, die jedoch, um den Anliegen der modernen Gesellschaft gerecht zu werden, durch die Ausarbeitung neuer oder die Aktualisierung bestehender Normen gest\u00e4rkt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Zum einen wurde ein angemessener Rechtsrahmen geschaffen, um die Gesetzeskonformit\u00e4t im gesamten wirtschaftlichen und finanziellen T\u00e4tigkeitsfeld des \u00f6ffentlichen Sektors zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere in Bezug auf Vertr\u00e4ge, Subventionen, Stadtplanung, Abgabenertr\u00e4ge, Personal- und Repr\u00e4sentationsaufwendungen. Dadurch werden Korruption und Betrug in der Verwaltung \u00f6ffentlicher Verm\u00f6genswerte eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n
Andererseits passen Verwaltungseinrichtungen und andere \u00f6ffentliche Stellen ihre interne Organisation an, damit sie \u00f6ffentliche Dienstleistungen effizienter erbringen und \u00f6ffentliche Ma\u00dfnahmen effizienter umsetzen k\u00f6nnen. Wenn die Einrichtungen angemessen organisiert sind, k\u00f6nnen ihre Arbeitsabl\u00e4ufe sicherer und effizienter gestaltet werden.<\/p>\n\n\n\n
Zudem ist in der \u00f6ffentlichen Verwaltung ein Grundsatz der Transparenz erforderlich, damit Verwaltungsangestellte den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit bieten k\u00f6nnen, sich \u00fcber abgeschlossene Vertr\u00e4ge, \u00f6ffentliche Haushalte, Geh\u00e4lter der \u00f6ffentlichen Bediensteten, gew\u00e4hrte Subventionen, \u00f6ffentliche Stellenangebote usw. zu informieren, ohne dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00f6ffentliche Sektor Spaniens musste sich auch weiterentwickeln, um zu verhindern, dass seine Ma\u00dfnahmen umweltsch\u00e4dlich sind, und um \u00f6kologische Entwicklungsprozesse zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich mussten die Ma\u00dfnahmen des \u00f6ffentlichen Sektors eine Wendung nehmen, um einer Gesellschaft gerecht zu werden, die sich mit Fairness und Gleichberechtigung befasst, insbesondere mit dem Kampf gegen Geschlechterdiskriminierung.<\/p>\n\n\n\n
All dies ist eingebettet in ein Ger\u00fcst der \u201e\u00f6ffentlichen Ethik\u201c, die sich auf Grunds\u00e4tze sowie deontologische Werte st\u00fctzt und den \u00f6ffentlichen Sektor zu einer Referenz f\u00fcr Ehrlichkeit und Reinheit machen soll.<\/p>\n\n\n\n
Der Weiterentwicklungsprozess impliziert auch eine st\u00e4ndige Modernisierung der Technologien und der Cybersicherheit. Diese st\u00e4ndige Aktualisierung, mit dem Thema k\u00fcnstliche Intelligenz im Verborgenen am Horizont, erfordert sehr hohe Investitionen sowie die Aus- und Weiterbildung der Fachleute, die ihre Dienste im \u00f6ffentlichen Sektor anbieten.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gesellschaft, die sich wie die spanische in einem st\u00e4ndigen und rasanten Wandel befindet, braucht einen modernen und dynamischen \u00f6ffentlichen Sektor. Dies erfordert zwangsl\u00e4ufig Bem\u00fchungen f\u00fcr die Ausarbeitung neuer Vorschriften, Ver\u00e4nderungen in der Verwaltungskultur, eine st\u00e4rkere Anbindung an die Gesellschaft und das Erlernen von Steuerungstechniken des internationalen Rechts, die gute Ergebnisse erzielt haben.<\/p>\n\n\n\nQuelle: Tribuna de Cuentas, Spanien<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Modernisierung der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Spanien<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Infolge dieser Ver\u00e4nderungen in der \u00f6ffentlichen Meinung und im \u00f6ffentlichen Sektor des Landes mussten auch Institutionen mit Kontroll- und \u00dcberwachungsaufgaben gro\u00dfe Modernisierungsbem\u00fchungen anstellen, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zufriedenzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Spanien entwickelte verschiedene Vorgehensweisen, um in diesem historisch neuen Stadium qualitativ hochwertige Leistungen anzubieten.<\/p>\n\n\n\n
Nachstehend werden einige der verfolgten Hauptziele sowie der erzielte Fortschritt beschrieben:<\/p>\n\n\n\n
\n
Ausweitung des Anwendungsbereichs der Pr\u00fcfungen. Traditionell war die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Spanien mit der Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen und finanziellen T\u00e4tigkeiten des \u00f6ffentlichen Sektors betraut, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob dieser die Grunds\u00e4tze der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Wirksamkeit und Effizienz einh\u00e4lt. Seit 2015 ist sie gem\u00e4\u00df den neuen Rechtsvorschriften ebenfalls damit betraut, die Auswirkung der Verwaltung \u00f6ffentlicher Gelder auf die Steigerung der Transparenz, Geschlechtergleichstellung und \u00f6kologischen Nachhaltigkeit zu \u00fcberwachen.<\/li>\n\n\n\n
St\u00e4rkere Einbindung der Gesellschaft durch die Einf\u00fchrung von Initiativen, dank derer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erfahren, wie die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde ihres Landes funktioniert und wie die T\u00e4tigkeiten dieser Institution ihrer Lebensqualit\u00e4t zugutekommen. In diesem Sinne gibt es F\u00fchrungen in den R\u00e4umlichkeiten der Institution, Informationsverbreitungsma\u00dfnahmen in Schulen, Universit\u00e4ten, \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln … die Website wurde modernisiert, die ORKB trat den sozialen Netzwerken bei und pflegt ein gr\u00f6\u00dferes N\u00e4heverh\u00e4ltnis zu den Medien.<\/li>\n\n\n\n
Intensivere Zusammenarbeit zwischen der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Spanien und den regionalen Rechnungskontrollbeh\u00f6rden.<\/li>\n\n\n\n
Zunehmende Mitwirkung der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Spanien an internationalen Projekten, insbesondere im Rahmen der INTOSAI, EUROSAI und OLACEFS.<\/li>\n\n\n\n
St\u00e4rkung der Beziehungen zum Parlament, der Exekutive und der Justiz.<\/li>\n\n\n\n
Einrichtung der notwendigen Mechanismen, um die ihr gesetzlich \u00fcbertragene Aufgabe zu erf\u00fcllen, politische Parteien, deren Finanzierung gegen die Regeln verst\u00f6\u00dft, zu sanktionieren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\nQuelle: Adobe Stock Images, ARAMYAN<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Die Rolle der Rechtsprechungsbefugnis der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Spanien in der modernen Gesellschaft<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der regulatorische Rechtsrahmen f\u00fcr die Rechtsprechungsbefugnis der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Spanien<\/h3>\n\n\n\n
Das spanische \u201eTribunal de Cuentas\u201c hat unter anderem die Aufgabe, die zivilrechtliche Haftung von Managerinnen und Managern \u00f6ffentlicher Verm\u00f6genswerte, die gegen Gesetze versto\u00dfen, gerichtlich zu verfolgen. Gleiches gilt f\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger finanzieller Beihilfen, die diese unrechtm\u00e4\u00dfig erhalten oder keinen Nachweis \u00fcber deren Verwendung erbringen oder die erhaltenen \u00f6ffentlichen Gelder illegalen Zwecken zuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Diese rechtsprechende Aufgabe kann folgenderma\u00dfen beschrieben werden:<\/p>\n\n\n\n
\n
Der Rechnungshof leitet gerichtliche Schritte zur zivilrechtlichen Haftung und nicht zu straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen ein, die auf diejenigen Anwendung finden k\u00f6nnen, die das \u00f6ffentliche Verm\u00f6gen verwalten.<\/li>\n\n\n\n
Die Richterinnen und Richter sowie Kammern, die f\u00fcr diese rechtlichen Aufgaben zust\u00e4ndig sind, geh\u00f6ren zur f\u00fcr Gerichtsverfahren zust\u00e4ndigen Sektion der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde. Gegen die endg\u00fcltigen Entscheidungen, die in Aus\u00fcbung dieser Rechtsprechungsbefugnis ergehen, kann beim Obersten Gerichtshof Spaniens Berufung eingelegt werden.<\/li>\n\n\n\n
Die Verfahren, in denen die Rechtsprechungsbefugnis der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Spanien zur Anwendung kommt, sind gesetzlich geregelt und erf\u00fcllen die Verfahrensgarantien, die in der spanischen Verfassung sowie in internationalen von Spanien unterschriebenen \u00dcbereinkommen verankert sind.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Spanien ist Mitglied im von der INTOSAI begr\u00fcndeten Forum der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden mit Rechtsprechungsbefugnissen.<\/p>\n\n\n\n
Nutzen der Rechtsprechungsbefugnis der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde Spanien f\u00fcr die spanische Gesellschaft von heute<\/h3>\n\n\n\n
Die Befugnis des spanischen \u201eTribunal de Cuentas<\/em>\u201c, \u00fcber rechtliche Verantwortlichkeiten zu urteilen, kann einem der gro\u00dfen Anliegen der heutigen Gesellschaft Rechnung tragen: der R\u00fcckforderung der durch Korruption und Verschwendung verlorenen \u00f6ffentlichen Gelder.<\/p>\n\n\n\n
Da die ORKB zivilrechtliche Verantwortlichkeiten verfolgt, ist sie optimal platziert, um den Wunsch der Gesellschaft nach der Integrit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass es sich um eine spezialisierte Rechtsprechung handelt, die deshalb daf\u00fcr geeignet ist, komplexe budget- und handelsrechtliche Angelegenheiten sowie Fragen der staatlichen Finanzkontrolle und der \u00f6ffentlichen Rechnungslegung professionell und sachkundig auszulegen. Die spezialisierte Arbeit im Rahmen dieser Rechtsprechung kann auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben in anderen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen n\u00fctzlich sein, indem sie fachliche L\u00f6sungen f\u00fcr die im Rahmen der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Richterinnen und Richtern und Gerichten der verschiedenen provinziellen Zust\u00e4ndigkeiten verhandelten Fragen bietet.<\/p>\n\n\n\n
Es ist festzuhalten, dass die Verfahren dieses spezialisierten Gerichts durch Beschwerden seitens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen eingeleitet werden k\u00f6nnen \u2013 eine logische Rechtsma\u00dfnahme gest\u00fctzt auf die Tatsache, dass die R\u00fcckforderung unrechtm\u00e4\u00dfig ausgegebener \u00f6ffentlicher Gelder ein wichtiges b\u00fcrgerschaftliches Anliegen ist. Deshalb muss die Justizverwaltung n\u00e4her an die Gesellschaft herangef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Um dieser Rolle gerecht zu werden, muss es hinsichtlich der Rechtsprechungsbefugnis zwei Entwicklungen geben:<\/p>\n\n\n\n
\n
Eine Gesetzesreform zur Optimierung und Modernisierung der Verfahren zur Beurteilung der Verantwortlichkeiten.<\/li>\n\n\n\n
Fortschritt im Hinblick auf die technologische Modernisierung, wodurch die Verfahrensabwicklung qualitativ und quantitativ verbessert wird.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Abschlie\u00dfend kann gesagt werden, dass das Modell einer Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde mit einer Rechtsprechungsbefugnis in den letzten Jahren in einigen L\u00e4ndern, darunter in Spanien, infolge der schnellen Ver\u00e4nderungen der Gesellschaft und des ihr dienenden \u00f6ffentlichen Sektors gest\u00e4rkt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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