{"id":27506,"date":"2024-05-31T23:48:57","date_gmt":"2024-06-01T03:48:57","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=27506"},"modified":"2024-06-02T18:54:18","modified_gmt":"2024-06-02T22:54:18","slug":"die-beziehung-zwischen-pruefungen-und-der-durchsetzung-finanzieller-haftung-erfahrungen-aus-der-orkb-portugal","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/die-beziehung-zwischen-pruefungen-und-der-durchsetzung-finanzieller-haftung-erfahrungen-aus-der-orkb-portugal\/","title":{"rendered":"Die Beziehung zwischen Pr\u00fcfungen und der Durchsetzung finanzieller Haftung: Erfahrungen aus der ORKB Portugal"},"content":{"rendered":"\n

von: <\/strong>Tribunal de Contas (ORKB Portugal)<\/p>\n\n\n\n

Einleitung<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die ORKB Portugal (Tribunal de Contas) ist derzeit eine Institution, die das angels\u00e4chsische mit dem rechtsprechenden Modell der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden kombiniert. Das bedeutet, dass, obwohl Pr\u00fcfungen eine Hauptt\u00e4tigkeit des Rechnungshofs bilden, er auch die Befugnis hat, \u00fcber finanzielle Haftungen zu urteilen.<\/p>\n\n\n\n

Somit ist die Durchsetzung der finanziellen Haftung eine der wichtigsten Wirkungen der Pr\u00fcfungen, zusammen mit der Nachkontrolle der Empfehlungen und anderen Entwicklungen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Quelle: ORKB Portugal<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

1. Der portugiesische Rechnungshof: eine kurze Beschreibung der Aufgaben und Kompetenzen.<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Jahr 1976 erhielt der portugiesische Rechnungshof den verfassungsrechtlichen Status zur\u00fcck, den ihm die Verfassung aus dem Jahr 1838 verliehen hatte. Als Teil der Gerichte ist er definitiv zu einem integralen Bestandteil der portugiesischen Justizstruktur geworden und genie\u00dft f\u00fcr Gerichte typische Privilegien (Selbstverwaltung, Unabsetzbarkeit, Nichthaftung, verbindliche Rechtsprechung und ausschlie\u00dfliche Verpflichtung gegen\u00fcber dem Gesetz). Infolge dieser Unabh\u00e4ngigkeit wird der Pr\u00e4sident des Rechnungshofs vom Pr\u00e4sidenten der Republik auf Vorschlag der Regierung ernannt, w\u00e4hrend die anderen Mitglieder des Rechnungshofs, die urspr\u00fcnglich durch Auswahl seitens des Parlaments ernannt wurden, derzeit vom Pr\u00e4sidenten des Rechnungshofs im Anschluss an eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung ernannt werden. <\/p>\n\n\n\n

Was die ihm \u00fcbertragenen Aufgaben anbelangt, hat der portugiesische Rechnungshof seinen funktionalen und organisatorischen Rahmen schrittweise gest\u00e4rkt und sich als Gerichtshof mit spezieller Zust\u00e4ndigkeit (Finanzgerichtsbarkeit) behauptet, der jedoch insofern einzigartig ist, als er zwar wie andere Gerichte auch Rechtsprechungsbefugnisse, jedoch gleichzeitig auch Aufgaben der Finanzkontrolle wahrnimmt. Aus diesem Grund wird er als h\u00f6chste (oder \u00fcbergeordnete) Institution f\u00fcr die Finanzkontrolle der portugiesischen Demokratie angesehen.<\/p>\n\n\n\n

Dementsprechend \u00fcbertr\u00e4gt ihm die Verfassung der Republik ausdr\u00fccklich die Befugnis zur Finanzkontrolle und zur Durchsetzung finanzieller Haftungen, die durch das allgemeine Gesetz wie folgt verdichtet wird:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • Ausstellung eines Gutachtens und einer Bescheinigung zum Rechnungsabschluss der Republik, Parlament der Republik (Assembleia da Rep\u00fablica), der Pr\u00e4sidentschaft der Republik, den autonomen Regionen (Azoren\/Madeira) und den jeweiligen Legislativversammlungen, wobei \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und finanzielle Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit aller im betreffenden Wirtschaftsjahr durchgef\u00fchrten Transaktionen entschieden wird;<\/li>\n\n\n\n
  • Vorabkontrolle der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und der haushaltsm\u00e4\u00dfigen Angemessenheit von Gesetzen und Vertr\u00e4gen, die zu \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fchren;<\/li>\n\n\n\n
  • Jederzeitige Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen jeglicher Art auf Eigeninitiative, wobei die Befugnis zur Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, aber auch der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung besteht;<\/li>\n\n\n\n
  • Einzel\u00fcberpr\u00fcfung der Rechnungsabschl\u00fcsse aller \u00f6ffentlichen Stellen (Verwaltungen, Unternehmen, Stiftungen oder Vereine).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus ist der portugiesische Rechnungshof befugt, finanzielle Haftungen durchzusetzen, indem er die R\u00fcckerstattung von Geldern oder \u00f6ffentlichen Verm\u00f6genswerten von all jenen fordert, die diese zulasten der \u00f6ffentlichen Gelder und Verm\u00f6genswerte rechtswidrig verwendet haben (reintegrative finanzielle Haftung), bzw. die Zahlung von Geldbu\u00dfen bei Nichteinhaltung der Vorschriften f\u00fcr die \u00f6ffentliche Finanzt\u00e4tigkeit (finanzielle Haftung). <\/p>\n\n\n\n

    2. Pr\u00fcfung und finanzielle Haftung<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Die vom portugiesischen Rechnungshof ausge\u00fcbte Rechtsprechungst\u00e4tigkeit erg\u00e4nzt seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Ziel ist, im Anschluss an Pr\u00fcfungen, bei denen potentielle Verst\u00f6\u00dfe gegen Finanzvorschriften festgestellt werden, sicherzustellen, dass die inh\u00e4rente Haftung wirksam durchgesetzt wird. <\/p>\n\n\n\n

    Vor dem Hintergrund, dass dieselbe Institution pr\u00fcft und zur Rechenschaft zieht, stellt sich jedoch die berechtigte Frage, wie die Unabh\u00e4ngigkeit ihrer T\u00e4tigkeiten und das Recht auf ein faires Verfahren gem\u00e4\u00df nationalem Recht und internationalen \u00dcbereinkommen gew\u00e4hrleistet werden. Dabei beziehen wir uns insbesondere auf die Einhaltung der Grunds\u00e4tze, die Gerichtsverfahren innewohnen. Dazu z\u00e4hlen die Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit, die Gleichwertigkeit der Rechtsmittel, ein kontradiktorisches Verfahren, die Unschuldsvermutung und das Recht auf eine zweistufige Gerichtsbarkeit. Die Antwort auf diese Frage wird uns auch helfen, zu verstehen, in welchem Zusammenhang Pr\u00fcfungen mit der Durchsetzung finanzieller Haftungen stehen.<\/p>\n\n\n\n

    2.1. Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit <\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Die Verfassung der Republik Portugal verleiht dem Rechnungshof den Status eines souver\u00e4nen Organs, wodurch er in derselben Kategorie wie sonstige Gerichte angesiedelt ist. So wird seine Unabh\u00e4ngigkeit sichergestellt, nicht nur von der Exekutive und Legislative, sondern auch von den seinen Pr\u00fcfungen unterliegenden Stellen sowie von Interessengruppen und begr\u00fcndeten Interessen. Gleichzeitig sollte hervorgehoben werden, dass die Mitglieder des Rechnungshofs Richterinnen und Richter sind, die alle verfassungsrechtlichen Privilegien genie\u00dfen. Im Falle einer Ernennung durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung besteht dar\u00fcber hinaus keine M\u00f6glichkeit zu externen Eingriffen durch eine Ernennung seitens der Regierung oder des Parlaments. Gleiches gilt f\u00fcr seine Pr\u00e4sidentin bzw. seinen Pr\u00e4sidenten, deren bzw. dessen Ernennung, wie schon erw\u00e4hnt, in den Kompetenzbereich der Pr\u00e4sidentin bzw. des Pr\u00e4sidenten der Republik f\u00e4llt, in deren bzw. dessen Gegenwart sie bzw. er das Amt antritt und eine Ehrenerkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df der portugiesischen Verfassung abgibt.<\/p>\n\n\n\n

    Aus organisatorischer Sicht wurde bei der Einrichtung des portugiesischen Rechnungshofs das Ziel verfolgt, die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit sowie Trennung zwischen den Pr\u00fcfaufgaben und den Rechtsprechungsbefugnissen zu gew\u00e4hrleisten. Die Gliederung des Rechnungshofs in spezialisierte Kammern (1 \u2013 Vorabkontrolle; 2 \u2013 Pr\u00fcfung; 3 \u2013 finanzielle Haftungen) mit klar definierten Pr\u00fcfrechten und Durchsetzungsbefugnissen bei finanziellen Haftungen bietet die Gew\u00e4hr, dass das Urteil \u00fcber das Vorliegen vermutlicher finanzrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe, das bei der Pr\u00fcfung gebildet wird, den \u201eRichter des Urteils\u201c nicht bindet. Dadurch kann man sagen, dass es sich um unterschiedliche Aufgaben handelt, die von ebenso unterschiedlichen Gerichten wahrgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus hat das Gesetz die Unabh\u00e4ngigkeit derjenigen, die berechtigt sind, ein Verfahren wegen finanzieller Haftung einzuleiten, sichergestellt. Das bedeutet, dass das Bestehen eines gerichtlichen Verfahrens von der Anklageerhebung durch eine vom Rechnungshof unabh\u00e4ngigen Stelle abh\u00e4ngig ist. In erster Linie ist die Staatsanwaltschaft dazu berechtigt, alternativ die internen Kontrollorgane.<\/p>\n\n\n\n

    2.2. Die Grunds\u00e4tze des kontradiktorischen Verfahrens und der Gleichwertigkeit der verfahrensrechtlichen Instrumente<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Die Grunds\u00e4tze des kontradiktorischen Verfahrens und der Gleichwertigkeit sind wesentliche Bestandteile eines fairen Verfahrens. Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens impliziert bekanntlich, dass jede Partei aufgefordert ist, Sach- und Rechtsgrundlagen darzulegen, Beweise vorzubringen, die von der anderen Partei vorgelegten Beweise zu begleiten und die Aussagekraft sowie Wirkung der einen und der anderen Partei zu er\u00f6rtern. F\u00fcr die wirksame Anwendung dieses Grundsatzes ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Verfahrensgleichwertigkeit gew\u00e4hrleistet ist und dass die Parteien die gleichen Bedingungen sowie Chancen haben, Gerechtigkeit zu erlangen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Anwendung des kontradiktorischen Prinzips ist von besonderer Bedeutung, wenn im Anschluss an eine Pr\u00fcfung ein Verfahren zur finanziellen Haftung eingeleitet wird. In einem solchen Fall garantiert das Gerichtsgesetz den betroffenen Personen vor der Einleitung eines derartigen Verfahrens das Recht auf Anh\u00f6rung zu den ihnen zur Last gelegten Tatsachen, deren Folgen, zum Rechtsrahmen und den zu erstattenden oder zu zahlenden Betr\u00e4gen (Artikel 13, Nr. 2 des Gerichtsgesetzes). Das bedeutet, dass das Verfahren nur bei Einhaltung dieses Grundsatzes eingeleitet werden sollte. Um die Einhaltung des kontradiktorischen Prinzips zu gew\u00e4hrleisten, sollten bei den Pr\u00fcfungen daher die folgenden Aspekte ermittelt und hinreichend belegt werden:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    • der Sachverhalt (potentiell rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen);<\/li>\n\n\n\n
    • die verletzten Regelungen;<\/li>\n\n\n\n
    • ggf. die verantwortlichen Personen;<\/li>\n\n\n\n
    • die hervorgerufenen Nutzen bzw. der hervorgerufene Schaden;<\/li>\n\n\n\n
    • die Kategorisierung eventueller Haftungen, zum Beispiel reintegrative finanzielle Haftung oder finanzielle Haftung f\u00fcr Bu\u00dfgelder;<\/li>\n\n\n\n
    • s\u00e4mtliche Belegdokumente.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

      Zudem wird die Verfahrensgleichwertigkeit durch verschiedene gesetzlich verankerte Mechanismen gew\u00e4hrleistet. Dies bezieht sich insbesondere auf das Recht, im kontradiktorischen Verfahren durch eine Anw\u00e4ltin bzw. einen Anwalt vertreten zu werden, auf die M\u00f6glichkeit, um eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Anfechtung anzusuchen, oder auf die Gew\u00e4hrleistung, dass auf alle verf\u00fcgbaren Informationen, die f\u00fcr ein kontradiktorisches Verfahren erforderlich sind, zugegriffen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

      2.3.<\/strong> Grundsatz der Unschuldsvermutung<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

      Der Grundsatz der Unschuldsvermutung ist verfassungsrechtlich verankert. Es handelt sich um einen Grundsatz, dessen Beachtung im Bereich der strafrechtlichen Haftung von besonderer Bedeutung ist und der nat\u00fcrlich auch in anderen Haftungsverfahren nicht au\u00dfer Acht gelassen wird. <\/p>\n\n\n\n

      Bei der Durchsetzung finanzieller Haftungen unterst\u00fctzt der Rechnungshof diesen Grundsatz in all seinen Dimensionen.<\/p>\n\n\n\n

      2.4. Das Recht auf zweistufige Gerichtsbarkeit<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

      Das Recht auf zweistufige Gerichtsbarkeit, also das Recht, gerichtliche Entscheidungen von einem anderen Gericht als dem, das sie erlassen hat, \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ist auch in der Finanzgerichtsbarkeit anerkannt. So kann in F\u00e4llen der finanziellen Haftung gegen die von einer Richterin bzw. einem Richter in erster Instanz erlassene Endentscheidungen Berufung beim Plenum der 3. Kammer, das aus einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium besteht, eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

      3. Schlussbemerkung<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

      Unser Einblick in die Rechtsprechungst\u00e4tigkeit des Rechnungshofs zeigt hinreichend, wie diese mit seiner Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit verkn\u00fcpft ist. Dies wird durch den Aufbau des Rechnungshofs sichergestellt: in unabh\u00e4ngigen Kammern mit klar definierten Aufgaben und Vermittlung durch die Staatsanwaltschaft, ein ebenso unabh\u00e4ngiges externes Organ. Dieser Umstand garantiert nicht nur die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit zwischen der \u201ePr\u00fcfbefugnis\u201c und der \u201eRechtsprechungsbefugnis\u201c, sondern auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Stelle, die berechtigt ist, auf der Grundlage der bei Pr\u00fcfungen erhobenen Nachweise f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe rechtliche Schritte wegen finanzieller Haftung einzuleiten. Dadurch wird die \u00f6ffentliche Finanzverwaltung umfassend gesch\u00fctzt. <\/p>\n\n\n\n

      Dies ist umso wichtiger, wenn man sich der Stellung und Rolle der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden im modernen Rechtsstaat bewusst ist. Streng genommen sind Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rden \u2013 auch wenn es andere unabh\u00e4ngige Organe gibt, die f\u00fcr die Kontrolle und die Einhaltung der finanziellen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit zust\u00e4ndig sind \u2013 f\u00fcr diesen Zweck besonders geeignet, und zwar nicht nur, weil sie aufgrund ihrer Eingliederung in die jeweilige Justizstruktur den Charakter souver\u00e4ner Organe haben und insofern alle f\u00fcr Gerichte typischen Privilegien genie\u00dfen, sondern auch wegen ihrer Sonderaufgabe, in der Verwaltung der \u00f6ffentlichen Gelder sowie Verm\u00f6genswerte im Namen des \u00f6ffentlichen Interesses Rechenschaftspflicht und Transparenz sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

      Vor diesem Hintergrund sind wir der Ansicht, dass die Rechtsprechungsbefugnisse des Rechnungshofs vollst\u00e4ndig im Einklang mit den in den INTOSAI-P 50 genannten Grunds\u00e4tzen stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Die ORKB Portugal (Tribunal de Contas) ist derzeit eine Institution, die das angels\u00e4chsische mit dem rechtsprechenden Modell der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden kombiniert. 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