{"id":27384,"date":"2024-05-30T01:13:03","date_gmt":"2024-05-30T05:13:03","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&#038;p=27384"},"modified":"2024-06-02T18:50:15","modified_gmt":"2024-06-02T22:50:15","slug":"staatsanwaltschaften-im-zustaendigkeitsbereich-der-obersten-rechnungskontrollbehoerden-ihre-rolle-und-bedeutung-fuer-ordnungsgemaesse-gerichtsverfahren-ein-blick-auf-die-ergebnisse-einer-weltweiten","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/staatsanwaltschaften-im-zustaendigkeitsbereich-der-obersten-rechnungskontrollbehoerden-ihre-rolle-und-bedeutung-fuer-ordnungsgemaesse-gerichtsverfahren-ein-blick-auf-die-ergebnisse-einer-weltweiten\/","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaften im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden: ihre Rolle und Bedeutung f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gerichtsverfahren: Ein Blick auf die Ergebnisse einer weltweiten Umfrage"},"content":{"rendered":"\n<p>Von: Louis Gautier (franz\u00f6sischer Generalstaatsanwalt), Adeline Baldacchino (Mitglied der franz\u00f6sischen PPO (Staatsanw\u00e4ltin)), Cristina Machado (brasilianische Generalstaatsanw\u00e4ltin), Rodrigo Medeiros de Lima (Mitglied der brasilianischen PPO (Staatsanw\u00e4ltin))<\/p>\n\n\n\n<p>Das Dokument INTOSAI-P&nbsp;50 skizziert zw\u00f6lf Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Rechtsprechungst\u00e4tigkeiten von Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB), die mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet sind, das es ihnen erlaubt, \u00fcber die Haftung von Einzelpersonen, die im Falle von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten oder Misswirtschaft gesetzlich verantwortlich sind, zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit erfordert die M\u00f6glichkeit eines Eingriffs in die Rechtssph\u00e4re der Personen, die der Rechtsprechung von ORKB unterliegen, ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gerichtsverfahren und andere damit verbundene grundlegende Sicherheiten. Diese sind im internationalen System des Menschenrechtsschutzes und weltweit in den meisten nationalen Verfassungen verankert, wenn auch in leicht unterschiedlicher Form.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bestimmung \u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gerichtsverfahren umfasst in ihrem modernen Verst\u00e4ndnis das Erfordernis eines wirksamen kontradiktorischen Verfahrens, das umfassende Verteidigungsm\u00f6glichkeiten, einschlie\u00dflich Berufungen, sowie ein unparteiisches und begr\u00fcndetes Urteil innerhalb einer angemessenen Frist erm\u00f6glicht. Diese Merkmale bilden eindeutig die Hauptlinie der INTOSAI-P&nbsp;50 und rechtfertigen weitgehend die Rolle der Staatsanwaltschaft als wesentliche Akteurin f\u00fcr die Aus\u00fcbung der ORKB-Rechtsprechungsbefugnisse.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In dem genannten INTOSAI-Dokument wird ein Schwerpunkt auf den Auftrag der Staatsanwaltschaft, \u201edas \u00f6ffentliche Interesse und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anwendung des Rechts\u201c zu verteidigen, gelegt (INTOSAI-P&nbsp;50, Punkt&nbsp;2.2.3).<\/p>\n\n\n\n<p>Der Zusammenhang zwischen dem Auftrag der Staatsanwaltschaft und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gerichtsverfahren wird durch den institutionellen Rahmen und die Zust\u00e4ndigkeiten vieler Staatsanwaltschaften (im Folgenden vom Englischen \u201ePublic Prosecution Office\u201c mit PPO abgek\u00fcrzt), die im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der ORKB t\u00e4tig sind, best\u00e4tigt. Dies wird durch eine laufende Umfrage unter der Leitung der brasilianischen PPO aufgezeigt \u2013 eine neue Initiative zur St\u00e4rkung des gemeinsamen Wissens, um professionelle Br\u00fccken zu bauen.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist wichtig, klarzustellen, dass die Rolle der Staatsanwaltschaft oder des \u201eMinist\u00e8re Public\u201c, um den franz\u00f6sischen Begriff zu verwenden, in der kontinentaleurop\u00e4ischen Rechtstradition in der Regel \u00fcber die eigentliche Strafverfolgung hinausgeht \u2013 anders als es der deutsche Ausdruck vermuten l\u00e4sst. Sie umfasst eine umfassende Verteidigung des \u00f6ffentlichen Interesses und, objektiver ausgedr\u00fcckt, der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtsanwendung. Somit \u00fcben die PPOs auch das aus, was in den INTOSAI-P&nbsp;50 als \u201eQualit\u00e4tskontrolle\u201c (1) bezeichnet wird, oder genauer gesagt: eine umfassende Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle des Verfahrens.<\/p>\n\n\n\n<p>Bevor einige der Ergebnisse der oben erw\u00e4hnten Umfrage er\u00f6rtert werden, ist es wichtig, hervorzuheben, dass die Umfrage das Ergebnis j\u00fcngster Bem\u00fchungen zur F\u00f6rderung des Dialogs und Austauschs zwischen PPOs ist. Diese Bem\u00fchungen begannen im Jahr&nbsp;2022 anl\u00e4sslich des XXIV.&nbsp;Internationalen Kongresses der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (INCOSAI) in Rio de Janeiro.<\/p>\n\n\n\n<p>Trotz der neuartigen und umfassenderen Zusammenarbeit zwischen PPOs auf der ganzen Welt ist die Rolle der Staatsanwaltschaft im Umfeld der ORKB nicht neu, zumindest nicht f\u00fcr jene, die sich am Modell und der Tradition der Rechnungsh\u00f6fe ausrichten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Rolle der Staatsanwaltschaft ist seit der Gr\u00fcndung des franz\u00f6sischen Rechnungshofs im Jahr&nbsp;1807 und anderer Rechnungsh\u00f6fe, wie der brasilianischen ORKB (Tribunal de Contas da Uni\u00e3o; TCU) im Jahr 1893, pr\u00e4sent.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf Anregung und Ermutigung des Gastgebers des XXIV.&nbsp;INCOSAI, TCU-Pr\u00e4sidenten und INTOSAI-Vorsitzenden Bruno Dantas, lud die Leiterin der brasilianischen PPO, Generalstaatsanw\u00e4ltin Cristina Machado, Vertreterinnen und Vertreter aus anderen PPOs zu einem Treffen ein, bei dem Vertreterinnen und Vertreter aus sechs L\u00e4ndern und aus drei verschiedenen Kontinenten zusammenkamen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die allgemeinen Ziele dieses Treffens waren:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Entwicklung eines besseren Verst\u00e4ndnisses f\u00fcr diese gleichgestellten Institutionen, ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede;<\/li>\n\n\n\n<li>Steigerung der Sichtbarkeit der Rolle von PPOs im Zust\u00e4ndigkeitsbereich von ORKB;<\/li>\n\n\n\n<li>Verbreitung der Bedeutung von PPOs als Garanten f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gerichtsverfahren im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der ORKB.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die wichtigsten Ergebnisse des Treffens waren:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Einrichtung eines st\u00e4ndigen Dialogkanals zwischen den PPOs;<\/li>\n\n\n\n<li>Entscheidung, eine Umfrage zu den institutionellen Besonderheiten und Aufgaben der einzelnen PPOs durchzuf\u00fchren, um \u00c4hnlichkeiten und Unterschiede zu ermitteln.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Heute erstreckt sich der Dialog zwischen den PPOs in gewissem Ma\u00dfe auf 14&nbsp;L\u00e4nder auf vier Kontinenten. Im Januar&nbsp;2024 fand ein virtuelles Treffen zwischen Brasilien, Frankreich, Kongo, Italien, Marokko, Panama und Senegal statt. Dies verdeutlicht den Bedarf f\u00fcr eine st\u00e4ndige Plattform f\u00fcr den Dialog \u00fcber bew\u00e4hrte Verfahren.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Umfrage ist noch im Gange, aber wir haben bereits einschl\u00e4gige Informationen aus den meisten der am Dialog beteiligten L\u00e4nder erhoben, insbesondere aus Brasilien, dem Kongo, Osttimor, Frankreich, Griechenland, Italien, Niger, Marokko, Panama, Portugal, dem Senegal und der T\u00fcrkei.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Haupterkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die meisten der befragten Beh\u00f6rden sind in die Organisationsstruktur der jeweiligen ORKB eingebettet und haben die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit bei der Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrags gew\u00e4hrleistet.<\/li>\n\n\n\n<li>In einigen wenigen F\u00e4llen \u2013 wie in Portugal und Osttimor \u2013 ist die PPO Teil eines umfassenderen K\u00f6rpers an Staatsanwaltschaften, die in anderen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen umfassendere rechtliche Zuschreibungen und Aufgaben innehaben.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei den meisten der befragten Beh\u00f6rden werden die Generalstaatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte von der Leiterin bzw. dem Leiter der Exekutive und nicht von den ORKB ernannt, was in den meisten F\u00e4llen die Nichtunterordnung unter die jeweiligen Rechnungsh\u00f6fe st\u00e4rkt.<\/li>\n\n\n\n<li>Es gibt eine Minimalkonvergenz zwischen den Aufgaben der PPOs, die sowohl die Rolle der <em>Gesetzesh\u00fcterin<\/em> als auch die der <em>Strafverfolgung<\/em> umfasst (beide sind in mindestens 11 von 12&nbsp;PPOs vorhanden), und dem damit verbundenen Recht, Berufung gegen die Rechtsprechung der ORKB einzulegen (in mindestens 11 von 12&nbsp;PPOs der Fall). (2)<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Unter der Rolle der Gesetzesh\u00fcterin versteht man das Eingreifen der PPO in ORKB-Verfahren, um die Einhaltung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften sicherzustellen; dazu geh\u00f6ren ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gerichtsverfahren und die damit zusammenh\u00e4ngenden grundlegenden Verfahrensgarantien, die zugunsten jener, deren Rechenschaftspflicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der ORKB f\u00e4llt, begr\u00fcndet wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Rolle der Strafverfolgung bezieht sich auf Ermittlungst\u00e4tigkeiten oder Ersuchen der PPO sowie auf die Verfolgung wegen individueller Haftungen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der ORKB.<\/p>\n\n\n\n<p>In den meisten F\u00e4llen ist die Staatsanwaltschaft befugt, Ermittlungen anzustellen und Informationen sowie Unterlagen von Beh\u00f6rden anzufordern. Von den befragten PPOs waren sich 75&nbsp;% (9 von 12) \u00fcber ihre Ermittlungsbefugnis im Klaren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Einige (3 von 12) berichteten, dass ihre PPOs in ihrem Rechtsrahmen ausschlie\u00dflich oder in erster Linie die Befugnis innehatten, eine \u201e\u00f6ffentliche Klage\u201c (oder \u201eHaftungsklage\u201c) zu erheben. Das bedeutet, dass die jeweiligen ORKB ohne ein Verlangen auf Anschuldigung seitens der jeweiligen PPOs keine Sanktionen verh\u00e4ngen konnten. Von den meisten PPOs sind weitere Umfragedaten zu diesem Thema jedoch noch ausst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n<p>Trotz der oben festgestellten Konvergenz ist klar, dass sich die Profile der PPOs unterscheiden. Einige scheinen eine st\u00e4rkere Strafverfolgungsfunktion zu haben, w\u00e4hrend sich andere eher auf die Rolle der Gesetzesh\u00fcterin, die so genannte \u201eQualit\u00e4tskontrolle\u201c der Verfahren und Rechtsprechung von ORKB, konzentrieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber selbst in Rechtsrahmen, in denen die Staatsanwaltschaft st\u00e4rker mit ihrer Strafverfolgungsfunktion in Verbindung gebracht wird, ist ihre markante Rolle bei der Vertretung des \u00f6ffentlichen Interesses an der Haftung der gesetzlich Verantwortlichen auch stark mit der Bestimmung \u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gerichtsverfahren verbunden, um die Rollen des Staates als Kl\u00e4ger und Richter zu trennen und so die Unparteilichkeit des Urteils zu gew\u00e4hrleisten. Dieses Ziel entspricht einem weiteren Grundsatz der INTOSAI-P&nbsp;50 (INTOSAI-P&nbsp;50, Grundsatz&nbsp;7, Punkt&nbsp;4.2).<\/p>\n\n\n\n<p>Die dargelegten Informationen sind vorl\u00e4ufige Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus unserer Umfrage. Wir versuchen nach wie vor, noch mehr PPOs zu erreichen und die bereits erhobenen Daten zu pr\u00e4zisieren. Alle interessierten PPOs sollten daher nicht z\u00f6gern, uns direkt zu kontaktieren, um weitere Informationen zu erhalten und sich einzubringen. Wir sind jedoch der festen \u00dcberzeugung, dass diese Informationen geteilt werden sollten, da sie neu sowie relevant sind und dazu beitragen k\u00f6nnen, dass sich PPOs in das Vorhaben einbringen.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/PPOs-Survey-v.-3-mai-2024.pdf\">Der Bericht der Umfrage kann \u00fcber diesen Link auf Englisch abgerufen werden<\/a>. Die Umfrage unter den Staatsanw\u00e4lten unterstreicht die zentrale Rolle der Staatsanw\u00e4lte in diesem Rahmen und hebt ihre Aufgabe hervor, das \u00f6ffentliche Interesse und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anwendung des Rechts zu sch\u00fctzen.(3)<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"680\" src=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Authors-Public-Prosecution-Office-2-1024x680.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-26829\" srcset=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Authors-Public-Prosecution-Office-2-1024x680.png 1024w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Authors-Public-Prosecution-Office-2-300x199.png 300w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Authors-Public-Prosecution-Office-2-768x510.png 768w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Authors-Public-Prosecution-Office-2-1320x876.png 1320w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Authors-Public-Prosecution-Office-2-193x128.png 193w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Authors-Public-Prosecution-Office-2-310x206.png 310w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Authors-Public-Prosecution-Office-2-467x310.png 467w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Authors-Public-Prosecution-Office-2-426x282.png 426w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Authors-Public-Prosecution-Office-2.png 1326w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Die Autoren (von links nach rechts): Cristina Machado (brasilianische Generalstaatsanw\u00e4ltin); Louis Gautier (franz\u00f6sischer Generalstaatsanwalt), Rodrigo Medeiros de Lima (Mitglied der brasilianischen PPO (Staatsanwalt)), Adeline Baldacchino (Mitglied der franz\u00f6sischen PPO (Staatsanwalt)). Quelle: Cour des Comptes, Tribunal de Contas<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p>Im Einklang mit den allgemeinen Zielen, die anl\u00e4sslich des Treffens der Staatsanwaltschaften im Jahr&nbsp;2022 in Rio de Janeiro festgelegt wurden und die darauf abzielten, die Rolle und die Bedeutung der Staatsanwaltschaften sichtbarer zu machen, haben wir einige kurze, aber bezeichnende Zitate von Generalstaatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lten zusammengetragen, um diesem Artikel verschiedene Perspektiven zu verleihen:<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Brasilianische Generalstaatsanw\u00e4ltin Frau Cristina Machado<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"680\" src=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Cristina-Machado-2-1024x680.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-26139\" style=\"aspect-ratio:1.5058823529411764;width:1016px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Cristina-Machado-2-1024x680.png 1024w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Cristina-Machado-2-300x199.png 300w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Cristina-Machado-2-768x510.png 768w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Cristina-Machado-2-1320x876.png 1320w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Cristina-Machado-2-193x128.png 193w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Cristina-Machado-2-310x206.png 310w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Cristina-Machado-2-467x310.png 467w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Cristina-Machado-2-426x282.png 426w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Cristina-Machado-2.png 1326w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Bildquelle der Flagge: Adobe Stock Images, grgroup<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>\u201eDie Staatsanwaltschaft beim Bundesrechnungshof ist eine seit \u00fcber hundert Jahren bestehende Institution mit Verfassungsstatus in Brasilien. Ihr Mandat, die Verteidigung der Rechtsordnung zu f\u00f6rdern, wird durch die Befugnis erf\u00fcllt, Rechtsgutachten zu allen Angelegenheiten zu erstellen, die der Rechtsprechung des Rechnungshofs unterliegen, und sich vor ihm f\u00fcr einschl\u00e4gige Ma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen Interesse einzusetzen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dies erm\u00f6glicht uns, in verschiedene Verfahren und zu einer breiten Palette an Themen einzuschreiten, insbesondere in Bezug auf zugrundeliegende Rechtsfragen.Als Generalstaatsanw\u00e4ltin z\u00f6gere ich nicht, zu sagen, dass wir seitens des pr\u00fcfenden Organs des Gerichtshofs gro\u00dfen Respekt und Achtung f\u00fcr unsere Arbeit sowie unsere Eingriffe in Verfahren genie\u00dfen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Franz\u00f6sischer Generalstaatsanwalt Herr Louis Gautier<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"680\" src=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Louis-Gautier-1-1024x680.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-26144\" srcset=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Louis-Gautier-1-1024x680.png 1024w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Louis-Gautier-1-300x199.png 300w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Louis-Gautier-1-768x510.png 768w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Louis-Gautier-1-1320x876.png 1320w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Louis-Gautier-1-193x128.png 193w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Louis-Gautier-1-310x206.png 310w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Louis-Gautier-1-467x310.png 467w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Louis-Gautier-1-426x282.png 426w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Louis-Gautier-1.png 1326w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Bildquelle der Flagge: Adobe Stock Images, Tarik GOK<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>\u201eDie Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof hat sowohl eine umfassende Verwaltungsfunktion im Hinblick auf die Qualit\u00e4tskontrolle s\u00e4mtlicher T\u00e4tigkeiten des Rechnungshofs, einschlie\u00dflich seines Programms, als auch eine juristische Funktion, gem\u00e4\u00df der er das Monopol f\u00fcr \u00f6ffentliche Klagen vor dem Rechnungshof h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p>Durch eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Gesetzesreform wurde die Sanktionierungskompetenz innerhalb unseres finanziellen Haftungssystems f\u00fcr Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors ver\u00e4ndert und gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n<p>Dank der engen Zusammenarbeit mit anderen Justiz- und unabh\u00e4ngigen Verwaltungsbeh\u00f6rden, die an der Ermittlung m\u00f6glichen Fehlverhaltens, das zu finanziellen Verlusten f\u00fchrt, beteiligt sind, bildet die PPO das Herzst\u00fcck des \u00d6kosystems der finanziellen Integrit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Sektors.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Algerischer Generalzensor Herr Omar Debbakh<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"680\" src=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Algeria-General-Censor-Omar-Debbakh-1024x680.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-26121\" srcset=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Algeria-General-Censor-Omar-Debbakh-1024x680.png 1024w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Algeria-General-Censor-Omar-Debbakh-300x199.png 300w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Algeria-General-Censor-Omar-Debbakh-768x510.png 768w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Algeria-General-Censor-Omar-Debbakh-1320x876.png 1320w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Algeria-General-Censor-Omar-Debbakh-193x128.png 193w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Algeria-General-Censor-Omar-Debbakh-310x206.png 310w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Algeria-General-Censor-Omar-Debbakh-467x310.png 467w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Algeria-General-Censor-Omar-Debbakh-426x282.png 426w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Algeria-General-Censor-Omar-Debbakh.png 1326w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Bildquelle der Flagge: Adobe Stock Images, shtiel<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>\u201eGeneralzensor ist ein Richteramt am algerischen Rechnungshof. Die Amtstr\u00e4gerin bzw. der Amtstr\u00e4ger ist f\u00fcr die \u00dcberwachung der Anwendung von Gesetzen und Vorschriften innerhalb der Institution verantwortlich. Der Generalzensor fungiert innerhalb des Rechnungshofs als Staatsanwalt und wird derzeit von sechs weiteren Zensoren unterst\u00fctzt (&#8230;).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>(&#8230;) Zu den Aufgaben des Generalzensors geh\u00f6ren die \u00dcberwachung der Erstellung der Rechnungsabschl\u00fcsse, die Sicherstellung der rechtzeitigen Vorlage der Rechnungsabschl\u00fcsse und die Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen im Falle von Verz\u00f6gerung, Verweigerung oder Behinderung. Der Generalzensor verlangt ebenfalls einen Tatsachenbericht seitens der Leitung und die Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen bei Beeintr\u00e4chtigung der Aufgaben der \u00f6ffentlichen Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer. Er verlangt auch die Durchf\u00fchrung von Gerichtsverfahren in Haushalts- und Finanzdisziplinarangelegenheiten (&#8230;).<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus nimmt der Generalzensor an den Sitzungen der gerichtsf\u00f6rmigen Pr\u00fcfung des Rechnungshofs teil oder l\u00e4sst sich dort vertreten, legt seine schriftlichen Schlussfolgerungen vor und gibt gegebenenfalls m\u00fcndliche Bemerkungen ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Generalzensor \u00fcberwacht auch die Durchsetzung der Urteile des Rechnungshofs und stellt sicher, dass seinen Verf\u00fcgungen Folge geleistet wird; er verfolgt die Vollstreckung der Urteile des Rechnungshofs und stellt die Umsetzung der verf\u00fcgten Ma\u00dfnahmen sicher.<\/p>\n\n\n\n<p>Schlie\u00dflich ist der Generalzensor f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen dem Rechnungshof und den Gerichten sowie die \u00dcberwachung der Ergebnisse s\u00e4mtlicher F\u00e4lle, an denen sie beteiligt sind, zust\u00e4ndig.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Generalstaatsanwalt des marokkanischen K\u00f6nigs Herr Brahim Benbeh<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"680\" src=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Moroccan-Kings-General-Prosecutor-Mr.-Brahim-Benbeh-1024x680.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-26126\" srcset=\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Moroccan-Kings-General-Prosecutor-Mr.-Brahim-Benbeh-1024x680.png 1024w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Moroccan-Kings-General-Prosecutor-Mr.-Brahim-Benbeh-300x199.png 300w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Moroccan-Kings-General-Prosecutor-Mr.-Brahim-Benbeh-768x510.png 768w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Moroccan-Kings-General-Prosecutor-Mr.-Brahim-Benbeh-1320x876.png 1320w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Moroccan-Kings-General-Prosecutor-Mr.-Brahim-Benbeh-193x128.png 193w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Moroccan-Kings-General-Prosecutor-Mr.-Brahim-Benbeh-310x206.png 310w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Moroccan-Kings-General-Prosecutor-Mr.-Brahim-Benbeh-467x310.png 467w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Moroccan-Kings-General-Prosecutor-Mr.-Brahim-Benbeh-426x282.png 426w, https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Moroccan-Kings-General-Prosecutor-Mr.-Brahim-Benbeh.png 1326w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Bildquelle der Flagge: Adobe Stock Images, G7 Stock<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>\u201eDie Generalstaatsanwaltschaft ist das vom Gesetzgeber mit der Verteidigung der gesellschaftlichen Interessen beauftragte Organ, wenn der Gesellschaft ein bestimmter Schaden zugef\u00fcgt wird. Sie sorgt f\u00fcr die Anwendung sowie die Verteidigung des Rechts und unterst\u00fctzt Richterinnen und Richter bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags, der aus der korrekten Anwendung und Auslegung des Rechts besteht.<\/p>\n\n\n\n<p>(&#8230;)<\/p>\n\n\n\n<p>Die Generalstaatsanwaltschaft zeichnet sich bei der Aus\u00fcbung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse durch ihre Unabh\u00e4ngigkeit vom Pr\u00e4sidium der ORKB ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Generalstaatsanwaltschaft \u00fcbt ihre Rechtsprechungsbefugnisse in folgenden Bereichen aus: Pr\u00fcfung und Beurteilung der Rechnungsabschl\u00fcsse, Haushalts- und Finanzdisziplin, Entscheidung \u00fcber Berufungen gegen die Rechtsprechung und Urteile der ORKB auf nationaler und regionaler Ebene, Weiterleitung von T\u00e4tigkeiten, die eine De-facto-Verwaltung darstellen k\u00f6nnen, an die ORKB.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Dokument INTOSAI-P\u00a050 skizziert zw\u00f6lf Grunds\u00e4tze f\u00fcr die 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