{"id":27358,"date":"2024-05-30T00:28:05","date_gmt":"2024-05-30T04:28:05","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=27358"},"modified":"2024-06-02T18:49:16","modified_gmt":"2024-06-02T22:49:16","slug":"das-neue-system-der-finanziellen-haftung-der-managerinnen-und-manager-des-oeffentlichen-sektors-im-zentrum-des-oekosystems-der-oeffentlichen-integritaet","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/das-neue-system-der-finanziellen-haftung-der-managerinnen-und-manager-des-oeffentlichen-sektors-im-zentrum-des-oekosystems-der-oeffentlichen-integritaet\/","title":{"rendered":"Das neue System der finanziellen Haftung der Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors, im Zentrum des \u00d6kosystems der \u00f6ffentlichen Integrit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

von Louis Gautier,<\/strong> Generalstaatsanwalt des franz\u00f6sischen Rechnungshofs<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Der Autor, Louis Gauthier. Quelle: Cour des comptes<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Rechnungshof Frankreich und die regionalen sowie territorialen Rechnungskammern wurden mit der Reform der finanziellen Haftungsregelung f\u00fcr Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors mit 1. Januar 2023 umfassend ver\u00e4ndert. Bis zu diesem Datum st\u00fctzten sich die gerichtlichen Aufgaben dieser Finanzgerichtsbarkeiten auf zwei separate Haftungsregelungen: eine konkret auf Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer des \u00f6ffentlichen Sektors (die f\u00fcr die Handhabung \u00f6ffentlicher Gelder und die Rechnungsf\u00fchrung zust\u00e4ndig sind) anwendbare und eine allgemein auf anweisungsbefugte Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors (die \u00fcber Einnahmen und Ausgaben entscheiden) anwendbare.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df der pers\u00f6nlichen und finanziellen Haftungsregelung waren Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer des \u00f6ffentlichen Sektors pers\u00f6nlich haftbar f\u00fcr in \u00f6ffentlichen Kassen festgestellte M\u00e4ngel und sie konnten \u201emit dem Defizit belastet\u201c werden, also dazu verurteilt werden, Fehlbetr\u00e4ge zu erstatten. Im Jahr 1948 wurde dieses System mit einer vom allgemeinen Strafrecht inspirierten Haftungsregelung erg\u00e4nzt, gem\u00e4\u00df der Managerinnen und Managern des \u00f6ffentlichen Sektors (mit Ausnahme von Ministerinnen und Ministern sowie gew\u00e4hlten Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern mit F\u00fchrungsaufgaben), die keine Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer sind, Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt werden, wenn diese rechtliche Bestimmungen zur Handhabung \u00f6ffentlicher Gelder missachten. Zu diesem Zweck wurde ein Ad-hoc<\/em>-Gericht, der Gerichtshof f\u00fcr Haushalts- und Finanzdisziplin (vom Franz\u00f6sischen kurz CDBF), der zur H\u00e4lfte aus Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit und zur H\u00e4lfte aus Mitgliedern des Conseil d\u2018\u00c9tat <\/em>(des obersten franz\u00f6sischen Verwaltungsgerichts) besteht, eingerichtet. Im Jahr 2023 wurde dieser in den Rechnungshof eingegliedert.<\/p>\n\n\n\n

Diese beiden parallelen Systeme gen\u00fcgten nicht l\u00e4nger. Die Rechenschaftspflicht der Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer wurde aufgrund von h\u00e4ufigen Straferlassen unwirksam, w\u00e4hrend der CDBF, da er mangels Ressourcen und Ambition nur einige F\u00e4lle pro Jahr verhandelte, irgendwann den Eindruck einer Sondergerichtsbarkeit erweckte. Die neue finanzielle Haftungsregelung beendete diese Dichotomie und findet auf alle Managerinnen und Manager, ob Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer oder Anweisungsbefugte, f\u00fcr all ihre budget\u00e4ren und finanziellen Handlungen Anwendung. Im Rechnungshof wurde eine neue Kammer f\u00fcr Streitsachen eingerichtet. Gegen ihre Urteile kann Berufung bei einem Finanzberufungsgericht und dann beim Conseil d\u2018\u00c9tat<\/em> eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Zuge der Reform wurden zehn Finanzvergehen, die gem\u00e4\u00df der Finanzgerichtsordnung ab 1. Januar 2023 verfolgt werden k\u00f6nnen, neu festgelegt und in vier Hauptkategorien unterteilt:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Budget- und Rechnungsf\u00fchrungsvergehen<\/strong> \u2013 darunter zum Beispiel Ausgaben t\u00e4tigen, ohne die entsprechende Befugnis zu haben (zum Beispiel keine Freigabe);<\/li>\n\n\n\n
  2. Vergehen der Gew\u00e4hrung eines unzul\u00e4ssigen finanziellen Vorteils <\/strong>an sich selbst oder eine andere Person (unmittelbar oder mittelbar);<\/li>\n\n\n\n
  3. Versto\u00df gegen Ertrags-, Aufwands- oder Verwaltungsregeln<\/strong>, der durch einen schweren Versto\u00df zu einem erheblichen finanziellen Schaden f\u00fchrt;<\/li>\n\n\n\n
  4. Nichtdurchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung und Vergehen im Hinblick auf die Durchsetzung von Gerichtsbeschl\u00fcssen<\/strong>, wodurch die Sanktionierung der Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors wegen Nichtdurchsetzung der gerichtlichen Entscheidungen, die sie zur Zahlung eines Geldbetrags verurteilen, erm\u00f6glicht wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Bestimmung dieser Vergehen dient der Sanktionierung von F\u00e4llen der Misswirtschaft, die der \u00f6ffentlichen Finanzordnung schaden. Die Verurteilungen sind ausschlie\u00dflich finanzieller Natur und k\u00f6nnen bis zu sechs Monatsgeh\u00e4lter des Jahresgehalts ausmachen. Sie k\u00f6nnen mit einer Ver\u00f6ffentlichung des Urteils im Amtsblatt einhergehen. Die der Gerichtsbarkeit unterworfenen Personen sind Menschen, die in einer \u00f6ffentlichen oder privaten Struktur, die der Kontrolle durch die Finanzgerichtsbarkeiten unterliegen, arbeiten, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer, Anweisungsbefugte, Vorsitzende von Verwaltungs- oder Aufsichtsr\u00e4ten handelt. Auch Managerinnen und Manager von Organisationen, die \u00f6ffentliche F\u00f6rdermittel erhalten oder an die Spendenbereitschaft der \u00d6ffentlichkeit appellieren (mit Ausnahme von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern), sind davon betroffen. Regierungsmitglieder sowie gew\u00e4hlte Vertreterinnen und Vertreter k\u00f6nnen f\u00fcr die meisten Vergehen jedoch nicht gerichtlich verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Das Verfahren, das den Rahmen f\u00fcr die Anwendung dieser neuen Regelung vorgibt, wurde ebenfalls erneuert: Die Staatsanwaltschaft spielt nunmehr eine zentrale Rolle in allen Stadien des strittigen Verfahrens. Sie pr\u00fcft die F\u00e4lle, die ihr von den Kammern der Finanzgerichtsbarkeiten oder meldungsbefugten Organen (Ministerinnen und Ministern, Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lten, Pr\u00e4fektinnen und Pr\u00e4fekten oder auch von staatlichen Inspektionsdiensten) \u00fcberantwortet werden, sowie die Meldungen, die ihr direkt von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber ihre Online-Plattform zugetragen werden. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann \u00fcber die Einleitung eines Verfahrens und erhebt entweder eine Anklageschrift oder spricht eine Mahnung aus. Diese allerletzte Warnung erweist sich in der Regel als wirksam!<\/p>\n\n\n\n

    Im Falle einer Anklageschrift wird das Dossier an die Kammer f\u00fcr Streitsachen \u00fcbermittelt, die dann eine unabh\u00e4ngige Ermittlung durchf\u00fchrt. Danach entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob die Verantwortliche bzw. der Verantwortliche an die Kammer f\u00fcr Streitsachen \u00fcberwiesen wird oder ob der Fall zu den Akten gelegt wird. Sie fordert w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung Sanktionen und kann Berufung gegen die Entscheidung der Kammer f\u00fcr Streitsachen einlegen oder in Revision gehen. Dieses Verfahren hebt sich durch sein Grundprinzip ab: Das auf dem Konzept des \u201eSchutzes der \u00f6ffentlichen Finanzordnung\u201c beruhende Verfahren erg\u00e4nzt die verwaltungs- und disziplinarrechtlichen Haftungsregelungen, indem die schwerwiegendsten F\u00e4lle gegebenenfalls sanktioniert werden. <\/p>\n\n\n\n

    Wenn die \u00fcberantworteten F\u00e4lle einen strafrechtlichen Tatbestand darstellen, zum Beispiel vermeintliche Korruption, Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder, rechtswidrige Beteiligungen oder G\u00fcnstlingswirtschaft, kann die Staatsanwaltschaft den Fall an die Justizgerichtsbarkeit weiterleiten. Auf diese Weise erg\u00e4nzen sich die Finanz- und die Strafgerichtsbarkeiten, wobei erstere Verst\u00f6\u00dfe in der \u00f6ffentlichen Verwaltung sanktionieren und zweitere unverz\u00fcglich Strafverfolgungen einleiten, wenn derselbe Sachverhalt einen strafrechtlichen Versto\u00df gegen die Treuepflicht darstellt \u2013 die Staatsanwaltschaft spielt nunmehr eine wichtige Rolle f\u00fcr die Koordinierung ihrer jeweiligen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

    Durch ihre Strafverfolgungsma\u00dfnahmen tr\u00e4gt die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof dazu bei, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Finanzgerichtsbarkeiten zu erh\u00f6hen, indem sie die Strafverfolgung einleitet, entweder infolge \u00fcberantworteter F\u00e4lle oder auf eigene Initiative. Diese neue Regelung erg\u00e4nzt das Arsenal an verf\u00fcgbaren Sanktionen bei strafrechtlicher, Management- und Disziplinarhaftung. In diesem Sinne sorgt sie f\u00fcr den Nutzen der T\u00e4tigkeiten der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde, die direkt in die Rechtsprechung einflie\u00dfen k\u00f6nnen, und gibt B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern somit Sicherheit in Bezug auf das Konzept der Rechenschaftspflicht. Die Finanzgerichtsbarkeiten sind mehr denn je in der Lage, die Sicherung der Verm\u00f6gens- und Finanzinteressen der \u00d6ffentlichkeit zu gew\u00e4hrleisten, ihre Rolle bei der Bek\u00e4mpfung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Treuepflicht zu erf\u00fcllen und zur guten Verwaltung \u00f6ffentlicher Gelder beizutragen, und zwar im Einklang mit Artikel 15 der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Menschen- und B\u00fcrgerrechte aus dem Jahr 1789 (\u201eDie Gesellschaft hat das Recht, von jeder Staatsbeamtin bzw. jedem Staatsbeamten Rechenschaft \u00fcber ihre bzw. seine Amtsf\u00fchrung zu verlangen\u201c), eingraviert in die Frontpartie der Grand\u2019chambre <\/em>des Rechnungshofs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Rechnungshof Frankreich und die regionalen sowie territorialen Rechnungskammern wurden mit der Reform der finanziellen Haftungsregelung f\u00fcr Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors mit 1.\u00a0Januar 2023 umfassend ver\u00e4ndert. 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