{"id":27061,"date":"2024-05-29T21:57:38","date_gmt":"2024-05-30T01:57:38","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=27061"},"modified":"2024-06-02T18:42:34","modified_gmt":"2024-06-02T22:42:34","slug":"7-grundlegende-nutzen-der-rechtsprechungsbefugnisse-von-orkb","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/7-grundlegende-nutzen-der-rechtsprechungsbefugnisse-von-orkb\/","title":{"rendered":"7 grundlegende Nutzen der Rechtsprechungsbefugnisse von ORKB"},"content":{"rendered":"\n

von Denis Gettliffe, Projektmanager f\u00fcr die F\u00f6rderung internationaler Aktivit\u00e4ten des franz\u00f6sischen Rechnungshofs<\/em><\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen werden oft missverstanden und der Wert ihrer besonderen Merkmale wird in der Regel nicht richtig eingesch\u00e4tzt. Eine ORKB verf\u00fcgt \u00fcber eine Rechtsprechungsbefugnis, wenn sie das gesetzliche Mandat erhalten hat, eine Person wegen einer Unregelm\u00e4\u00dfigkeit oder eines Schadens im Zusammenhang mit der Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder infolge eines kontradiktorischen Verfahrens zu sanktionieren, vorausgesetzt dies f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der ORKB und kann der betreffenden Person zugeordnet werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Norm INTOSAI-P 50<\/a> (die in einem anderen Artikel dieser Ausgabe zur P-50-Norm im Detail dargelegt wird) legt 12 Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Rechtsprechungst\u00e4tigkeiten von ORKB fest.<\/p>\n\n\n\n

Ungef\u00e4hr 25 % aller in der INTOSAI vertretenen Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (ORKB) \u00fcben Rechtsprechungst\u00e4tigkeiten aus. Das Forum der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen<\/a>, das im Jahr 2015 in Paris gegr\u00fcndet wurde, fasst jene ORKB zusammen, die ihren Rechtsprechungsauftrag erkl\u00e4ren und f\u00f6rdern wollen.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2021 verfasste das Forum in Lissabon ein Pl\u00e4doyer<\/a> (auf Englisch), das die 7 grundlegenden Nutzen der Rechtsprechungsbefugnisse von ORKB darlegt.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Pl\u00e4doyer detailliert die besondere Bedeutung der Sanktionierungs- und Entsch\u00e4digungsbefugnisse sowie den Nutzen, der f\u00fcr politische Stellen sowie f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes besteht, wenn ORKB \u00fcber diese Befugnisse verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

1.Eine Richterin bzw. ein Richter, die bzw. der die Erkenntnisse und Empfehlungen der Pr\u00fcferin bzw. des Pr\u00fcfers ausbauen und erg\u00e4nzen kann<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die gesetzlich verankerte und wirksam von der ORKB ausge\u00fcbte Sanktionierungsbefugnis bereichert die Kontrollaufgaben. Je nach Staat k\u00f6nnen Richterinnen und Richter Abhilfema\u00dfnahmen und\/oder Abschreckung (\u201eStrafen\u201c) einsetzen. Die Urheberinnen und Urheber der Verst\u00f6\u00dfe oder Sch\u00e4den k\u00f6nnen dazu verurteilt werden, die betreffenden Gelder vollst\u00e4ndig oder teilweise zur\u00fcckzuzahlen \u2013 kompensatorischen Schaden oder Folgesch\u00e4den \u2013, Bu\u00dfgelder zu zahlen oder disziplinar- und berufsrechtliche Sanktionen zu erhalten. <\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsprechungsbefugnis wird so zum bewaffneten Arm der ORKB. Sie erm\u00f6glicht es der ORKB, durch Sanktionen bzw. Schadenersatz bestimmte kritische Beobachtungen zu rechtswidrigen oder sch\u00e4digenden Handlungen, die in Folge von Pr\u00fcfungen angestellt wurden, wirksam weiterzuf\u00fchren, ohne auf die Intervention einer anderen Verwaltungs- oder Justizbeh\u00f6rde zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Die beiden Funktionen \u2013 Urteilen und Pr\u00fcfen \u2013 behindern sich nicht gegenseitig, sondern erg\u00e4nzen sich. Wenn die infolge von Pr\u00fcfungen oder Kontrollen festgestellten Verst\u00f6\u00dfe der Gerichtsbarkeit der ORKB unterliegen, k\u00f6nnen die Fristen f\u00fcr die Reaktion auf die Feststellung und f\u00fcr die Sanktionierung dieser Verst\u00f6\u00dfe folglich verk\u00fcrzt werden. In diesem Fall sind Ermittlung, Untersuchung und Entscheidungsfindung in einer einzigen Institution geb\u00fcndelt, was wirksamer und sparsamer ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Eine zus\u00e4tzliche Garantie der gr\u00fcndlichen Verwaltung f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Steuerzahlerinnen und -zahler<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn die Kontroll-, Rechnungslegungs- und Entscheidungsbefugnis bez\u00fcglich der Haftung einer ORKB zugewiesen ist, st\u00e4rkt dies die \u00dcberzeugung der Managerinnen und Manager, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden, dass das Handeln der ORKB wirksam ist und zu konkreten Konsequenzen f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsprechungsbefugnis erm\u00f6glicht es, besser auf die gestiegene Nachfrage der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach Rechenschaftspflicht zu reagieren, und st\u00e4rkt somit den Rechtsstaat.<\/p>\n\n\n\n

3. Ein konkretes Zeichen f\u00fcr die pers\u00f6nliche Rechenschaftspflicht der Managerinnen und Manager sowie f\u00fcr die damit einhergehenden Forderungen<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die umfassende Kenntnis einer ORKB \u00fcber die \u00f6ffentlichen Einrichtungen, die regelm\u00e4\u00dfig ihren Pr\u00fcfungen sowie ihrer Rechtsprechung unterliegen, ist ein gro\u00dfer Vorteil bei der Aufdeckung der verbreitetsten rechtswidrigen Praktiken sowie deren Sanktionierung oder der Weiterleitung der schuldigen Managerinnen bzw. Manager des \u00f6ffentlichen Sektors an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, wenn sie strafrechtlicher Natur sind.<\/p>\n\n\n\n

Die ORKB mit Rechtsprechungsbefugnis muss ihr Handeln daher zwingend mit den Justizbeh\u00f6rden, die mit der Bek\u00e4mpfung von Straftaten betraut sind, koordinieren. Dies wird vereinfacht, wenn sich die jeweiligen Organisationen, die beide rechtsprechenden Charakter haben, \u00e4hneln.<\/p>\n\n\n\n

Diese Koordinierung bildet eine weitere Garantie f\u00fcr das Bestehen eines zuverl\u00e4ssigen und koh\u00e4renten Systems im Kampf gegen Verletzungen der Redlichkeit, was ebenfalls zur Betrugsvorbeugung sowie Integrit\u00e4tsf\u00f6rderung beitr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

4. Eine gute Alternative zur \u201eallumfassenden Strafverfolgung\u201c<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsprechungsbefugnisse der ORKB erm\u00f6glichen schnelle und angemessene gerichtliche Verfolgungen, die nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Strafgerichtsbarkeit fallen. Denn es handelt sich um eine effiziente und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige L\u00f6sung, welche die Sanktionierung und\/oder die Wiedergutmachung eines rechtswidrigen oder fahrl\u00e4ssigen Verhaltens einer Managerin bzw. eines Managers sicherstellt.<\/p>\n\n\n\n

Dank der Erfahrung im Pr\u00fcfen und Urteilen hat eine ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen tiefgreifendes Wissen \u00fcber die politische und administrative Organisation eines Landes sowie \u00fcber die komplexen Verwendungsregeln f\u00fcr \u00f6ffentliche Gelder. Sie ist daher in der Lage, eine flexible Rechtsprechung, die an die von Managerinnen und Managern des \u00f6ffentlichen Sektors unter Umst\u00e4nden begangenen Verst\u00f6\u00dfe angepasst ist, auszubilden.<\/p>\n\n\n\n

5. Eine gest\u00e4rkte Unabh\u00e4ngigkeit zugunsten aller Aufgaben der ORKB<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsprechungsbefugnis einer ORKB erm\u00f6glicht es ihr, kraft des Status eines Gerichts (oder eines \u00e4hnlichen Organs) und der damit einhergehenden von ihr geforderten Garantien, eine gesteigerte Unabh\u00e4ngigkeit, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Befugnis notwendig ist, zu genie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Unabh\u00e4ngigkeit f\u00e4rbt zwangsl\u00e4ufig auch auf die nicht rechtsprechenden Aufgaben der ORKB ab.<\/p>\n\n\n\n

Politische Stellen k\u00f6nnen sich daher auf die Feststellungen und Urteile der ORKB st\u00fctzen, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Effizienz des Systems der Finanzkontrolle und der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

6. Die Urkultur der Beweisf\u00fchrung und \u00dcberpr\u00fcfung, der Ursprung des \u201ekontradiktorischen\u201c Grundsatzes<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die R\u00fcckverfolgbarkeit der Beweismittel, die das gerichtliche Urteil sowie die kontradiktorische Gerichtsverhandlung mit der prozessf\u00fchrenden Partei untermauern, stellen f\u00fcr Managerinnen und Manager des \u00f6ffentlichen Sektors zus\u00e4tzliche Garantien f\u00fcr die Professionalit\u00e4t und Unparteilichkeit der ORKB dar.<\/p>\n\n\n\n

Die Beweisf\u00fchrungskultur tr\u00e4gt ebenfalls zur St\u00e4rkung der Relevanz und Objektivit\u00e4t der Erkenntnisse sowie Empfehlungen der ORKB aus dem Pr\u00fcfbereich bei. Das kontradiktorische Gerichtsverfahren sorgt daf\u00fcr, dass die vorgebrachten Beweismittel unbestreitbar sind und den Einw\u00e4nden der anderen Parteien ausgesetzt werden sowie dass s\u00e4mtliche Argumente jeder Partei geh\u00f6rt wurden, wodurch die Glaubw\u00fcrdigkeit der ORKB gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n\n\n\n

Somit wird politischen Stellen nicht nur hinsichtlich der Rechtsprechungsbefugnis, sondern auch bez\u00fcglich aller anderen Aufgaben der ORKB die Qualit\u00e4t der T\u00e4tigkeiten der ORKB versichert, und zwar auf der Grundlage der aus ihrer Rechtsprechungst\u00e4tigkeit hervorgegangenen Beweisf\u00fchrungskultur.<\/p>\n\n\n\n

7. Besonders anspruchsvolle Verfahrensregeln sowie berufliche und ethische Normen als Garanten einer integrierten Qualit\u00e4tskontrolle<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Aus\u00fcbung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse bietet die ORKB der zu pr\u00fcfenden Institution dieselben Sorgfalts- und Redlichkeitsgarantien wie eine Richterin bzw. ein Richter jeder prozessf\u00fchrenden Partei. Die Grundlage der gerichtlichen Verfahrensregeln wird vom Gesetzgeber festgelegt, und nicht von der ORKB selbst, was f\u00fcr politische Stellen eine weitere Garantie darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsprechungsbefugnis dient aufgrund der Art ihrer verfahrensrechtlichen Anforderungen sowohl als Modell als auch als Schulungssystem f\u00fcr alle anderen Aufgaben der ORKB.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Wie wichtig diese Nutzen sind, zeigt sich daran, dass einige Staaten vor Kurzem beschlossen haben, ihre ORKB mit bisher nicht vorhandenen Rechtsprechungsbefugnissen auszustatten (wor\u00fcber sie in den Beitr\u00e4gen der ORKB S\u00fcdafrika, Lettland und Thailand zu dieser Sonderausgabe nachlesen k\u00f6nnen). Andere planen, dem Forum beizutreten (siehe den Beitrag der ORKB Indonesien zu dieser Sonderausgabe).<\/p>\n\n\n\n

Im Einklang mit dem nachhaltigen Entwicklungsziel 16 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen stellen diese sieben Nutzen in der Tat einen unbestreitbaren Vorteil f\u00fcr Geberinstitutionen und f\u00fcr die politischen Stellen eines Landes dar, welche die gute Regierungsf\u00fchrung der \u00f6ffentlichen Finanzen und ihrer Verwaltung sowie die Grunds\u00e4tze der Rechenschaftspflicht, Transparenz, Gleichstellung, Gerechtigkeit und Effizienz bei der Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder \u2013 einschlie\u00dflich jener, die von internationalen Partnerorganisationen verliehen oder gespendet werden \u2013 sicherstellen m\u00f6chten. Zudem st\u00e4rkt die wirksame und professionelle Aus\u00fcbung der Rechtsprechungsbefugnisse einer ORKB das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die \u00f6ffentliche Finanzverwaltung seitens der politischen F\u00fchrung und dadurch in deren Glaubw\u00fcrdigkeit sowie Legitimit\u00e4t und in \u00f6ffentliche Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n

Der Wert des Pl\u00e4doyers liegt ebenfalls in der Erleichterung der Kommunikation von ORKB mit den Medien, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie der \u00f6ffentlichen Meinung.<\/p>\n\n\n\n

Das Ziel dieses Pl\u00e4doyers besteht demnach darin, politische Stellen und internationale Geberorganisationen davon zu \u00fcberzeugen, dass es im Allgemeininteresse liegt, die Rechtsprechungsbefugnisse von ORKB zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken bzw. ORKB mit derartigen Befugnissen auszustatten. Die wirksame und fachlichen Normen entsprechende Aus\u00fcbung der Rechtsprechungsbefugnisse einer ORKB verbessert die Regierungsf\u00fchrung, st\u00e4rkt das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die \u00f6ffentliche Finanzverwaltung und dadurch die Glaubw\u00fcrdigkeit sowie Legitimit\u00e4t der politischen F\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

Sagen Sie es weiter!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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