{"id":27022,"date":"2024-05-29T17:24:14","date_gmt":"2024-05-29T21:24:14","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=27022"},"modified":"2024-06-02T18:39:45","modified_gmt":"2024-06-02T22:39:45","slug":"uebersicht-ueber-die-intosai-p-50","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/uebersicht-ueber-die-intosai-p-50\/","title":{"rendered":"\u00dcbersicht \u00fcber die INTOSAI-P\u00a050"},"content":{"rendered":"\n

von Gilles Miller, leitender Pr\u00fcfer und Verbindungsbeamter f\u00fcr das Forum der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen beim franz\u00f6sischen Rechnungshof<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Die INTOSAI-Grundprinzipien f\u00fchren die fachlichen Verlautbarungen der INTOSAI an, gleich nach den Deklarationen von Lima und Mexiko, welche die \u201eMagna Carta\u201c der externen staatlichen Finanzkontrolle bilden und die Voraussetzungen f\u00fcr ihr unabh\u00e4ngiges und effizientes Funktionieren definieren. Momentan, im Jahr 2024, gibt es drei Grundprinzipien: eines befasst sich mit dem Wert und Nutzen von ORKB f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (INTOSAI-P 12<\/a>), ein anderes mit Transparenz und Rechenschaftspflicht (INTOSAI-P 20<\/a>) und das dritte f\u00fchrt die 12 Grunds\u00e4tze auf, welche die T\u00e4tigkeiten von ORKB mit Rechtsprechungsaufgaben bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben anleiten sollen.<\/p>\n\n\n\n

Die Rede ist von der Norm INTOSAI-P 50<\/a>, die anl\u00e4sslich des XXIII. INCOSAI (im September 2019) angenommen wurde und darauf abzielt, Mitglieds-ORKB der INTOSAI mit Rechtsprechungsaufgaben bei der Ausarbeitung ihres eigenen professionellen Ansatzes, der ihrem Auftrag sowie den Gesetzen und Regelungen ihrer L\u00e4nder entspricht, zu unterst\u00fctzen. Dabei handelt es sich um ein geteiltes Dokument, das in Abstimmung mit dem Forum f\u00fcr Fachliche Verlautbarungen<\/a> (FIPP) ausgearbeitet und von der INTOSAI anerkannt wurde und das als Referenz f\u00fcr alle ORKB, die bereits mit der Rechtsprechung befasst sind oder dazu aufgefordert werden, eine solche T\u00e4tigkeit aufzuziehen, gedacht ist.<\/p>\n\n\n\n

Eine ORKB hat Rechtsprechungsbefugnisse, wenn sie dank ihres Mandats und ihres Aufbaus nicht nur alle Pr\u00fcfungsarten, die eine ORKB durchzuf\u00fchren hat, durchf\u00fchren kann, sondern wenn sie dar\u00fcber hinaus auch die Befugnis hat, im Falle von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten oder Misswirtschaft \u00fcber die Haftung von rechenschaftspflichtigen Personen zu entscheiden. Insofern unterscheiden sich die Rechtsprechungst\u00e4tigkeiten von Pr\u00fcfungen der Rechnungsf\u00fchrung, Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfungen der Ordnungs- und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, auch wenn sie unter Umst\u00e4nden gleichzeitig mit diesen stattfinden oder im Anschluss an diese begonnen werden. Von nun an m\u00fcssen gerichtliche Verfahren besonders strengen Grunds\u00e4tzen entsprechen, da diese direkten Einfluss auf die pers\u00f6nliche Situation von Individuen nehmen und ein Versto\u00df gegen diese Grunds\u00e4tze den Rechtspruch selbst bedroht.<\/p>\n\n\n\n

Die INTOSAI-P 50 bildet einen festen Bestandteil des INTOSAI-Rahmenwerks f\u00fcr Fachliche Verlautbarungen<\/a> (FIPP) und ihre Grunds\u00e4tze sind f\u00fcr die Anwendung in Verbindung mit allen anderen fachlichen Verlautbarungen gedacht: Die INTOSAI-P 50 widerspricht keiner einzigen. Auf der anderen Seite tr\u00e4gt die INTOSAI-P 50 zur Schlie\u00dfung einer L\u00fccke bei: Sie ist das fehlende Teil des Puzzles aus den zahlreichen fachlichen Verlautbarungen (Grundprinzipien und Normen), in denen die Rechtsprechungst\u00e4tigkeit von ORKB zwar erw\u00e4hnt, aber bisher nie definiert wurde. So erw\u00e4hnen die Deklarationen von Lima und Mexiko explizit die Notwendigkeit, Schadenersatz f\u00fcr erlittene Verluste zu fordern, was eine der Aufgaben von ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen ist, sowie die M\u00f6glichkeit der Sanktionierung. ISSAI 100<\/a> \u00fcber die allgemeinen Grunds\u00e4tze der staatlichen Finanzkontrolle, ISSAI 130<\/a> \u00fcber den Pflichten- und Verhaltenskodex und ISSAI 400<\/a> sowie ISSAI 4000<\/a> \u00fcber die Rechts- und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen erw\u00e4hnen ebenso die Zust\u00e4ndigkeitsbereiche bestimmter ORKB, die als Gerichtsbarkeiten anerkannt oder mit rechtlichen Sanktionierungsbefugnissen ausgestattet sind, verweisen f\u00fcr deren Definition jedoch auf Grundprinzipien, die vor der Annahme der INTOSAI-P 50 im Jahr 2019 nicht existierten.<\/p>\n\n\n\n

Die offizielle Pr\u00e4sentation der 12 Grunds\u00e4tze erfolgt in der INTOSAI-P 50 nicht chronologisch (das hei\u00dft, sie beschreibt die folgenden Grunds\u00e4tze unabh\u00e4ngig davon, ob sie am Anfang, in der Mitte oder am Ende eines Gerichtsverfahrens gelten). Einer anderen Logik folgend, die mehreren INTOSAI-Normen eigen ist, werden sie von den eingeschr\u00e4nktesten (durch Gesetze, ORKB-externe Grunds\u00e4tze) bis hin zu den freiesten (die Grunds\u00e4tze, die eine ORKB vollkommen autonom umsetzen kann) dargelegt. Hier werden sie in der Reihenfolge der INTOSAI-P 50 vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Dienstpflichten<\/strong> einer rechenschaftspflichtigen Person und die rechtliche Sanktionierung<\/strong> von Verst\u00f6\u00dfen durch die ORKB sind gesetzlich geregelt.<\/span> Das ist der Legalit\u00e4tsgrundsatz: Es sind Gesetze, die eine Haftungsregelung vor einer Gerichtsbarkeit festlegen (Art der Haftung oder Typologie der Verst\u00f6\u00dfe, Strafen und Sanktionierungsmodalit\u00e4ten); die ORKB kann sich nat\u00fcrlich nicht selbst zum Gericht machen und sie kann einen Versto\u00df oder ein Vergehen nur dann sanktionieren, wenn die Umst\u00e4nde ihrer Intervention gesetzlich genau geregelt sind.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong> des mit einer gerichtsf\u00f6rmigen Pr\u00fcfung betrauten Mitglieds bzw. der Mitglieder der ORKB <\/strong>gegen\u00fcber anderen staatlichen Stellen ist gesetzlich verankert. <\/span>Der Unabh\u00e4ngigkeitsgrundsatz bezieht sich auf die Unabh\u00e4ngigkeitsgarantien der ORKB in ihrer Funktion als Gericht oder ihres rechtsprechenden Organs sowie auf jene ihrer Mitglieder bei der Aus\u00fcbung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die T\u00e4tigkeit der ORKB erfordert die Befugnis oder das Recht auf freien Informationszugang<\/strong>.<\/span> Dieser Grundsatz besagt, dass die ORKB f\u00fcr ihre Rechtsprechungst\u00e4tigkeit und Ermittlungsma\u00dfnahmen \u00fcber vollkommen freien Zugang zu Dokumenten verf\u00fcgen muss, um die Wahrheit ermitteln zu k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Verst\u00f6\u00dfe werden nach Ablauf einer hinreichenden Frist<\/strong> nach Begehung oder Aufdeckung nicht mehr verfolgt<\/strong> bzw. geahndet<\/strong>.<\/span> Dieser Grundsatz richtet ein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c ein. Auf zu lange zur\u00fcckliegende Tatbest\u00e4nde sollten Verj\u00e4hrungsfristen angewendet werden. Das ist ebenfalls eine Aufforderung, nicht zu viel Zeit zwischen dem Zeitpunkt des Fehlverhaltens und der Sanktionierung durch die ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen verstreichen zu lassen.<\/li>\n\n\n\n
  5. Jeder Urteilsspruch <\/strong>einer ORKB wird bei Einlegung von Rechtsmitteln, das hei\u00dft Einreden oder Berufungs- und Revisionsantr\u00e4gen<\/strong>, nach Ma\u00dfgabe des geltenden nationalen Rechts \u00fcberpr\u00fcft.<\/span> Das Recht auf die Einlegung von Rechtsmitteln vor einem anderen Gericht sorgt f\u00fcr Sicherheit und somit f\u00fcr Qualit\u00e4t. Man kann sagen, dass es dem Akt des Urteilens innewohnt.<\/li>\n\n\n\n
  6. Die ORKB stellt sicher, dass die Betroffenen ein nach dem allgemeinen Prozessrecht faires Verfahren<\/strong> erhalten.<\/span> Das Recht auf ein faires Verfahren, das die uneingeschr\u00e4nkte Einhaltung des Rechts auf Verteidigung garantiert, wohnt dem Akt des Urteilens ebenfalls inne.<\/li>\n\n\n\n
  7. In Vorschriften zur gerichtsf\u00f6rmigen Pr\u00fcfung durch die ORKB und einschl\u00e4gigen Verfahren wird die Unparteilichkeit<\/strong> von Urteil und Urteilsfindung verankert. <\/span>W\u00e4hrend sich der Unabh\u00e4ngigkeitsgrundsatz (2) auf die ORKB als Institution bezog, bezieht sich der Unparteilichkeitsgrundsatz auf jede Person, die an der Urteilsfindung mitwirkt.<\/li>\n\n\n\n
  8. Auf die gerichtsf\u00f6rmige Pr\u00fcfung folgt die Verk\u00fcndung <\/strong>und Durchsetzung eines Urteils<\/strong>.Die Angemessenheit des Strafma\u00dfes f\u00fcr den Betroffenen ist sicherzustellen.<\/span> Dabei handelt es sich um den Wirksamkeitsgrundsatz der gerichtlichen Entscheidung. Eine ORKB, die keine Entscheidungen (res iudicata)<\/em> erl\u00e4sst, sondern lediglich nicht rechtskr\u00e4ftige Vorschl\u00e4ge, ist kein vollwertiges Rechtsprechungsorgan.<\/li>\n\n\n\n
  9. Eine Betroffene bzw. ein Betroffener darf nicht mehrfach von der ORKB f\u00fcr die gleiche Pflichtverletzung<\/strong> mit derselben Strafe belegt werden. Sofern gesetzlich zul\u00e4ssig, ist die Ahndung mit unterschiedlichen Strafformen<\/strong> durch ORKB und andere gerichtliche Instanzen m\u00f6glich.<\/span> Aufgrund dieses Grundsatzes, der oft mit dem lateinischen Ausdruck \u201eNon bis in idem<\/em>\u201c oder \u201eNe bis in idem<\/em>\u201c \u00fcbersetzt wird, darf derselbe Tatbestand nicht zweimal sanktioniert werden, zumindest nicht im selben Rahmen. Ebenso darf niemand dazu verurteilt werden, denselben Schaden zweimal zu ersetzen.<\/li>\n\n\n\n
  10. Die ORKB gew\u00e4hrleistet die Erf\u00fcllung der Anforderungen<\/strong> an die gerichtsf\u00f6rmige Pr\u00fcfung durch eine wirksame Qualit\u00e4tssicherung<\/strong>.<\/span> Die Einrichtung einer einschl\u00e4gigen Qualit\u00e4tskontrolle ist verpflichtend f\u00fcr ORKB: F\u00fcr ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen muss diese Pflicht an die Besonderheiten der Entscheidungsfindung, die nur in \u00dcbereinstimmung mit bestimmten Verfahren angefochten und hinterfragt werden kann, angepasst werden. Dennoch k\u00f6nnen die Strukturen und Verfahren Qualit\u00e4tskontrollma\u00dfnahmen unterliegen und so zur Qualit\u00e4tssicherung der Rechtsprechungst\u00e4tigkeit beitragen.<\/li>\n\n\n\n
  11. Die ORKB f\u00fchrt das Gerichtsverfahren in angemessener Frist<\/strong> zu Ende.<\/span> Richterinnen und Richter sowie alle sonstigen am Verfahren beteiligten Akteurinnen und Akteure sind aufgefordert, das gerichtliche Verfahren nicht grundlos zu verz\u00f6gern. Die Anforderungen der Ermittlungen und die Aus\u00fcbung des Rechts auf die Einlegung von Rechtsmitteln k\u00f6nnen es jedoch hinausz\u00f6gern, ohne dass das Erfordernis einer angemessenen Frist geltend gemacht werden kann.<\/li>\n\n\n\n
  12. Die ORKB stellt sicher, dass das Urteil wie jede gerichtliche Entscheidung<\/strong> unter Wahrung der geltenden rechtlichen Bestimmungen zu Geheimhaltung, Vertrauensschutz und Datenschutz \u00f6ffentlich ist<\/strong>.<\/span> Die ORKB mit Rechtsprechungsbefugnis muss darauf achten, dass die gesetzlichen Vertraulichkeitsbestimmungen eingehalten werden. Gleichzeitig muss sie zur Verbreitung ihrer Rechtsprechung beitragen, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie betroffene Personen zu informieren (Kommunikationsgrundsatz).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Fazit<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Die nunmehr mit diesen 12 Grunds\u00e4tzen ausgestatteten ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen, die im Forum der ORKB mit Rechtsprechungsbefugnissen zusammengekommen sind, haben mit der Ausarbeitung eines Leitfadens (GUID) begonnen. Dieser soll die Umsetzung und Anwendung dieser Grunds\u00e4tze, die sich auf die sehr spezifischen Umfelder und die Art dieser T\u00e4tigkeit beziehen, erleichtern, indem er einen allgemeinen Handlungsrahmen bietet. Im M\u00e4rz 2024 wurde dem KSC der Entwurf des Leitfadens zur Aufnahme in die INTOSAI GUIDs vorgelegt (siehe den nachfolgenden Artikel dieser Ausgabe der INTOSAI-Zeitschrift f\u00fcr Informationen zu den Leitlinien).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die INTOSAI-Grundprinzipien f\u00fchren die fachlichen Verlautbarungen der INTOSAI an, gleich nach den Deklarationen von Lima und Mexiko, welche die \u201eMagna Carta\u201c der externen staatlichen Finanzkontrolle bilden und die Voraussetzungen f\u00fcr ihr unabh\u00e4ngiges und effizientes Funktionieren definieren. 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